Die am 7. Oktober stattfindenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen (erster Wahlgang) finden in einer \u00e4u\u00dferst angespannten politischen und \u00f6konomischen Lage statt. Nachdem der bisher in den Umfragen f\u00fchrende Pr\u00e4sidentschaftskandidat der ArbeiterInnenpartei, Lula da Silva, von den Wahlen ausgeschlossen wurde, droht derzeit der Sieg des extrem rechten, rassistischen, ja halb-faschistischen Ex-Milit\u00e4rs Jair Bolsonaro.<\/p>\n
Der Putsch<\/strong><\/p>\n Am 31. August 2016 stimmten die Mitglieder des Senats der Anklage gegen Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff von der PT (der sozialdemokratischen \u201eArbeiterInnenpartei\u201c) zu, die damit ohne Beweise f\u00fcr von ihr begangene Unrechtm\u00e4\u00dfigkeiten aus dem Amt entfernt wurde. Tats\u00e4chlich war es ein Putsch der reaktion\u00e4ren Rechten, die es nicht mehr ertragen konnte, dass die PT das Land regierte, selbst mit deren Politik der Klassenvers\u00f6hnung, die den Interessen der Bourgeoisie diente.<\/p>\n Seitdem haben die Putschisten, die Regierung in Zusammenarbeit mit Kongress und Justiz ihre Absichten deutlich gemacht. Es folgten Angriffe auf Arbeitsrecht und soziale Sicherungen, den \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 Einf\u00fchrung einer Schuldenobergrenze f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre \u2013 und auf die demokratischen Freiheiten. Neben politischen Morden (so an der PSOL-Abgeordneten Marielle in Rio) macht sich die Gewaltt\u00e4tigkeit der Rechten auch in direkten Milit\u00e4rinterventionen deutlich (Ausnahmezustand in Rio und vielen Favelas).<\/p>\n Heute f\u00fchrt der Putsch, der weltweit verurteilt wurde, zur Zerst\u00f6rung der Rechte der Arbeitenden und zur Verhaftung der F\u00fchrung der wichtigsten Organisationen der unteren Klassen. Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, Pr\u00e4sident Brasiliens von 2003-2011, wurde ohne klare Beweise verurteilt und wird von der Bundespolizei in Isolationshaft festgehalten. Sie k\u00f6nnen nicht verbergen, dass die Verhaftung von Lula neben dem Ziel, sein politisches Leben und das seiner Partei zu beenden, darauf abzielt, die R\u00fcckkehr der PT an die Regierung zu verhindern, da sie wissen, dass jede\/r rechte KandidatIn bei den Wahlen gegen Lula verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n Eine Wahl ohne Lula ist Betrug<\/strong><\/p>\n Die PT-F\u00fchrung fuhr eine politische Linie, die in dem Satz \u201eeine Wahl ohne Lula ist Betrug\u201c zusammengefasst ist, und k\u00e4mpfte bis zum Ende f\u00fcr die Kandidatur von Lula f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt mit Fernando Haddad als Vizepr\u00e4sidenten. Nach der Abweisung der Kandidatur von Lula appellierte die PT an alle Justizbeh\u00f6rden und sogar an die UN-Menschenrechtskommission, die erkl\u00e4rte, Brasilien solle die Kandidatur von Lula zulassen. Die RichterInnen der Putschisten erkannten jedoch die Entscheidung der UNO nicht an.<\/p>\n Diese Haltung der PT war insofern wichtig, als sie den Protest gegen die ungerechte Verurteilung und Inhaftierung von Lula landes- und weltweit bekannt machte und das Justizsystem und die Staatsf\u00fchrung als das entlarvte, was sie sind. Der Vizepr\u00e4sidentenkandidat f\u00fcr das semi-faschistische Wahlb\u00fcndnis von Jair Bolsonaro (PSL), General Hamilton Mour\u00e3o, sagte sogar, dass er eine milit\u00e4rische Intervention nicht ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, wenn Lula als Kandidat antreten k\u00f6nne. All dies trug dazu bei, die Militanz der PT-Mobilisierung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Am letzten Tag der vom Obersten Wahlgericht (TSE) festgelegten Frist zur \u00c4nderung von BewerberInnen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt \u00e4nderte die PT die Kandidatur auf Fernando Haddad (PT) und lancierte als Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatin