{"id":4133,"date":"2018-10-11T08:48:44","date_gmt":"2018-10-11T06:48:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4133"},"modified":"2018-10-11T08:48:44","modified_gmt":"2018-10-11T06:48:44","slug":"die-rechte-gefahr-in-brasilien-und-die-rolle-der-arbeiterpartei-pt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4133","title":{"rendered":"Die rechte Gefahr in Brasilien und die Rolle der Arbeiterpartei PT"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Die Parlamentswahlen in Brasilien waren ein politisches Erdbeben. Parteien, die \u00fcber Jahrzehnte die politische Landschaft gepr\u00e4gt hatten, standen am vergangenen Sonntag vor einem Scherbenhaufen. Gleichzeitig enth\u00fcllten die Wahlen die ganze F\u00e4ulnis der b\u00fcrgerlich-demokratischen Ordnung seit dem Ende des Milit\u00e4rregimes, das 1964 mithilfe der USA an die Macht geputscht worden war und \u00fcber zwanzig Jahre geherrscht hatte.<\/p>\n

Jair Bolsonaro, ein dummdreister Faschist und ehemaliger Milit\u00e4r, der sieben Amtszeiten im brasilianischen Kongress sa\u00df, hat mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 46,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite verfehlt. Das Wahlergebnis zeigt, wie gro\u00df die Gefahr ist, dass Brasilien \u2013 mit \u00fcber 200 Millionen Einwohnern das gr\u00f6\u00dfte lateinamerikanische Land \u2013 zu einer faschistischen milit\u00e4rischen Herrschaft zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n

Sein Herausforderer, Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), lag 18 Prozentpunkte hinter Bolsonaro. Die beiden werden sich am 28. Oktober in einer Stichwahl gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Zu den Regionen, in denen Bolsonaro besonders erfolgreich gegen Haddad war, geh\u00f6rten alle St\u00e4dte des sogenannten ABC-Industrieg\u00fcrtels um Sao Paulo \u2013 dem Zentrum der brasilianischen Automobil- und Metallindustrie, wo 1980 die Arbeiterpartei gegr\u00fcndet wurde und 1978\u20131980 Massenstreiks ausbrachen, die das Ende der Milit\u00e4rdiktatur erzwangen. Hier, wo der inzwischen inhaftierte ehemalige PT-Pr\u00e4sident Luiz Inacio Lula da Silva seinen Anfang als Gewerkschaftsf\u00fchrer der Metallarbeiter machte, gewann Bolsonaro die H\u00e4lfte der Stimmen, w\u00e4hrend die PT von Haddad kaum 20 Prozent erreichte.<\/p>\n

Auch im s\u00fcdbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, der in der Zeit vor Lulas Wahl 2002 eine PT-Hochburg war und in dem 2001 das Weltsozialforum gegr\u00fcndet wurde, gewann Bolsonaro 45 Prozent, Haddad hingegen nur 20.<\/p>\n

Im Bundesstaat Rio de Janeiro konnte Bolsonaro in allen St\u00e4dten einen Wahlsieg erringen, einschlie\u00dflich der Hauptstadt mit ihrer langen Geschichte des linken Aktivismus sowie der Stadt Volta Redonda, einem Zentrum der Stahlindustrie, wo heftige Arbeitsk\u00e4mpfe ausgefochten wurden.<\/p>\n

Bolsonaro gewann in 23 von 26 Landeshauptst\u00e4dten. Selbst im Nordosten, der \u00e4rmsten Region Brasiliens, die am meisten von den unter Lula eingef\u00fchrten Sozialprogrammen profitierte und als politische Bastion der PT galt, setzte sich Bolsonaro in f\u00fcnf von neun St\u00e4dten durch.<\/p>\n

Ebenso \u00fcberw\u00e4ltigend sind die Wahlergebnisse f\u00fcr den brasilianischen Kongress. Die Sozial-Liberale Partei (PSL) von Bolsonaro kletterte von einem auf 52 Sitze \u2013 das sind nur vier weniger als die PT, die von 68 auf 56 Sitze abrutschte. Die Mitte-Rechts-Parteien PSDB und MDB, die zuvor den Vorsitz und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehatten, haben beide fast die H\u00e4lfte ihrer Fraktionen verloren.<\/p>\n

Bei der Wahl gab es zugleich eine Rekordzahl von Stimmenthaltungen und Blankostimmen, die ein Drittel der W\u00e4hlerschaft ausmachte \u2013 etwa genauso viele wie Bolsonaros W\u00e4hler. Dar\u00fcber hinaus deuteten alle Umfragen daraufhin, dass die Opposition gegen s\u00e4mtliche Kandidaten gr\u00f6\u00dfer war als die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie.<\/p>\n

