{"id":4194,"date":"2018-10-22T08:16:14","date_gmt":"2018-10-22T06:16:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4194"},"modified":"2018-10-22T08:16:14","modified_gmt":"2018-10-22T06:16:14","slug":"bayernwahl-repraesentationskrise-der-arbeiterinnenklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4194","title":{"rendered":"Bayernwahl: Repr\u00e4sentationskrise der Arbeiter*innenklasse"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg.<\/em> In der bayerischen Landtagswahl setzt sich die Unzufriedenheit mit der GroKo fort. Trotz der Protestbewegung der letzten Monate bleibt das rechte Lager stabil. Die Rezepte der Sozialdemokratie sind ersch\u00f6pft.<\/strong><\/p>\n

\u201eWo haben Sie da Fehler gemacht?\u201c<\/em>, fragt eine Reporterin am Wahlabend die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hatte zuvor einger\u00e4umt, dass\u00a0\u201esicherlich auch die schlechte Performance der gro\u00dfen Koalition in Berlin\u201c<\/em>\u00a0zum Absturz der SPD auf 9,7 Prozent beigetragen habe. Doch bei der Frage nach ihrer eigenen Mitschuld dreht sich Nahles einfach weg und geht. Einen symbolhafteren Ausdruck f\u00fcr das Scheitern der SPD h\u00e4tte sie kaum geben k\u00f6nnen. Die starken Verluste der SPD (minus 10,9 Prozentpunkte) und der CSU \u2013 von 47,7 Prozent 2013 auf 37,2 \u2013 sind ein offensichtliches Indiz f\u00fcr die Krise der Gro\u00dfen Koalition. Dabei h\u00e4tte es f\u00fcr die CSU noch deutlich schmerzhafter ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

CSU: Vorerst mit blauem Auge davongekommen<\/strong><\/p>\n

In einer Umfrage kurz vor der Wahl kam die CSU auf unter 33 Prozent. Ganz so heftig fiel ihre Niederlage dann nicht aus. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der beeilte sich, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen:\u00a0\u201eDie CSU ist nicht nur wieder st\u00e4rkste Partei geworden, sondern sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.\u201c<\/em>\u00a0Angesichts des jahrelang formulierten Anspruchs der absoluten Mehrheit zwar ein bescheidener Erfolg, aber dennoch reicht das Ergebnis, um eine allzu offene Personaldebatte vorerst abzuwenden. Gleich am Tag nach der Wahl nominierte der CSU-Vorstand S\u00f6der einstimmig zu ihrem Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Und auch f\u00fcr den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer d\u00fcrfte es auf seinem Posten weitergehen. F\u00fcr den in seiner Landesgruppe stark umstrittene Parteichef war die Luft zuletzt enger geworden. Zu oft schon hatte er die Berliner Regierungskoalition an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und zu viel Zoff mit seinem Rivalen Markus S\u00f6der angefangen, der in der bayerischen CSU-Landtagsfraktion und der Jungen Union viel gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt genie\u00dft. Doch zun\u00e4chst d\u00fcrften Seehofer die durchaus zufriedenstellenden Koalitionsaussichten gerettet haben: W\u00e4re der CSU rechnerisch nur eine Regierung mit den Gr\u00fcnen m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte es ordentlich gekracht. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten schwerlich Seehofer verdauen k\u00f6nnen, und andersherum h\u00e4tte sich der Unmut der eigenen Basis gegen ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis schnell gegen Seehofer entladen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun sind die Freien W\u00e4hler (FW) der aussichtsreichste Kandidat auf die Regierungsbeteiligung. Diese entstanden in ihrer heutigen Form 2009 als Abspaltung zur CSU. Von besonderer Bedeutung war damals die Europapolitik, zu der die FW als Partei der Landwirte und Kleingewerbetreibenden eine kritische Haltung hatte. Bis auf ihren Euroskeptizismus ist ihr Programm aber mit der CSU kompatibel, so dass sie f\u00fcr S\u00f6der einen angenehmen Junior-Partner abgeben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das rechte Lager, das zu den besten Zeiten der CSU von ihr nahezu alleine repr\u00e4sentiert wurde, ist in Bayern nun mit vier Parteien im Parlament vertreten. Schmerzhafter als die Konkurrenz von FDP und FW wiegt f\u00fcr die CSU die AfD. Die Rechtsau\u00dfenpartei bekam ihre Stimmen vor allem von ehemaligen CSU-W\u00e4hler*innen. In den letzten drei Jahren hat sich eine Radikalisierung von Teilen der CSU-Basis gezeigt. Insbesondere bei der Polizei und im Staatsapparat, der mit der CSU in Bayern durch die jahrzehntelange Alleinherrschaft eng verbunden ist, gibt es Sympathien f\u00fcr die AfD. Aber auch viele demoralisierte Arbeiter*innen, die vorher CSU oder gar nicht w\u00e4hlten, gingen dieses Mal zur AfD. Der Rechtsruck, den die CSU hingelegt hat, um ihre \u201erechte Flanke\u201c zu schlie\u00dfen, hatte damit nur bedingt Erfolg. Auch wenn sie jetzt eine stabile Regierung bildet, ist dem langsamen Erodieren ihrer Hegemonie damit noch kein Ende gesetzt.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Neokonservative Opposition<\/strong><\/p>\n

