{"id":4052,"date":"2018-09-24T08:02:38","date_gmt":"2018-09-24T06:02:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4052"},"modified":"2018-09-24T08:02:38","modified_gmt":"2018-09-24T06:02:38","slug":"die-italienische-linke-parteipolitisch-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4052","title":{"rendered":"Die italienische Linke \u2013 parteipolitisch am Ende"},"content":{"rendered":"

Heinz Bierbaum.\u00a0<\/em>Die Kommunalwahlen in Italien im Juni dieses Jahrs waren f\u00fcr die Linke ein Desaster. Es triumphierte die rechte, xenophobe und in Teilen offen rassistische Lega. Der Verlust ehemaliger Hochburgen wie Siena, Massa, Pisa oder auch Imola durch den\u00a0Partito Democratico\u00a0<\/a>(PD) wurde in der Presse durchweg als eine historische Niederlage der Linken gewertet, da der PD in der \u00f6ffentlichen Meinung und auch im Bewusstsein eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung immer noch als politisch links gilt, auch wenn in Programmatik und Praxis davon wenig \u00fcbrig geblieben ist.<\/strong><\/p>\n

Die Parteien links vom PD \u2013 \u00bbLiberi e Uguali\u00ab, Rifondazione mit \u00bbPotere al Popolo\u00ab \u2013 spielten praktisch keine Rolle. Lokale Erfolge konnten lediglich einige linke Einheitslisten erringen, in denen auch Vertreter*innen von lokalen Basisgruppen vertreten waren, wie beispielsweise im r\u00f6mischen Stadtteil Garbatella.<\/p>\n

Bereits in den nationalen Parlamentswahlen am 4. M\u00e4rz dieses Jahres hatte die Linke eine bittere Niederlage erlitten. Die Wahlgewinner waren die 5-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) und die Lega. Dies hat das italienische Parteiensystem gr\u00fcndlich ver\u00e4ndert, da neben der Linken auch Berlusconis \u00bbForza Italia\u00ab verlor. Der PD erreichte mit 19% sein historisch schlechtestes Resultat und die mit \u00bbLiberi e Uguali\u00ab (LeU) und \u00bbPotere al Popolo\u00ab (PaP) getrennt angetretene Linke erlebte ein Fiasko. LeU konnte gerade einmal die 3-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden und ist somit parlamentarisch noch vertreten, w\u00e4hrend PaP \u00fcber 1% nicht hinauskam.<\/p>\n

Umgruppierung in \u00bbpermanente Bedeutungslosigkeit\u00ab<\/strong><\/p>\n

Diese Wahlresultate markieren einen Tiefpunkt in der seit Jahren zu beobachtenden Agonie der italienischen Linken. Zurecht stellt Michele Prospero in \u00bbil manifesto\u00ab fest: \u00bbDie letzte Wahlniederlage droht die Linke zu permanenter Bedeutungslosigkeit zu verurteilen.\u00ab (28.6.2018) Prospero fordert als Konsequenz ein Projekt mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Koalition der Linken, die sowohl die Reste des PD als auch LeU und die Kommunisten sowie \u00f6kologische Gruppierungen umfassen soll, gleichsam als R\u00fcckbesinnung auf eine Kultur, die seit 1989 fehlt. Nach der Selbstaufl\u00f6sung des PCI und dem Versuch einer kommunistischen Neugr\u00fcndung (\u00bbRifondazione\u00ab) hat die zun\u00e4chst in PDS umbenannte Mehrheit des PCI zahlreiche politische Wandlungen durchgemacht. Dabei \u00e4nderten sich auch die Namen. So wurde aus dem PDS die DS \u2013 Democratici di Sinistra \u2013 und 2007 nach Vereinigung mit \u00bbLa Margherita\u00ab, die aus der ehemaligen Democrazia Cristiana hervorgegangen war, der Partito Democratico. Im Laufe der Entwicklung hat der PD sich immer weiter von der Kultur der Arbeit entfernt und zunehmend neoliberale Positionen \u00fcbernommen. Bezugspunkt war im \u00dcbrigen weniger die klassische Sozialdemokratie, sondern eher die Demokratische Partei der USA. Dies gilt besonders f\u00fcr die Zeit, in der Walter Veltroni Vorsitzender war.<\/p>\n

