{"id":409,"date":"2015-03-13T17:45:44","date_gmt":"2015-03-13T15:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=409"},"modified":"2015-03-13T17:45:44","modified_gmt":"2015-03-13T15:45:44","slug":"israel-juden-und-araber-die-revolutionaeren-perspektiven-des-zusammenlebens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=409","title":{"rendered":"Israel, Juden und Araber: Die revolution\u00e4ren Perspektiven des Zusammenlebens"},"content":{"rendered":"

Interview von Henry Wilno mit Michel Warschawski<\/b><\/p>\n

Michel Warschawski ist seit vielen Jahren in Israel politisch aktiv. Er zeichnete seine Biografie in einem seiner B\u00fccher nach: An der Grenze<\/i> (mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann; Hamburg, Nautilus 2004). Aufgewachsen in Strassburg, entschied er sich im Alter von sechzehn Jahren nach Jerusalem auszuwandern; dort began er mit Talmud-Studien. Im Jahre 1968 schloss er sich der Sozialistischen Organisation Israels an; diese wurde 1962 von ausgeschlossenen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und \u00e4ltere, durch den Trotzkismus beeinflusste Aktivisten gegr\u00fcndet. Diese Gruppe war am ehesten unter dem Namen ihrer Zeitung, Matzpen <\/i>(\u00abKompass\u00bb auf Hebr\u00e4isch) bekannt. Matzpen war eine revolution\u00e4re Organisation, die den Zionismus als ein koloniales Projekt interpretierten und f\u00fcr die Koexistenz\u00a0 von Juden und Arabern auf der Grundlage von vollst\u00e4ndiger Gleichheit k\u00e4mpften. Ab dem Juni 1967 forderte Matzpen den vollst\u00e4ndigen, sofortigen und bedingungslosen R\u00fcckzug Israels aus allen besetzten Gebieten und bekr\u00e4ftigte das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes, f\u00fcr seine Freiheit zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Trotz einer kleinen Zahl von Mitgliedern hatten die Aktionen und die Positionen von Matzpen ein so grosses Echo, dass er sowohl von den rechten wie von den linken Zionisten als \u00abinnerer Feind\u00bb gebrandmarkt wurde. Seine Aktivistinnen und Aktivisten wurden des \u00f6fteren in Haft genommen. Obschon seine Mitglieder haupts\u00e4chlich j\u00fcdische Aktivistinnen und Aktivisten waren, versuchte Matzpen neben der Mobilisierung der j\u00fcdischen Jugend, auch Verbindungen mit den israelischen Arabern, mit linken pal\u00e4stinensischen Organisationen und solchen in arabischen L\u00e4ndern aufzubauen.<\/p>\n

In den 1970er Jahren begann im Matzpen eine Debatte \u00fcber seine Perspektiven. Matzpen und Aktivisten der pal\u00e4stinensischen Linken entschlossen sich 1984, das Alternative Information Center<\/a> \u00a0\u00a0(AIC) aufzubauen, eine Organisation f\u00fcr die Bereitstellung von Information und Solidarit\u00e4t. Michel Warschawski ist der Leiter des AIC. Im Jahre 1989 wurde er wegen \u00abder Unterst\u00fctzung von illegalen Organisationen\u00bb (f\u00fcr den Druck von Flugbl\u00e4ttern) zu mehreren Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. [H.Wilno]<\/p>\n

In einer Deiner Schriften von 2014 sprichst Du von Faschismus in Israel. Welches sind die Wurzeln dieser Entwicklung? Ist sie einfach das Produkt des Kriegszustandes? K\u00f6nnen wir davon sprechen, dass nun die extreme Rechte regiert?<\/b><\/p>\n

Ich spreche da von einem langen Prozess, der bis zur Hass- und Delegitimierungskampagne zur\u00fcckreicht, die der Ermordung von Yitzak Rabin im Jahre 1995 voranging. Die M\u00f6rder des Premier Ministers ergriffen die Macht und haben diese seit damals in ihren H\u00e4nden. Darin schliesse ich die Episode unter Ehud Barak (1999 \u2013 2001) ein, der angeblich der Kandidat der Arbeitspartei war; er verteidigte jedoch die Politik der extremen Rechten und setzte alles daran, dass Ariel Sharon Premier Minister und er selbst Verteidigungsminister wurden.<\/p>\n

