{"id":4092,"date":"2018-10-03T08:28:23","date_gmt":"2018-10-03T06:28:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4092"},"modified":"2018-10-03T08:28:23","modified_gmt":"2018-10-03T06:28:23","slug":"die-wende-und-die-nazis-gespenster-der-buergerlichen-restauration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4092","title":{"rendered":"Die Wende und die Nazis: Gespenster der b\u00fcrgerlichen Restauration"},"content":{"rendered":"

Robert M\u00fcller.<\/em> Die n\u00e4chste rechte Terrorzelle ist ausgehoben worden \u2013 nach NSU, \u201cOldschool Society\u201c und \u201cGruppe Freital\u201c. Doch die Wurzeln dieser Gruppen gehen weiter zur\u00fcck. Sie sind das Produkt der b\u00fcrgerlichen Restauration.<\/strong><\/p>\n

Erneut wurden Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen. Ein Blick auf die Festgenommenen zeigt, dass diese sich nicht erst seit 2015 rechtsextremen Einstellungen ann\u00e4herten, sondern Teil von lange bestehenden rechtsextremen Strukturen sind. Diese gibt es in Chemnitz, Sachsen und in ganz Ostdeutschland seit knapp 30 Jahren. Sie sind das Produkt gesellschaftspolitischer Umbr\u00fcche der damaligen Zeit.<\/p>\n

W\u00e4hrend es im Westen eine Kontinuit\u00e4t der Verbindungen zwischen\u00a0dem Staat und faschistischen Gruppen<\/strong><\/a>\u00a0gibt, bildeten sich rechtsextreme Gruppierungen im Osten vor allem gegen Ende der DDR. Trotz Beobachtung durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit blieben diese Gruppen gr\u00f6\u00dftenteils unbehelligt. Ziel der stalinistischen B\u00fcrokratie war es, das Ansehen der \u201esozialistischen\u201c DDR nicht zu gef\u00e4hrden. Nazis und der Faschismus waren allein Probleme des \u201ekapitalistischen Westens\u201c. So etwas konnte und durfte es im \u201eSozialismus\u201c nicht geben. In der DDR gab es auch keine \u201eAufarbeitung von Unten\u201c \u00fcber die Verbrechen der Nazis, wie es in der BRD mit der 68er Bewegung erfolgte. Die SED alleine hatte die Definitionshoheit \u00fcber den Antifaschismus.<\/p>\n

Die neonazistischen Hooligan- und Wehrsportgruppen der DDR zeichneten sich jedoch durch ein relativ niedriges, theoretisches Niveau aus: eine L\u00fccke, die die Neonazigruppen der BRD nach der Wende schnell schlossen. Bereits im Oktober \u201989 starteten die Republikaner eine Arbeit in Leipzig und nahmen Einfluss auf die Proteste gegen das SED-Regime. Nach dem Fall der Mauer kam es zu einer massiven \u201eMigration\u201c von Nazikadern der BRD in die DDR. Eine besondere Rolle in der Bildung gemeinsamer Strukturen kam hier Neonazis zu, die in den 80er Jahren von der BRD aus DDR-Gef\u00e4ngnissen freigekauft wurden. W\u00e4hrend die Arbeiter*innenbewegung Niederlage um Niederlage einstecken musste, fuhren die Neonazis Sieg auf Sieg ein. In Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen setzten sie damit einerseits die Vertreibung aller Asylsuchenden aus den St\u00e4dten durch. Gleichzeitig dienten die Aktionen der Neonazis dem Staat als Vorwand f\u00fcr den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane. So wurde beispielsweise die Asylgesetzgebung in der Zeit fast vollst\u00e4ndig ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

Zahlreiche ehemalige DDR-Vertragsarbeiter*innen fielen dem rechten Terror zum Opfer, teils auch in Polizeizellen, wie das bekannte Opfer staatlicher Polizeigewalt \u2013 Oury Jalloh. Bekannt wurde auch die\u00a0Ermordung des Gastarbeiters Amadeu Ant\u00f3nio Kiowa<\/strong><\/a>\u00a0aus Angola. Von 1990 bis 1993 fielen insgesamt 58 Menschen bundesweit dem rechtsextremen Terror zum Opfer. Todesopfer rechtsextremer Gewalt werden auch erst seit 1990 \u00fcberhaupt systematisch erfasst. Der rechte Terror gegen Linke und Migrant*innen ist zu einem wichtigen Merkmal der b\u00fcrgerlichen Restauration in Ostdeutschland geworden.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Restauration \u2013 was ist das?<\/strong><\/p>\n

