{"id":4154,"date":"2018-10-16T08:04:29","date_gmt":"2018-10-16T06:04:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4154"},"modified":"2018-10-16T08:05:11","modified_gmt":"2018-10-16T06:05:11","slug":"chemnitz-als-spiegel-der-klassenkaempfe-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4154","title":{"rendered":"Chemnitz als Spiegel der Klassenk\u00e4mpfe in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Hovhannes Gevorkian. <\/em>Die Ereignisse in und nach Chemnitz werfen die Frage des antifaschistischen Kampfes in der Bundesrepublik neu auf. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre manifestiert sich immer mehr in einer faschistischen Stra\u00dfenbewegung, die zum ersten Mal mit der AfD eine F\u00fchrung haben k\u00f6nnte, die in den Landesparlamenten und im Bundestag verankert ist. Angesichts dessen: Wie k\u00f6nnen revolution\u00e4re Linke den Rechtsruck zur\u00fcckschlagen und den Faschismus bek\u00e4mpfen? Eine solidarische\u00a0Replik auf Can Yildiz.<\/a><\/strong><\/p>\n

Sachsen ist nicht nur das Bundesland mit der st\u00e4rksten faschistischen Bewegung, das \u00fcber Schlagw\u00f6rter wie Pegida, Heidenau, Freital, Clausnitz und j\u00fcngst auch Chemnitz immer wieder f\u00fcr negative Schlagzeilen sorgt. Es ist auch das Bundesland in dem eines der eindr\u00fccklichsten Arbeitsk\u00e4mpfe der vergangenen Jahrzehnte stattfindet. Die Kolleg*innen von Halberg Guss, einem Automobilzulieferer, haben ganze sechs Wochen am St\u00fcck unerbittlich gestreikt. 700 Besch\u00e4ftigte sollen im M\u00e4rz 2019 ihren Job verlieren, weil das Werk dicht macht. Derart langanhaltende Streiks sind in Deutschland selten \u2013 eine weitere leuchtende Ausnahme machten da die Kolleg*innen der Vivantes Service Gesellschaft, die sogar 51 Tage am St\u00fcck streikten. Der Streik bei Neue Halberg Guss hat deswegen einen eindr\u00fccklichen Charakter, weil er fast schon einer Fabrikbesetzung gleichkam, da die gesamte Belegschaft in den Ausstand trat. M\u00f6glich war dies nur, weil es einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von nahezu 100 Prozent (!) gibt.<\/p>\n

Der gesellschaftliche Widerspruch dr\u00fcckt sich damit in diesem Bundesland par excellence aus. Hier eine enorm k\u00e4mpferische Belegschaft, die\u00a0\u00fcber Landesgrenzen hinweg den Kampf um ihre Arbeit aufnimmt und mit ihrem Streik f\u00fcr Produktionsausf\u00e4lle sorgt und damit die gewaltige objektive Kraft der Arbeiter*innenklasse zeigt\u00a0\u2014\u00a0dort eine faschistische Bewegung, die nicht nur nach dem Mord an Daniel H. Hetzjagden durchf\u00fchrt, sondern in Form von \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c faschistische Milizen aufbaut, die f\u00fcr \u201enational befreite Zonen\u201c und \u201eSchutzzonen f\u00fcr Deutsche\u201c sorgen will.<\/p>\n

Beispielhaft ist hierzu auch die j\u00fcngst festgenommene Gruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c, eine faschistische Terrorbande, die nicht nur den Umsturz der BRD planen wollte, sondern selbst aktiv wurde in Form von einer Miliz, welche regelm\u00e4\u00dfig durch Chemnitz patrouillierte und Migrant*innen angriff.<\/p>\n

Hier haben wir eines der wesentlichen Merkmale einer faschistischen Bewegung: Sie stellt das Gewaltmonopol des b\u00fcrgerlichen Staates in Frage, flankiert mit eigener Gewalt jene des b\u00fcrgerlichen Staates gegen Linke, Arbeiter*innen und Migrant*innen. Sie will nicht mit dem Instrumentarium der b\u00fcrgerlichen Gewalt (Polizei, Justiz, Armee) ihre Feinde zerschlagen, sondern durch eigenen Netzwerke, die nat\u00fcrlich teilweise mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten und perspektivisch den Staat\u00a0\u00fcbernehmen. Der b\u00fcrgerliche Staat samt der Diktatur der Bourgeoisie bleiben dabei\u00a0\u2014\u00a0jedoch in anderer Form\u00a0\u2014\u00a0erhalten. Deswegen ist auch jedes Gerede von einer \u201eRevolution! oder einem \u201enationalen Sozialismus\u201c nichts weiter als Demagogie, da die kapitalistische Ordnung auch unter den Faschist*innen aufrecht erhalten bleibt.<\/p>\n

Reale K\u00e4mpfe als Ausgangspunkt<\/strong><\/p>\n

Yildiz stellt zu Recht fest, dass Nazis auch nach 1945 nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellten. In der Tat verwundert es heute kaum, dass sie auch im Staatsapparat repr\u00e4sentiert sind und dass ein Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die Nazis auf den Stra\u00dfen von Chemnitz sch\u00fctzt. Diese Tatsache wirft die Frage auf, wie die revolution\u00e4re Linke nicht nur zum b\u00fcrgerlichen Staat, sondern auch zu seiner hegemonialen Ideologie, dem Liberalismus (Punkt 3), stehen sollten. Es ist gleichzeitig auch die alte Frage von Reform oder Revolution, wo Yildiz die Frage nach der revolution\u00e4ren Ideologie (Punkt 2) einer Organisation aufwirft.<\/p>\n

