{"id":4192,"date":"2018-10-22T08:02:29","date_gmt":"2018-10-22T06:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4192"},"modified":"2018-10-22T08:02:29","modified_gmt":"2018-10-22T06:02:29","slug":"die-schuld-fuer-den-aufstieg-des-faschisten-bolsonaro-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4192","title":{"rendered":"Die Schuld f\u00fcr den Aufstieg des Faschisten Bolsonaro in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken<\/em>. <\/em>In weniger als einer Woche findet die zweite Runde der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahl statt. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro, der in der ersten Runde nur knapp die Mehrheit verfehlt hat, liegt in Umfragen mit 49 Prozent der Stimmen weiterhin deutlich vor dem Kandidaten der Partido dos Trabalhadores (PT, Arbeiterpartei) Fernando Haddad, dem 36 Prozent vorausgesagt werden.<\/p>\n

Der Machtantritt Bolsonaros w\u00e4re eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Arbeiterklasse Brasiliens und ganz Lateinamerikas. Der langj\u00e4hrige Milit\u00e4r Bolsonaro, heute Reservist im Range eines Hauptmanns, hat angek\u00fcndigt, dem \u201eAktivismus\u201c in Brasilien den Garaus zu machen und die Forderungen des internationalen und brasilianischen Kapitals nach drastischen Angriffen auf den Lebensstandard und die Grundrechte der Arbeiterklasse zu erf\u00fcllen. In einem Land, in dem von 1964 bis 1985 eine Milit\u00e4rdiktatur an der Macht war, ist das keine leere Drohung.<\/p>\n

Bolsonaros Aufstieg hat offengelegt, dass das politische System, das in Brasilien nach dem Ende der Diktatur entstand, bis ins Innerste verfault ist. Dies zeigt sich vor allem in den Verr\u00e4tereien, der allgegenw\u00e4rtigen Korruption und den unabl\u00e4ssigen Angriffen der PT auf die Arbeiterklasse. In den dreizehn Jahren ihrer Herrschaft stellte sie das bevorzugte Herrschaftsinstrument der brasilianischen Kapitalistenklasse dar. Sie hat unter Pr\u00e4sident Luiz Inacio Lula da Silva und seiner handverlesenen Nachfolgerin Dilma Rousseff eine Politik betrieben, die ihr den Hass und die Verachtung der breiten Masse der Arbeiter eingebracht hat, die sie doch zu vertreten vorgab. Auf dieser Grundlage konnte sich ein Faschist wie Bolsonaro \u2013 der im brasilianischen Nationalkongress mit der PT verb\u00fcndet war \u2013 als rechtspopulistische Opposition inszenieren.<\/p>\n

Die Wahl war in jeder Hinsicht ein Referendum \u00fcber die PT, die der Arbeiterklasse die gesamte Last der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes aufgeb\u00fcrdet hatte. Die PT musste eine vernichtende Niederlage einstecken. Bolsonaro gewann mit gro\u00dfer Mehrheit im ABC-Industrieg\u00fcrtel, wo die PT 1980 gegr\u00fcndet wurde, und in fast allen anderen Arbeitergebieten. Allerdings enthielten sich auch sehr viele Arbeiter der Stimme: Mit einem Drittel der Wahlberechtigten war die Zahl derjenigen, die sich enthielten, fast ebenso hoch wie die der W\u00e4hler Bolsonaros.<\/p>\n

Nach der Wahl haben sich nun s\u00e4mtliche pseudolinken Organisationen aus dem Umfeld der PT vereint, um zur Wahl Haddads aufzurufen und die Arbeiter erneut vor den Karren dieser zutiefst diskreditierten kapitalistischen Partei zu spannen. Das Ganze findet unter dem Vorwand statt, dass auf diese Weise die Gefahr des Faschismus bek\u00e4mpft werde.<\/p>\n

Die Pseudolinken behaupten, sie w\u00fcrden zwar zur Wahl von Haddad aufrufen, ihn und die Politik seiner Partei aber nicht unterst\u00fctzen. Entsprechend erkl\u00e4rt die PSTU, die gr\u00f6\u00dfte morenistische Organisation in Brasilien: \u201eWir m\u00fcssen f\u00fcr Haddad stimmen, ohne die PT politisch zu unterst\u00fctzen oder ihr das Vertrauen auszusprechen.\u201c<\/p>\n

