{"id":4102,"date":"2018-10-05T08:19:23","date_gmt":"2018-10-05T06:19:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4102"},"modified":"2018-10-05T08:22:33","modified_gmt":"2018-10-05T06:22:33","slug":"die-wende-eine-historische-niederlage-der-arbeiterinnen-und-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4102","title":{"rendered":"Die „Wende“: eine historische Niederlage der Arbeiter*innen und Linken"},"content":{"rendered":"

Simon Zamora Martin.<\/em> Kohl versprach \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c, doch dieses Versprechen entpuppte sich bald als Mauerbl\u00fcmchen auf den Ruinen der ehemaligen Volksbetriebe. Eine ganze Volkswirtschaft wurde in wenigen Monaten \u00fcber den Haufen geworfen.<\/strong><\/p>\n

Der Fall der Berliner Mauer war wohl einer der symbolischsten Momente, im Untergang des Ostblockes. Die Bilder feiernder Menschen auf der Mauer vor dem Brandenburger Tor wurden oft als Sinnbild der Freude \u00fcber den Sieg des Kapitalismus genutzt. Doch f\u00fcr die DDR-B\u00fcrger*innen war die Euphorie schnell zu Ende, als sie am eigenen Leibe erfahren mussten, was kapitalistische Ausbeutung hei\u00dft.<\/p>\n

Was als politische Revolution f\u00fcr eine andere, demokratische Art des Sozialismus begann, endete in einer historischen Niederlage der Arbeiter*innenbewegung. Das Ende eines \u00f6konomischen Systems, welches trotz einer Kaste schmarotzender B\u00fcrokrat*innen kein Privateigentum an Produktionsmitteln kannte. Das Ende einer Gesellschaft ohne Bourgeoisie, welche mit der sogenannten \u201eWende\u201c ihre Macht in der DDR restaurierte. Doch wie lief dieser Prozess ab?<\/p>\n

Lange herrschte in der DDR im Vergleich zum Rest des Ostblockes relative Ruhe. Acht Jahre waren seit der Streikbewegung in Polen gegen die Vorherrschaft der stalinistischen KP vergangen. Drei Jahre, seitdem Gorbatschow in bismarckschem Stil mit seinen Pl\u00e4nen von\u00a0Glasnost<\/em>\u00a0(Offenheit, Transparenz) und\u00a0Perestroika<\/em>\u00a0(Umgestaltung) versuchte, mit einer \u201eRevolution von oben\u201c die Machtbasis der KPdSU-B\u00fcrokratie auf neue, kapitalistische Standbeine zu stellen. Doch in der DDR sa\u00dfen die Reformgegner*innen um Pr\u00e4sident Honecker noch relativ fest im Sattel und es gab keine \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber die Zukunft der DDR, in dem erodierenden Ostblock.<\/p>\n

Mit dem Bekanntwerden der Wahlmanipulation der SED bei den Kommunalwahlen im Mai 1989, der gro\u00dfen Ausreisewelle \u00fcber die im Sommer gefallene ungarisch-\u00f6sterreichische Grenze und die Besetzung der Prager Botschaft der BRD, durch \u201eausreisewillige\u201c DDR-B\u00fcrger*innen, st\u00fcrzte das SED-Regime in eine tiefe Staatskrise. Eine Bewegung setzte sich in Gang, die in nur wenigen Monaten das 40 Jahre alte Regime zu Fall brachte.<\/p>\n

Ab Oktober 1989 gingen Hunderttausende Menschen mit dem Ruf nach einem demokratischen Sozialismus auf die Stra\u00dfe. Der Schwerpunkt der politischen Revolution lag ohne Zweifel auf den Massendemonstrationen. Doch auch in den \u201eVolkseigenen Betrieben\u201c (VEB) nahmen Arbeiter*innen die Dinge in die eigenen H\u00e4nde. Sie verjagten die SED-Sekret\u00e4r*innen und die paramilit\u00e4rischen Einheiten der Betriebskampfgruppen aus ihren Fabriken. Sie setzten teilweise Betriebsleitungen ab und wollten die unter wirtschaftlichen Problemen leidenden Betriebe durch Selbstverwaltung oder Mitbestimmung sanieren. Aber auch explizit politische Streiks wie z.B. der Streik der Bergarbeiter*innen im s\u00e4chsischen Zinnwald, gegen die Schlie\u00dfung der Grenze nach Tschechien, standen auf der Tagesordnung. Es begann eine Streikbewegung f\u00fcr \u00f6konomische\u00a0und<\/em>\u00a0politische Forderungen, die \u2013 mit ihren zwischenzeitlichen H\u00f6hen und Tiefen \u2013 erst 1994 mit der endg\u00fcltigen Zerschlagung des Gro\u00dfteils der ostdeutschen Industrie und Millionen von Arbeitslosen endete.<\/p>\n

