Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur Verteidigung der Menschenrechte, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grunds\u00e4tzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverst\u00e4ndlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.<\/p>\n
Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die berechtigte Kritik an Israel wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten. Diese Politik schr\u00e4nkt nicht nur das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein, sondern verweigert Pal\u00e4stinenser*innen als unterdr\u00fccktem Volk auch das Recht, ihre Unterdr\u00fccker*innen zu kritisieren und f\u00fcr die eigenen Rechte einzutreten.<\/p>\n
Besonders beunruhigend ist die F\u00f6rderung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der \u201d Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken (IHRA)\u201d durch europ\u00e4ische Institutionen und europ\u00e4ische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.<\/p>\n
Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 W\u00f6rter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen daf\u00fcr, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Pal\u00e4stinenser*innen verletzen, einschlie\u00dflich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten pal\u00e4stinensischen Gebietes, antisemitisch w\u00e4re. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und\/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet.<\/p>\n
Erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte ein Dutzend\u00a0pal\u00e4stinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen<\/a>\u00a0einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, \u201cdie (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen unterdr\u00fcckt\u201d. Laut dem Brief \u201cw\u00fcrde die \u00dcbernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenw\u00e4rtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung d\u00e4monisieren. Es w\u00fcrde auch \u201ceine \u00f6ffentliche Diskussion[in Gro\u00dfbritannien] \u00fcber das, was 1948 in Pal\u00e4stina und mit den Pal\u00e4stinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen\u201d, wovor \u00fcber 100 schwarze, asiatische und andere Gruppen von Minderheiten (BAME) in Gro\u00dfbritannien\u00a0gewarnt haben<\/a>\u201c. Weitere 40 j\u00fcdische Organisationen weltweit\u00a0ver\u00f6ffentlichten<\/a>\u00a0Mitte Juli einen Brief, in dem sie Regierungen aufforderten, von der \u00dcbernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus Abstand zu nehmen, weil sie \u201d so formuliert, dass sie von westlichen Regierungen leicht \u00fcbernommen oder ber\u00fccksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen zu unterdr\u00fccken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.\u201d.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es starke Hinweise darauf, dass die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in der Praxis verwendet wird, um solche Kritik und friedliche Bem\u00fchungen um die Achtung der pal\u00e4stinensischen Menschenrechte durch Israel einzuschr\u00e4nken, zu verbieten und zu kriminalisieren, wie in dem von der Europ\u00e4ischen Koordination der Aussch\u00fcsse und Vereinigungen f\u00fcr Pal\u00e4stina (ECCP) ver\u00f6ffentlichten\u00a0Merkblatt<\/a>\u00a0erl\u00e4utert.<\/p>\n Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur f\u00fcr die \u00dcberwachung und Datenerfassung zum Antisemitismus bestimmt ist, und lehnt die Verwendung der Arbeitsdefinition f\u00fcr innerstaatliche Kontrolle der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung\u00a0entschieden<\/a>\u00a0ab.<\/p>\n Die Verteidigung der pal\u00e4stinensischen Rechte und der Versuch, Israel f\u00fcr die flagranten Verletzungen, die es an den Pal\u00e4stinenser*innen begeht, \u00a0zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine moralische und ethische Verantwortung, die von jedem einzelnen so genannten demokratischen Staat oder jeder Institution gef\u00f6rdert und gesch\u00fctzt werden sollte.<\/p>\n Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele sind kein Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der pal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbewegung. Die Annahme einer solchen Definition verschlimmert die langfristige Ungerechtigkeit gegen\u00fcber der indigenen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas, sie bringt das pal\u00e4stinensische Narrativ zum Schweigen und tr\u00e4gt zur Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Siedler-Kolonialismus und illegaler Besatzung bei.<\/p>\n Als europ\u00e4ische Gewerkschaften, die sich den Grunds\u00e4tzen der Menschenrechte, des Internationalismus und der demokratischen Werte verpflichtet haben, fordern wir Regierungen und Institutionen auf<\/p>\n \u2013 die IHRA-Definition wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den pal\u00e4stinensischen Kampf f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit abzulehnen<\/p>\n \u2013 das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und internationale Solidarit\u00e4t zu verteidigen und zu sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich des Rechts, die rassistische und diskriminierende Politik Israels, , die einem Verbrechen von Apartheid gegen das pal\u00e4stinensische Volk gleichkommen k\u00f6nnte, zu kritisieren<\/p>\n \u2013 die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes, einschlie\u00dflich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu wahren<\/p>\n \u2013 wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Israel f\u00fcr seine flagranten Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen<\/p>\n Unterst\u00fctzt von folgenden Gewerkschaftsorganisationen:<\/em><\/strong><\/p>\n University and College Union \u2013\u00a0UK<\/strong><\/p>\n Union Syndicale Solidaires \u2013\u00a0France<\/strong><\/p>\n ACOD Cultuur \u2013 Union for Cultural Workers \u2013\u00a0Belgium<\/strong><\/p>\n Communications Workers Union of Ireland \u2013\u00a0Ireland<\/strong><\/p>\n Mandate Trade Union \u2013\u00a0Ireland<\/strong><\/p>\n Belfast & District Trades Union Council \u2013\u00a0Ireland<\/strong><\/p>\n Derry Trades Union Council \u2013\u00a0Ireland, UK<\/strong><\/p>\n Fagforbundet \u2013\u00a0Norway<\/strong><\/p>\n CGT Catalunya \u2013\u00a0Catalunya<\/strong><\/p>\n ELA \u2013 Basque Workers Solidarity \u2013\u00a0Basque Country<\/strong><\/p>\n LAB \u2013 Abertisale Workers Committee \u2013\u00a0Basque Country<\/strong><\/p>\n CIG \u2013 Confederacion Intersindical Galega \u2013 CIG \u2013\u00a0Galicia<\/strong><\/p>\n IAC\u2013 Intersindical Alternativa de Catalunya \u2013\u00a0Catalunya<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Wenn Eure Gewerkschaft die Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzen m\u00f6chte, f\u00fcllt bitte\u00a0dieses Formular<\/a>\u00a0aus.<\/p>\n Originaltext:\u00a0Statement on the IHRA working definition of antisemitism by European trade unions<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzung:\u00a0Redaktion BDS-Kampagne.de<\/a><\/p>\n