Lasst uns mit dem beginnen, was unbestritten ist: Die Vereinbarung vom 20. Februar zwischen der griechischen Regierungund der Eurogruppe kommt einem \u00fcberst\u00fcrzten R\u00fcckzug der Regierung gleich.<\/b><\/p>\n
Das Regime der Memoranden wird verl\u00e4ngert, der Vertrag f\u00fcr die Anleihen gutgeheissen und die Schulden werden in ihrer Gesamtheit anerkannt. Die \u00ab\u00dcberwachung\u00bb, ein anderer Begriff f\u00fcr die Herrschaft der Troika, wird unter einem anderen Namen fortgef\u00fchrt. Somit besteht kaum mehr eine Chance, dass das Wahlprogramm von SYRIZA umgesetzt werden kann.<\/p>\n
So ein vollst\u00e4ndiges Scheitern ist nicht und kann nicht Zufall oder das Resultat eines schlecht \u00fcberlegten taktischen Man\u00f6vers sein. Es ist die Niederlage einer bestimmten politischen Linie, die der momentanen Strategie der Regierung zugrundegelegt wurde.<\/p>\n
Die Vereinbarung vom 20. Februar<\/b><\/p>\n
Die Regierung trat im Geiste des durch die Wahlen breit abgest\u00fctzten Auftrages in die Verhandlungen ein, mit dem Regime der Memoranden zu brechen und sich von den Schulden zu befreien. Sie wies die Verl\u00e4ngerung des laufenden \u00abProgrammes\u00bb zur\u00fcck, das durch die Regierung Samaras vereinbart wurde, um weitere Anleihen in der H\u00f6he von 7 Milliarden \u20ac zu bekommen.<\/p>\n
Da sie jede Art von \u00dcberwachungsprogrammen oder Beurteilungsprozeduren ablehnte, verlangte sie ein viermonatiges \u00ab\u00dcberbr\u00fcckungsprogramm\u00bb, ohne Austerit\u00e4rsmassnahmen, um die Liquidit\u00e4t sicherzustellen und zumindest einen Teil ihres Regierungsprogrammes mit einem ausgeglichenen Budget umzusetzen. Sie ersuchte die Gl\u00e4ubiger ebenfalls, seine Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fcr den Schuldendienstes und die Notwendikeit einer neuen Runde von generellen Verhandlungen anzuerkennen.<\/p>\n
Die Schlussvereinbarung l\u00e4uft auf eine Ablehnung jeder einzelnen dieser Forderungen hinaus. Dar\u00fcber hinaus beinhaltet sie eine Reihe von Massnahmen, die darauf abzielen, die H\u00e4nde der Regierung zu binden und jede Massnahme zu durchkreuzen, die nach einem Bruch mit der Memorandums-Politik aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Statement der Eurogruppe vom 20. Februar<\/a> wird das laufende Programm als \u00abVereinbarung\u00bb bezeichnet. Dies \u00e4ndert aber nichts Wesentliches. Die \u00abVerl\u00e4ngerung\u00bb, um die die griechische Seite nun nachsucht \u2013 unter dem sogenannten \u00abMaster Financial Assistance Facility Agreement\u00bb – wird \u00abim Rahmen der existierenden Regelung\u00bb beschlossen und zielt auf die \u00aberfolgreiche \u00dcberpr\u00fcfung der Bedingungen gem\u00e4ss der aktuellen Regelung ab.\u00bb<\/p>\n Es wird auch klar festgehalten, dass \u00abnur die Zustimmung zur Schlussfolgerung aus der \u00dcberpr\u00fcfung des erweiterten Abkommens durch die Institutionen \u2026 eine Auszahlung der ausstehenden Tranche des aktuellen ESFS Programmes und die \u00dcberweisung der SMP Gewinne f\u00fcr 2014 vorsehen. Beide sind ihrerseits wieder an die Zustimmung der Eurogruppe gebunden\u00bb.<\/p>\n Damit wird griechische Regierung die Tranche erhalten, die sie zuerst zur\u00fcckgewiesen hat, jedoch nur mit den Verpflichtungen ihrer Vorg\u00e4ngerinnen.<\/p>\n Es geht also um eine Bekr\u00e4ftigung \u00a0der typischen deutschen Position \u2013 als Vorbedingung f\u00fcr jede neue Vereinbarung und jede zuk\u00fcnftige Auszahlung von Hilfsgeldern -, n\u00e4mlich die Durchf\u00fchrung einer \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung\u00bb durch den tripartiten Mechanismus (wird er nun Troika oder Institutionen genannt).