Manuela d\u2019\u00c1vila (Manu) von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB, \u201eReformkommunistInnen\u201c). Nun versucht die PT, Lula aus dem Gef\u00e4ngnis heraus in die Kampgane einzubeziehen, um sicherzustellen, dass seine massive Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung auf Haddad \u00fcbertragen wird. Bereits jetzt zeigen Meinungsumfragen, dass dessen Unterst\u00fctzung zunimmt, obwohl ihm das Charisma von Lula bei der ArbeiterInnenklasse und den Unterdr\u00fcckten fehlt. Zu bekannt ist auch noch seine Bilanz als Pr\u00e4fekt (Oberb\u00fcrgermeister) von Sao Paulo.<\/p>\n Die Linke und die Wahlen<\/strong><\/p>\n Wieder ist es nicht gelungen, eine einheitliche Front der Linken hinter einer\/m einzigen KandidatIn f\u00fcr diesen Wahlkampf zu schaffen. Die PSOL (die linksreformistische \u201ePartei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit\u201c), beschloss, Guilherme Boulos, den jungen F\u00fchrer der MTST (\u201eBewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen\u201c) als Kandidat f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten vorzustellen und ein B\u00fcndnis mit der PCB (die alt-stalinistische \u201eKommunistische Partei Brasiliens\u201c) einzugehen.<\/p>\n Es ist eine propagandistische Kandidatur, die darauf abzielt, AktivistInnen f\u00fcr die PSOL zu gewinnen und der brasilianischen Linken eine etwas linkere Richtung zu geben. Die Wahlplattform ist jedoch ebenso rein reformistisch ausgerichtet wie die der PT. Aber wie die vorangegangenen Kandidaturen zeigen Meinungsumfragen, dass sie wieder kaum die \u00fcblichen 1 % schaffen werden.<\/p>\n Die PCO (Partido da Causa Oper\u00e1ria, eine gr\u00f6\u00dfere zentristische Organisation) arbeitete bis zum letzten Moment mit dem Slogan \u201eLula oder gar nichts\u201c, obwohl sie nicht am Wahlblock mit der PT teilnahm. Sie hat diese politische Linie fortgesetzt und ihre eigenen KandidatInnen f\u00fcr das Parlament aufgestellt. Sie hat sich nicht der Haddad\/Manu-Kampagne angeschlossen.<\/p>\n Die PT hat nun die Haddad\/Manu-Plattform gestartet, hatte aber zuvor wieder einmal einen b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartner gefunden: die PROS (Partido Republicano da Ordem Social \u2013 Partei des sozialen Republikanismus). Die PROS unterst\u00fctzte jedoch den Putsch und stimmte f\u00fcr die arbeit\u201enehmer\u201cInnenfeindliche Arbeitsreform. Au\u00dferdem unterst\u00fctzt die PT in einigen Bundesstaaaten rechte KandidatInnen wie Renan Calheiros (MDB), Renan Filho (MDB), Eun\u00edcio Oliveira (MDB) und Paulo C\u00e2mara (PSB). Damit missachtet die PT-B\u00fcrokratie die Entscheidungen ihrer Basis und Anh\u00e4ngerschaft mit der Begr\u00fcndung, dass solche Allianzen eine notwendige Taktik f\u00fcr den Sieg seien. Wir wissen, dass der wahre Grund ganz anders ist: Die PT-B\u00fcrokratie versucht, der Bourgeoisie zu zeigen, dass die Partei unter ihrer Kontrolle und nicht gef\u00e4hrlich f\u00fcr sie ist.<\/p>\n Die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), die der morenoistischen Organisation LIT-IV international angegliedert ist, hat eine skandal\u00f6se sektiererische Linie gegen\u00fcber den Parteien der ArbeiterInnenklasse eingeschlagen, die, wie so oft, zu grobem Opportunistismus gegen\u00fcber den Kr\u00e4ften der Bourgeosie geraten ist. Von Beginn der Anti-Dilma-Mobilisierungen an sowie nach dem Putsch favorisierte sie den Slogan \u201eWeg mit Dilma, weg mit ihnen allen!\u201c und zeigte damit, dass sie bereit war, sich in eine vereinte Front mit der rechten Bourgeoisie zu stellen, um die PT zu zerst\u00f6ren. Diese gemeinsame Front setzt sich auch heute fort und dies wird durch die Tatsache deutlich, dass sie fordert, dass Lula inhaftiert bleiben muss. Sie h\u00e4lt die \u201eLava-Jato\u201c-Verurteilungen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Diese urspr\u00fcnglich zur \u201eKorruptionsbek\u00e4mpfung\u201c durchgef\u00fchrte Justizkampagne (gegen die \u201eGeldwaschanlage\u201c = \u201eLava-Jato\u201c) ist inzwischen l\u00e4ngst zu einer Waffe der Putschisten geworden, die haupts\u00e4chlich PT-PolitikerInnen verurteilen und verhaften.