Pr\u00e4gend war vor allem die Mitte-Links-Formation \u00bbL\u2019Ulivo\u00ab. Von 1996 bis 2001 stellt sie die Regierung, zun\u00e4chst unterst\u00fctzt von Rifondazione, die sich aber 1998 zur\u00fcckzog. Von Rifondazione spaltete sich die Partito dei Communisti Italiani (PdCI) ab. 2006 bis 2008 kam es erneut zu einer Mitte-Links-Regierung, der auch Rifondazione beitrat. Von vielen wurde dies als grundlegender Fehler angesehen, der f\u00fcr den weiteren Niedergang von Rifondazione verantwortlich gemacht wird, konnte sie doch nur wenig von ihren politischen Inhalten durchsetzen. Dennoch greift diese Kritik m.E. zu kurz. Vielmehr m\u00fcsste auch ihre widerspr\u00fcchliche politische Strategie analysiert werden.<\/p>\n

Rifondazione hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, mit verschiedenen Versuchen, breitere B\u00fcndnisse zu schaffen. Verwiesen sei auf die Liste \u00bbLa Sinistra -L\u2019Arcobaleno\u00ab, einem B\u00fcndnis von Rifondazione, PdCI, Gr\u00fcnen und Sinistra Democratica, hervorgegangen aus den DS, die jedoch ein kompletter Misserfolg war und bei den Wahlen 2008 den Einzug ins Parlament verpasste. Als besonders verh\u00e4ngnisvoll erwies sich die Spaltung auf dem Kongress in Chianciano in 2008 mit der Gr\u00fcndung von SEL (Sinistra, Ecologia, Libert\u00e0) unter F\u00fchrung von Nichi Vendola. Auch SEL war von erheblichen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt insbesondere in der Frage der Zusammenarbeit mit dem PD und inwieweit man sich an einer Mitte-Links-Regierung beteiligen sollte. Dies f\u00fchrte dazu, dass ein Teil sich wieder dem PD anschloss.<\/p>\n

Die Geschichte der italienischen Linken seit der Aufl\u00f6sung des PCI ist somit gepr\u00e4gt von Spaltungen und immer neuen Versuchen einer strategischen Positionierung \u2013 von der Unterst\u00fctzung eines Reformkurses im Rahmen eines Mitte-Links-B\u00fcndnisse \u00fcber die Konzentration auf soziale Bewegungen bis hin zu einer strikt anti-neoliberalen Ausrichtung.<\/p>\n

Zusammenf\u00fchrung der Kr\u00e4fte gescheitert<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig gab es immer wieder Versuche, die italienische Linke zu einigen, um relevanten gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen. Eine in dieser Hinsicht zun\u00e4chst vielversprechende Initiative erfolgte im November 2015, als eine Reihe von Abgeordneten des PD aus der Partei austraten und sich mit Abgeordneten von SEL zur \u00bbSinistra Italiana\u00ab zusammengeschlossen.<\/p>\n

Gemeinsam mit den anderen Gruppierungen der Linken, Rifondazione eingeschlossen, verst\u00e4ndigte man sich auf ein Dokument, das Grundlage f\u00fcr eine konstituierende Versammlung sein sollte. Politisch ging man davon aus, dass die Zeit von \u00bbMitte-Links\u00ab vorbei sei, die Sozialdemokratie in ganz Europa in der Krise stecke, und dass es daher darauf ankomme, dem PD, aber vor allem auch der Rechten und dem \u00bbMovimento Cinque Stelle\u00ab eine demokratische, gegen die neoliberale Politik gerichtete Alternative entgegen zu stellen. Doch auch dieser Ansatz scheiterte.<\/p>\n