<\/p>\n Um es ganz deutlich zu machen, dass die Verwendung der Bezeichnung \u00abInstitutionen\u00bb anstelle von \u00abTroika\u00bb reine Augenwischerei ist, beharrt der Text ausdr\u00fccklich auf der tripartiten Zusammensetzung der \u00dcberwachungsinstanz und betont, dass die EZB (\u00abvor diesem Hintergrund erinnern wir an die Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank\u00bb) und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (\u00abwir kamen \u00fcberein, dass der IWF weiterhin seine Rolle spielt\u00bb) zu den \u00abInstitutionen\u00bb geh\u00f6ren.<\/p>\n Hinsichtlich der Schulden formuliert der Text, dass \u00abdie griechische Regierung ihr unzweideutiges Bekenntnis best\u00e4tigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber allen Gl\u00e4ubigern voll und zeitgerecht nachzukommen\u00bb. Mit anderen Worten: Vergesst jede Diskussionen \u00fcber Schuldenschnitt, Schuldnachlass, ganz zu schweigen von der \u00abAbschreibung des gr\u00f6ssten Teils der Schuld\u00bb, wie es im Wahlversprechen von SYRIZA heisst.<\/p>\n Jede zuk\u00fcnftige Erleichterung des Schuldendienstes ist nur m\u00f6glich auf der Basis von dem im November 2012 getroffenen Entscheid der Eurogruppe, das heisst einer Reduktion der Zinss\u00e4tze und einer Umschuldung, was kaum einen Unterschied f\u00fcr den Schuldendienst hinsichtlich der Zinszahlungen macht, da die Zinss\u00e4tze sowieso sehr tief sind.<\/p>\n Dies ist aber noch nicht alles, da die griechische Seite f\u00fcr die Schuldr\u00fcckzahlung genau die selben Bedingungen akzeptiert, wie die seinerzeitige drei-Parteien-Regierung von Antonis Samaras. Sie enthalten die folgenden Verpflichtungen: Einen prim\u00e4ren Budget\u00fcberschuss von 4.5 % ab 2016, beschleunigte Privatisierungen und die Errichtung eines besonderen Kontos f\u00fcr die Schuldendienste \u2013 auf das der \u00f6ffentlliche Sektor Griechenlands alle Eink\u00fcnfte aus den Privatisierungen, den prim\u00e4ren \u00dcberschuss und 30 % der dar\u00fcber liegenden \u00dcbersch\u00fcsse \u00fcbertragen muss.<\/p>\n Genau auch aus diesem Grunde erw\u00e4hnte der Abschlusstext des Abkommens vom 20. Februar nicht lediglich \u00dcbersch\u00fcsse, sondern auch Kapitalgewinn-Eink\u00fcnfte. Jedenfalls bleibt das Herz des Memorandum Raubzuges, n\u00e4mlich die Schaffung von emp\u00f6renden prim\u00e4ren \u00dcbersch\u00fcssen und der Ausverkauf von \u00f6ffentlichem Eigentum einzig zum Zwecke der Stopfung der Taschen der Gl\u00e4ubiger, unangestastet. Der einzige Hinweis auf eine\u00a0 m\u00f6gliche Erleichterung des Druckes ist ein vage Zusicherung, dass die Institutionen \u00abf\u00fcr das Ziel des Budget\u00fcberschusses von 2015 die wirtschaftlichen Umst\u00e4nde von 2015 in Betracht ziehen werden\u00bb.<\/p>\n Aber nicht genug, dass die Europ\u00e4er alle griechischen Forderungen abgewiesen haben. Sie\u00a0 mussten der SYRIZA-Regierung auf jede m\u00f6gliche Art die H\u00e4nde und die F\u00fcsse binden, um praktisch zu demonstrieren, dass wie auch mmer die Wahlresultate und das politische Profil der daraus hervorgehenden Regierung ausfallen m\u00f6gen, es keine M\u00f6glichkeit gibt, innerhalb des Rahmens der europ\u00e4ischen Institutionen die Austerit\u00e4tspolitik umzukehren. Wie der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission es formulierte: \u00abEs gibt keine demokratische Wahl gegen die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge.\u00bb<\/p>\n Und die entsprechenden Vorkehrungen daf\u00fcr wirken gleich doppelt. Zuerst, wie im Text festgehalten: \u00abDie griechische Regierung verpflichtet sich, von jeder R\u00fccknahme der Massnahmen und von einseitigen \u00c4nderungen der Grunds\u00e4tze und der strukturellen Reformen abzusehen, die die Budgetziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilit\u00e4t, so wie diese durch die Institutionen beurteilt werden, negativ beeinflussen w\u00fcrden.\u00bb<\/p>\n Damit k\u00f6nnen weder ein Abbau des Memorandum Regimes \u2026. noch sonst irgendwelche Massnahmen umgesetzt werden, sofern sie negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilit\u00e4t \u2013 alles aus der Sicht und gem\u00e4ss dem Urteil der Institutionen –\u00a0 haben k\u00f6nnten.<\/p>\n Es braucht nicht erw\u00e4hnt zu werden, dass dies nicht nur Folgen hat f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestlohns und der Arbeitsgesetzgebung, die \u00fcber die vergangenen Jahre zerschlagen wurden, sondern auch f\u00fcr \u00c4nderungen in der Bankengesetzgebung, um die \u00f6ffentliche Kontrolle zu verst\u00e4rken. Ganz zu schweigen nat\u00fcrlich von \u00ab\u00f6ffentlichem Eigentum\u00bb, wie dies in der Gr\u00fcndungsplattform von SYRIZA umrissen wird.<\/p>\n Die Vereinbarung regelt ferner, dass \u00abGelder, die bislang \u00fcber den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) verf\u00fcgbar waren, nun durch die European Financial Stability Facility (EFSF) w\u00e4hrend der Dauer der Verl\u00e4ngerung des MFFA frei von Rechten Dritter verwaltet w\u00fcrden\u00bb. Die Gelder sind \u00fcber die Dauer der MFFA-Verl\u00e4ngerung verf\u00fcgbar und k\u00f6nnen ausschliesslich f\u00fcr die Rekapitalisierung oder f\u00fcr die Kosten der Aufl\u00f6sung von Banken verwendet werden.<\/p>\n Mit diesem Passus wird klar, dass es der Aufmerksamkeit der Europ\u00e4er nicht entgangen ist, dass das Thessaloniki-Programm von SYRIZA \u00abStartkapital f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor und eine Vermittlerstelle und Startkapital f\u00fcr die Errichtung von besonderen Banken in der Gr\u00f6ssenordnung von 3 Milliarden \u20ac durch den HFSF Abfederungsfonds f\u00fcr die Banken von ca 11 Milliarden \u20ac\u00bb vorsieht.<\/p>\n Mit anderen Worten: Nichts mit jedem Ansinnen, den HFSF Fonds f\u00fcr wachstumsorientierte Ziele zu verwenden. Was auch immer f\u00fcr Illusionen \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Verwendung von europ\u00e4ischen Geldmitteln f\u00fcr Ziele ausserhalb der Zwangsjacke der Vorgaben gehegt wurden, sie wurden damit beseitigt.<\/p>\n Scheitern der Strategie vom \u00abGuten EURO\u00bb<\/b><\/p>\n Besteht f\u00fcr die griechische Seite die M\u00f6glichkeit, dass sie etwas erreicht hat \u2013 jenseits des eindr\u00fccklichen Erfindungsreichtums des Textes? Theoretisch ja, insofern keine explizite Erw\u00e4hnung von Austerit\u00e4tsmassnahmen mehr vorkommt und dass die erw\u00e4hnten \u00abStrukturreformen\u00bb (Verwaltungsreformen und ein hartes Durchgreifen gegen Steuerflucht) nicht in diese Kategorie geh\u00f6ren.