Damit haben wir 20 Jahre von kontinuierlicher Macht der Rechten. Dies \u00e4nderte die Lage, nicht so sehr im Bereich der Kolonialpolitik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern, sondern im internen Regime im israelischen Staat.<\/p>\n

Der Rassismus wurde losgetreten \u2013 im politischen Diskurs, auf den Strassen und in der Gesetzgebung, was im Vorschlag gipfelte, das Grundgesetz im Sinne von \u00abIsrael, der Nationalstaat der Juden\u00bb abzu\u00e4ndern. Eine Reihe von \u00e4usserst repressiven und offen diskriminierenden Gesetzen gegen die pal\u00e4stinensische Minderheit in Israel wurden bereits erlassen; andere, noch schlimmere sind unterwegs. Das oberste Gericht, das \u00fcber viele Jahre hinweg der Garant eines Systems war, das den \u00abj\u00fcdischen Staat\u00bb und den \u00abdemokratischen Staat\u00bb unter einen Hut zu bringen versucht, ist seit einiger Zeit zum Ziel heftiger Angriffe der rechten Parlamentarier geworden. Verschiedene Gesetzesentw\u00fcrfe wollen seine Macht vermindern.<\/p>\n

Die Regierung st\u00fctzt sich auf einen Block aus drei Parteien der extremen Rechten, einen Block, in dem Netanyahu geradezu als Gem\u00e4ssigter erscheint!<\/p>\n

Wenn ich vor einem Jahr \u00fcber Faschismus redete, so deshalb, weil wir zus\u00e4tzlich zu dem oben Erw\u00e4hnten die Gewalt durch kleine faschistische Gruppen oder gar von Passanten gegen demokratische Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten in Betracht ziehen m\u00fcssen. Eine Regierung der extremen Rechten + harte Strafen + Gewalt, um jede \u00c4usserung von Kritik einzusch\u00fcchtern = Faschismus!<\/p>\n

Israel ist gegenw\u00e4rtig eines der L\u00e4nder mit der gr\u00f6ssten sozialen Ungleichheit (einschliesslich unter Juden) und wo soziale Errungenschaften durch die neoliberale Politik geschleift werden. Und doch, wenn man von aussen schaut, scheint die politische und soziale Debatte unter der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Israels vollst\u00e4ndig um zwei Themen polarisiert zu sein: Religion und \u00abSicherheit\u00bb. Stimmt dieser Eindruck? Sind soziale Themen aus der Debatte verschwunden?<\/b><\/p>\n

Israel steht in der Gruppe der industrialisierten L\u00e4ndern tats\u00e4chlich auf dem zweiten Platz hinsichtlich des Abstandes von Arm und Reich: eine sehr reiche Bourgeoisie und viele sehr arme Leute. Gem\u00e4ss den Daten der israelischen Sozialbeh\u00f6rden leben 32 Prozent der israelischen Kinder \u2013 Juden wie Araber \u2013 unterhalb der Armutsgrenze! Die Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates und seiner Errungenschaften wurden mit solcher Brutalit\u00e4t und Schnelligkeit durchgezogen, die Margret Thatcher vor Neid h\u00e4tten gr\u00fcn werden lassen.<\/p>\n

Bei all dem bleiben die sozialen K\u00e4mpfe, insbesondere die Gewerkschaftsk\u00e4mpfe \u00e4usserst eingeschr\u00e4nkt. Und dies aus drei Gr\u00fcnden: der wirtschaftliche Erfolg Israels, welcher es erm\u00f6glicht, den Lohnabh\u00e4ngigen einige Kr\u00fcmel abzugeben; die Tatsache einer sehr tiefen Arbeitslosigkeit (weniger als 2 %); das Fehlen von Gewerkschaftstraditionen und \u2013organisationen, die diesen Namen verdienen. F\u00fcnfzig Jahre absoluter Macht f\u00fcr den Histadrut, welcher nichts mit einer Gewerkschaft zu tun hat, nur schon mal einer klassenkollaborationistischen, hat die Herausbildung eines selbst primitiven Klassenbewusstseins verhindert. Obwohl es zu K\u00e4mpfen kommt, so bleiben sie beschr\u00e4nkt auf einen Betrieb \u2013 normalerweise wegen Entlassungen -, oder finden in eher privilegierten Sektoren statt (Krankenpflegerinnen, Lehrer).<\/p>\n