Die MRT, der brasilianische Ableger der PTS (der gr\u00f6\u00dften morenistischen Gruppe in Argentinien), hat erkl\u00e4rt, sie werde \u201ekritisch f\u00fcr Haddad stimmen, ohne die PT politisch zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Das alles ist offenkundiger Unsinn. Wer einen Kandidaten und eine Partei w\u00e4hlt und andere dazu aufruft, es ebenfalls zu tun, der leistet eben dies: politische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Wenn die Wahl Haddads als einziger Weg betrachtet wird, in Brasilien gegen die Gefahr des Faschismus zu k\u00e4mpfen, dann muss man auch zwangsl\u00e4ufig seine Regierung (falls er die Wahl gewinnt) gegen die Teile der politischen Rechten und des Milit\u00e4rs verteidigen, die ihn st\u00fcrzen wollen.<\/p>\n

Den gleichen Pfad haben die Vorl\u00e4ufer dieser pseudosozialistischen und ex-trotzkistischen Organisationen in den 1960ern und 1970ern gegen\u00fcber den Regierungen von Goulart in Brasilien, Peron in Argentinien und Allende in Chile (der Pinochet in sein Kabinett eingeladen hat) eingeschlagen. Sie alle unterdr\u00fcckten die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und bereiteten damit den blutigen Milit\u00e4rdiktaturen den Weg, die in diesen L\u00e4ndern Hunderttausende ermordet, gefoltert und eingesperrt haben. Diese sogenannten \u201elinken\u201c Gruppen sind unf\u00e4hig, irgendetwas aus dieser tragischen Geschichte zu lernen.<\/p>\n

Eines der absurdesten Alibis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Haddad und der PT stammt von Jorge Altamira, dem Parteichef der argentinischen Partido Obrero (PO, Arbeiterpartei). Er gibt zu, dass die PT seit 2002 das \u201ebevorzugte Instrument der Bourgeoisie\u201c war, und bezeichnet sie als eine \u201everfaulende Kamarilla\u201c. Dennoch ruft er zur Wahl ihres Kandidaten auf, da die PT als \u201eBr\u00fccke zu den Massen\u201c dienen solle, die \u201etrotz der PT nach einer M\u00f6glichkeit suchen, gegen den Faschismus zu k\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n

Von welchen Massen spricht Altamira? Die Arbeiter haben der PT den R\u00fccken gekehrt. Altamira baut keine Br\u00fccke zu den Arbeitern, sondern vergr\u00f6\u00dfert die politische Konfusion. Wer die PT unterst\u00fctzt, f\u00fchrt keinen Kampf, sondern ordnet sich einer kapitalistischen Partei unter.<\/p>\n

Um seine Position zu rechtfertigen, erkl\u00e4rt Altamira, die PO rufe nicht wegen der Politik der PT zur Wahl von Haddad auf, sondern wegen der Politik, die \u201evon der ,feministischen Bewegung\u2018 skizziert wurde\u201c. Damit meint er die Demonstrationen der #elenao (#ernicht)-Bewegung im Vorfeld der Wahl.<\/p>\n

Zu diesen Demonstrationen kamen Hunderttausende, allerdings trotz und nicht wegen ihrer kleinb\u00fcrgerlichen feministischen F\u00fchrung. Diese wollte alle Frauen gegen Bolsonaro vereinen, darunter auch Kandidatinnen der rechten b\u00fcrgerlichen Parteien. Darin zeigt sich die wirkliche Orientierung von Altamiras Partei und allen vergleichbaren Gruppierungen. Sie lehnen die Entwicklung einer linken Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus ab und versuchen stattdessen, rechte Bewegungen des Kleinb\u00fcrgertums zu st\u00e4rken, die auf verschiedenen Formen von Identit\u00e4tspolitik beruhen.<\/p>\n

Im Falle der PO liegt diese Orientierung auf einer Linie mit ihrem B\u00fcndnis mit rechten nationalistischen Parteien in Russland.<\/p>\n

Der nackte Opportunismus von Altamiras Haltung trifft innerhalb der PO offenbar auf gewissen Widerspruch. Der Historiker und langj\u00e4hrige PO-Unterst\u00fctzer Daniel Guido postete auf Facebook eine Schilderung eines Gespr\u00e4chs mit dem Parteichef. Darin erkl\u00e4rt Guido, die PT sei \u201everantwortlich f\u00fcr diesen Aufstieg der Rechten und paralysiert die Massen\u201c. Er wies darauf hin, dass man f\u00fcr Hillary Clinton gegen Donald Trump h\u00e4tte stimmen m\u00fcssen, wenn man dem Vorbild der Feministinnen folge. Hinzuzuf\u00fcgen w\u00e4re noch, dass man dann auch die Peronistin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner in Argentinien w\u00e4hlen m\u00fcsste.<\/p>\n