Der Unmut \u00fcber mangelnde demokratische Rechte und die wirtschaftlichen Missst\u00e4nde trieb die Massen auf die Stra\u00dfe. Ein mehrheitlich aus Intellektuellen zusammengesetztes B\u00fcndnis von linksliberalen B\u00fcrgerrechtler*innen, Friedenskreisen und der Kirche \u2013 das \u201eNeue Forum\u201c \u2013 war die wichtigste Kraft hinter den\u00a0 ersten Demonstrationen. Sie verstanden sich als basisdemokratische Plattform, nicht als Partei. Was sie einte, war nicht eine gemeinsame Strategie oder ein gemeinsames Ziel, welche \u00c4nderungen wie durchgesetzt werden sollten, sondern vielmehr der gemeinsame Gegner: die SED-Diktatur.<\/p>\n

Die vom Zentralkomitee der SED beschlossene Mauer\u00f6ffnung am 9.November 1989 \u00e4nderte die Richtung der Bewegung schnell. \u00dcber Nacht war \u201edie Schandmauer\u201c, die Familien auseinander riss und die DDR-B\u00fcrger*innen einsperrte, verschwunden. Statt mit der Alu-DDR-Mark in Schlangen vor fast leeren Konsum-Gesch\u00e4ften, standen die Ossis jetzt mit den 100 DM\u00a0 Begr\u00fc\u00dfungsgeld in der Hand vor den gef\u00fcllten Schaufenstern der funkelnden Konsumtempel in West-Berlin.<\/p>\n

Die politische Rechte wusste die Situation gut zu nutzen und vereinnahmte die Situation f\u00fcr sich. \u201eDie Republikaner\u201c gr\u00fcndeten gleich nach der Mauer\u00f6ffnung eine Ortsgruppe in Leipzig und versuchten, mit massiven Flugblattaktionen Einfluss auf die Zentren der DDR-Bewegung zu nehmen. Die extreme Rechte im Allgemeinen sah in dem Aufstand der DDR eine \u201enationale Revolution\u201c und startete in ihrer Gesamtheit eine Offensive nach Osten. Aber vor allem wusste die CDU-Regierung unter Kohl die demokratische Frage der nationalen Einheit f\u00fcr sich zu nutzen und alle Ressourcen in Kraft zu setzten, die Revolution in der DDR f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren. Einen Tag nach dem Mauerfall forderte Bundeskanzler Helmut Kohl \u2013 der in Westberlin noch laut ausgepfiffen wurde \u2013 die Einheit Deutschlands. Am 28. November legte Kohl dem Bundestag einen 10-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung vor. Durch Kohls Offensive konnte er sich gegen\u00fcber der Massen der DDR als die Kraft der Einheit pr\u00e4sentieren, und aus einer starken Verhandlungsposition heraus, im Pakt mit der SED-F\u00fchrung, seine Einheit der kapitalistischen Restauration durchsetzen.<\/p>\n

Die linken Kr\u00e4fte in Ost und West standen der Frage eines gemeinsamen deutschen Nationalstaats ratlos gegen\u00fcber. Der 9. November markierte das Ende der F\u00fchrung des \u201eNeuen Forums\u201c \u00fcber die Bewegung. W\u00e4hrend sie im Oktober noch die hegemoniale Kraft in den Massenmobilisierungen war, verschwand sie in nur vier Monaten so gut wie komplett von der politischen Bildfl\u00e4che. Bei den DDR-Volkskammerwahlen im M\u00e4rz erzielte sie in einem Wahlb\u00fcndnis mit zwei anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen nur 2,9% der Stimmen. Als einer der Hauptgr\u00fcnde dieses ph\u00e4nomenalen Absturzes der DDR-B\u00fcrgerbewegungen ist wohl die Uneinigkeit in einer der wichtigsten und in den Massen meist diskutierten Forderung zu sehen: die einer Wiedervereinigung.<\/p>\n