Wir sind uns wohl mit Rosa Luxemburg dar\u00fcber einig, dass einer revolution\u00e4re Organisation \u201e[in] der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft [\u2026] dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet [ist], als regierende darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten.\u201c<\/p>\n

Wir setzen auch Punkt 1 (\u201eBin ich organisiert?\u201c) voraus, doch die Frage nach dem revolution\u00e4ren Charakter beinhaltet nicht nur die Ideologie, sondern auch und vor allem das\u00a0Programm.\u00a0<\/em>Entgegen vielen vulg\u00e4rmarxistischen Vorstellungen bedeutet n\u00e4mlich ein revolution\u00e4res Programm nicht nur die blo\u00dfe Wiederholungen der Prinzipen des Kommunismus wie Antikapitalismus, Diktatur des Proletariats und Sozialismus, sondern die Kombination von Minimal- und Maximalforderungen in Theorie und Praxis. Was ist damit gemeint?<\/p>\n

Am ehesten dr\u00fcckt sich diese Umsetzung des revolution\u00e4ren Programms in Punkt 4 aus: \u201eMachen wir eine solide Massenarbeit? Wir sollten nicht gegen, sondern um die Gesellschaft k\u00e4mpfen.\u201c Einmal unabh\u00e4ngig davon, ob wir es \u201eMassenlinie\u201c nennen oder nicht, ist es v\u00f6llig richtig, dass sich an den Problemen der Gesellschaft orientiert werden muss. Doch Yildiz vers\u00e4umt es hier, und das ist die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che des Artikels, dies n\u00e4her zu konkretisieren und eben die Probleme der Gesellschaft klar und deutlich zu benennen: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, stagnierende L\u00f6hne, rassistische und sexistische Diskriminierung, fallende Renten prek\u00e4re Arbeitsbedingungen und so vieles mehr.<\/p>\n

Die Antworten auf diese Probleme gibt es aber ebenfalls und sie werden gerade von den Linken viel zu selten thematisiert: Es sind die K\u00e4mpfe bei Ryanair, Real, VSG oder das eingangs erw\u00e4hnte Beispiel bei Neue Halberg Guss, welches die Extremform darstellt, da es um die Lebensexistenz von 700 Kolleg*innen geht. Es sind die K\u00e4mpfe der Migrant*innen (Punkt 5) und Frauen (g\u00e4nzlich ausgeklammert bei Yildiz), welche heute im Zentrum wichtiger Klassenk\u00e4mpfe stehen. Erst letzte Woche gingen erstere gegen einen korrupten Diktator, Recep Tayyip Erdogan, auf die Stra\u00dfen. Respektive gingen vor allem Frauen in Berlin am 22. Oktober gegen reaktion\u00e4re Fundamentalist*innen und f\u00fcr ihre Abtreibungsrechte auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Jene erw\u00e4hnten Sektoren sind die \u201eorganisierten, politisierten und k\u00e4mpfenden Massen\u201c. Es ist aber von eminenter Bedeutung, dass die revolution\u00e4ren Linken nicht nur in diese K\u00e4mpfe intervenieren, sondern dies auch mit einem Programm tun: Gewiss, es ist nett, einen Arbeitskampf zu besuchen, aber von viel gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind die (sozialen wie demokratischen) Forderungen, die verbunden mit einer Kampfstrategie den Sieg erringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts einer Senkung des Rentenniveaus auf nur noch 48 Prozent bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, stagnierender Reallohnentwicklungen , angesichts , dass bereits 40 Prozent der Arbeitsverh\u00e4ltnisse prek\u00e4r sind (Tendenz steigend)\u00a0\u2014\u00a0angesichts dessen ist es legitim von einer sozialen Misere in Deutschland zu sprechen, die wiederum den Boden f\u00fcr den Faschismus bereitet.<\/p>\n

Addiert mit der Tatsache, dass nach der b\u00fcrgerlichen Restauration 1989\/90 die ehemalige DDR in Rekordtempo deindustrialisiert wurden und jene soziale Misere dort nochmals gr\u00f6\u00dfer ist, erscheint es nicht verwunderlich, dass die faschistische Bewegung dort am st\u00e4rksten ist.<\/p>\n

Mehr denn je ist es also notwendig, in die bestehenden K\u00e4mpfe mit einem sozialen Programm zu intervenieren und als Ausgangspunkt f\u00fcr eine weitere Politisierung zu nehmen. Denn ja: \u201eViele versuchen noch nicht einmal ihre eigenen Familien, Nachbarn oder Arbeitskollegen politisch auf unsere Seite zu ziehen\u201c.<\/p>\n

Gerade das wird aber notwendig sein und es wird umso besser gelingen, wenn eine Strategie zur\u00a0\u00dcberwindung der sozialen Misere vorgelegt wird. Um die Ziele dieses sozialen Programms (Lohnerh\u00f6hungen, Ende von prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, gesicherte und erh\u00f6hte Renten) zu erreichen, ist es notwendig, mit den Methoden und Taktiken der Einheitsfront zu arbeiten und in den Massenorganisationen der Besch\u00e4ftigten sowie der Basis der reformistischen Parteien zu intervenieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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