{"id":4072,"date":"2018-09-27T08:21:44","date_gmt":"2018-09-27T06:21:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4072"},"modified":"2018-09-27T08:21:44","modified_gmt":"2018-09-27T06:21:44","slug":"landesweiter-streik-legt-argentinien-lahm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4072","title":{"rendered":"Landesweiter Streik legt Argentinien lahm"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s.<\/em> Der vierte landesweite Streik gegen die Regierung von Mauricio Macri legte gestern ganz Argentinien lahm. Obwohl die Gewerkschaftszentrale CGT nur zu einem 24-st\u00fcndigen Streik ohne Demonstrationen aufgerufen hatte, f\u00fchrten linke und klassenk\u00e4mpferische Sektoren Stra\u00dfenblockaden durch.<\/strong><\/p>\n

Weder Busse noch U-Bahnen fuhren, Schulen und Beh\u00f6rden waren geschlossen, auch in der Privatwirtschaft war die Teilnahme enorm. Und zwar nicht nur in der Hauptstadt Buenos Aires, sondern auch in den wichtigsten Provinzen und gro\u00dfen St\u00e4dten. Der Streik zeigt die Unzufriedenheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, die unter den steigenden Lebenskosten, zunehmender Arbeitslosigkeit und der sich immer versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise leidet.<\/p>\n

Selbst internationale Medien zeigten die Auswirkungen des Streiks. So waren auch in der Tagesschau beeindruckende Bilder von leeren Stra\u00dfen, k\u00e4mpferischen Streikposten und radikalen Forderungen zu sehen:<\/p>\n

Der Streik ereignet sich in einer h\u00f6chst explosiven Situation. Die Regierung verabschiedete vor Kurzem ein zweites Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Seitdem schloss der Staat zehn Ministerien, die Inflation wird Ende dieses Jahres bei \u00fcber 45 Prozent liegen, die innere Militarisierung schreitet voran und die Armut nimmt zu. Der Pr\u00e4sident der argentinischen Zentralbank, Luis Caputo, der die W\u00e4hrungspolitik des IWF mit gutem Gewissen durchf\u00fchrte, trat gestern zur\u00fcck.<\/p>\n

Die letzten Monate waren von massiven Protesten gepr\u00e4gt. Trotz immer h\u00e4rterer Angriffe seitens der Regierung und der Rechten, die nun sogar den linken\u00a0Abgeordneten Nicolas Del Ca\u00f1o und Myriam Bregman Morddrohungen senden<\/strong><\/a>, nimmt der Widerstand nicht ab.\u00a0Millionen protestierten f\u00fcr das Recht auf legale und kostenlose Abtreibung.<\/strong><\/a>Hunderttausende demonstrierten gegen die geplanten K\u00fcrzungen im Bildungssektor. Mehrere vereinzelte Streiks fanden statt, von den Werftarbeiter*innen der Rio-Santiago-Werft,bis zu Universit\u00e4tsdozent*innen und Lehrer*innen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und die b\u00fcrgerliche Opposition bremsen den Kampf<\/strong><\/p>\n

Jedoch gl\u00e4nzten all diese K\u00e4mpfe, die die Bev\u00f6lkerung gegen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Regierung und des IWF f\u00fchrt, mit der Abwesenheit und Passivit\u00e4t der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftszentrale, der CGT.<\/p>\n

Wie es \u00fcblich ist, rief sie schon vor Wochen zwar zu einem Generalstreik auf, um die Arbeiter*innen zu bes\u00e4nftigen \u2013 jedoch v\u00f6llig ohne Mobilisierungen. Der Aufruf erfolgte, als eine starke Abwertung des argentinischen Pesos die Lebenskosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung direkt angriff. Die kleineren Gewerkschaftszentralen, wie die CTA und CTA Aut\u00f3noma, hatten zu 36-st\u00fcndigen Streiks aufgerufen, die schon Montagmittag begannen.<\/p>\n

Den \u201eAnf\u00fchrer*innen\u201c der verschiedenen Gewerkschaftszentralen ist gemein, dass sie der Unzufriedenheit und Wut ihrer Mitglieder nachgeben mussten, und de facto das ganze Land lahmlegten. Interne Streitigkeiten finden trotzdem statt; so scheint es, als w\u00fcrde die CGT sich spalten. Die wichtigen Gewerkschaften der LKW-Fahrer*innen, der Banken und der Automobilindustrie riefen letzte Woche eine \u201eGewerkschaftsfront f\u00fcr das nationale Modell\u201c aus, um mit einem k\u00e4mpferischen Anschein den f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Ex-Pr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez zu ebnen. Das \u201eKampfmittel\u201c ist das Gebet. F\u00fcr den 20. Oktober ist eine Pilgerfahrt geplant. Der Anf\u00fchrer der Automobilgewerkschaft SMATA, Ricardo Pignanelli, erkl\u00e4rt:\u00a0\u201eDie strukturellen Sch\u00e4den lassen sich reparieren, aber sie wollen unseren Geist brechen (\u2026). Wir werden an Maria (\u2026) wegen Hunger und Arbeit beten\u201c.<\/em><\/p>\n