Zentraler Streitpunkt war die Forderung nach Aufl\u00f6sung der bestehenden Parteien, die vor allem von Teilen der SEL erhoben wurde. Das wollte Rifondazione nicht akzeptieren. Ihr damaliger Vorsitzender, Paolo Ferrero, schlug stattdessen einen Prozess zur Bildung einer breiten Front gegen den Neoliberalismus vor, die nicht auf eine \u00dcbereinkunft von Parteien und Organisationen beschr\u00e4nkt, sondern allen interessierten Personen zug\u00e4nglich sein sollte, um auf m\u00f6glichst demokratische Weise die politische Programmatik zu entwickeln und zu entscheiden; die jeweiligen ideologischen Positionen sollten au\u00dfen vor bleiben. Doch f\u00fcr eine breite anti-neoliberale Front fand Rifondazione letztlich keine relevanten B\u00fcndnispartner. Parallel wurde die Formierung von Sinistra Italiana vorangetrieben. Im Februar 2017 wurde sie als Partei gegr\u00fcndet. Ihr schloss sich auch der fr\u00fchere Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL und heutige Europa-Abgeordnete Sergio Cofferati an.<\/p>\n

Mit der Niederlage des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten des PD, Matteo Renzi, beim Referendum zur Ver\u00e4nderung der Verfassung am 4. Dezember 2016 hatte sich f\u00fcr die Linke eine neue Chance er\u00f6ffnet. Eine breite Bewegung hatte sich gegen die Verfassungs\u00e4nderung formiert, die dann auch Erfolg hatte. Die zahlreichen \u00bbComitati del No\u00ab brachten neuen Schwung in die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die italienische Verfassung ist f\u00fcr die italienische Linke ein ganz wichtiger Bezugspunkt, wird doch mit ihr die antifaschistische Tradition festgeschrieben und in Artikel 1 Italien als eine auf Arbeit gegr\u00fcndete Republik bezeichnet. Mit eben dem Bezug auf diesen Artikel und als Reaktion auf den immer st\u00e4rkeren Rechtskurs Renzis verlie\u00df eine Gruppe prominenter Mitglieder den PD und gr\u00fcndete eine neue Gruppierung mit dem Namen \u00bbArticolo Uno \u2013 Movimento Democratico e Progressista\u00ab (MDP) gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren der fr\u00fchere Vorsitzende des PD, Luigi Bersani, und der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Massimo D\u2019Alema an.<\/p>\n

Dies verleiht dieser Gruppierung zun\u00e4chst mediale Aufmerksamkeit. Dadurch aber, dass Bersani und insbesondere D\u2019Alema wesentlich den neoliberalen Kurs des PD mit gepr\u00e4gt hatten, der durch Renzi dann noch einmal verst\u00e4rkt wurde, stellen sie auch eine Belastung f\u00fcr eine Linke dar, die auf eine klare Alternative zur neoliberalen Politik orientiert. Ausgehend von den \u00bbComitati del No\u00ab fand Mitte letzten Jahres im Teatro Brancaccio in Rom eine gro\u00dfe Versammlung f\u00fcr ein B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Gleichheit statt, welche der Ausgangspunkt f\u00fcr eine Zusammenf\u00fchrung der linken Kr\u00e4fte nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen sein sollte. Doch auch dieser erneute Anlauf scheiterte. In der Folge bildeten sich die zwei eingangs bereits genannten, miteinander konkurrierenden politischen Formationen heraus: \u00bbLiberi e Uguali\u00ab, ein Zusammenschluss von Sinistra italiana, Possibile und MDP, und \u00bbPotere al Popolo\u00ab, die auf Initiative eines Sozialzentrums in Neapel gegr\u00fcndet und stark von Rifondazione unterst\u00fctzt wurde. Damit waren die Einigungsbem\u00fchungen endg\u00fcltig gescheitert.<\/p>\n

Nach ihrem wahlpolitischen Fiasko gibt es im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai n\u00e4chsten Jahres erneut Versuche, zu einer gemeinsamen Liste zu kommen. Dabei soll an die positiven Erfahrungen bei der letzten Europawahl 2014 angekn\u00fcpft werden, als die Liste \u00bbL\u2019altra Europa con Tsipras\u00ab knapp die f\u00fcr Italien geltende Vier-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden und drei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte. Diese gemeinsame Liste soll alle linken Gruppierungen umfassen, wobei auch Varoufakis\u2018 Bewegung DiEM 25 einbezogen ist. Eine besondere Rolle ist dem neapolitanischen B\u00fcrgermeister Luigi De Magistris mit seiner Bewegung Dema (Democrazia e Autonomia) zugedacht. Rifondazione orientiert hingegen auf die Schaffung einer sozialen, radikalen Opposition von links, einem vierten Pol (\u00bbQuarto polo della sinistra popolare\u00ab), in dem sie selbst als Bewahrerin der kommunistischen Tradition eine Koordinationsrolle beansprucht. Damit soll die Front der Linken \u00fcber Potere al Popolo hinaus erweitert werden. Allianzen mit dem PD oder gar die Wiederauflage von Mitte-Links-B\u00fcndnissen werden strikt abgelehnt.<\/p>\n