<\/p>\n Aber angesichts der Tatsache, dass die emp\u00f6renden Vorgaben zu den Budget\u00fcbersch\u00fcssen beibehalten wurden, zusammen mit der Gesamtheit der \u00dcberwachungs- und Pr\u00fcfungsmaschinerie der Troika, erscheint jede Auffassung, es handle sich um eine Lockerung der Austerit\u00e4tspolitik als realit\u00e4tsfremd. Neue Massnahmen und selbstverst\u00e4ndlich die Stabilisierung der existierenden \u00abErrungenschaften der Memoranden\u00bb sind solange eine Einbahnstrasse, wie das momentane Regime vorherrscht, umgetauft und weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n Aus diesen Darlegungen wird klar, dass im Verlaufe der \u00abVerhandlungen\u00bb, mit dem Revolver an der Schl\u00e4fe und der resultierenden Panik bei den Banken, die griechische Position vollst\u00e4ndig zusammengebrochen ist. Dies hilft, die verbalen Neuerungen (\u00abInstitutionen\u00bb statt \u00abTroika\u00bb, \u00ablaufende Regelungen\u00bb statt \u00ablaufendes Programm\u00bb, \u00abMaster Financial Assistance Facility Agreement\u00bb anstelle von \u00abMemorandum\u00bb usw.) zu verstehen. Symbolischer Trost oder ein weiterer Trick, je nach Blickwinkel.<\/p>\n Die Frage, die sich selbstverst\u00e4ndlich stellt, lautet, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind. Wie ist es nur m\u00f6glich, dass nur wenige Wochen nach dem historischen Ergebnis vom 25. Januar wir dem Volksauftrag zum Sturz des Memorandums dermassen zuwiderhandeln?<\/p>\n Die Antwort ist einfach: was \u00fcber die vergangenen Wochen zusammengebrochen ist, ist eine bestimmte strategische Option, die dem gesamten Vorgehen von SYRIZA zugrundeliegt, insbesondere seit 2012: Die Strategie, die \u00abeinseitige Schritte\u00bb auschliesst, wie die Einstellung der Zahlungen und noch klarer der Austritt aus dem Euro. Diese Strategie wurde folgendermassen begr\u00fcndet:<\/p>\n All dies st\u00fcrzte im Verlaufe weniger Tage zusammen. Am 4. Februar k\u00fcndete die EZB die Einstellung der Liquidit\u00e4tsversorgung der griechischen Banken an. Der bereits begonnene Geldabfluss nahm schnell unkontrollierbare Ausmasse an, w\u00e4hrend die griechische Regierung aus Angst, dass dies den Beginn des Grexit bedeute, nicht mal Andeutungen von \u00abeinseitigen\u00bb Massnahmen, wie etwa die Einf\u00fchrung von Kapitalkontrollen, ergriff.<\/p>\n Worte wie \u00abSchuldabschreibung\u00bb oder auch nur \u00abSchuldenschnitt\u00bb wurden durch die Gl\u00e4ubiger in der aller-entschiedensten Form zur\u00fcckgewiesen, die auch nur beim Auftauchen solcher Begriffe w\u00fctend wurden. Mit dem Ergebnis, dass diese Worte nicht mehr gebraucht wurden. Anstatt sie zu st\u00fcrzen, wurde die Beibehaltung der Memoranden und die \u00dcberwachung durch die Troika als das einzige \u00abnicht verhandelbare\u00bb Element vereinbart. Kein einziges Land unterst\u00fctzte die griechische Positon, ausser ein paar diplomatische H\u00f6flichkeiten von denjenigen, die die griechische Regierung vor dem vollst\u00e4ndigen Gesichtsverlust bewahren wollten.<\/p>\n Da die griechische Seite sich vor dem Grexit mehr f\u00fcrchtete als ihre Verhandlungspartner und auf den g\u00e4nzlich vorhersehbaren Notfall einer Destabilisierung der Banken nicht vorbereitet war \u2013 der seit einem Jahrhundert klassischen internationalen Waffe des Systems gegen\u00fcber linken Regierungen -, verf\u00fcgte sie in den Verhandlungen \u00fcber gar keine Druckmittel. Sie stand mit dem R\u00fccken zur Wand und sah keinen auch nur irgendwie positiven Ausgang mehr. Die Niederlage war unvermeidlich. Sie markiert das Ende der Strategie einer \u00abpositiven L\u00f6sung innerhalb des Euro\u00bb, oder noch pr\u00e4ziser \u00abeiner positiven L\u00f6sung um jeden Presi innerhalb des Euro\u00bb.