Anstatt der demokratischen Frage der nationalen Einheit einen sozialen Inhalt zu geben, welche die Arbeiter*innen in Ost wie West mobilisiert, beschr\u00e4nkten sie sich auf vergebliche Verhandlungen mit der SED, ohne eine mobilisierte Basis zu haben, die ihnen irgendeine Macht am Verhandlungstisch gegeben h\u00e4tte. Sie spalteten sich in ein Lager, welches mit kleinen Modifikationen die Einigungspl\u00e4ne von Kohl unterst\u00fctze, und ein anderes Lager, welches einen \u201edritten Weg\u201c einer eigenst\u00e4ndigen DDR anstrebte.<\/p>\n

In Westdeutschland jagte die Furcht vor einem \u201eVierten Reich\u201c gro\u00dfe Teile der Linken. In der SPD brach ein erbitterter Fraktionskampf um die Frage der Wiedervereinigung aus. Der damalige SPD-Chef Lafontaine und sein linker Fl\u00fcgel stellten sich gegen eine schnelle Wiedervereinigung \u2013 oft mit dem Argument der hohen Kosten, welche die westdeutsche Arbeiter*innenklasse tragen m\u00fcsste. Erst nach dem Attentat vom 25. April 1990 auf Lafontaine konnte sich der rechte Fl\u00fcgel in der SPD-F\u00fchrung gegen seine Positionen durchsetzen. In der radikalen Linken gab es kaum Positionen f\u00fcr eine Wiedervereinigung. In der Frage der nationalen Einheit wurde vor allem die Bedrohung eines st\u00e4rkeren deutschen Imperialismus gesehen. Sie bildeten den Ausgangspunkt f\u00fcr viele Str\u00f6mungen der heutigen Linken, mit denen wir heute in verschiedenen Formen zu k\u00e4mpfen haben. Auch wenn dieses \u201eNie wieder Deutschland\u201c-B\u00fcndnis mit ihrer Position richtigerweise das Projekt der Kohl-Regierung und der westdeutschen Bourgeoisie identifizierten, erteilten sie damit jeder Alternative zu einer reaktion\u00e4ren L\u00f6sung dieser demokratischen Frage eine Absage. W\u00e4hrend die einen die Fortexistenz der Mauer und der SED-Diktatur verteidigten und so den abgewirtschafteten Stalinismus in der Nach-Wende-Zeit wieder hoff\u00e4hig machten, stellten sich die anderen unter der Losung \u201eWiedervereinigung jetzt!\u201c ohne jede Abgrenzung\u00a0de facto<\/em>\u00a0hinter die Pl\u00e4ne der imperialistischen Annexion der DDR, durch die BRD. Was fehlte war eine unabh\u00e4ngige Position, wie die Losung einer \u201esozialistischen Wiedervereinigung\u201c, welche nicht nur die politische Diktatur der SED in Frage gestellt h\u00e4tte, sondern auch die kapitalistische Ausbeutung in der BRD. Eine Losung also, die im Osten die demokratische Frage mit der sozialen verbindet, und im Westen eine \u00dcbergangsforderung f\u00fcr eine sozialistische Revolution h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tte zeigen k\u00f6nnen, dass die Bourgeoisie in der Epoche des Imperialismus die demokratischen Fragen nicht mehr in einer progressiven Weise l\u00f6sen kann, und nur die Aufnahme der demokratischen Fragen in ein soziales Programm der Arbeiter*innenklasse, einen progressiven Ausweg aus der Situation geben kann. Stattdessen dr\u00e4ngte die Alternativlosigkeit, zu den Einheitspl\u00e4nen Kohls, die Linke ins politische Abseits.<\/p>\n

