{"id":4050,"date":"2018-09-24T07:52:17","date_gmt":"2018-09-24T05:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4050"},"modified":"2018-09-24T07:52:17","modified_gmt":"2018-09-24T05:52:17","slug":"hambacher-forst-umweltzerstoerung-kapitalismus-und-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4050","title":{"rendered":"Hambacher Forst: Umweltzerst\u00f6rung, Kapitalismus und Staat"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider.<\/em> Der tragische Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn im Hambacher Forst am Mittwoch deckte die Kaltbl\u00fctigkeit auf, mit der die Polizei das Profitinteresse des Gro\u00dfkonzerns RWE durchsetzt. \u00dcber Umweltzerst\u00f6rung, kapitalistisches Profitinteresse und staatliche Gewalt.<\/strong><\/p>\n

\u201eIn sechs Jahren fast ununterbrochener Baumhausbesetzung ist dies der erste und einzige vergleichbare Fall. Sechseinhalb Jahre lang waren die Baumkronen bewohnt, sind t\u00e4glich Menschen hoch und runter geklettert und haben sich zwischen den B\u00e4umen bewegt, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Fall gekommen w\u00e4re.\u201c<\/em><\/p>\n

Die\u00a0Pressemitteilung der Aktivist*innen von \u201eHambi bleibt!\u201c<\/strong><\/a>\u00a0spricht eine deutliche Sprache: Der Tod von Steffen Horst Meyn war kein gew\u00f6hnlicher Unfall. Dass der Journalist am Mittwoch aus 15 Metern H\u00f6he in den Tod st\u00fcrzte, ist nicht einfach durch tragische Umst\u00e4nde oder angeblich fehlerhafte Konstruktionen zu erkl\u00e4ren, wie es seit dem Vorfall in den sozialen Medien zum Teil hei\u00df diskutiert wird. Nein, dass Steffen sterben musste, l\u00e4sst sich nur durch die Umst\u00e4nde der angeordneten R\u00e4umung des Hambacher Forstes erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die schon erw\u00e4hnte Pressemitteilung stellt die unmittelbaren Umst\u00e4nde plastisch dar:<\/p>\n

Zur Unfallzeit waren Polizeieinheiten und R\u00e4umungskr\u00e4fte vor Ort in Beechtown im Einsatz. Entsprechendes Foto- und Videomaterial haben wir dieser Erkl\u00e4rung angeh\u00e4ngt. (Triggerwarnung:https:\/\/bit.ly\/2xyVOy5<\/strong><\/a>) Es ist uns unbegreiflich, wie die Polizei dazu kommen kann, das Gegenteil zu behaupten.<\/p>\n

[\u2026] Alle Menschen in den Besetzungen standen seit mehreren Wochen unter Dauerstress durch eine R\u00e4umung, die in einem wahnwitzigen Tempo durchgepr\u00fcgelt wurde. St\u00e4ndiger L\u00e4rm durch R\u00e4umungsarbeiten, Tag und Nacht Flutlichter und Blaulicht, massive Polizeipr\u00e4senz am Boden, Beschallung mit Hundegebell und Aufnahmen von Kettens\u00e4genger\u00e4uschen, sowie die Nachrichten \u00fcber die immer wieder lebensbedrohliche Vorgehensweise der Einsatzkr\u00e4fte, hinterlassen k\u00f6rperliche und seelische Spuren bei allen Beteiligten. Schlaflosigkeit, Stress und \u00dcberreizung sind Gift f\u00fcr die Aufmerksamkeit und Ruhe, die f\u00fcr sicheres Baumklettern unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n

Nach unseren Informationen besteht zwar kein direkter Zusammenhang mit der akuten Polizeiaktion vor Ort zum Unfallzeitpunkt. Wir wissen aber aus erster Hand, dass der Verstorbene nur deshalb erst in die B\u00e4ume geklettert ist, weil er am Boden permanent durch die Polizei an seiner Pressearbeit gehindert wurde.<\/p>\n

