{"id":4094,"date":"2018-10-03T12:25:01","date_gmt":"2018-10-03T10:25:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4094"},"modified":"2018-10-03T12:25:01","modified_gmt":"2018-10-03T10:25:01","slug":"der-blinde-fleck-in-der-debatte-um-die-deutsche-radikale-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4094","title":{"rendered":"Der blinde Fleck in der Debatte um die deutsche radikale Rechte"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. <\/em>„Pl\u00f6tzlich wei\u00df ich, wie Adolf-Hitler-W\u00e4hler aussehen. Es riecht f\u00f6rmlich nach Pogrom. Einer h\u00e4lt beschw\u00f6rend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir antworten mit ‚Nazis raus‘.“ Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland\u00a0ist fast 30 Jahre alt<\/a>. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, ver\u00f6ffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im\u00a0telegraph<\/a>, der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation f\u00fcr linke Kritik ist.<\/p>\n

Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ’89 und Fr\u00fchjahr 1990 oft v\u00f6llig ausgeblendet.<\/p>\n

Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das j\u00fcngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schlie\u00dflich sind in mehreren EU-L\u00e4ndern die Ultrarechten an der Regierung.<\/p>\n

Rechte Ordnungszelle Sachsen<\/strong><\/p>\n

Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung daf\u00fcr. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Fr\u00fchjahr 1990 werden oft v\u00f6llig ausgeblendet.<\/p>\n

Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgen\u00f6ssischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach rechts radikalisierenden Bev\u00f6lkerung, die aus der gegen den autorit\u00e4ren SED-Staat gerichteten Parole „Wir sind das Volk“ den nationalistischen Slogan „Wir sind ein Volk“ machten.<\/p>\n

Im telegraph werden die Ver\u00e4nderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen\u00a0genannt<\/a>:<\/p>\n

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: \u00fcberall Deutschlandfahnen, Transparente wie „Wiedervereinigung jetzt“, „Weizs\u00e4cker – Pr\u00e4sident aller Deutschen“, „Einigkeit und Recht und Freiheit“. W\u00e4hrend der Ansprachen verdichtet sich das Gef\u00fchl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf „Deutschland einig Vaterland“ in Fu\u00dfballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.<\/p>\n

Aus telegraph, November 1989<\/p>\n

Ja, autorit\u00e4re Staatssozialsten nutzten h\u00e4ufig „volksd\u00fcmmlich“ Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktion\u00e4re und klerikale Untert\u00f6nte hatte.<\/p>\n

Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die „Wir sind ein-Volk-Stimmung“ nutzen f\u00fcr eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Gr\u00fcnen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.<\/p>\n

Diese Kritiker wurden von der Union in die N\u00e4he des Vaterlandsverrats ger\u00fcckt. Aber auch ein Gro\u00dfteil der DDR-Opposition war f\u00fcr den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls f\u00fcr die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufm\u00e4rsche im Herbst 1989.<\/p>\n

Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im M\u00e4rz 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von s\u00e4mtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.<\/p>\n

Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und „Wandlitzkinder“ beschimpft und oft auch t\u00e4tlich angegriffen.<\/p>\n

Neue Rechtspartei mit Unterst\u00fctzung der CSU<\/strong><\/p>\n

Aber nicht nur auf der Stra\u00dfe wurde die Rechte von der BRD aus unterst\u00fctzt. Zu dem f\u00fcr die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlb\u00fcndnis der Unionsparteien geh\u00f6rt mit der\u00a0Deutschen Sozialen Union<\/a>\u00a0auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterst\u00fctzt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei au\u00dferhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.<\/p>\n

Solche Pl\u00e4ne, die sogenannte\u00a0Vierte Partei<\/a>\u00a0rechts von der Union, scheiterten bereits in der \u00c4ra Franz Joseph Strau\u00df. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.<\/p>\n

Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Nei\u00dfe-Grenze Schlagzeilen.<\/p>\n

Es ist deutsch im Kaltland<\/strong><\/p>\n

Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei „Die Republikaner“ Tonnen an Materialien von Frankfurt\/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier sp\u00e4ter enth\u00fcllte. Hier wurden die Grundlagen f\u00fcr die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise gegen die rechten Aufm\u00e4rsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.<\/p>\n

Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen f\u00fcr jene rechte Alltagskultur gelegt, die\u00a0Manja Pr\u00e4kels<\/a>\u00a0in\u00a0Kaltland<\/a>\u00a0gut beschreibt. Sie k\u00f6nnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufkl\u00e4rung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schlie\u00dflich forderten SPD-Politiker k\u00fcrzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission f\u00fcr die Wendezeit.<\/p>\n

„Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den \u00dcbergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, k\u00f6nnen sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen“,\u00a0fordert<\/a>\u00a0der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef M\u00fcller.<\/p>\n

Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine au\u00dferparlamentarische Initiative aktiv werden. Das k\u00f6nnte die Fortsetzung der\u00a0Tagung<\/a>\u00a0\u00fcber\u00a030 Jahre Antifa in Ostdeutschland<\/a>\u00a0im letzten Dezember in Potsdam sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>heise.de…<\/em><\/a> vom 3. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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