In der DDR lie\u00df sich die Opposition zur SED sehr einfach von der Staatspartei kooptieren. Sie gingen auf das Angebot der \u00dcbergangsregierung Modrow ein, Teil des Runden Tisches zu werden, welcher jedoch nur als beratendes Gremium fungierte und keine Macht besa\u00df, wirkliche Ver\u00e4nderungen zu realisieren. F\u00fcr diesen Platz am Runden Tisch starteten sie jedoch, ab sp\u00e4testens Dezember 1989, eine Demobilisierung auf den Stra\u00dfen. Ein f\u00fcr Dezember geplanter Generalstreik, der eine M\u00f6glichkeit gewesen w\u00e4re, die Arbeiter*innenklasse noch einmal in die Offensive zu bringen und durch die \u00f6konomischen Forderungen des Streiks eine Diskussion \u00fcber die sozialen Inhalte eines gesamtdeutschen Staates auf die politische Agenda zu setzen, wurde in letzter Minute abgesagt. Sp\u00e4ter wurden auch die Demos immer weniger.<\/p>\n

Modrows Regierung dr\u00fcckte auf die Zeit. Bei den vorgezogenen Neuwahlen der Volkskammer, am 18.M\u00e4rz, gewann die CDU-nahe \u201eAllianz f\u00fcr Deutschland\u201c klar mit 48,15 Prozent der Stimmen. Der neue Regierungschef Lothar de Maizi\u00e8re setzt die Einigung in schnellen und brutalen Schritten durch. Die faktische Vereinigung geschah bereits am 1. Juli 1990: Es fiel endg\u00fcltig die deutsch-deutsche Grenze, die W\u00e4hrungsunion trat in Kraft \u2013 mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die DDR-Wirtschaft \u2013 und zeitgleich mit ihr das in Bonn ausgearbeitete Treuhandgesetz. Die gesamte DDR-Wirtschaft wurde darin einem autonom agierenden Fonds \u00fcberschrieben \u2013 mit dem Ziel, diese so schnell wie m\u00f6glich zu privatisieren, zu zerschlagen und stillzulegen. In nur zwei Monaten wurde dann der Einigungsvertrag zwischen den beiden CDU-Regierungen ausgehandelt. Mit zwei bekannten Westdeutschen am Verhandlungstisch: Wolfgang Sch\u00e4uble, als Verhandlungsf\u00fchrer der BRD, sowie der sp\u00e4tere Bundesminister Thomas De Maizi\u00e8re \u2013 Cousin des DDR-Regierungschefs Lothar De Maizi\u00e8re \u2013 als Chefberater der DDR. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem BRD-Grundgesetz bei: keine Vereinigung, bei der aus zwei Sachen etwas Neues entsteht, sondern ein Anschluss der DDR an das System der BRD. Man k\u00f6nnte auch sagen: eine Annexion. Bald entpuppten sich die \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c, die Kohl versprach, als Mauerbl\u00fcmchen auf den Industrieruinen.<\/p>\n

Die brutale Realit\u00e4t der Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n

Der erste entscheidende Schritt zur Liquidierung der DDR-Wirtschaft war die W\u00e4hrungsunion und der Wechselkurs, der damals stark von der Bundesbank kritisiert wurde. Der reale Wechsel von DDR-Mark zu D-Mark betrug 4:1. L\u00f6hne wurden jedoch zum Kurs von 1:1 umgerechnet. Eine 400 prozentige W\u00e4hrungsaufwertung \u00fcber Nacht: Keine Volkswirtschaft verkraftet sowas. Gleichzeitig wurden den Volkseigenen Betrieben k\u00fcnstliche Schulden in die B\u00fccher gerechnet. In der Planwirtschaft f\u00fchrten diese ihre Gewinne an die Zentralbank ab, welche dann Gelder f\u00fcr Investitionen in den Betrieben, den Wohnungsbau, Sozial- und Kultureinrichtungen zur\u00fcckzahlte. Diese Gelder, die die Zentralbank 40 Jahre lang an die Volkseigenen Betriebe zahlte, tauchten pl\u00f6tzlich als Schulden in deren Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern auf. Die hohe Verschuldung und eine enorme Steigerung der Produktionskosten machte selbst Vorzeigebetriebe der DDR \u00fcber Nacht unrentabel. Die M\u00e4rkte in Osteuropa brachen aufgrund der Preissteigerung weg. Das gesamte, nun zu Ramsch erkl\u00e4rte DDR-Eigentum, sollte durch die autonom agierende Treuhandanstalt so schnell wie m\u00f6glich \u201esaniert, privatisiert und abgewickelt\u201c werden. Der Treuhand wurde Immunit\u00e4t verbrieft. Sie hafteten nicht f\u00fcr kriminelle Handlungen ihres Hauses. Die Geschichte dieser Institution ist beispiellos: Noch nie zuvor gab es eine derartig gro\u00dfe und schnelle Privatisierungswelle, deren Folge die Zerst\u00f6rung einer ganzen Volkswirtschaft war. Das \u201eErfolgsmodell Treuhand\u201c bewies sich f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie als Werkzeug imperialistischer Ausbeutung. So zwang Wolfgang Sch\u00e4uble 2015 dieses \u201eErfolgsmodell\u201c auch Griechenland auf, um die gr\u00f6\u00dfte Privatisierungswelle der Troika zu realisieren, in dessen Zuge fast das gesamte griechische Staatseigentum verscherbelt wurde.<\/p>\n