Den Gr\u00fcnen gelang das paradox wirkende Kunstst\u00fcck, sich monatelang der CSU als Juniorpartner schmackhaft zu machen und trotzdem von der Anti-CSU-Stimmung zu profitieren. Mit ihrem Diskurs von Weltoffenheit und Toleranz konnten sie, von den Gro\u00dfprotesten der letzten Monate getragen, die Stimmen der linksliberalen st\u00e4dtischen Schichten und der Jugend gewinnen, die ihr Kreuz gegen AfD und CSU machten. Gleichzeitig gewannen sie auch entt\u00e4uschte Konservative, denen die polternde Art der CSU zuletzt missfiel. Wie ist dieser Spagat zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Durch die Rechtsverschiebung der CSU haben die Gr\u00fcnen den frei gewordenen Platz im moderaten konservativen Raum eingenommen. Dies zeigt eine Parallele zu Baden-W\u00fcrttemberg auf. Dort ist Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mit seiner gr\u00fcn-schwarzen Regierung bestes Beispiel daf\u00fcr, wie gr\u00fcne Politik im Interesse des Gro\u00dfkapitals funktioniert. Noch vor Bayern setzte der Landtag Baden-W\u00fcrttembergs eines der sch\u00e4rfsten Polizeigesetze durch. Zudem ist Kretschmann ein Freund der Autoindustrie und begleitet mit seiner Partei die technische Modernisierung der Branche, ohne aber ihre Profite anzutasten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Sozialdemokratie \u2013 mit ihrer Rolle der Vermittlung zwischen Kapital und Arbeit \u2013 in der Krise steckt, erleben die Gr\u00fcnen neue H\u00f6henfl\u00fcge, obwohl sie mit einer \u00e4hnlichen linksliberalen Rhetorik in der \u00d6ffentlichkeit auftreten. Hintergrund ist der unterschiedliche Klasseninhalt beider Parteien. Die Sozialdemokratie st\u00fctzt sich im Kern auf die B\u00fcrokratien der Gewerkschaften und ihre F\u00fchrung \u00fcber die Arbeiter*innenklasse. Die Gr\u00fcnen geben dem Dienstleistungs-Kapital einen ideologischen Ausdruck. Ihre linksliberale Ideologie der Individualisierung ohne gewerkschaftliche Bindung geht ideal mit den Erfordernissen der technologisch entwickelten Service-Sektoren einher. In diese Kategorie f\u00e4llt in M\u00fcnchen insbesondere die Medien-Branche, erg\u00e4nzt durch Start-Up-Unternehmen. Aber auch in der Industrie ist im Rahmen der Digitalisierung eine enger werdende Verbindung mit dem Dienstleistungssektor zu sehen. In M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Unternehmen wie Siemens, Infineon oder BMW setzen neben Montage auf hochspezialisierte technische Produkte.<\/p>\n