Reagiert die breite Bev\u00f6lkerung auf die Abbaumassnahmen? Was ist mit der Bewegung der \u00abIndignados\u00bb von vor zwei Jahren? Was repr\u00e4sentiert die Gewerkschaft Koach Ovdim (\u00abArbeiterst\u00e4rke\u00bb), die auf Kosten des Histadrut an St\u00e4rke zu gewinnen scheint?<\/b><\/p>\n

Die Bewegung der Indignados war ein Strohfeuer: eine gigantische Mobilisierung mit Hundertausenden von Leuten, die eine R\u00fcckkehr zum Wohlfahrtsstaat forderten aber nur eine nationale Kommission hervorbrachte (die Trachtenberg Kommission)\u2026. deren Vorschl\u00e4ge beinahe alle durch die Regierung zur\u00fcckgewiesen wurden. Koach Ovdim, die erste vom Histadrut unabh\u00e4ngige Gewerkschaft, bleibt im Vergleich dazu eine kleine Organisation. Es gelang ihr aber, Streiks und andere \u00f6konomische K\u00e4mpfe in einigen der am meisten vernachl\u00e4ssigten Sektoren zu organisieren. Beispielsweise mit Unterhaltsarbeitern in gr\u00f6sseren Sektoren des \u00f6ffentlichen Dienstes oder mit den Arbeitern in einem Steinbruch in der N\u00e4he von Jerusalem.<\/p>\n

Die Mehrheit der israelischen Arbeiter sieht ihre gesellschaftliche Stellung, einschliesslich ihre Identit\u00e4t in erster Linie durch die politische und \u00abnationale\u00bb Zugeh\u00f6rigkeit definiert und erst weit danach durch die soziale Klasse, der sie angeh\u00f6ren. Wenn Du jemanden fragst, was er oder sie sei, so werden sie antworten: Jude, dann Israeli, dann ob sie tunesischen oder russischen Ursprungs seien. Sehr selten nur werden sie sagen \u00abArbeiter\u00bb oder \u00abAngestellter\u00bb.<\/p>\n

Was ist aus dem \u00abPeace Camp\u00bb geworden? Ist es ihm m\u00f6glich, irgendwelchen Einfluss auszu\u00fcben?<\/b><\/p>\n

Etwa 3\u2019000 Leute demonstrierten gegen den Angriffskrieg auf Gaza. Dies ist sehr wenig und stellt in etwa das dar, was in Frankreich als die \u00e4usserste Linke bezeichnet wird. In diesem Sinne hat sich die Massen-Friedensbewegung der 1980er und der 1990er Jahre noch nicht von ihrer vernichtenden Niederlage vom August 2000 erholt. Dieses Datum muss man sich merken, da es einen Bruch darstellt, eine Art August 1914 f\u00fcr die Friedensbewegung: Als Ehud Barak von den Verhandlungen in Camp David zur\u00fcckkehrte \u2013 die er in Zusammenarbeit mit der Clinton Administration sabotierte – , er, der auf der Grundlage einer Alternative zur Besatzungspolitik der Rechten gew\u00e4hlt worden war, \u00fcberzeugte sein Lager mit Erfolg davon, dass Yasser Arafat die Verhandlungen nur nutzte, um Israel in den Schlaf zu lullen, Spaltungen zu erzeugen mit dem Ziel, die Juden ins Meer zu treiben (sic!). Er f\u00fcgte bei: Die Rechte hatte recht. Wir, die Pazifisten, lagen falsch.<\/p>\n

Das Problem liegt darin, dass diese Mega-L\u00fcge von der Friedensbewegung laut und deutlich aufgenommen wurde\u2026.. Und Sharon mit einer grossen Mehrheit gew\u00e4hlt wurde. Er ging daran, die von der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde verwalteten Gebiete und die wenigen Gewinne aus den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO zur\u00fcckzuerobern. Die Friedensbewegung hat sich von dieser Schlappe nicht wieder erholt, und es wird noch lange dauern bis zu deren Wiedergeburt als einer Massenbewegung, die imstande ist, die politischen Optionen der Regierung zu beeinflussen.<\/p>\n

Du hast erl\u00e4utert, dass Teile der israelischen Linken und das Peace Camp aufgrund ihres Absehens von sozialen Fragen die sephardischen Juden in die Arme des Likud und der extremen Rechten getrieben haben. Ist dies endg\u00fcltig? <\/b><\/p>\n

