{"id":4114,"date":"2018-10-07T16:45:44","date_gmt":"2018-10-07T14:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4114"},"modified":"2018-10-07T16:45:44","modified_gmt":"2018-10-07T14:45:44","slug":"venezuela-ein-taumelndes-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4114","title":{"rendered":"Venezuela: Ein taumelndes Regime"},"content":{"rendered":"

Sim\u00f3n Rodr\u00edguez Porras<\/em>. Die Hyperinflation dauert nun bereits ein Jahr und sie wird sich aller Voraussicht nach weiter beschleunigen; gem\u00e4ss einigen Prognosen k\u00f6nnte sie auf eine Million Prozent pro Jahr steigen. Mehr als zwei Millionen Menschen, 7 Prozent der Bev\u00f6lkerung, haben das Land in den letzten drei Jahren verlassen, und die Zahl der Fliehenden w\u00e4chst t\u00e4glich. Am offiziellen Parteikongress der Regierungspartei PSUV wurde es offensichtlich, dass es zu neuen Spaltungen und internen S\u00e4uberungen gekommen ist, und es wurde klar, dass chavistische Milit\u00e4rs in den vergangenen Monaten an Verschw\u00f6rungspl\u00e4nen gegen die Regierung verwickelt waren.<\/p>\n

Die Reaktionen der Regierung auf die Krise bestehen aus der Aussortierung von S\u00fcndenb\u00f6cken und aus Massnahmen, die gegen die breite Bev\u00f6lkerung und gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind; diese Massnahmen werden das Tempo des wirtschaftlichen Verfalls jedoch nicht bremsen. Zudem wartet die Regierung mit einem Entwurf einer neuen Verfassung mit zus\u00e4tzlichen diktatorischen Vollmachten auf, der hinter dem R\u00fccken der arbeitenden Bev\u00f6lkerung diskutiert wird. Dies ist das chaotische Panorama des Landes, das von der Bolibourgeoisie regiert wird.<\/p>\n

Inflationskorrektur und Barbarei mit der Aufschrift „Made in Chavismo“<\/strong><\/p>\n

Die Preise verdoppeln oder verdreifachen sich monatlich. Die Entscheidung der Regierung, \u00fcber die letzten vier Jahre die Auslandsschulden mit mehr als 80 Milliarden Dollar zu bedienen, hatte katastrophale Folgen mit einem R\u00fcckgang der Importe um mehr als 80 % und einer Halbierung der Inlandsproduktion. Obwohl die Regierung darauf bestanden hatte, dass die Inflation das Ergebnis einer politischen Verschw\u00f6rung sei, gestand Maduro schlie\u00dflich ein, dass das zweistellige Haushaltsdefizit jahrelang durch das Drucken von Geld gedeckt wurde. \u00abWir mussten so spielen\u00bb, sagte er und rechtfertigte die schlimmste Inflationskorrektur in unserer Geschichte.<\/p>\n

Trotz des erheblichen Anstiegs der internationalen \u00d6lpreise hat Venezuela wegen des anhaltenden R\u00fcckgangs der Produktion nicht davon profitiert; diese liegt derzeit bei rund einer Million Barrel pro Tag. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Produktion befindet sich in den H\u00e4nden von Joint Ventures mit transnationalen Unternehmen wie Chevron, ein weiterer Teil ist an die Schuldentilgung gegen\u00fcber China gebunden. Welche Rolle in der Krise kommt dabei den vor einem Jahr von Trump verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen zu, mit denen Transaktionen mittels neuer Emissionen venezolanischer Staatsschulden verboten wurden? Diese Rolle ist wohl eher beschr\u00e4nkt, denn bis dahin war das BIP bereits um mehr als einen Drittel gesunken, und wir standen kurz vor einer Hyperinflation.<\/p>\n