Wer ist verantwortlich daf\u00fcr, dass ein Kandidat der extremen Rechten in Brasilien so viele Stimmen gewinnen konnte? In erster Linie die Arbeiterpartei, die Brasilien dreizehn Jahre lang regierte \u2013 von Lulas erstem Wahlsieg bis zur Amtsenthebung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff im Jahr 2016.<\/p>\n

Die Abstimmung am Sonntag wurde zu einem Volksreferendum \u00fcber die verheerende soziale und wirtschaftliche Krise und \u00fcber die Politik der PT-Regierung, die die ganze Last auf die Arbeiterklasse abw\u00e4lzte. Seit Beginn der Finanzkrise, die das Land 2013 ersch\u00fctterte, verloren 14 Millionen Arbeiter ihren Job. Gleichzeitig sanken die Reall\u00f6hne und stieg die soziale Ungleichheit auf Rekordh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Wahl brachte auch die Emp\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die systemische Korruption zum Ausdruck, die bei der Lava Jato-Untersuchung \u00fcber Bestechungsgelder und Schmiergelder beim staatlichen Energiekonzern Petrobras aufgedeckt wurde. Sch\u00e4tzungsweise 4 Milliarden Dollar wanderten aus den \u00f6ffentlichen Kassen in die Taschen der Politiker und ihrer Geldgeber, w\u00e4hrend Millionen von Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut betroffen waren. Lula stand im Mittelpunkt dieser Intrige, auch wenn er jetzt nur auf der Basis einer sehr d\u00fcnnen Beweislage wegen Korruption beim Bau seines Appartements verurteilt wurde.<\/p>\n

Haddad und die Arbeiterpartei waren weder bereit noch in der Lage, sich an die Arbeiterklasse zu wenden oder ein Programm vorzulegen, auf dessen Basis sie Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung gegen die faschistische Demagogie von Bolsonaro h\u00e4tten gewinnen k\u00f6nnen. Stattdessen hatte die PT Bolsonaros politischen Aufstieg sogar gef\u00f6rdert, indem sie im brasilianischen Kongress mit ihm zusammenarbeitete.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob die Ablehnung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Bolsonaro \u2013 ebenso wie gegen\u00fcber Haddad und dem Rest des politischen Establishments \u2013 am 28. Oktober zu einer Niederlage des Neofaschisten f\u00fchren wird. Unbestritten ist jedoch, dass die Wahlen in der zweiten Runde die rechteste Regierung Brasiliens seit dem Fall der Milit\u00e4rdiktatur hervorbringen werden.<\/p>\n

Die pseudolinken Anh\u00e4ngsel der Arbeiterpartei sprechen nun von einer \u201enationalen Einheitsfront gegen den Faschismus\u201c. Diese Front soll nach M\u00f6glichkeit auch die traditionellen Rechtsparteien sowie verschiedene reaktion\u00e4re Medien einbeziehen, darunter die Tageszeitung\u00a0O Globo<\/em>\u00a0und das Magazin\u00a0Veja<\/em>, die Bolsonaro kritisiert hatten.<\/p>\n

Die PT appelliert an die brasilianische herrschende Klasse und das internationale Kapital. Sie bietet sich als diejenige Kraft an, die dank ihrer Verbindungen zum Gewerkschaftsbund CUT den Widerstand der Arbeiterklasse besser unterdr\u00fccken kann, w\u00e4hrend unter Bolsonaro eher eine soziale Explosion drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wer meint, Bolsonaro sei nur eine gef\u00e4hrliche Verirrung und ein Sieg der PT w\u00fcrde eine Bl\u00fctezeit der Demokratie in Brasilien einl\u00e4uten, der lebt in einer Traumwelt.<\/p>\n

Die Rechtswende des gesamten brasilianischen Establishments fand ihren deutlichen Ausdruck in einer Rede, die der Pr\u00e4sident des brasilianischen Obersten Gerichtshofs, Dias Toffoli, knapp eine Woche vor der Wahl hielt. Toffoli erkl\u00e4rte, dass er nicht mehr von Milit\u00e4rputsch oder Diktatur sprechen wolle, wenn er sich auf die von der CIA unterst\u00fctzte Machtergreifung der brasilianischen Streitkr\u00e4fte und den Sturz der gew\u00e4hlten Regierung von Joao Goulart 1964 bezieht. Vielmehr wolle er von der \u201eBewegung von 1964\u201c sprechen, womit er andeutet, dass er den Milit\u00e4rputsch f\u00fcr legitim h\u00e4lt und dass letztlich die \u201eFehler\u201c der Parteien die Ursache waren.<\/p>\n