Die breite Bev\u00f6lkerung und insbesondere die armen Juden aus den arabischen L\u00e4ndern (f\u00e4lschlicherweise als \u00abSephardim\u00bb bezeichnet), haben sich seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren der Rechten angeschlossen, nicht wegen einer Identifikation mit deren Ideologie eines Gross-Israel, sondern weil sie die Oppostion zu der absoluten, totalit\u00e4ren und rassistischen \u2013 gegen die nichteurop\u00e4ischen Juden –\u00a0 Macht der Pseudolinken darstellte.<\/p>\n

Die \u00abLinke\u00bb hat keine Chancen, die breiten W\u00e4hlerschichten zur\u00fcckzugewinnen, da ihre Realit\u00e4t und ihr Bild b\u00fcrgerlich sind, ihr anti-orientaler Rassismus mit ihrer Identit\u00e4t verklebt ist. Die grosse russische Einwanderung hat diese Trennlinie nur noch verst\u00e4rkt. Um eine St\u00fctze in der breiten Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugewinnen, muss eine neue Linke aufgebaut werden. Dies aber ist die Aufgabe der n\u00e4chsten Generation.<\/p>\n

Bei all dem muss aber auch erw\u00e4hnt werden, dass Eheschliessungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zahlreicher werden und ich denke, dass die ethnische Zuordnung in der j\u00fcdischen Gemeinschaft allm\u00e4hlich eher ihre Relevanz verliert.<\/p>\n

Was ist die extreme Linke in Israel? Anarchists against the Wall<\/a> ? Andere Bewegungen? Was wir hier als extreme Linke bezeichnen, ist sehr bescheiden und ist in erster Linie durch ihre Position zu politischen Fragen (kolonialer Konflikt und Kriege) definiert, auch wenn die extreme Linke im Allgemeinen eine antikapitalistische Orientierung verficht. In der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung gibt es keine Partei, in der sie sich organisieren k\u00f6nnte. Wir finden sie in Kollektiven, sei es zu politischen (Besatzung, Rassismus) oder sozialen Themen (Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, Frauenrechte, Wohnungen, \u2026). Anl\u00e4sslich von Wahlen w\u00e4hlt sie standardm\u00e4ssig eine \u00abarabische Partei\u00bb, vor allem die Kommunistische Partei. Dies Partei streitet \u00fcbrigens ab, eine \u00abarabische Partei\u00bb zu sein, selbst wenn 85 % ihrer W\u00e4hler aus der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung Israels stammen.<\/p>\n

Die Anarchisten gegen die Mauer, einige feministischen Organisationen, verschiedene Organisaitonen, die gegen die Besatzung oder die soziale Ungerechtigkeit k\u00e4mpfen oder dann das Alternative Information Center (AIC) nehmen an bestimmten Kampagnen teil (gegen die Mauer, gegen faschistische Gruppen, f\u00fcr papierlose Arbeiter, usw.), aber es gibt keine permanente Strukturen.<\/p>\n

Eines unserer Probleme besteht in dem, was ich vor Jahren als die \u00abNGO-isierung\u00bb der Politik bezeichnet habe, Gruppen von Leuten, die bei kleinen Organisationen angestellt sind und f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten durch europ\u00e4ische Stiftungen oder Regierungen oft gut finanziert werden. NGOs machen oft einen guten Job bei den Informationen und bei der Bewusstseinsbildung, aber sie k\u00f6nnen unter keinen Umst\u00e4nden die Grundlage f\u00fcr eine Massenbewegung abgeben. Einige w\u00fcrden sogar sagen, dass sie \u2013 unwillentlich –\u00a0 ein Hindernis seien.<\/p>\n

Wie entwickelt sich die Ausgrenzung der israelischen Araber? Ist die Trennung zwischen israelischen Juden und israelischen Arabern nun abgeschlossen?<\/b><\/p>\n

