{"id":4140,"date":"2018-10-11T15:02:36","date_gmt":"2018-10-11T13:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4140"},"modified":"2018-10-11T15:03:40","modified_gmt":"2018-10-11T13:03:40","slug":"palaestinenser-streiken-gegen-rassistisches-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4140","title":{"rendered":"Pal\u00e4stinenser streiken gegen rassistisches Gesetz"},"content":{"rendered":"

Nick Everett.<\/em> Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen in den besetzten Gebieten und Israel befolgten am 1. Oktober einen Generalstreik aus Protest gegen das von der Knesset (israelisches Parlament) im Juli verabschiedete j\u00fcdischen Nationalstaatgesetz Israels.<\/p>\n

Der Streik fiel zeitlich mit einem erbitterten Kampf im Widerstand gegen Israels geplantem Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar im Westjordanland zusammen und mit wachsendem Unmut \u00fcber den \u00abDeal des Jahrhunderts\u00bb, in der US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Annexion von gro\u00dfen Teilen des Westjordanlandes durch Israel unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Laut der spanischen Medienagentur Agencia EFE wurden \u00abGesch\u00e4fte blieben geschlossen, Regierungs- und Finanzinstitutionen \u00f6ffneten nicht f\u00fcr den Publikumsverkehr \u00a0und Schulen und Universit\u00e4ten stellten den Unterricht ein\u00bb, und zwar in pal\u00e4stinensischen Stadtvierteln auf beiden Seiten der Gr\u00fcnen Linie (der Waffenstillstandslinie, die Israel von der besetzten Westbank trennt).<\/p>\n

Das World Bulletin berichtete, dass israelische Streitkr\u00e4fte Gummigeschosse und Tr\u00e4nengasbeh\u00e4lter abfeuerten, um steinwerfende Pal\u00e4stinenser in den St\u00e4dten im Westjordanland, Ramallah und al-Bireh, zu zerstreuen. \u00c4hnliche Zusammenst\u00f6\u00dfe wurden im Dorf Nabi Saleh und in den St\u00e4dten Nablus, Qalqilya und Hebron gemeldet. Der Knesset-Abgeordnet aus der Vereinigten Arabischen Liste, Yousef Jabareen, \u00e4usserte gegen\u00fcber der Ynet-Nachrichten-Website:<\/p>\n

\u00abDer Streik sendet eine Botschaft der Opposition gegen die anhaltende Diskriminierung und den Rassismus an die arabische \u00d6ffentlichkeit, die keinen minderwertigen Staatsb\u00fcrgerschaftsstatus als B\u00fcrger zweiter oder dritter Klasse erhalten wird. Wir sind in diesem Land geboren und werden f\u00fcr die nationale Gleichstellung k\u00e4mpfen. Volle und gleiche Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr alle.\u00bb<\/p>\n

Ausbruch der Proteste<\/strong><\/p>\n

Das j\u00fcdische Nationalstaatsgesetz verankert im israelischen Grundgesetz (die De-facto-Verfassung der Nation), dass das Land die \u00abnationale Heimat des j\u00fcdischen Volkes\u00bb ist und dass \u00abdas Recht auf Aus\u00fcbung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel einzig f\u00fcr das j\u00fcdische Volk ist\u00bb. Damit wird 1,5 Millionen pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen Israels offiziell ein solches Recht verweigert. Das Gesetz verankert auch Hebr\u00e4isch als einzige Amtssprache der Nation und beendet 70 Jahre nominell gleichwertigen Status f\u00fcr das Arabische.<\/p>\n

In einem Interview, das im Juli auf der Website Arabs48 ver\u00f6ffentlicht wurde, argumentierte Hassan Jabareen, Generaldirektor von Adalah, dem Rechtszentrum f\u00fcr arabische Minderheitenrechte in Israel, dass das neue Gesetz Landnahmen f\u00fcr ausschlie\u00dflich j\u00fcdische Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten legitimiert und versucht, die Apartheid zu rechtfertigen:<\/p>\n

\u00abDas Gesetz zeigt deutlich, dass das israelische Regime ein koloniales Apartheid-System ist, das gegen die Apartheid-Konvention verst\u00f6\u00dft, die die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet.\u00bb<\/p>\n

