{"id":4145,"date":"2018-10-12T13:39:06","date_gmt":"2018-10-12T11:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4145"},"modified":"2018-10-12T13:39:06","modified_gmt":"2018-10-12T11:39:06","slug":"hausarrest-fuer-buergermeister-von-riace-loest-proteste-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4145","title":{"rendered":"Hausarrest f\u00fcr B\u00fcrgermeister von Riace l\u00f6st Proteste aus"},"content":{"rendered":"

Allison Smith.\u00a0<\/em>Die Entscheidung, Domenico Lucano unter Hausarrest zu stellen, l\u00f6ste vor einer Woche Proteste in ganz Italien aus. Er ist der B\u00fcrgermeister der Kleinstadt Riace in Kalabrien, die den Beinamen \u201eOrt der Gastfreundschaft\u201c (Paese dell\u2019accoglienza) tr\u00e4gt.<\/p>\n

Sch\u00e4tzungsweise 6000 Menschen versammelten sich am Samstag in den Gassen von Riace und vor Lucanos Haus, um gegen den Hausarrest zu protestieren. Die italienische Steuerbeh\u00f6rde beschuldigt ihn, Scheinehen f\u00fcr Migranten zu beg\u00fcnstigen und \u00f6ffentliche Gelder zu missbrauchen. Auch in Mailand und Rom kam es zu Protesten. Viele Sympathisanten verurteilten auf Twitter seine Festsetzung und prangerten die \u201efaschistische\u201c Einwanderungspolitik der Regierung an.<\/p>\n

Laut den Beh\u00f6rden sollen Lucano und sein Partner Tesfahun Lemlem in einem abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4ch einger\u00e4umt haben, die Heirat einer Nigerianerin arrangiert zu haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Lucano wird au\u00dferdem beschuldigt, bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr einwandererfreundliche Unternehmen beg\u00fcnstigt zu haben \u2013 ein \u201eVerbrechen\u201c, das vor allem die lokale Mafia \u00e4rgert.<\/p>\n

In Riace sind schon seit 1998, seitdem ein Schiff kurdischer Einwanderer an der K\u00fcste strandete, Immigranten und Asylbewerber willkommen. Lucano will nicht nur die Menschen vor Abschiebung sch\u00fctzen, sondern er hat gleichzeitig das St\u00e4dtchen, das viele Einwohner durch Abwanderung verlor, vor dem v\u00f6lligen Wirtschaftskollaps gerettet. Die Einwohnerzahl ist wieder angestiegen und betr\u00e4gt heute \u00fcber 1500, darunter 400 Immigranten aus zwanzig L\u00e4ndern. Die Migranten haben Wohnungen und Arbeit erhalten. Sie arbeiten im Wiederaufbau und dem Unterhalt der Stra\u00dfen und H\u00e4user, als B\u00e4cker oder M\u00fcllmann, und sie f\u00fchren Caf\u00e9s und lokale Handwerksbetriebe.<\/p>\n

Die Politik des B\u00fcrgermeisters hat internationale Beachtung gefunden, aber in Italien hat sie den Zorn der Regierung auf sich gezogen.<\/p>\n

Die Entscheidung, Lucano unter Hausarrest zu stellen, erfolgte auf der Grundlage von Beschl\u00fcssen des EU-Einwanderungsgipfels von Ende Juni. Die italienische Koalitionsregierung aus Lega und F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) hat in Br\u00fcssel durchgesetzt, dass die Fl\u00fcchtlinge in geschlossene Internierungslager in der T\u00fcrkei und Nordafrika oder in \u201eregionale Ausschiffungsplattformen\u201c an den Au\u00dfengrenzen Europas gesperrt werden.<\/p>\n

In demselben EU-Abkommen hei\u00dft es auch, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zwischen den EU-L\u00e4ndern streng kontrolliert werden, und dass das Dubliner Abkommen neu gefasst werden muss. Das Abkommen schreibt vor, dass Fl\u00fcchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen m\u00fcssen. Italien ist ein erstes Zielland f\u00fcr Tausende von Einwanderern, aber die italienische Regierung m\u00f6chte Migranten daran hindern, Asyl zu beantragen, wenn sie italienischen Boden betreten.<\/p>\n

Bereits vor Jahren hatte die italienische Regierung Gesetze erlassen, um die Einwanderung zu kriminalisieren. Im Jahr 2002 wurde das Bossi-Fini-Gesetz verabschiedet. Darin haben der damalige Premierminister Silvio Berlusconi, sein Koalitionspartner Gianfranco Fini von der neofaschistischen Alleanza Nazionale und Umberto Bossi von der rechtsextremen Lega Nord (Vorl\u00e4uferin der Lega) strafrechtliche Sanktionen gegen Personen beschlossen, die illegal ins Land gelangen oder nach einer Abschiebung wieder zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Nach dem Bossi-Fini-Gesetz wird jeder Einwanderer, der ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen wird, sofort abgeschoben. Auch werden Einwanderer, die vor Ablauf eines Wiedereinreiseverbots beim Versuch erwischt werden, nach Italien zur\u00fcckzukehren, sofort verhaftet und sechs bis zw\u00f6lf Monate lang inhaftiert. Beim zweiten Versuch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Das Gesetz hat dar\u00fcber hinaus die Maximalfrist, die ein Fl\u00fcchtling in der Abschiebehaft verbringen muss, von drei\u00dfig auf sechzig Tage verl\u00e4ngert. Das verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 5 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, wo es hei\u00dft, dass jede Person das Recht auf Schutz vor willk\u00fcrlicher Festnahme oder Freiheitsberaubung haben muss.<\/p>\n