Was die Wiedervereinigung teuer machte, war nicht die \u00dcbernahme der DDR-Schulden. Im Gegensatz zur BRD hatte die DDR einen positiven Saldo. Sie verlieh mehr Geld an andere Ostblock-L\u00e4nder, als sie selber Staatsschulden aufnahm. Die Netto-Auslandsschuldenquote, gemessen am Bruttoinlandsprodukt der DDR, betrug gerade einmal 6 Prozent (im Vergleich zu Griechenland 2009: 96 Prozent). Die DDR hatte lediglich ein Problem mit West-Devisen, um n\u00f6tige Importe aus der nicht-sozialistischen Wirtschaftszone t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Zahlungsunf\u00e4hig war sie jedoch nicht. Das geschah erst durch die aufgezwungene Wirtschaftspolitik der BRD, die die Betriebe der ehemaligen DDR zahlungsunf\u00e4hig und so zu einem billigen Schn\u00e4ppchen f\u00fcr westdeutsche Investor*innen machte, in deren Besitz 85 Prozent der privatisierten Firmen \u00fcbergingen. Die Konsumg\u00fcterindustrie wurde relativ schnell verkauft: Westdeutsche Produzenten sicherten sich durch Kauf der Markenrechte den Zugang zu den ostdeutschen Absatzm\u00e4rkten.<\/p>\n

In der Industrie zeigte sich jedoch ein ganz anderes Panorama. Hier galt vor allem eine Devise: Konkurrenz ausschalten. Nicht nur Unternehmen mit veralteten Produktionsanlagen wurden abgewickelt, sondern zu einem gro\u00dfen Teil auch hoch wirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Kali-Bergbau in Th\u00fcringen: Mit den weltweit drittgr\u00f6\u00dften Kali-Lagerst\u00e4tten war die DDR der gr\u00f6\u00dfte D\u00fcngemittel-Exporteur der Welt. Die westdeutsche BASF-Tochter Kali&Salz wollte den gesamten ostdeutschen Kali-Bergbau \u00fcbernehmen. Aber nicht mit dem Ziel, die Produktion weiterzuf\u00fchren, sondern die Subventionen, welche die Treuhand zur Sanierung des DDR-Bergbaues zahlte, f\u00fcr ihre Sch\u00e4chte im Westen zu nutzen und den ostdeutschen Bergbau zu schlie\u00dfen. Die BASF-Konkurrenz war auf die Verarbeitung des roten Kali-Salzes der DDR spezialisiert. Durch die Liquidierung des Ost-Bergbaus schnitten sie diese vom ben\u00f6tigten Rohstoffzugang ab. So konnte BASF in Europa, bei einer Verknappung des Angebotes, eine Markthegemonie erlangen. Zu Lasten von 32.000 ostdeutschen Kali-Kumpels, die jahrelang gegen diese Liquidierung der Lebensgrundlage einer ganzen Region k\u00e4mpften. Mit Streiks, Protestm\u00e4rschen, Hungerstreiks, Betriebsbesetzungen und kurzzeitiger Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle. Das Skandal\u00f6seste: Die zust\u00e4ndige DGB-Gewerkschaft flankierte nicht nur die Liquidierungspolitik der Westunternehmen, wie in hunderten anderen Beispielen, sie arbeitete den BASF-Plan mit aus und nutze alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, um den Kampf der Kali-Kumpel im Osten zu brechen. Gegen eine Vernetzung von Arbeiter*innen der DDR, um einen gemeinsamen Kampf gegen die Deindustrialisierungspolitik der Treuhand zu f\u00fchren, gingen die DGB-Gewerkschaften entschieden vor. So verurteilten sie die ostdeutsche Betriebsratsinitiative, welche zwischenzeitlich hunderte Betriebsr\u00e4te vernetzte und Gro\u00dfdemonstrationen mit Hunderttausenden gegen die Treuhandpolitik organisierte, noch bevor der DGB seine Strukturen im Osten etablieren konnte.<\/p>\n