Noch haben sich die materiellen Verbindungen der Gr\u00fcnen ins Gro\u00dfkapital nicht vertieft. Die meisten Parteispenden und Aufsichtsratsposten gehen an FDP und vor allem an die Union. Doch in Zeiten der Legitimationskrise der GroKo und der Umstrukturierungen der Industrie er\u00f6ffnet sich f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Chance, einen Platz im b\u00fcrgerlichen Spektrum einzunehmen, gest\u00fctzt auf die Angestellten und Beamt*innen in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Gut ausgebildetes Personal, das in der Digitalisierung mehr Zukunftsaussichten als Abstiegs\u00e4ngste empfindet.<\/p>\n

Diese Schichten waren es haupts\u00e4chlich, die in den letzten Monaten zusammen mit der Jugend gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gingen. Doch trotz der gro\u00dfen demokratischen Proteste mit zehntausenden Teilnehmer*innen konnte das rechte Lager aus CSU, FDP, FW und AfD sogar leichte Zugewinne verzeichnen. Der Grund hierf\u00fcr liegt in einer fehlenden Alternative der Arbeiter*innenklasse. Die Gr\u00fcnen konnten zwar von den Mobilisierungen profitieren, zogen dabei aber mit ihrem moralischen liberalen Diskurs vor allem die besser ausgebildete Jugend und Besch\u00e4ftigten an, die im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung doch nur eine Minderheit bilden. Obwohl SPD und Linkspartei an den Protesten ebenso beteiligt waren, gelang es ihnen nicht, eine Arbeiter*innenperspektive einzubringen. Sie wurden eher als weitere linksliberale Parteien betrachtet.<\/p>\n

SPD: Das Scheitern sozialdemokratischer Vermittlung<\/strong><\/p>\n

Erstmals seit Bestehen der BRD bleibt die SPD in einem westdeutschen Bundesland einstellig. Besonders bedr\u00fcckend: Unter \u201eArbeiter*innen\u201c (Industrie-Proletariat, ohne Angestellte) kommt sie nur auf 8 bis 9 Prozent, w\u00e4hrend die AfD je nach statistischer Erfassung 17 bis 23 Prozent erreicht. Besonders hoch ist der Anteil der AfD-W\u00e4hler*innen an den beiden gr\u00f6\u00dften Produktionsstandorten der Automobilindustrie. In Ingolstadt, der Heimat von Audi, erzielt die AfD 12,9 Prozent, in Dingolfing, Produktionsst\u00e4tte von BMW, 13,7 Prozent. Es sind die Besch\u00e4ftigten der Industrie, die \u00fcber die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften die klassische W\u00e4hler*innenschaft der SPD bilden.<\/p>\n

Nach wie vor geh\u00f6ren die Arbeiter*innen der Metallindustrie zu denjenigen mit den h\u00f6chsten L\u00f6hnen und sichersten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Doch die Krise von 2008, in deren Folge die Gewerkschaftsf\u00fchrungen Kurz- und Leiharbeit, Flexibilisierung und Ausgliederungen mittrugen, haben Spuren im Bewusstsein der Besch\u00e4ftigten hinterlassen. Die einstige Sicherheit, die die Branche bot, ist dahin. Dagegen stehen internationale Verwerfungen mit Kriegen und Migration, Brexit und Handelskonflikte, die sich besonders auf die Industrie auswirken k\u00f6nnen, sowie Digitalisierung, die die Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt mit Jobabbau ank\u00fcndigt.<\/p>\n