So sehr es berechtigt ist, f\u00fcr eine klare politische Alternative einzutreten, so hat doch der rigide Abgrenzungskurs von Rifondazione durchaus auch sektiererische Z\u00fcge, zumal der propagierten anti-neoliberalen Front politisch kein Erfolg beschieden war. Auch PaP, innerhalb derer Rifondazione eine wesentliche Rolle spielt, kann nicht als derartig breites B\u00fcndnis angesehen werden. PaP selbst hat auf ihrem Kongress Ende Mai beschlossen, nicht zur Partei zu werden, sondern politisch-soziale Bewegung bleiben zu wollen, in der unterschiedliche Positionen und Kulturen ihren Platz haben. LeU hat beschlossen, eine konstituierende Phase einzuleiten, um einen breiten Diskussionsprozess \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie zu erm\u00f6glichen, die auf einem Kongress Mitte Dezember verabschiedet werden soll. Kritischer Punkt ist auch hier die Parteifrage. Daf\u00fcr, diese positiv zu beantworten, hat sich ihr Sprecher, Pietro Grasso, ausgesprochen, doch st\u00f6\u00dft er damit auf Widerstand. Vor dem Hintergrund, dass sowohl PaP als auch LeU in den j\u00fcngsten Wahlumfragen nicht mehr als jeweils 2-3% erreichen, sind derartige Debatten einigerma\u00dfen realit\u00e4tsfremd. M5S und Lega liegen im \u00dcbrigen jeweils bei knapp 30%, wobei M5S etwas verloren, die Lega hingegen gewaltig an Zustimmung gewonnen hat. Der PD liegt zwischen 17 und 19%.<\/p>\n

Neu Fu\u00df fassen in der Kultur der Arbeit<\/strong><\/p>\n

Die Diskussionen in den einzelnen Formationen der italienischen Linken geben wenig Anlass zu politischer Hoffnung. Zwar reden alle von der Notwendigkeit der Zusammenf\u00fchrung der politischen Kr\u00e4fte, doch dies geschieht vorwiegend getrennt. Die italienische Linke ist parteipolitisch am Ende. Deshalb ist auch die Strategie eines Teils darauf gerichtet, lokal zu agieren, um auf diesem Wege wieder gesellschaftlich wirksam zu werden und zur Schaffung einer linken Kultur beizutragen. Erste Erfolge bei den j\u00fcngsten Kommunalwahlen sind freilich Ausnahmen, sodass von einer breiten Bewegung nicht die Rede sein kann. Dennoch ist die strategische Grundausrichtung, nicht alte parteipolitische Muster beleben zu wollen, sehr bedenkenswert. Zweifellos ist ein grundlegender Neuanfang notwendig. Dies ergibt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfolge von Lega und M5S. Schon seit geraumer Zeit ist ein gro\u00dfer Teil ehemaliger Linksw\u00e4hler*innen zu M5S abgewandert. Linkes Potenzial ist durchaus vorhanden. Mit den gegenw\u00e4rtigen politischen Formationen wird dies jedoch nicht erreicht. Es fehlt ihnen an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Notwendig ist die Schaffung eines anderen gesellschaftlichen Klimas f\u00fcr eine demokratische und solidarische Gesellschaft als Alternative zum um sich greifenden Nationalismus und Rassismus. Es gilt, sich auf eine Kultur zur\u00fcckzubesinnen, die der italienischen Linken verloren gegangen ist. Das ist auch Parteien wie Rifondazione durchaus bewusst, doch kleben sie an ihren Strukturen und haben nicht den Mut, diese zu \u00fcberwinden. Es bedarf der Zusammenarbeit aller linken, \u00f6kologischen und progressiven Kr\u00e4fte auf der Basis einer Verst\u00e4ndigung auf Eckpunkte eines alternativen politischen Programms. Die bisherige neoliberale Politik ist gescheitert. Sie wurde und wird den tiefgreifenden \u00f6konomischen und sozialen Problemen nicht gerecht.[1]<\/a><\/p>\n