Sogar dann fuhr die Regierung fort, das Land auszubluten, indem sie Gesch\u00e4ftsleuten und B\u00fcrokraten billige Petrodollars zu einem winzigen Bruchteil des parallelen Wechselkurses \u00fcberliess. Zwischen Ende Juli und Anfang September dieses Jahres wurde ein verheerendes Ma\u00dfnahmenpaket angek\u00fcndigt: Befreiung von der Einfuhrsteuer f\u00fcr Investitionsg\u00fcter, Rohstoffe und Produktionsmittel; Befreiung f\u00fcr ein Jahr von der Gewinnsteuer f\u00fcr \u00d6lmultis und die Zahlung von 2 Milliarden Dollar als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Yankee-\u00d6lgesellschaft Conoco Phillips; Abschaffung des gratis-Benzins und dessen Anhebung auf das internationale Preisniveau, unter Beibehaltung einer wichtigen Subvention mittels der staatlichen Kundennetze; ein gigantischer Anstieg der Kosten f\u00fcr Transport und \u00f6ffentliche Dienstleistungen; eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um ein Drittel von 12% auf 16%; die Abwertung des offiziellen Wechselkurses um 96%; eine Lohnanpassung, die den Mindestlohn auf einen Dollar pro Tag anhob, aber in weniger als einem Monat durch die Hyperinflation auf die H\u00e4lfte gesenkt wurde und die Zusicherung, 90% der Lohnsumme der kleinen und mittleren Industrebetriebe f\u00fcr drei Monate zu finanzieren.<\/p>\n

Die angebliche Absicht, das Haushaltsdefizit zu beseitigen, wurde durch Subventionen und Steuerbefreiungen zugunsten der Unternehmer hintertrieben. Die einfache Befreiung der \u00d6lgesellschaften von den Steuern bedeutete, dass in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Dollar weniger eingenommen werden. Gesch\u00e4ftsleute, die mit dem t\u00fcrkischen Autokraten Erdogan verbandelt sind, erhalten in Konzession Kohlebergwerke im Nordwesten des Landes, der niederl\u00e4ndische Multi Shell erh\u00e4lt Gasvorkommen, die mit Trinidad und Tobago geteilt werden, es werden Neuverschuldung \u00fcber mindestens 5 Milliarden Dollar unter drakonischen Bedingungen mit China vereinbart, im Rahmen von Programmen, die denen der neoliberalen \u00d6l\u00f6ffnung in den 90er Jahren \u00e4hnlich sind, werden Abkommen zur \u00d6lf\u00f6rderung an private Unternehmen vergeben. Dabei sei daran erinnert, dass 12% des Staatsgebiets an transnationale Goldunternehmen wie Barrick Gold im Orinoco Mining Arc \u00fcbergeben werden.<\/p>\n

Interne Konflikte im Regime<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend dieses Ma\u00dfnahmenpakets umgesetzt wurde, wurden die Br\u00fcche innerhalb des Regimes immer offensichtlicher. Inmitten gro\u00dfer Widerspr\u00fcche zwischen den Machtgruppen fand der Kongress der PSUV statt, der 2007 von Ch\u00e1vez gegr\u00fcndeten Partei der Klassenzusammenarbeit, wobei es zur Marginalisierung und Entlassung des Bildungsministers und Chavista-Chefs El\u00edas Jaua gekommen ist. Es ist der letzte in einer Reihe von Br\u00fcchen innerhalb der F\u00fchrung der Chavistas. Zwischen 2014 und 2016 brach eine Gruppe ehemaliger Minister mit der Regierung Maduro, einer von ihnen, der ehemalige Innenminister Rodr\u00edguez Torres, befindet sich seit Anfang dieses Jahres im Gef\u00e4ngnis. Ab Ende 2017 wurden gegen ca. hundert hohe Beamte der Pdvsa, dem Bereich des ehemaligen \u00d6lministers Rafael Ram\u00edrez, unter Anklage wegen Korruption gestellt.<\/p>\n