Seither hat jede Regierung den Bossi-Fini-Akt best\u00e4tigt, und auch alle Mittelinks-Regierungen haben sich geweigert, das drakonische Gesetz zu widerrufen.<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Medien ist ein gewisses Ma\u00df an Sympathie f\u00fcr Lucano zu sp\u00fcren, und die Journalisten \u00e4u\u00dfern Besorgnis dar\u00fcber, dass Italien rasch auf ein autorit\u00e4res Regime zusteuert. Gleichzeitig haben dieselben Kr\u00e4fte, die den Sozialdemokraten und den Pseudolinken nahestehen, der Fl\u00fcchtlingspolitik der jetzigen Regierung den Weg geebnet.<\/p>\n

Was die M5S und ihre falsche Anti-Establishment-Rhetorik betrifft, so zeigt sie jetzt ihr wahres Gesicht: Die Politiker der F\u00fcnf Sterne, die fr\u00fcher immer Berlusconi und die Demokraten (PD) kritisiert haben, stehen heute weiter rechts als die kritisierten Parteien. Sie haben kein Problem damit, die rechte Einwandererpolitik der PD zu \u00fcbernehmen und noch weiter zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich f\u00fchrt die M5S nur aus, was schon in ihrem Manifest steht: Man m\u00fcsse das \u201eGesch\u00e4ft\u201c mit der illegalen Einwanderung beseitigen und mittels Einstellung von 10.000 Polizisten und dem Bau neuer Gef\u00e4ngnisse die Grenzsicherheit erh\u00f6hen.<\/p>\n

Am 7. Oktober erschien auf dem Blog der M5S ein Beitrag mit der \u00dcberschrift: \u201eRiace war kein Modell; die \u00c4ra der Gesch\u00e4fte mit der Einwanderung ist vorbei.\u201c Der Autor, M5S-Staatssekret\u00e4r Carlo Sibilia, best\u00e4tigt darin, dass die Regierung der kalabrischen Stadt die Gelder gesperrt habe: \u201e\u201aKein Geld f\u00fcr Riace. Wir haben beschlossen, die Spekulation auf Gastfreundschaft auf null zu reduzieren. Es gibt keine Erstattung. Unsere Regierung hat sich das Ziel gesetzt, in der Migrationspolitik mit dem Gie\u00dfkannenprinzip Schluss zu machen.\u2018 Das habe ich schon bei meinem Kalabrien-Besuch am 6. August erkl\u00e4rt. Heute, nachdem der B\u00fcrgermeister von Riace im Rahmen der Operation Xenia der Finanzpolizei verhaftet worden ist, ist dies besser verst\u00e4ndlich.\u201c<\/p>\n

An der Politik der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung ist nichts fortschrittlich, nicht einmal ihr \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c (Reditto di cittadinanza). Sollte es tats\u00e4chlich in Kraft treten, dann wird es mit so vielen Einschr\u00e4nkungen versehen sein, dass es vollkommen wertlos wird. Die Regierung bem\u00fcht sich nach Kr\u00e4ften, Ausl\u00e4nderhetze und Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit zu sch\u00fcren, um von ihren Wahlversprechen abzulenken sowie von der bitteren Realit\u00e4t, in der Armutsl\u00f6hnen vorherrschen und die morsche Infrastruktur auseinanderbricht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sorgt sich die italienische Bev\u00f6lkerung um das Fl\u00fcchtlingsproblem, doch vor allem herrscht unter den Massen ein gro\u00dfes Mitgef\u00fchl mit den Immigranten und ihrer Not. Die Menschen verstehen sehr genau, dass der Anstieg der Einwanderungszahlen auf die endlosen Kriege und die Zerst\u00f6rung ganzer Gesellschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Zurzeit ist ein extrem rechter Fl\u00fcgel der Bourgeoisie an der Regierung, und wenn der italienische Staat schon mit einem Mitglied seiner eigenen politischen Elite derart r\u00fccksichtslos umspringt, dann muss jeder Arbeiter das als Warnung verstehen: Diese Regierung wird die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse drakonisch angreifen. Deshalb m\u00fcssen Arbeiter und Jugendliche in Italien am Aufbau einer sozialistischen und internationalen Bewegung teilnehmen, die sich nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen die gesamte Finanzelite richtet, welche die Macht in Italien kontrolliert.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 12. Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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