Anfang August fanden auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv zwei getrennte Demonstrationen statt, um gegen das neue Apartheid-Gesetz zu protestieren. Beide wurden von nicht-j\u00fcdischen Minderheiten in Israel initiiert und von einer gro\u00dfen Anzahl j\u00fcdischer Israelis unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die drusische Gemeinschaft Israels – unterst\u00fctzt von Oppositionsparteien wie der Zionistischen Union, Yesh Atid und der Mitte-Links-Partei Meretz – initiierte die erste Demonstration, an der 50.000 Menschen teilnahmen. Die zweite Demonstration wurde vom Arab Higher Monitoring Committee initiiert, einer Dachorganisation, die die pal\u00e4stinensische Minderheit Israels vertritt.<\/p>\n

Letzterer Protest, der 30.000 Menschen anzog, wurde von den Parteien der Vereinigten Arabischen Liste unterst\u00fctzt, die zusammen 13 Sitze in der Knesset innehaben. Laut einem Bericht vom 12. August in Haaretz, einer israelischen Tageszeitung, haben die zionistischen Oppositionsparteien den Protest jedoch weitgehend boykottiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend das offen rassistische j\u00fcdische Nationalstaatsgesetz in einem breiten Spektrum des politischen Establishments Israels, einschlie\u00dflich des israelischen Pr\u00e4sidenten Reuven Rivlin, Kritik erregt hat, haben zionistische politische Parteien versucht, eine solche Opposition innerhalb der Grenzen dessen zu kanalisieren, was im \u00abnationalen Interesse\u00bb des Apartheidstaates liegt.<\/p>\n

Die angeblich fortschrittliche zionistische Union (Israels Arbeitspartei) und Meretz (eine Koalition linker Parteien, die in Koalition mit der Arbeitspartei regierte, als die Regierung von Yitzhak Rabin das Oslo-Abkommen von 1992 einleitete) haben gemeinsame Aktionen mit der Vereinigten Liste und anderen pal\u00e4stinensisch gef\u00fchrten Organisationen vermieden. Zweifellos bef\u00fcrchten sie, von einer gro\u00dfen Zahl von Pal\u00e4stinensern befleckt zu werden, die ihre Nationalflagge tragen und auf Arabisch singen.<\/p>\n

Bei der ersten Demonstration war der politische Bankrott der offiziellen israelischen Opposition zu sehen. Israelische Flaggen wurden hochgehalten, und die Teilnehmer sangen die israelische Nationalhymne „Hatikvah“. Im zweiten Fall waren auch einige israelische Flaggen vorhanden, die jedoch den pal\u00e4stinensischen Flaggen zahlenm\u00e4ssig unterlegen waren.<\/p>\n

Der Premierminister des Likud, Benjamin Netanyahu, nutzte vorhersehbar die Anwesenheit pal\u00e4stinensischer Flaggen, um die Opposition gegen das Gesetz des j\u00fcdischen Nationalstaates anzugreifen, und behauptete, dass die Demonstration versucht habe, Israel in einen pal\u00e4stinensischen Staat zu verwandeln. \u00abEs gibt kein besseres Zeugnis f\u00fcr die Notwendigkeit dieses Gesetzes. Wir werden weiterhin die israelische Flagge schwenken und Hatikvah mit gro\u00dfem Stolz singen\u00bb, tweete er.<\/p>\n

Eine vereinigte pal\u00e4stinische Stimme<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen September reisten Vertreter des Arabischen H\u00f6heren \u00dcberwachungsausschusses und der Parteien der Vereingten Liste mit Unterst\u00fctzung der elf Fraktionen des Pal\u00e4stinensischen Nationalkomitees f\u00fcr die Leiter der lokalen arabischen Beh\u00f6rden nach Ramallah, um die Unterst\u00fctzung aller pal\u00e4stinensischen Fraktionen f\u00fcr einen vereinigten Generalstreik am 1. Oktober zu suchen. Die gemeinsame Aktion ist ein wichtiger Schritt nach vorn.<\/p>\n

