{"id":4054,"date":"2018-09-25T10:19:48","date_gmt":"2018-09-25T08:19:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4054"},"modified":"2018-09-25T10:19:48","modified_gmt":"2018-09-25T08:19:48","slug":"melenchons-berater-begruesst-wagenknechts-sammlungsbewegung-aufstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4054","title":{"rendered":"M\u00e9lenchons Berater begr\u00fc\u00dft Wagenknechts Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Ein Berater Jean-Luc M\u00e9lenchons (La France Insoumise) hat Sahra Wagenknechts ausl\u00e4nderfeindliche Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. In einem Interview des franz\u00f6sischen Nachrichtenmagazins\u00a0L\u2019Obs<\/em>\u00a0betonte Djordje Kuzmanovic am 8. September, dass er die Franzosen vor zugewanderten Billigl\u00f6hnern sch\u00fctzen m\u00f6chte. Der Geopolitiker und ehemalige Fallschirmspringer versucht seine fremdenfeindliche Linie als \u201emarxistische\u201c Analyse zu verpacken.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin von Die Linke im Deutschen Bundestag und Ehefrau Oskar Lafontaine, der ein enger Vertrauter M\u00e9lechons ist, hat die Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c im September dieses Jahres offiziell vorgestellt.<\/p>\n

Angeblich soll \u201eAufstehen\u201d eine Bewegung \u201evon unten\u201c sein. Fakt ist jedoch, dass innerhalb der Bewegung die Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie eine feindliche Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen propagiert werden. Internationalismus, erkl\u00e4rte Wagenknecht, bedeute nicht die \u201eAbwerbung der Mittelschicht aus armen L\u00e4ndern, um hier Lohndumping zu betreiben\u201c. Sie kritisierte, die Zuwanderung trage zur \u201eLebensunsicherheit\u201c bei.<\/p>\n

In Deutschland hat Wagenknechts Bewegung die Zustimmung von Neofaschisten gewonnen. Die rechtsextreme Postille\u00a0Junge Freiheit<\/em>\u00a0betonte die Bedeutung von \u201eAufstehen\u201c in der \u201eDebatte um eine R\u00fcckkehr zum Nationalstaat\u201c und erkl\u00e4rte, dass es ohne eine \u201ebreite gesellschaftliche Debatte \u00fcber die massiven Probleme unkontrollierter Migration\u201c zu weiteren politischen Verwerfungen komme werde.<\/p>\n

Diesen Aussagen stimmte Kuzmanovic zu. Im Interview mit\u00a0L\u2019Obs<\/em>\u00a0lobte er die chauvinistische und ausl\u00e4nderfeindliche Haltung von \u201eAufstehen\u201c als Strategie, mit der auch seine Bewegung \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c die Stimmen von Arbeitern gewinnen k\u00f6nne.<\/p>\n

Kuzmanovic f\u00fcgte hinzu: \u201eTeile der W\u00e4hlerschaft der Linken wenden sich dem Rechtspopulismus zu. Das Problem ist jedoch, dass die meisten Arbeiter gar nicht w\u00e4hlen gehen. Wenn es eine W\u00e4hlerschaft zu gewinnen gilt, dann ist es die Arbeiterklasse! Wenn wir das nicht schaffen, besteht die Gefahr, dass eine Situation wie in Italien entsteht, wo die progressiven Kr\u00e4fte zerrissen sind, und die fremdenfeindliche Rechte an der Macht ist. Sahra Wagenknechts politische Linie zur Migrationsfrage scheint f\u00fcr mich daher \u00f6ffentlich vertretbar zu sein.\u201c<\/p>\n

Kuzmanovic macht mit dieser reaktion\u00e4ren Aussage deutlich, dass sich \u201eLa France Insoumise\u201c ganz im Sinne des herrschenden Rechtsrucks in Europa entwickelt. Diese Bewegung fu\u00dft auf der politischen L\u00fcge, dass die Abwanderung der sozialdemokratischen und stalinistischen W\u00e4hlerschaft vor allem durch die Hinwendung der Arbeiter zum Neo-Faschismus zu erkl\u00e4ren w\u00e4re.<\/p>\n