\u201cNachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt wurde, bin ich nun in 25m H\u00f6he auf Beechtown, um die R\u00e4umungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband.\u201d (https:\/\/bit.ly\/2MPh6NB<\/strong><\/a>)<\/p>\n

[\u2026] Es gab in den letzten Wochen zu viele Vorf\u00e4lle, in denen die Gesundheit und das Leben von Aktivist*innen aufs Spiel gesetzt wurden. Die Pressefreiheit wurde w\u00e4hrend des gesamten Einsatzes regelm\u00e4\u00dfig massiv eingeschr\u00e4nkt. Sicherheitsrelevantes Material wie Kletterseile, Klettergurte und Feuerl\u00f6scher, wurden systematisch und in gro\u00dfen Mengen beschlagnahmt oder zerst\u00f6rt. Und den Menschen in den B\u00e4umen wurde durch die massive Pr\u00e4senz eine psychische, emotionale und k\u00f6rperliche Belastung zugemutet, die weder f\u00fcr sicheres Klettern noch f\u00fcr die Aufarbeitung von einem Todesfall zumutbar ist.<\/p>\n

Die eingesetzte Polizeigewalt ist schon f\u00fcr sich genommen skandal\u00f6s und lebensgef\u00e4hrlich. Der Einsatz zeigt, dass Profitinteressen vor Menschenleben stehen \u2013 und dass die Polizei dies nur zu bereitwillig durchsetzt. Denn wenn man hinter die unmittelbare Unfallsituation blickt, wird offenbar, welche Verantwortung Staat, Polizei und RWE insgesamt tragen.<\/p>\n

Die Polizei als Privatarmee von RWE<\/strong><\/p>\n

Bei der R\u00e4umung des Hambacher Forstes hat sich die Polizei als regelrechte Privatarmee des Energieriesen RWE entpuppt. 3.500 Polizist*innen im Einsatz, um tagelang wenige hundert Aktivist*innen zu drangsalieren.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat h\u00e4lt dabei nicht einmal seine eigenen demokratischen Mindeststandards ein: Obwohl eine offiziell eingesetzte \u201eKohlekommission\u201c aktuell an einem Konzept zum Kohleausstieg arbeitet, das noch im Herbst vorliegen soll, setzen die Repressivkr\u00e4fte den Wunsch von RWE um, den Hambacher Forst nun ein f\u00fcr alle Mal zu r\u00e4umen. Der Konzern will ab Oktober den Rest dieses 12.000 Jahre alten Waldes roden \u2013 angeblich sei das \u201ealternativlos\u201c. W\u00e4hrend also auf politischer Ebene noch dar\u00fcber diskutiert wird, wie der Braunkohleabbau in Zukunft vermieden werden kann, schafft RWE mit der Rodung des Hambacher Forstes Tatsachen \u2013 denn diese B\u00e4ume sind nicht wieder zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Dabei geht es auch nicht einfach um ein paar B\u00e4ume, die hier oder da wieder aufgeforstet werden k\u00f6nnen. Es geht um die Frage, ob die fortgesetzte Umweltverschmutzung, die l\u00e4ngst zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden ist, einfach durchgepr\u00fcgelt werden kann \u2013 im Profitinteresse eines einzelnen Konzerns.<\/p>\n

Besonders perfide ist, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen jegliche politische Verantwortung von sich weist. Im Vorfeld des Unfalls hatte sie sich \u2013 trotz der Arbeit der Kohlekommission \u2013 vollst\u00e4ndig hinter RWE gestellt, auf \u201egeltendes Recht\u201c verwiesen und das Gespenst, einer Gef\u00e4hrdung der Energieversorgung, an die Wand gemalt.<\/p>\n

Aber warum ist denn die Energieversorgung \u201ein Gefahr\u201c? Weil es f\u00fcr Riesenkonzerne wie RWE profitabler ist, die Natur bis zum letzten Rest auszupressen, anstatt alle verf\u00fcgbaren Mittel in den Ausbau von regenerativen Energien zu stecken.<\/p>\n