Die verschiedenen F\u00fchrungen der Gewerkschaften verbindet jedoch ein Ziel: ein f\u00fcr sie g\u00fcnstiger Regierungswechsel im kommenden Wahljahr 2019. So war auch die Gewerkschaftskundgebung auf der Plaza de Mayo mehr eine Wahlkampfkundgebung als eine Streikkundgebung.<\/p>\n

Um die Politik der b\u00fcrgerlichen Opposition zu erkl\u00e4ren, ist es n\u00f6tig, sich einen Einblick in die Situation des Landes zu verschaffen. Die Zustimmungsrate der Regierung sinkt konstant, die Arbeitslosigkeit steigt auf fast 10 Prozent. Die Regierung versucht den Ausverkauf des Landes, an die internationalen Investoren, umzusetzen und f\u00fchrt das starke K\u00fcrzungsprogramm, unter Vorgabe des IWF, gr\u00f6\u00dftenteils durch. Unterst\u00fctzt wird sie hier durch die peronistische \u201eOpposition\u201c, die in den Parlamenten und Lokalregierungen keinen Widerstand leistet und vielen K\u00fcrzungspl\u00e4ne sogar selbst zustimmt.<\/p>\n

Der Plan des Gro\u00dfteils der Opposition, der Verbindungen zu den Gewerkschaftsspitzen hat, ist, die Regierung zu schw\u00e4chen. Jedoch ist das Ziel keineswegs, die K\u00fcrzungen des IWF zur\u00fcckzuschlagen. Vielmehr wollen sie einem krisenersch\u00fctterten und ausgeraubten Land bei den Wahlen 2019 die Perspektive einer Wiederkehr einer angeblich \u201earbeiter*innenfreundlichen\u201c Regierung zu geben. Dies erkl\u00e4rt, warum die Gewerkschaftsbewegung, mit Ausnahme der Linken und einiger Einzelf\u00e4lle, so passiv in der Krise interveniert. Gro\u00dfe T\u00f6ne erklingen immer in den Reden von CGT und Co., aber Streiks gegen Entlassungen und Gro\u00dfdemonstrationen gegen die K\u00fcrzungen sind Fehlanzeige.<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige Perspektive<\/strong><\/p>\n

Um eine unabh\u00e4ngige Perspektive aufzuzeigen, und dem Generalstreik mehr Schlagkraft zu geben, mobilisierten sich tausende Arbeiter*innen, zusammen mit Studierenden und linken Parteien, unabh\u00e4ngig von den reformistischen F\u00fchrungen, und f\u00fchrten im ganzen Land Stra\u00dfenblockaden durch.\u00a0\u201eDer Weg, um die K\u00fcrzungspl\u00e4ne des IWF und der Regierung von Macri zu stoppen, ist die Einheit auf den Stra\u00dfen\u201c<\/em>, rief Jos\u00e9 Montes, Werftarbeiter und Anf\u00fchrer der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), auf einer Autobahnblockade, im S\u00fcden der Hauptstadt.<\/p>\n

F\u00fcr die Anf\u00fchrer*innen der CGT soll der Streik\u00a0\u201edie Regierung dazu bringen, den Arbeiter*innen und der Gesellschaft zuzuh\u00f6ren, und die Wirtschaftspolitik zu korrigieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Juan Contrisciani, Betriebsrat in der Rio-Santiago-Werft,\u00a0meint im Gegensatz dazu<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eWas wir brauchen, ist ein Kampfplan, und nicht ein neuer Burgfrieden, wie es die CGT immer macht. Wir m\u00fcssen den Generalstreik vorbereiten, bis wir Macri und die K\u00fcrzungspl\u00e4ne des IWF besiegen.\u201c<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrungen keinen neuen Streiktag ank\u00fcndigten, bereitet sich die Regierung auf h\u00e4rtere Angriffe vor. Dagegen fordern die Basisgewerkschaften und die Linke einen Kampfplan, um den vom IWF diktierten Haushaltsplan zur\u00fcckzuschlagen. Mittels Versammlungen an allen Arbeitspl\u00e4tzen soll der Generalstreik mit Mobilisierungen gegen die Pl\u00e4ne der Regierung durchgesetzt werden. Bis die Regierung abtritt und eine Freie und Souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt wird, um alle Probleme des Landes zu diskutieren und zu entscheiden.<\/p>\n

Um zu debattieren, wie es weitergeht, ruft die Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) f\u00fcr den 6. Oktober zu Antikapitalistischen \u201eEncuentros\u201c im gesamten Land auf, unter dem Motto:\u00a0\u201eDer Angriff findet heute statt, und der Kampf dagegen auch.\u201c <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 27. September 2018<\/em><\/p>\n

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