Tatsache ist jedoch, dass die Stimmenverluste der franz\u00f6sischen und deutschen Sozialdemokraten sowie ihrer stalinistischen Verb\u00fcndeten durch die Hinwendung des Kleinb\u00fcrgertums der 68er-Bewegung nach rechts zu erkl\u00e4ren ist. Genau dieses Kleinb\u00fcrgertum stellt heute die Spitzen der rechten Bewegungen. Inmitten von wachsenden sozialen Spannungen und einer zunehmenden Opposition der Arbeiterklasse gegen das Establishment k\u00f6nnen ihre nationalistischen und anti-marxistischen Tendenzen gedeihen, und ihre neo-faschistischen Positionen treten deutlich hervor.<\/p>\n

Die herrschende Klasse hat Angst, dass es zu einem Wiederaufleben einer revolution\u00e4ren Stimmung in der Arbeiterklasse wie beim Generalstreik von 1968 kommen k\u00f6nnte. Das erkl\u00e4rt ihre rechten Forderungen. Sparma\u00dfnahmen des franz\u00f6sischen Parti socialiste (PS), aber auch der spanischen Sozialisten und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in Griechenland in den fr\u00fchen 1980er Jahren, sowie die Restauration des Kapitalismus durch die Stalinisten in der Sowjetunion 1991 und die Hartz-IV-Gesetze der SPD haben einen Jahrzehnte w\u00e4hrenden Sozialabbau eingeleitet. Heute bricht die W\u00e4hlerschaft dieser stalinistischen und pablistischen Tendenzen v\u00f6llig ein.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Entwicklung, die im Gewand von Syriza, Die Linke, Podemos, \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c und nun auch \u201eAufstehen\u201c daherkommt, stellt den ultimativen Versuch des Kleinb\u00fcrgertums dar, seinen Nationalismus salonf\u00e4hig zu machen. M\u00e9lenchon ist das beste Bespiel daf\u00fcr, dass sich dieses Kleinb\u00fcrgertum aus dem Stalinismus und dem Pablismus entwickelt hat: Er begann seine politische Karriere in der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) unter Pierre Lambert. Im Jahr 1971 brach die OCI mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und dem Trotzkismus. M\u00e9lenchon trat 1976 dem Parti socialiste bei und arbeitete eng mit dem PS-Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterrand zusammen.<\/p>\n

Syriza (Koalition der Radikalen Linken) regiert Griechenland seit 2015 und betreibt ebenfalls eine drastische Austerit\u00e4tspolitik. In Griechenland werden Fl\u00fcchtlinge heute unter verheerenden Bedingungen in dreckige Internierungslager eingepfercht.<\/p>\n

Die Vertreter des Kleinb\u00fcrgertums wie Syriza, \u201eLa France Insoumise\u201c und Konsorten bewegen sich unaufhaltsam nach rechts und befinden sich dabei in bester Gesellschaft mit dem europ\u00e4ischen Establishment. M\u00e9lenchons Berater Kuzmanovic tut nat\u00fcrlich alles, um den Schein zu wahren, und er behauptet, seine ausl\u00e4nderfeindliche Politik unterscheide sich fundamental von jener der Neo-Faschisten. Dazu sagt er: \u201cWir sind dagegen, Fl\u00fcchtlinge zu jagen. Das ist ein gro\u00dfer Unterschied zu den Rechtsextremen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr einen Fl\u00fcchtling, der es bis nach Frankreich schafft, sind jedoch die derzeitige Verfolgung und jene, die Kuzmanovic im Sinn hat, kaum zu unterscheiden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich plant Kuzmanovic, gegen Unternehmen vorzugehen, die Fl\u00fcchtlinge einstellen, und er m\u00f6chte generell nur so wenige Fl\u00fcchtlinge wie m\u00f6glich aufnehmen. \u201eWenn wir ungez\u00fcgelte Migration und Ausbeutung bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir denjenigen entgegenwirken, die Arbeiter ohne Dokumente einstellen\u201c, so Kuzmanovic. \u201eWas die wenigen Zehntausend betrifft, die vor Krieg fliehen, die k\u00f6nnen wir aufnehmen. Das ist eine Pflicht, der Frankreich als Unterzeichner der Genfer Abkommen von 1957 und 1962 nachkommen muss.\u201c<\/p>\n