Nach dem t\u00f6dlichen Absturz von Steffen wurde zwar die R\u00e4umung offiziell ausgesetzt, doch wie Aktivist*innen und Medien\u00a0berichten<\/strong><\/a>, fanden in den Folgetagen weiterhin Polizeieins\u00e4tze und R\u00e4umungsarbeiten im Forst statt.<\/p>\n

Die Position der NRW-Landesregierung ist auf mehreren Ebenen skandal\u00f6s: Sie ignorieren aktuell stattfindende politische Aushandlungsprozesse \u2013 auch wenn wir von der \u201eKohlekommission\u201c rein gar nichts halten, ist die Ignoranz, selbst gegen\u00fcber diesem geringf\u00fcgigen politischen Instrument der b\u00fcrgerlichen Demokratie, eklatant \u2013. Sie verprassen, mit einem massiven Polizeieinsatz von tausenden Beamt*innen, \u00fcber mehrere Tage, Steuergelder, um die Profite eines Konzerns zu sichern. Sie halten sich nicht einmal an ihre eigenen Piet\u00e4tsvorstellungen, nach denen sie vorerst jegliche R\u00e4umungsarbeiten einstellen wollten. So offenbart sich die Verkommenheit der b\u00fcrgerlichen Demokratie, vor den Augen der Massen, mehr und mehr.Doch diese Haltung f\u00e4llt nicht vom Himmel oder ist einfach durch die konservative Haltung der Landesregierung zu erkl\u00e4ren. Das zeigt sich allein schon daran, dass auch die SPD \u2013 obwohl sie in NRW in der Opposition ist \u2013 gebunden durch die Sozialpartnerschaft, hinter RWE steht. Was ist also der wirkliche Hintergrund?<\/p>\n

Umweltzerst\u00f6rung und kapitalistischer Profit<\/strong><\/p>\n

In diesem Sommer der Extremhitze, ist einmal mehr der menschengemachte Klimawandel in die Diskussion ger\u00fcckt. Und zugleich wurde dieses Jahr, nicht zuletzt durch den Ausstieg der USA aus den internationalen Klimaabkommen, erneut deutlich, dass die bisherigen Wege, den Klimawandel in den Griff zu kriegen, scheitern werden. Sowohl die vorgeschlagenen Klimaziele, als auch die verabredeten Sanktionsmechanismen, stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Tiefe des Klimawandels und den verheerenden Auswirkungen, die die Erh\u00f6hung der Erdtemperatur auf \u00d6kosysteme, Meeresspiegel, Wasserknappheit, und vieles mehr haben wird.<\/p>\n

Dabei ist es nicht so, dass niemand den Ernst der Lage erkennen w\u00fcrde. Mit Ausnahme von Sektoren der Ultrarechten und Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen, sind sich alle einig, dass der Klimawandel eine Gefahr darstellt. Doch radikale Ma\u00dfnahmen, mit der n\u00f6tigen Reichweite durchzusetzen, die ernsthaft eine L\u00f6sung f\u00fcr den Klimawandel sein k\u00f6nnten, scheitern immer wieder an den Profitinteressen der kapitalistischen Energielobby. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, gegen\u00fcber Kohleabbau, oder die Nutzung alternativer Antriebe, statt Verbrennungsmotoren, geraten immer wieder ins Stocken. Umweltverschmutzung durch Chemiekonzerne oder die Verbrennung von Abf\u00e4llen, statt Recycling, bleiben allgegenw\u00e4rtig. Es ist schlichtweg profitabler.<\/p>\n

Die Notwendigkeit der fortw\u00e4hrenden Akkumulation, wohnt dem Kapitalismus inne, sie ist seine treibende Kraft. Seit Karl Marx das \u201eKapital\u201c geschrieben hat, wissen wir, dass die \u201eSelbstverwertung des Werts\u201c das Bewegungsgesetz des Kapitals ist. Das hei\u00dft: Der Zwang zur Anh\u00e4ufung von immer mehr Kapital steht immer im Vordergrund. Die Umwelt und die Beziehung des Menschen zu ihr ist rein instrumentell \u2013 sie ist ein Element des Produktionsprozesses, dessen Zweck die Profitmaximierung ist. Es ist schlichtweg profitabler f\u00fcr RWE, die Braunkohle im Hambacher Tagebau, bis zum letzten Kilogramm, abzubauen, anstatt alle verf\u00fcgbaren Ressourcen in eine Umgestaltung der gesamten Energieversorgung zu stecken. Auf dem heutigen Niveau der kapitalistischen Entwicklung schlie\u00dfen sich Umweltschutz und kapitalistischer Profit gegenseitig g\u00e4nzlich aus.<\/p>\n