<\/p>\n F\u00fcr eine Einheitsfront<\/strong><\/p>\n Angesichts nicht nur eines parlamentarischen und juristischen Putsches sollten die Linken sich um eine gemeinsame Abwehrfront bem\u00fchen, um einen Sieg der ArbeiterInnenklasse zu erringen. Wir wissen, dass die Parteidifferenzen gro\u00df sind, aber sie d\u00fcrfen nicht als Vorwand verwendet werden, sich einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte zu verweigern. Sicherlich muss die PT ihre B\u00fcndnisse mit den rechten Parteien, ihre Regierungen der Klassenvers\u00f6hnung im Interesse der Bourgeoisie selbstkritisch bilanzieren \u2013 eine Politik, die letztlich den Putsch m\u00f6glich machte, der diesen R\u00fcckschlag f\u00fcr die gesamte ArbeiterInnenklasse zur Folge hatte. Damit die immer noch von der PT gef\u00fchrte ArbeiterInnenklasse erfolgreich ist, muss sie gezwungen werden, endg\u00fcltig mit den Parteien der rechten Putschisten zu brechen. Dies gilt auch f\u00fcr die PCdoB, die an allen PT-Regierungen beteiligt war, z. B. in Maranh\u00e3o, wo sie die Regierung des Bundesstaates innehat.<\/p>\n Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, dass eine einheitliche Front der Linken f\u00fcr den Wahlkampf mit PSOL, PCB, PCdoB und PT nicht zustande gekommen ist. Die PT ist die Partei, die die weitaus gr\u00f6\u00dfte ArbeiterInnenbasis hat, die wir trotz der St\u00e4rke ihrer (verr\u00e4terischen) B\u00fcrokratie nicht in deren H\u00e4nden lassen d\u00fcrfen. Die Teilnahme der PT-Basis ist sehr wichtig f\u00fcr den Sieg der ArbeiterInnenklasse. Die PSOL erwies sich im Parlament als propagandistisch stark im Kampf gegen den Putsch, gegen Arbeitsreform und Outsourcing, w\u00e4hrend die PCB dort auch die St\u00e4rke und den Wert ihrer AktivistInnen auf der Stra\u00dfe zeigte. Diese Kr\u00e4fte w\u00fcrden die PT-B\u00fcrokratie mit der Taktik der Einheitsfront viel besser bek\u00e4mpfen, als sie es je durch Wahlkampfrivalit\u00e4t k\u00f6nnten. Was wir brauchen, ist die Einheit in der gemeinsamen Aktion mit dem Recht aller Parteien, ihre eigenen Programme vorzustellen und die ihrer Verb\u00fcndeten zu kritisieren.<\/p>\n Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen m\u00fcssen, um dem Staatsstreich und der reaktion\u00e4ren Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus milit\u00e4rischem Bonapartismus und Faschismus, deren F\u00fchrer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Wahlen und dar\u00fcber hinaus<\/strong><\/p>\n Wenn eine politische Kraft beschlie\u00dft zu putschen, um die Macht zu \u00fcbernehmen, hat sie sicherlich nicht die Absicht, sie nach zwei Jahren in diesem Wahlprozess aufzugeben. So kann man sicher sein, dass die Putschisten alles ihnen zur Verf\u00fcgung Stehende tun werden, um \u00fcber Jahre bzw. Jahrzehnte an der Macht zu bleiben.<\/p>\n Wir m\u00fcssen bereit sein, uns auf widrigere Bedingungen des Kampfes f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse einzustellen. Die Messerattacke auf den semi-faschistischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Bolsonaro (der in den Umfragen f\u00fchrt) macht deutlich, dass Akte des individuellen Terrors jedoch nur der Reaktion nutzen. General Mour\u00e3o, der Stellvertreter von Bolsonaro, hat bereits begonnen, die politische Linie zu bestimmen und k\u00fcndigt an, dass er die Attacke zum Anlass f\u00fcr die Abrechnung mit der gesamten Linken nehmen wird. Teile der Bourgeoisie scheinen auch eine direkte Milit\u00e4rintervention f\u00fcr den Fall eines PT-Sieges zu \u00fcberlegen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen wurden bereits vom Oberkommandierenden der Streitkr\u00e4fte get\u00e4tigt. In diesem Fall kann nur die vereinte ArbeiterInnenklasse dagegen aufstehen.