Unter dem Begriff der\u00a0b\u00fcrgerlichen Restauration<\/strong><\/a>\u00a0verstehen Marxist*innen die Wiederherstellungen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in Gebieten, in denen zuvor die Bourgeoisie enteignet worden war. Sie bezeichnet eine Epoche des Umbruchs und einer Offensive des Kapitals. In diesem Prozess konnte das Kapital eine unglaubliche Zahl an Arbeitskr\u00e4ften und Ressourcen seinem Verwertungsprozess hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Auf Deutschland bezogen ist damit die Eingliederung der DDR in die BRD gemeint. Das Volksverm\u00f6gen der DDR wurde der Treuhand \u00fcbergeben. Diese wurde damit beauftragt, die Betriebe der DDR auf die Bedingungen der Marktwirtschaft vorzubereiten und zu privatisieren. Entlassungen und Einsparungen waren die Folge. Dies schleuderte etliche Arbeiter*innen aus den Betrieben auf die Stra\u00dfe. Vor allem in den kleineren St\u00e4dten und umliegenden D\u00f6rfern stieg die Zahl der Arbeitslosen, wo oftmals eine einzige Fabrik die umliegende Bev\u00f6lkerung mit Lohn und Brot versorgte.<\/p>\n

Als Ausdruck dieser zunehmenden Verelendung und Perspektivlosigkeit sahen viele die Verantwortung f\u00fcr ihre Misere in ausl\u00e4ndischen Arbeiter*innen. Trotz eines\u00a0hohen Organisationsgrades der Besch\u00e4ftigten im Osten<\/strong><\/a>\u00a0und der\u00a0teils heroischen K\u00e4mpfe<\/strong><\/a>\u00a0f\u00fcr den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze, unterst\u00fctzte die b\u00fcrokratische F\u00fchrung der \u201eWest\u201c-Gewerkschaften lieber den \u201egeordneten \u00dcbergang in die Marktwirtschaft\u201c auf sozialpartnerschaftliche Weise, anstatt den ostdeutschen Arbeiter*innen eine Kampfperspektive zu bieten. Das Ergebnis waren schlie\u00dflich Schlie\u00dfungen und Massenentlassungen. In diesem Klima konnten rechtsextreme Gruppierungen hervorragend gedeihen.<\/p>\n

Was dann?<\/strong><\/p>\n

Nachdem sich die Verh\u00e4ltnisse stabilisierten, stabilisierten sich auch die rechtsextremen Strukturen. Ein Ausdruck davon ist die NPD, eine faschistische Partei, die in einigen ostdeutschen Parlamenten einziehen konnte, wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt erleben wir erneut eine Phase des Umbruchs.<\/p>\n

Als Ausdruck des Umbruchs wurde die NPD durch AfD abgel\u00f6st, einer Partei, die aus einer rechten Abspaltung der CDU hervorging. Bj\u00f6rn H\u00f6cke schrieb als \u201cLandolf Ladig\u201c f\u00fcr die NPD und war gleichzeitig Mitglied der CDU. Heutzutage f\u00fchrt er den faschistischen Fl\u00fcgel innerhalb der AfD an, die mittlerweile offen Seite an Seite\u00a0mit faschistischen Kr\u00e4ften<\/strong><\/a> marschiert. Die AfD konnte sich als feste Kraft in der Mehrheit der Landesparlamente etablieren. Bundesweit erhielt sie 12,6 Prozent der Stimmen und konnte in den Bundestag einziehen, w\u00e4hrend die NPD bundesweit 2005, mit ihrem besten Ergebnis, lediglich 1,6 Prozent der Stimmen erhielt.<\/p>\n

Auch wenn die Umwandlung der AfD in eine faschistische Partei noch nicht komplett vollzogen wurde, ist der Prozess doch im vollen Gange. Und schon jetzt gibt es mit der AfD eine parlamentarische Vertretung faschistischer Gruppen, die als starker Fl\u00fcgel innerhalb der Partei agieren.<\/p>\n

Und so kriechen auch wieder die alten rechtsextremen Strukturen empor, die sich in der b\u00fcrgerlichen Restauration bildeten. Sie sehen f\u00fcr sich nun die Stunde der Zeit geschlagen. Die Gespenster der b\u00fcrgerlichen Restauration treten wieder empor, um sich erneut in den Dienst des Kapitals zu stellen, dass bereit ist eine erneute Offensive gegen Arbeiter*innen und Migrant*innen und Frauen zur Maximierung seiner Profite, zu fahren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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