<\/p>\n Wie kann ein vollst\u00e4ndiges Debakel abgewendet werden<\/b><\/p>\n Noch selten wurde eine Strategie so eindeutig und so schnell widerlegt. Manolis Glezos von SYRIZA sprach deshalb richtigerweise von \u00abIllusion\u00bb und entschuldigte sich beim Volk daf\u00fcr, dass er dazu beigetragen hat, diese zu kultivieren. Genau aus dem selben Grund, aber entgegengesetzt und mit der Unterst\u00fctzung von einigen Medien, hat die Regierung versucht, dieses vernichtende Ergebnis als einen \u00abVerhandlungserfolg\u00bb darzustellen. Sie stellte es so dar, dass \u00abEuropa ein Kampflplatz f\u00fcr Verhandlungen\u00bb sei, dass die \u00abTroika und die Memoranden hinter uns l\u00e4gen\u00bb und \u00e4hnliche Behauptungen.<\/p>\n Die F\u00fchrung hat Angst davor, das Gleiche zu tun wie Glezos \u2013 das Scheitern ihrer ganzen Strategie einzugestehen \u2013 und versucht sich in einem Etikettenschwindel, \u00abFleisch als Fisch auszugeben\u00bb, wie ein griechisches Sprichwort besagt.<\/p>\n Eine Niederlage jedoch als einen Erfolg darzustellen ist vermutlich schlimmer als die Niederlage selbst. Einerseits verwandelt sie den Diskurs der Regierung in Heuchelei, in eine Aneinanderreihung von Clich\u00e9s und Hohlheiten, nur um im Nachhinein jede Entscheidung zu rechtfertigen, Schwarz in Weiss zu verwandeln; andererseits bereitet sie unausweichlich den Boden f\u00fcr die folgenden und noch endg\u00fcltigeren Niederlagen, da sie die Kriterien zerst\u00f6rt, anhand derer Erfolg vom R\u00fcckzug unterschieden werden kann.<\/p>\n Um das Argument anhand eines unter Linken bekannten historischen Pr\u00e4zedenzfalles zu verdeutlichen: Wenn der Vertrag von Brest-Litowsk (April 1918), mit dem sich Russland Frieden mit Deutschland sicherte und dabei grosse Gebietsverluste zugestand, als Sieg verk\u00fcndet worden w\u00e4re, so w\u00e4re die Oktober Revolution ohne Zweifel besiegt worden.<\/p>\n Wenn wir also eine zweite und diesmal entscheidende Niederlage abwenden m\u00f6chten, so m\u00fcssen wir der Realit\u00e4t ins Gesicht sehen und eine ehrliche Sprache sprechen; sonst wird dem linken griechischen Experiment ein Ende bereitet, mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die Gesellschaft und die Linke in diesem Land und dar\u00fcber hinaus. Die Strategiedebatte muss nun endlich einsetzen, ohne Tabus und zwar auf der Grundlage der Kongressbeschl\u00fcsse von SYRIZA, die seit einiger Zeit nurmehr als harmlose Symbole gehandhabt werden.<\/p>\n Sollte SYRIZA weiterhin eine Existenzberechtigung als ein politisches Subjekt haben, einer Kraft zur Entwicklung einer emanzipatorischen Politik und als Instrument f\u00fcr die K\u00e4mpfe der unteren Klassen, dann muss sie Teil dieser Anstrengung sein und mit einer gr\u00fcndlichen Analyse der aktuellen Situation und der Mittel, um aus dieser rauszukommen beginnen.<\/p>\n \u00abDie Wahrheit ist revolution\u00e4r\u00bb, um die Worte eines ber\u00fchmten F\u00fchrers zu zitieren, der wusste, wovon er sprach. Und nur die Wahrheit ist revolution\u00e4r k\u00f6nnen wir nun, mit den mittlerweile erworbenen geschichtlichen Erfahrungen hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n ——-<\/p>\n Stathis Kouvelakis ist einer der Vertreter der Linken Plattform in der F\u00fchrung von SYRIZA. Er publizierte diesen vielbeachteten Beitrag nach der historischen Niederlage der SYRIZA-Regierung bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe vom 20. Februar 2015. Das Original erschien auf www.jacobinmag.com<\/a> und wurde von uns ins Deutsche \u00fcbertragen und leicht gek\u00fcrzt. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lasst uns mit dem beginnen, was unbestritten ist: Die Vereinbarung vom 20. 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