Toffoli hielt diese Rede nur wenige Wochen, nachdem er einen Reserve-General f\u00fcr den Posten des Hauptberaters des Obersten Gerichtshofs ausgew\u00e4hlt hatte. Dieser war vom Leiter des milit\u00e4rischen Oberkommandos, Gen. Eduardo Villas Boas, vorgeschlagen worden. Berichten zufolge geh\u00f6rte der ernannte General zu den hochrangigen Milit\u00e4roffizieren, die bei der Erarbeitung von Bolsonaros Wahlprogramm halfen.<\/p>\n

Man sollte daran erinnern, dass Richter Toffoli als loyaler Anh\u00e4nger der Arbeiterpartei seine Karriere machte. So fungierte er als gesetzlicher Vertreter in Lulas Pr\u00e4sidentschaftskampagnen in den Jahren 1998, 2002 und 2006.<\/p>\n

Die PT hat diesen wachsenden Aufstieg des Milit\u00e4rs in alle Bereiche des politischen Lebens gef\u00f6rdert. Sie setzte die Armee in Rios Armenviertel, den Favelas, ein, nachdem die Truppen bereits in der von der UN unterst\u00fctzten Besetzung Haitis ihre Blutspuren hinterlassen hatten. Bolsonaro hat versucht, den zunehmenden Einfluss des Milit\u00e4rs auszunutzen, indem er darauf hinwies, dass seine Niederlage bei den Wahlen unrechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re und eine Intervention der Armee in seinem Namen rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die PT hat der gef\u00e4hrlichen Entwicklung, mit der sich die brasilianische Arbeiterklasse jetzt konfrontiert sieht, den Weg geebnet. Mitverantwortlich sind all die pseudolinken Organisationen, die eine zentrale Rolle bei der Gr\u00fcndung und F\u00f6rderung der Arbeiterpartei spielten.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt die Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit (PSOL), ein B\u00fcndnis aus Pablisten und Morenisten. Sie fiel am Sonntag auf nur 0,6 Prozent \u2013 bei ihrer ersten Wahlteilnahme 2006 hatte sie noch 7 Prozent. PSOL hat bereits angek\u00fcndigt, in der zweiten Wahlrunde PT und Haddad zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bei der Gr\u00fcndung der PT spielten von Anfang an jene Organisationen eine f\u00fchrende Rolle, die in den 1960er Jahren mit der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, gebrochen hatten. Einige von ihnen hatten die Theorie vertreten, dass Castros Politik und der Guerillakrieg die Notwendigkeit des Aufbaus marxistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse ersetzen w\u00fcrden. Diese politische Ausrichtung trug zu katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse und zum Aufstieg von Milit\u00e4rdiktaturen in ganz Lateinamerika bei.<\/p>\n

Unter den Bedingungen massiver Streiks und militanter Studentenproteste gegen das brasilianische Milit\u00e4rregime schlossen sich diese Gruppen mit Teilen der Gewerkschaftsf\u00fchrung, der katholischen Kirche und linken Akademikern zusammen, um die Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden. Sie sollte auch als Ersatz f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei und den Kampf f\u00fcr sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse dienen. Die PT sollte einen brasilianischen parlamentarischen Weg zum Sozialismus ebnen. Heute ist die Sackgasse erreicht \u2013 wie der Aufstieg des faschistischen Demagogen Bolsonaro so deutlich zeigt.<\/p>\n

Die brasilianische Arbeiterklasse kann sich nicht verteidigen, wenn sie eine \u201eEinheitsfront\u201c mit der PT bildet und bei der brasilianischen herrschenden Klasse um Unterst\u00fctzung bittet. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, die K\u00e4mpfe der brasilianischen Arbeiter mit denen der gesamten lateinamerikanischen Arbeiterklasse sowie der Arbeiter Nordamerikas gegen den gemeinsamen Feind \u2013 das Finanzkapital und die transnationalen Konzerne \u2013 zu vereinen.<\/p>\n

Ein solcher Kampf erfordert einen entschiedenen politischen Bruch mit der Arbeiterpartei und all ihren pseudolinken Satelliten. Die dringendste Frage ist der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung in der Arbeiterklasse, gest\u00fctzt auf die lange Geschichte des Kampfs f\u00fcr Trotzkismus, wie er [\u2026 von wenigen Organisationen im Umfeld] der Vierten Internationale verk\u00f6rpert ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. Oktober 2018; mit einer kleinen \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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