<\/p>\n Unser Kampf h\u00f6rt nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer gewinnt. Wir m\u00fcssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitspl\u00e4tzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.<\/p>\n Wir m\u00fcssen den Wahlkampf nutzen, um die verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Kampf um die Stimmen, aber auch um ihre Rechte und demokratischen Freiheiten zu organisieren.<\/p>\n In diesem Sinne fordern wir die PT und die PCdoB auf, mit der rechten Putschpolitik zu brechen und ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Kampf zu organisieren, die Stra\u00dfen des Landes zu besetzen und den Kampf f\u00fcr eine gerechte und egalit\u00e4re Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten. Wir erkennen die Bedeutung anderer linker Parteien im Kampf gegen den Putsch und gegen Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse an und wir fordern auch PCB, PSOL und PCO auf, sich in diesem Kampf mit der PT und PCdoB zusammenzuschlie\u00dfen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment im Klassenkampf.<\/p>\n Die Sozialistische Liga bei den Wahlen<\/strong><\/p>\n Dieser Wahlkampf ist ganz anders als die vorangegangenen, auch wenn man den letzten ber\u00fccksichtigt, als der Wahlausgang zwischen A\u00e9cio Neves (PSDB) und Dilma Rousseff (PT) sehr knapp war. In diesem Wahlkampf unternehmen die Putschisten nat\u00fcrlich alle Anstrengungen, um an der Macht zu bleiben. Wenn wir jede Anstrengung sagen, beziehen wir uns auf alle Methoden, einschlie\u00dflich der schmutzigsten und gewaltt\u00e4tigsten. Andererseits ist die Reaktion der Massen auf die Putschisten klar. Aber wir brauchen mehr, wir m\u00fcssen die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Kampf vereinen, gegen die Putschisten und gegen den Imperialismus, der sich durch den Putsch bereichert.<\/p>\n Der Halbfaschist Jair Bolsonaro, der sich nun als M\u00e4rtyrer ausgeben kann, f\u00fchrt jetzt die Umfragen an. Dies ist ein Mann, der die Regime der Milit\u00e4rdiktatur von 1964-1985 lobt, der die Demokratie offen verspottet und die Milit\u00e4rbasen im ganzen Land bereist, um ihre Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Er w\u00e4re eindeutig bereit, durch einen direkten Milit\u00e4rputsch an die Macht zu kommen, der den bisherigen \u201ekonstitutionellen Putsch\u201c wie ein Picknick aussehen lie\u00dfe. Aber wenn er die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu einer Wahl mit dem Spektrum der rechtsb\u00fcrgerlichen Parteien hinter sich gewinnen k\u00f6nnte, w\u00e4re dies nat\u00fcrlich ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr ihn, sobald er eine massive Repression gegen die ArbeiterInnen und die plebejischen Massen entfesseln w\u00fcrde. Er k\u00f6nnte behaupten, es sei eine legitime Vorgehensweise, die von \u201edem Volk\u201c gebilligt wurde. Die milit\u00e4risch-bonapartistische Seite seiner Politik ist damit klar. Aber es gibt auch eine andere an Bolsanaro, n\u00e4mlich das Sch\u00fcren von blankem Rassismus gegen \u201enicht-wei\u00dfe\u201c B\u00fcrgerInnen, das Aussprechen von Hassparolen und sogar Morddrohungen gegen die Militanten und die F\u00fchrerInnen der Linken, insbesondere der PT. Frauen und auch LGTB-Menschen m\u00fcssen mit repressiven und patriarchalischen Politiken rechnen, die sie um Jahrzehnte zur\u00fcckwerfen werden. All dies zielt darauf ab, eine reaktion\u00e4re plebejische Massenbasis auf den Stra\u00dfen f\u00fcr den Einsatz gegen die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. So ist Bolsonaro eine semi-faschistische und semi-bonapartistische Figur.<\/p>\n Was auch immer der genaue Charakter seines Regimes sein mag, wir k\u00f6nnen sicher sein, dass er einen regelrechten B\u00fcrgerkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und B\u00e4uerinnen sowie die indigene Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen w\u00fcrde, um ihre Organisationen zu zerst\u00f6ren. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihn und das Spektrum der rechten Parteien, die ihn unterst\u00fctzen, zu bek\u00e4mpfen, eine gemeinsame Front des Kampfes aller Parteien der Linken, aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu bilden. Die Wahl selbst ist Teil dieses Kampfes, aber sie ist weder der Anfang noch das Ende. Der Wahlkampf sollte genutzt werden, um die Alarmglocken in jedem Teil der Massen zu l\u00e4uten, um sie bei den Demonstrationen und Kundgebungen, an den Arbeitspl\u00e4tzen und in den Favelas zu mobilisieren.<\/p>\n Als Teil dieses Kampfes und um die Vereinigung der Massenmitgliedschaft von PT, CUT (der PT nahestehende Gewerkschaftsdachverband) und MST (der PT nahestehende Bewegung der Landlosen) mit den Kr\u00e4ften der Linken zu erleichtern, empfehlen wir eine Stimmabgabe f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschafts- und Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatInnen der PT\/PCdoB. Gleichzeitig werden wir ihre Schw\u00e4che und Ausfl\u00fcchte im Kampf gegen die Rechte kritisieren und die PT-Basis auffordern, diese zu korrigieren und so viel Kontrolle wie m\u00f6glich in ihre eigenen H\u00e4nde zu nehmen.<\/p>\n Bei den (gleichzeitig f\u00fcr die H\u00e4lfte der Sitze stattfindenden) Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments hingegen empfehlen wir in jedem Wahlkreis eine Stimme f\u00fcr die Partei, die die Mehrheit der organisierten ArbeiterInnen hinter sich hat, sofern sie sich dem Staatsstreich widersetzt und die einheitliche Front der ArbeiterInnen unterst\u00fctzt hat. Sowohl bei den Pr\u00e4sidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen vermitteln wir eine starke Botschaft der Einheit der ArbeiterInnenklasse, um die Rechte zu besiegen, die demokratischen Errungenschaften wiederherzustellen und zu verteidigen und den Weg zu einer ArbeiterInnenregierung zu ebnen. Eine ArbeiterInnenregierung muss die Macht des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates brechen und den Apparat der Unterdr\u00fcckung zerst\u00f6ren, alle Verletzungen demokratischer Rechte aufheben und r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die Bed\u00fcrfnisse der Massen befriedigen, indem sie gro\u00dfe soziale Ma\u00dfnahmen vorantreibt. Diese sollten aus der Besteuerung des Verm\u00f6gens der Reichen und der gro\u00dfen imperialistischen Banken und Unternehmen bezahlt, das Gro\u00dfkapital entsch\u00e4digungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet und ein demokratischer Plan zur Befriedung der Bed\u00fcrfnisse der Massen ausgearbeitet werden.<\/p>\n Deshalb: keine Stimme f\u00fcr den Putsch! Keine Stimme f\u00fcr Parteien, die f\u00fcr die Arbeitsreform und das Outsourcing stimmten. Wir sollten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde f\u00fcr den PT\/PCdoB-Pr\u00e4sidialblock stimmen trotz all unserer Kritik, denn sein Sieg w\u00fcrde die Putschisten in ein Dilemma bringen. Sie m\u00fcssten entweder mit einem gro\u00df angelegten milit\u00e4risch-faschistischen Staatsstreich an die \u00d6ffentlichkeit gehen, zu einer Zeit, in der die Massen bereits in Millionenst\u00e4rke gegen sie mobilisiert wurden, oder sie m\u00fcssten sich wieder in ihre L\u00f6cher zur\u00fcckschleichen.<\/p>\n Bei den Parlamentswahlen stimmen wir f\u00fcr die Parteien, die sich zur Verteidigung der ArbeiterInnenklasse zusammengeschlossen haben. In diesem turbulenten Szenario von Angriffen auf demokratische Freiheiten, Rechte und Errungenschaften und angesichts der faschistischen Bedrohung pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, dass die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die diejenigen Linken in PT, PCdoB, PSOL, PCB und PCO stimmt, die gegen den Putsch und gegen die Angriffe der Putschregierung k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n