Die Osloer Abkommen vertieften die Spaltung zwischen Pal\u00e4stinensern im Westjordanland und Gaza von den in Israel lebenden Pal\u00e4stinensern und Millionen weiterer pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge, die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nachdem zionistische Milizen 1948 ihre D\u00f6rfer ethnisch ges\u00e4ubert hatten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) an den Verhandlungen beteiligt wurde, um \u00fcber die Auslagerung der Besatzung an die unter ihrem Kommando stehenden Streitkr\u00e4fte zu diskutieren, wurden die au\u00dferhalb des Westjordanlandes und des Gazastreifens, in Israel und in den arabischen Nachbarl\u00e4ndern lebenden Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen vom „Friedensprozess“ ausgeschlossen.<\/p>\n

Seit die Hamas 2005 die Wahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat gewonnen hat, sind die pal\u00e4stinenschen Bev\u00f6lkerungen noch weiter zersplittert. Seitdem die Hamas die Fatah-Fraktion von Abbas von der Macht in Gaza verdr\u00e4ngt hat, ist das Gebiet einer Land-, See- und Luftblockade ausgesetzt.<\/p>\n

Der gemeinsame Aufruf der pal\u00e4stinensischen Fraktionen zu einem Generalstreik k\u00f6nnte einen historischen Moment bei der Schaffung einer neuen, geeinten pal\u00e4stinensischen politischen F\u00fchrung markieren.<\/p>\n

Der Streik folgte auf die sechs Monate w\u00e4hrenden Freitagprotesten am Grenzzaun des Gazastreifens, die von israelischen Truppen r\u00fccksichtslos unterdr\u00fcckt wurden. Bis zum 5. Oktober wurden nach Angaben der Gesundheitsbeh\u00f6rden im Gazastreifen mindestens 183 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und mehr als 18\u2019000 verletzt.<\/p>\n

Der Streik war auch ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit Khan al-Ahmar in der N\u00e4he Jerusalem\u2019s. Die beduinischen Einwohner und Einwohnerinnen des Dorfes, der seit langem die offizielle israelische Wohnbaugenehmigung verweigert wird, steht vor dem Abriss ihrer H\u00e4user durch israelische Besatzungstruppen, um Platz f\u00fcr neue j\u00fcdische Siedlungen zu schaffen.<\/p>\n

Der Arabische H\u00f6here \u00dcberwachungsausschuss w\u00e4hlte den 1. Oktober f\u00fcr den Streik anl\u00e4sslich des 18. Jahrestages der Ermordung von 13 pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen Israels und der Verletzung von Hunderten weiterer Personen, zwei Tage nach dem Ausbruch der zweiten Intifada. Dann, ver\u00e4rgert von Bildern israelischer Besatzungstruppen, die pal\u00e4stinensische Demonstranten im Westjordanland und im Gazastreifen t\u00f6teten, gingen pal\u00e4stinensische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Israels massenhaft auf die Stra\u00dfe, blockierten Autobahnen und stiessen mit israelischen Sicherheitskr\u00e4ften zusammen.<\/p>\n

Die Al-Aqsa-Intifada – ein weitgehend spontaner Aufstand, der durch den provokativen Besuch des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausgel\u00f6st wurde – wurde schlie\u00dflich durch israelische Repressionen besiegt. Diese Unterdr\u00fcckung erinnerte die in Israel lebenden Pal\u00e4stinenser daran, dass ihre Staatsb\u00fcrgerschaft kein Schutz vor der von den USA finanzierten israelischen Milit\u00e4rmaschine war.<\/p>\n

Noch einmal werden die Pal\u00e4stinenser in Israel daran erinnert. Das j\u00fcdische Nationalstaatgesetz Israels, das mit einer offeneren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die koloniale Expansion Israels durch Washington verabschiedet wurde, hat sich als Blitzableiter f\u00fcr die erneute Zusammenarbeit und Mobilisierung von Pal\u00e4stinensern erwiesen, die auf beiden Seiten der Gr\u00fcnen Linie leben.<\/p>\n

Quelle: redflag.org.au…<\/a><\/em> vom 11. Oktober 2018; \u00fcbersetzt durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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