Um die Haltung der PO dennoch irgendwie zu rechtfertigen, erkl\u00e4rte Guido, er m\u00fcsse \u201edie Sache mit Trotzkis Schriften vergleichen\u201c. Der gute Professor kann in noch so viele B\u00fccher schauen, er wird von Trotzki nirgendwo eine Rechtfertigung daf\u00fcr finden, den Massen die Wahl eines rechten kapitalistischen Kandidaten als Mittel im Kampf gegen den Faschismus zu empfehlen.<\/p>\n

Alle diese Organisationen versuchen mit ihrer \u00fcberst\u00fcrzten Unterst\u00fctzung f\u00fcr Haddad, die Schweinereien von heute mit den Schweinereien von gestern zu rechtfertigen.<\/p>\n

Bereits bei der Gr\u00fcndung der PT im Jahr 1980 spielte Altamira, der damals im Exil lebte, gemeinsam mit den Anh\u00e4ngern der franz\u00f6sischen OCI von Pierre Lambert, der argentinischen Tendenz unter F\u00fchrung von Nahuel Moreno und dem pablistischen Vereinigten Sekretariat von Ernest Mandel eine wichtige Rolle. Sie alle traten der PT bei und bezeichneten sie als neuen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus in Brasilien. Sie verherrlichten den rechten Gewerkschaftsfunktion\u00e4r Lula, der nach kurzer Zeit engste Beziehungen zum Gro\u00dfkapital und dem Imperialismus aufgebaut hatte. Sie alle tragen die Verantwortung daf\u00fcr, dass es keine linke Alternative zur kapitalistischen Politik der PT gibt und dass sich der Rechtspopulismus in der absto\u00dfenden Gestalt von Bolsonaro entwickeln konnte.<\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr den Bruch der verschiedenen Spielarten des pablistischen Revisionismus mit der \u2013 vom Internationalen Komitee vertretenen \u2013 trotzkistischen Bewegung bestand darin, dass sie den Aufbau von revolution\u00e4ren Parteien und den Kampf f\u00fcr sozialistisches Bewusstseins in der Arbeiterklasse ablehnten. Bevor sie sich der PT zuwandten, fanden sie im Castroismus und in den r\u00fcckst\u00e4ndigen Theorien des Guerillakampfs einen Ersatz f\u00fcr die revolution\u00e4re Rolle der Arbeiterklasse. Diese Orientierung f\u00fchrte in ganz Lateinamerika zu katastrophalen Niederlagen.<\/p>\n

In der j\u00fcngeren Vergangenheit haben diese Tendenzen Hugo Chavez und die venezolanische Regierung mit ihren Wurzeln im Milit\u00e4r und im Finanzkapital gefeiert. Sie bezeichneten sie als \u201ebolivarischen Sozialismus\u201c, als neue revolution\u00e4re Alternative und als \u201erosa Flut\u201c oder \u201eLinksruck\u201c, der ganz Lateinamerika erfassen werde.<\/p>\n

Die weltweite Krise des Kapitalismus, die im Jahr 2008 einsetzte, hat seither nicht nur die so genannten Schwellenl\u00e4nder verw\u00fcstet, sondern auch von dieser \u201eBewegung\u201c keinen Stein auf dem anderen gelassen. In Venezuela, Brasilien, Argentinien und anderen L\u00e4ndern mit angeblichen \u201elinken\u201c Regierungen musste die Arbeiterklasse verheerende Angriffe \u00fcber sich ergehen lassen, die die rechten Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt haben.<\/p>\n

Diese Tendenz w\u00fcrde sich durch eine R\u00fcckkehr der PT an die brasilianische Regierung nicht umkehren, sondern verst\u00e4rken. Haddad f\u00fchrt bereits den rechtesten Wahlkampf in der Geschichte der Partei; er appelliert nicht nur an die Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs, sondern auch an die des Gro\u00dfkapitals und der katholischen Kirche.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse wurde v\u00f6llig entm\u00fcndigt. Kein Kandidat dr\u00fcckt auch nur im entferntesten die Interessen der brasilianischen Arbeiter aus.<\/p>\n

Es stehen gro\u00dfe K\u00e4mpfe bevor. Die brasilianische Bourgeoisie wird den Faschismus oder eine Milit\u00e4rdiktatur nicht an der Wahlurne durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die entscheidende Aufgabe angesichts der Gefahr des Faschismus besteht darin, das politische Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln. Sie m\u00fcssen die Lehren aus der bitteren Erfahrung mit der PT ziehen und auf dieser Grundlage eine neue unabh\u00e4ngige, revolution\u00e4re und internationalistische Partei aufbauen [\u2026].<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2018 mit einer kleinen K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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