Bis heute ist der Osten immer noch das Niedriglohnland der BRD. Gewerkschaften verhandeln auch 29 Jahre nach dem Mauerfall weiterhin zwei Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Ost und West, wobei nach der fl\u00e4chendeckenden Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenklasse neue Betriebe im Osten meist in tariffreien R\u00e4umen agieren. Eine derart tiefgreifende Sozialpartnerschaft, wie in Westdeutschland konnte sich in den \u201eneuen Bundesl\u00e4ndern\u201c nie entwickeln.<\/p>\n

Geendet hat der defensive Widerstand der Arbeiter*innen gegen die Bedingungen der kapitalistischen Restauration 1994 mit einer katastrophalen Niederlage. Kein Kombinat oder Betrieb konnte sich erfolgreich der Zerschlagung und Massenentlassung widersetzen. Viele Betriebe verschwanden. Bis 1995 verloren 80 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Ostdeutschen ihren Arbeitsplatz. Millionen von Menschen verloren nicht nur ihre Arbeit, sondern ihre gesamte Identit\u00e4t. In den kleineren und mittleren St\u00e4dten, vor allem im S\u00fcden der DDR, hing das Leben oft an einem Gro\u00dfbetrieb. Dieser hatte seinen Besch\u00e4ftigten nicht nur die Br\u00f6tchen auf den Tisch gebracht, er war auch ihr sozialer Mittelpunkt. Von der Kinderbetreuung \u00fcber Kulturh\u00e4user, Sport- und Kunstvereine: Fast die gesamte Freizeit fand unter dem Dach des Betriebes statt.<\/p>\n

Anders als in der kapitalistischen Restauration der UdSSR bildete sich kaum eine neue Bourgeoisie aus der ehemaligen Staatsb\u00fcrokratie. Gewiss konnten etliche Funktion\u00e4r*innen sich ein kleines St\u00fcck des Kuchens unter den Nagel rei\u00dfen. Teilweise bildeten sich vor allem gr\u00f6\u00dfere Immobilienholdings in H\u00e4nden von ehemaligen SED-Bonzen. Doch in Deutschland funktionierte die Restauration vor allem mittels der Methode einer imperialistischen Besetzung. Die ostdeutschen Eliten in Politik und Wirtschaft wurden durch westdeutsche Eliten ersetzt. Der Gro\u00dfteil der ostdeutschen Politiker*innen, die die Wende administrierten, versank nach der Stabilisierung der BRD auf dem Territorium der ehemaligen DDR ab 1994 in der Versenkung. Auch wenn einzelne Ausnahmen wie die ehemalige FDJ-Sekret\u00e4rin Angela Merkel, die erst w\u00e4hrend der Wende ihre politische Karriere in Opposition zur SED begann, gro\u00dfe politische Laufbahnen machten: Viele heute f\u00fchrende Politiker*innen in Ostdeutschland stammen aus dem Westen. Der erste und langj\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, wurde von der West-CDU entsandt. In seinem Kabinett befanden sich drei weitere West-Politiker, die als Minister f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und Landwirtschaft fungierten. In Th\u00fcringen regierte ab 1992 der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel. In den h\u00f6chsten exekutiven und legislativen Organen der BRD ist der Osten auch nach fast einer Generation immer noch stark unterrepr\u00e4sentiert.\u00a0 \u00c4hnliche Repr\u00e4sentationsdefizite lassen sich auch in der Kultur betrachten: Denken wir nur an die 1. Fu\u00dfball-Bundesliga oder an den Fakt, dass sich unter den 27 deutschen Mehrfachgewinner*innen des Echos lediglich zwei ostdeutsche Musikgruppen finden lassen..<\/p>\n