Es gibt trotzdem Menschen, die einen \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c f\u00fcr m\u00f6glich halten: eine \u201eumweltschonende\u201c Kapitalakkumulation, bei der der Wachstums- und Profitzwang des Kapitals aus irgendeinem Grund keine umweltzerst\u00f6rerischen Effekte h\u00e4tte. Manche glauben sogar, dass es einen Kapitalismus ohne Wachstum geben k\u00f6nnte. Abgesehen davon, dass das v\u00f6llig illusorisch ist, bedeutet es meist eine unverhohlene Subventionierung der Profite von Gro\u00dfkonzernen im Energiesektor. Auch der sogenannte \u201eEmissionshandel\u201c, der einst als Wunderkind des \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c gefeiert wurde, hat nicht nur \u00fcberhaupt nicht dazu gef\u00fchrt, Emissionen tats\u00e4chlich zu verringern \u2013 er ist auch noch zu einem weiteren profittr\u00e4chtigen Milliardengesch\u00e4ft geworden.<\/p>\n

Der Staat im Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Im Hambacher Forst zeigt sich exemplarisch, welche Rolle der b\u00fcrgerliche Staat im Kapitalismus spielt. Seine Aufgabe ist die Durchsetzung geltenden Rechts \u2013 das hei\u00dft, die Durchsetzung desjenigen Rechts, das die Akkumulationsf\u00e4higkeit des Kapitals sch\u00fctzt. Das kann bedeuten, massive staatliche Investionen und Subventionen anzusto\u00dfen, damit kapitalistische Konzerne einfacher Profit machen k\u00f6nnen. Das kann auch bedeuten \u2013 wie im Falle der Weltwirtschaftskrise \u2013, milliardenschwere Schulden von Banken und Versicherungen zu verstaatlichen, damit die Profite der Aktion\u00e4r*innen nicht gef\u00e4hrdet sind. Oder es kann bedeuten, dass f\u00fcr das Profitinteresse eines Konzerns staatliche Repressivkr\u00e4fte eingesetzt werden, um den Hambacher Forst zu r\u00e4umen. RWE zahlt keinen Cent an den Staat f\u00fcr diese \u201eDienstleistung\u201c. Im Gegenteil: Diejenigen, die daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, sind letztlich die Bev\u00f6lkerung selbst, von der viele \u2013 wie die Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Besetzer*innen im Hambacher Forst gezeigt haben \u2013 gegen die Rodung des Waldes sind. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sind 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung gegen eine Rodung des Hambacher Forst.<\/p>\n

Gegen den Willen der Mehrheit das Profitinteresse einer kleinen Minderheit von Kapitalist*innen durchzusetzen \u2013 mal mit nackter Gewalt, mal mit subtileren Mitteln der Herstellung von Hegemonie \u2013, das ist die Natur des Staates und seiner Organe im Kapitalismus.<\/p>\n

Die Aktivist*innen von \u201eHambi bleibt!\u201c fordern zurecht:<\/strong><\/a><\/p>\n

\u201eWas jetzt n\u00f6tig ist, ist ein sofortiger Abzug der Polizeieinheiten und ein Stopp der R\u00e4umungs- und Rodungsma\u00dfnahmen. Der Wald und die Menschen brauchen Ruhe, um dieses Ereignis zu verarbeiten. Au\u00dferdem sollte die Polizei ihre Einsatzstrategie und das manische Tempo der R\u00e4umung grundlegend \u00fcberdenken. [\u2026] Das alles muss aufh\u00f6ren. Deshalb fordern wir einen sofortigen Totalabbruch des Einsatzes und die Freilassung aller Gefangenen.\u201c<\/em><\/p>\n