Das ist in gewisser Weise auch der neuen Regierungskoalition bewusst. Sie wendet sich gegen die europ\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik und will deren restriktiven, notwendige Investitionen verhindernde fiskalpolitischen Vorgaben nicht akzeptieren. Gleichzeitig beg\u00fcnstigt sie jedoch mit der \u00bbFlat Tax\u00ab die Reichen und Verm\u00f6genden und setzt damit eine Umverteilung von unten nach oben fort. Auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik hat sie ein \u00bbGesetz der W\u00fcrde\u00ab (\u00bbDecreto Dignit\u00e0\u00ab) verabschiedet, mit dem neoliberale Ausw\u00fcchse der Renzi-Regierung korrigiert werden sollen. Danach sollen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge begrenzt, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr nicht legitime K\u00fcndigungen erh\u00f6ht sowie Betriebsverlagerungen erschwert werden. Dieses Gesetz wurde auf Initiative von M5S beschlossen, die im \u00dcbrigen auch die Einf\u00fchrung eines Mindesteinkommens zumindest f\u00fcr Erwerbslose fordern. Es hat sofort den Widerstand der Unternehmensverb\u00e4nde hervorgerufen und d\u00fcrfte auch beim Koalitionspartner Lega auf Schwierigkeiten sto\u00dfen, deren wesentliche Basis die Kleinbourgeoise darstellt.<\/p>\n

Die Linke insgesamt ist gefordert, ausgehend von den tiefgreifenden sozialen Widerspr\u00fcchen, wie sie in der zunehmenden Verarmung, in der sozialen Polarisierung und vor allem in der hohen Arbeitslosigkeit und der Perspektivlosigkeit der Jugend zum Ausdruck kommen, eine wirkliche Alternative zu entwickeln und sie gesellschaftlich hegemonief\u00e4hig zu machen. Ein breites B\u00fcndnis bedarf der Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften. Sie sind nach wie vor die st\u00e4rkste Oppositionskraft in Italien. Das gilt zumindest f\u00fcr die CGIL und dabei besonders f\u00fcr die Metallgewerkschaft FIOM. Sie sind sich durchaus auch ihres politischen Mandats bewusst. Das zeigt sich darin, dass sie noch unter der Regierung Renzi versuchten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Alternativen zur neoliberalen Regierungspolitik in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen. Beispiele daf\u00fcr sind der Vorschlag f\u00fcr ein neues Arbeitnehmerstatut (\u00bbStatuto dei Lavoratori\u00ab) sowie verschiedene Referenden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Die Linke hat ihren Bezug zur arbeitenden Klasse weitgehend verloren. Hier wieder Fu\u00df zu fassen, ist entscheidend f\u00fcr ihre weitere Entwicklung. Dies ist freilich ein schwieriger Prozess \u2013 nicht nur, weil die Arbeiter*innenklasse in ihrer Struktur und sozialen Zusammensetzung sich wesentlich ver\u00e4ndert hat, sondern auch, weil der Stellenwert der Arbeit innerhalb der Linken umstritten ist. Dies zeigte sich beispielsweise im Prozess der Konstituierung von Sinistra Italiana, wo es erhebliche Kontroversen zwischen den Vertretern der Sozialzentren und den gewerkschaftlich orientierten Str\u00f6mungen gab. Eine linke Alternative wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie die Kultur der Arbeit wieder zu ihrem Zentrum macht und davon ausgehend Profil in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse gewinnt.<\/p>\n

ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Vorsitzender der Internationalen Kommission.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift \u00bbSozialismus\u00ab, ein monatlich erscheinendes Forum f\u00fcr die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland.<\/em><\/p>\n

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Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 24. September 2018<\/em><\/p>\n

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