Ein historisches Problem?<\/strong><\/p>\n

Die kapitalistische Restauration l\u00e4utete weltweit die Bl\u00fctephase des Neoliberalismus ein. Das Schreckgespenst des Kommunismus schien endg\u00fcltig besiegt zu sein. In der Defensive konnte sich in Deutschland keine neue Linke formieren, die mit den Methoden des Klassenkampfes f\u00fcr eine Alternative zu Kapitalismus und Stalinismus k\u00e4mpfen konnte. Die Bourgeoisie ging weltweit zu einem Frontalangriff auf die Rechte von Arbeiter*innen \u00fcber und verscherbelte auch in den imperialistischen L\u00e4ndern oft das gesamte Staatseigentum. Die Wende brachte so auch Verschlechterungen f\u00fcr die Arbeiter*innen des Westens mit sich.<\/p>\n

Wie schon erw\u00e4hnt, ist Ostdeutschland weiterhin das Billiglohnland Deutschlands. Entgegen aller Versprechen betr\u00e4gt die Lohndifferenz zwischen Ost und West heute immer noch im Schnitt 25 Prozent. Jedoch variiert sie je nach Branchen: W\u00e4hrend die Differenz in Industrie und IT bei 29 Prozent liegt, betr\u00e4gt sie im Gesundheitswesen 15 Prozent. Laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung arbeiten 8 Prozent der westdeutschen Tarifbesch\u00e4ftigten 40 Stunden pro Woche, w\u00e4hrend es in Ostdeutschland 40 Prozent sind.<\/p>\n

Allerdings leiden auch die Kolleg*innen im Westen unter den niedrigeren L\u00f6hnen und l\u00e4ngeren Arbeitszeiten im Osten, die einen st\u00e4ndigen Konkurrenzdruck ausl\u00f6sen. Gleichzeitig ist die sich bisher im alternativlosen R\u00fcckzug befindende Sozialpartnerschaft in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern wesentlich schw\u00e4cher, was sich in einer niedrigeren Tarifbindung ausdr\u00fcckt. Doch auch im Westen nimmt die Tarifbindung ab. Fielen im Osten 1998 noch 63 Prozent unter die Tarifbindung, waren es 2017 noch 44 Prozent. Im selben Zeitraum sank die Zahl im Westen von 76 auf 57 Prozent.<\/p>\n

Die extreme Rechte baut sich sehr bewusst in dem politischen Vakuum auf, welches die kapitalistische Restauration \u00f6konomisch gerissen hat, und was die Arbeiter*innenbewegung und radikale Linke nicht f\u00fcllen konnten. Rassismus wird als Stellvertreterangst f\u00fcr sozialen Abstieg gesch\u00fcrt und Klassenhass in Hass gegen vermeintlich \u201eFremde\u201c umgeleitet. Auch die Opposition gegen die Regierung wird nur von rechts besetzt, wie sich in der Pegida-Parole \u201eMerkel muss weg\u201c ausdr\u00fcckt. Im Prozess der kapitalistischen Restauration und dem Versagen der Linken sind viele Antworten auf die Ursachen des Rechtsrucks heute zu finden.<\/p>\n

Doch die b\u00fcrgerliche Restauration st\u00f6\u00dft an ihre Grenzen. Die weltweit seit 2008 anhaltende Wirtschaftskrise zeigte die Grenzen des Wachstums nach der Restauration der 80er und 90er Jahre auf. Neue politische Ph\u00e4nomene entstanden und eine neue Generation, die die historische Niederlage der b\u00fcrgerlichen Restauration nicht resignieren lie\u00df, betritt zunehmend die B\u00fchne der Klassenk\u00e4mpfe. Aber wir m\u00fcssen aus der b\u00fcrgerlichen Restauration auch lernen und unsere Schl\u00fcsse auf die heutige Situation anzuwenden wissen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 5. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Simon Zamora Martin. Kohl versprach \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c, doch dieses Versprechen entpuppte sich bald als Mauerbl\u00fcmchen auf den Ruinen der ehemaligen Volksbetriebe. Eine ganze Volkswirtschaft wurde<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,87,39,26,18,45,76,22,11,20,42,4,17],"class_list":["post-4102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-sowjetunion","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4102"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4103,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4102\/revisions\/4103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}