Es sind jedoch mehrere Millionen Fl\u00fcchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen Frankreichs und seinen NATO-Verb\u00fcndeten im Irak, in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen anderen L\u00e4ndern fliehen. Kuzmanovics Aussagen belegen, dass er Fl\u00fcchtlinge in Frankreich nicht nur am Arbeiten hindern will. Er will auch, dass die Mehrheit der Menschen, die den Kriegen entkommen wollen, nicht in Frankreich aufgenommen werden.<\/p>\n

Kuzmanovic ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass eine Kritik von links seine N\u00e4he zum Neofaschismus entlarven k\u00f6nnte. Deshalb wirft er seinen potentiellen Kritikern von Links vor, sie beg\u00fcnstigten franz\u00f6sische Unternehmen, die den Fl\u00fcchtlingen Arbeit verschaffen.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte Kuzmanovic: \u201eWenn man dem linken Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt und die gleiche Position zur Einwanderung vertritt wie die Gro\u00dfkonzerne, dann gibt es ein Problem. (\u2026) Was wir sagen ist in keiner Weise neu. Es beruht auf der marxistischen Analyse: Das Kapital schafft sich eine Reservearmee in der Arbeiterschaft. Wenn es m\u00f6glich ist, den Sans-Papiers Niedrigl\u00f6hne zu zahlen, wird das die L\u00f6hne insgesamt dr\u00fccken. Soll dies etwa eine rechtsextreme Analyse sein? Sie machen Witze.\u201d<\/p>\n

Der Versuch, die fremdenfeindliche Demagogie der Neo-Faschisten als Marxismus auszugeben, ist ein abscheuliches politisches Verbrechen. Das Kommunistische Manifest, von Karl Marx und Friedrich Engels, beginnt mit den Worten: \u201eDie Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist eine Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen.\u201c Das Werk endet mit der seit 150 Jahren ber\u00fchmten Aufforderung: \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201c<\/p>\n

Die wichtigste Aufgabe von Marxisten ist und war es immer, die Arbeiterklasse im Kampf \u00fcber alle nationalen Grenzen hinweg zu vereinen, mit denen die herrschende Klasse sie trennen will. Marxisten sind und waren stets der festen \u00dcberzeugung, dass der gemeinsame Kampf gegen Nationalismus, Neo-Faschismus und Militarismus \u2013 diesen Waffen so fragw\u00fcrdiger Gestalten wie Kuzmanovic \u2013 die Arbeiter ungeachtet ihrer Herkunft zusammenschlie\u00dfen wird.<\/p>\n

Kuzmanovic, ein ehemaliger Fallschirmj\u00e4ger, war 1994 in Ruanda aktiv, als die Regierung in Paris das V\u00f6lkermord-Regime von Juv\u00e9nal Habyarimanas unterst\u00fctzte. Er nahm au\u00dferdem an einem Einsatz des franz\u00f6sischen Geheimdienstes in Jugoslawien teil. Kuzmanovic vertritt innerhalb der Bewegung \u201eLa France Insoumise\u201c den Polizei- und Geheimdienstfl\u00fcgel. Seine Verb\u00fcndeten sind der Leiter der Polizeigewerkschaft in der CGT, Alexandre Langlois, und George Knecht, ein Gewerkschafter aus dem Innenministerium.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Imperialismus zeichnet sich durch Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse aus, und die Verbindung dieser Politiker mit seinem Staatsapparat unterstreicht, dass sie mit dem Marxismus nichts gemein haben.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 25. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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