Reformismus, Sozialpartnerschaft und ein strategischer Ausweg<\/strong><\/p>\n

Eine effektive Strategie kann deshalb nur gegen den Staat aufgebaut werden. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist die Rolle der b\u00fcrokratischen F\u00fchrung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Als angebliche Interessenvertretung der Arbeiter*innen, steht sie voll und ganz hinter der Rodung des Hambacher Forstes und hat die R\u00e4umung selbst gefordert. In der \u201eKohlekommission\u201c geh\u00f6rt sie zu denjenigen, die am vehementesten den Kohleabbau verteidigen und so weit wie m\u00f6glich hinausziehen wollen. Das sozialpartnerschaftliche Verh\u00e4ltnis zur RWE-Konzernf\u00fchrung ist ihnen wichtiger als die Notwendigkeit, so schnell wie m\u00f6glich aus der Kohle auszusteigen. Ende August hat die IG BCE sogar in Berlin eine Demonstration, mit dem Titel \u201eSchnauze voll von Gewalt\u201c, organisiert, die sich\u00a0gegen die Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst wandte<\/strong><\/a>. In Bezug auf Steffen Horst Meyn, das erste Todesopfer im Hambacher Forst, ist die IG BCE bisher erschreckend still geblieben.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist ganz klar: Das hat nichts mit einer fortschrittlichen gewerkschaftlichen Position zu tun. Die IG BCE-F\u00fchrung ist deshalb hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass die Gewerkschaften f\u00fcr breite Teile der Umweltbewegung nicht als Verb\u00fcndete, sondern als Gegnerinnen wahrgenommen werden.<\/p>\n

Doch auch die radikale Linke ist nicht unschuldig an dieser Situation, hat sie es doch bisher nicht vermocht, einen Schulterschluss zwischen Besetzer*innen und Besch\u00e4ftigten von RWE zu erreichen. Im Gegenteil, viele RWE-Besch\u00e4ftigte sehen sich viel enger an den Konzern gebunden, als an die Sache der Aktivist*innen. Und das, obwohl eine langfristige Perspektive eines \u00f6kologischen Umbaus der Energieversorgung ein gemeinsames Ziel sein kann und muss.<\/p>\n

Hier liegt denn auch der Kern des Problems: Die Strategie der IG BCE \u2013 und ebenso der NRW-SPD \u2013 liegt darin, gemeinsam mit der RWE-Spitze und unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Profitinteressen, einen lauwarmen Deal auszuhandeln. Nur ist dabei das Problem, dass lauwarme Deals, angesichts der immer akuter werdenden Klimakatastrophe, nicht nur ineffektiv sind, sondern im Gegenteil den Weg frei lassen f\u00fcr die zerst\u00f6rerische Kraft, die unseren Planeten in wenigen Generationen f\u00fcr Menschen unbewohnbar machen wird.<\/p>\n

Dagegen kann es nur eine einzige Perspektive geben: Ein radikaler Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Logik und ein Schulterschluss zwischen Umweltbewegung und Besch\u00e4ftigten der Energiekonzerne, f\u00fcr eine \u00f6kologische staatliche Energieversorgung, eine Arbeitsplatzgarantie mit Umschulungen, abgesenkter Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, und eine rationale Planung der gesamten gesellschaftlichen Produktion nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien, im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, nicht einer Minderheit von Kapitalist*innen.<\/p>\n

Die aktuelle Bewegung rund um den Hambacher Forst kann daf\u00fcr ein Ansatzpunkt sein, denn der Tod von Steffen hat das ganze Land aufger\u00fcttelt. Damit er nicht vergeblich war, ist es notwendig, jetzt eine Allianz zwischen den RWE-Besch\u00e4ftigten und den Aktivist*innen zu schmieden. Nur so kann die RWE-Konzernf\u00fchrung gestoppt werden. Am heutigen Sonntag ist vor Ort eine Gro\u00dfdemo mit mehr als 10.000 Menschen geplant. Auf dass sie ein Auftakt f\u00fcr diese Perspektive wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 24. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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