Das angeblich gescheiterte Drohnen-Attentat vom 4. August, das die Milit\u00e4rgruppe „Soldados de flannel“ (Flanellsoldaten) beanspruchte, wies auf die Verletzlichkeit der Regierung. Maduro versuchte, die Wirkung der Bilder von Hunderten von Truppen der Bolivarischen Nationalgarde zu herunterzuspielen, die die Formation aufbrachen und sich auf der Avenida Bol\u00edvar in Caracas aufl\u00f6sten. Das Regime beschuldigte den scheidenden kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Santos und dr\u00fcckte gleichzeitig sein \u00abVertrauen\u00bb in die Regierung Trump aus, indem es das FBI einlud, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Es w\u00e4re nicht die einzige Verschw\u00f6rung der letzten Zeit, die aus der Armee hervorgegangen ist. Nach Informationen, die an die US-Presse weitergegeben wurden, trafen sich Diplomaten der Trump-Regierung mit chavistischen Milit\u00e4rs, die einen Staatsstreich planten, obwohl sie das Projekt letztendlich nicht unterst\u00fctzten. Mehrere Verschw\u00f6rer wurden von der Regierung verhaftet. Ebenso wurde bekannt, dass Trump seinen Beratern vorgeschlagen h\u00e4tte, in Venezuela einzufallen, aber sie h\u00e4tten den Vorschlag abgelehnt. Es gibt keinen imperialistischen Konsens \u00fcber eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Aggression gegen Venezuela, dies wird jedoch bereits offen vom Generalsekret\u00e4r der OAS, Luis Almagro und von einigen Sprechern der pro-amerikanischen Opposition im Exil vorgeschlagen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hat die Nationale Verfassungsgebende Versammlung mit diktatorischen Befugnissen unter dem Vorsitz von Diosdado Cabello einen neuen Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten auf 7 Jahre erh\u00f6ht und die Wiederwahl des Pr\u00e4sidenten auf eine einzige anschliessende Amtszeit beschr\u00e4nkt. Maduro legte im vergangenen Jahr unsinnige Ziele f\u00fcr die neue Verfassung fest, wie die F\u00f6rderung des \u00abFriedens\u00bb, eines \u00abneuen Wirtschaftssystems nach dem \u00d6l\u00bb, einer \u00abmultipolaren Welt\u00bb und einer \u00abneuen Spiritualit\u00e4t\u00bb. Konkret wurde dies in Artikel \u00fcbersetzt, die darauf abzielen, den repressiven Rechtsapparat der Diktatur zu st\u00e4rken. So wird beispielsweise der Anwendungsbereich des Verbrechens des \u00abVerrats\u00bb und der Definition des \u00abTerrorismus\u00bb erweitert.<\/p>\n

Der Sieg \u00fcber die Bolibourgeoisie ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang des Jahres kommt es zu Streiks und Mobilisierungen der Arbeiterklasse, wobei der \u00f6ffentliche Gesundheitssektor im Vordergrund steht. Von durchschnittlich 30 Protesten pro Tag in der ersten Jahresh\u00e4lfte, die meisten davon \u00fcber Forderungen nach Rechten wie Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und Lohnerh\u00f6hungen, bis hin zu mehr als 70 Protesten pro Tag im Juli, gem\u00e4ss dem venezolanischen Observatorium f\u00fcr soziale Konflikte. Dies wirkte sich auf die Entscheidung der Regierung aus, den Mindestlohn im August von einem Dollar pro Monat auf einen Dollar pro Tag zu erh\u00f6hen, was die Proteste f\u00fcr einige Wochen bes\u00e4nftigte. Die Einf\u00fchrung von Lohntabellen, die tats\u00e4chlich Tarifvertr\u00e4ge abl\u00f6sen, hat jedoch die Unruhe unter der Arbeiterklasse versch\u00e4rft, ebenso wie die rasche Verdunstung von Lohnerh\u00f6hungen und die anhaltende Nahrungsmittelknappheit. Unter der Arbeiterklasse beginnt sich eine neue Protestbewegung herauszubilden, im Universit\u00e4tssektor werden Versammlungen durchgef\u00fchrt und die Notwendigkeit eines nationalen Streiks erhoben, Arbeiter der staatlichen Elektrizit\u00e4ts- und Telekommunikationsunternehmen sind aufmarschiert und fordern die Einhaltung ihrer Tarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n

In einer Zeit, in der die Krise der Opposition der Bosse vollst\u00e4ndig ist und sich die K\u00e4mpfe unter den Chavistas versch\u00e4rfen, ist der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung entscheidend, indem neue Organe, regionale und nationale Koordinationen der k\u00e4mpfenden Arbeiter aufgebaut werden, die es erm\u00f6glichen, die Konfrontation gegen die Regierung zu vereinheitlichen. Einige Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. Die entstehende Bewegung kann ein alternatives Programm wie das von der PSL und anderen Sektoren der linken Opposition gegen die Anpassung und die gescheiterte Klassenkollaboration der Regierung aufgeben: Die Forderung eines Mindestlohnes in H\u00f6he der Grundbed\u00fcrfnisse, wie sie in der canasta b\u00e1sica<\/em> \u00a0festgelegt sind und konkrete Ma\u00dfnahmen, die diese Erh\u00f6hung des Reallohns gegen die Inflation absichern, wie die Nichtbedienung der Auslandsschulden, die Verstaatlichung der \u00d6lindustrie, die R\u00fcckf\u00fchrung von Kapital und die Beschlagnahmung von Eigentum und Konten der Korrupten, eine Agrarreform und die Rettung der Eisen- und Aluminiumunternehmen.<\/p>\n

Quelle: laclase.info…<\/a> vom 6. Oktober 2018. \u00dcbersetzung aus dem Spanischen von Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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