Seit 2000 (im Oktober 2000 ordnete Ehud Barak in arabischen Orten eine blutige Niederschlagung der Solidarit\u00e4tsdemonstrationen zu dem pal\u00e4stinensischen Aufstand an) sind wir Zeugen eines Zusammenbruchs der j\u00fcdisch-arabischen Front, die die Oppositionsbewegung gegen die Besatzung und die Ausgrenzung der pal\u00e4stinensischen Minderheit in Israel (welche 20 % der Bev\u00f6lkerung ausmacht) charakterisiert. Die Pal\u00e4stinenser kommen f\u00fcr ihre Proteste nicht l\u00e4nger nach Tel Aviv und mobilisieren stattdessen in ihren St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Dies erkl\u00e4rt, weshalb die Proteste in den wichtigsten j\u00fcdischen St\u00e4dten von Zehntausenden von Teilnehmern auf wenige Tausend abgenommen haben.<\/p>\n

Hinter dieser Wahl steht auch der Wunsch nach Autonomie, denn in der \u00abj\u00fcdisch-arabischen\u00bb Front dr\u00e4ngte die Kommunistische Partei auf j\u00fcdische Hegemonie, wovon die Pr\u00e4senz j\u00fcdischer Fahnen und die \u00dcber-Pr\u00e4sentation von j\u00fcdischen Rednern \u00e4ussere Anzeichen waren.<\/p>\n

Die arabische Minderheit ist in der Knesset durch drei Parteien von etwa gleichem Einfluss repr\u00e4sentiert: Die Kommunistische Partei (in Form der Front f\u00fcr Frieden und Gleichheit, Hadash), die National Demokratische Versammlung (Balad \u2013 radikale Nationalisten), und die Vereinigte Arabische Liste (konservative Nationalisten).<\/p>\n

Ein Ab\u00e4nderungsantrag zum Wahlgesetz k\u00f6nnte die arabischen Parteien dazu dr\u00e4ngen, durch Listenverbindungen ihre Wahlchancen zu erh\u00f6hen. Falls dies durchkommt, k\u00f6nnten sie in der n\u00e4chsten Knesset \u00fcber 15 Sitze verf\u00fcgen, aus einem Total von 120\u2026. Ausser denn, dass die Bem\u00fchungen der \u00e4ussersten Rechten Erfolg haben, einzelne arabische Parteien von den Wahlen auszuschliessen. In dieser Frage werden die kommenden Wochen entscheidend sein. [Am 22. Januar 2015 kam es tats\u00e4chlich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 17. M\u00e4rz zu einer Listenverbindung].<\/p>\n

F\u00fcr die Wiederbelebung einer j\u00fcdisch-arabischen Front ist es entscheidend, dass die j\u00fcdischen Aktivistinnen und Aktivisten ihren Anspruch auf die Hegemonie fallen lassen und zu einer unterst\u00fctzenden Kraft in einer in erster Linie arabisch-nationalistischen Bewegung werden.<\/p>\n

Was f\u00fcr einen Anklang findet das AIC im gegenw\u00e4rtigen Zusammenhang?<\/b><\/p>\n

Die Besonderheit des Alternative Information Center liegt, drei Jahrzehnte nach seiner Gr\u00fcndung, darin, dass es immer noch die einzige gemeinsame israelisch-pal\u00e4stinensische Organisation ist. Das AIC f\u00fchrt bekannte und anerkannte Aktivisten und Aktivistinnen aus der pal\u00e4stinensischen Linken und israelische Antizionisten zusammen. Obschon, wie sein Name sagt, Informationen und Gesellschaftsanalysen (insbesondere auf seiner Internet-Seite alternativenews.org) zu erarbeiten, besteht seine Originalit\u00e4t und seine Bedeutung darin, eine Bresche in der Mauer zu sein, die zwischen den beiden Gesellschaften, auch zwischen den Zusammenh\u00e4ngen der Aktivistinnen und Aktivisten, steht um eine Sichtweise der Zusammenarbeit und der Partnerschaft auf beiden Seiten der \u00abgr\u00fcnen Linie\u00bb zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

In einer Situation, in der die Trennung als ein quasi absoluter Wert gesehen wird, wird die Perspektive des Zusammenlebens herausragend revolution\u00e4r. Sie f\u00fchrt zur Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes.<\/p>\n

Dieses Interview erschien urspr\u00fcnglich in Revue L\u2019Anticapitaliste n\u00b061, Januar 2015, der Monatszeitschrift der Neuen Antikapitalisten Partei (NPA) in Frankreich. Es wurde am 9. Januar 2015 aufgezeichnet. Die \u00dcbersetzung erfolgte durch die Redaktion <\/i>maulwuerfe.ch<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview von Henry Wilno mit Michel Warschawski
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