Dabei treiben die Gr\u00fcnen die Digitalisierung und den Umbau der Automobilindustrie voran, ohne jedoch die Profite der Autoindustrie anzutasten. Stattdessen wollen sie die Kosten auf die Arbeiter*innen abw\u00e4lzen. W\u00e4hrend die einen Plastiksteuern zahlen sollen, bekommt die Automobilindustrie ein Subventionspaket. Auch bei Massenentlassungen erh\u00e4lt das Kapital freie Hand. Statt eine Verstaatlichung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten vorzuschlagen, wollen die Gr\u00fcnen \u201eden Markt\u201c bei der L\u00f6sung der Umweltfrage unterst\u00fctzen. Dass die SPD mit den Gr\u00fcnen immer gerne eine Koalition eingegangen ist, hat ihr unter den Besch\u00e4ftigten der Automobilindustrie sicherlich auch keine Plus-Punkte gebracht. Dazu der Dieselskandal, der in Zeiten der immer akuter werdenden Klimaerw\u00e4rmung die Zukunft der deutschen Automobilbranche in Frage stellt. Eines ist sicher und das ist auch den Arbeiter*innen bewusst: So wie es ist, wird es nicht bleiben.<\/p>\n

Doch auch die SPD findet auf all diese Fragen keine Antwort im Sinne der Besch\u00e4ftigten. Ihre einzige Perspektive besteht in der Verwaltung der Gro\u00dfen Koalition. Die Gewerkschaftsspitzen, die weiterhin unter ihrer Kontrolle stehen, weigern sich, die Besch\u00e4ftigten in ausgedehnte K\u00e4mpfe zu f\u00fchren. Die IG Metall-Streiks im Februar, die mehrere Hunderttausend Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten mobilisierten, wurden von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit einem schalen Kompromiss beendet. Die Unruhe unter den Besch\u00e4ftigten ist vorhanden, doch kann sie sich unter dem engen Korsett der b\u00fcrokratischen Kontrolle und dem Fehlen einer unabh\u00e4ngigen Str\u00f6mung in den Gewerkschaften nicht in eine linke Richtung kanalisieren. Der Sozialdemokratie fehlt die Glaubw\u00fcrdigkeit, die dr\u00e4ngendsten Probleme anzugehen. Die Folge ist ein Def\u00e4tismus, der sich in der Wahl der AfD ausdr\u00fcckt und statt Klassenkampf in Standortnationalismus fl\u00fcchtet.<\/p>\n

Die Linke: Fehlender Mut zur Opposition<\/strong><\/p>\n

Das schwache Abschneiden der Partei Die Linke (PdL) liegt nicht an den Themen, mit welchen sie den Wahlkampf gef\u00fchrt hat: Mieten, Pflegenotstand, Lehrkr\u00e4ftemangel sind die sozialen Fragen, welchen in der Bev\u00f6lkerung besondere Bedeutung zugemessen wird und derer sich auch die PdL annahm. Doch es fehlten oft klare Aussagen, die einen wirklichen Unterschied zu SPD und Gr\u00fcnen aufgezeigt h\u00e4tten. Der Slogan \u201eMehr f\u00fcr die Mehrheit\u201c blieb zu abstrakt und verwies nicht darauf, wie dies durchzusetzen sei, anstatt etwa mit der Forderung der \u201eEnteignung\u201c die Perspektiven der Arbeiter*innenklasse hervorzuheben.<\/p>\n

Diese Zur\u00fcckhaltung zeigte sich auch bei den Gro\u00dfprotesten in M\u00fcnchen. So verzichtete die PdL sowohl auf Kritik an der SPD, die sich durch ihre Beteiligung an der GroKo in den Augen der Massen immer weiter diskreditiert, als auch an den Gr\u00fcnen, die so den demokratischen Schleier der Oppositionsf\u00fchrerschaft gegen die CSU aufrecht erhalten konnten. Statt eine unbequeme, daf\u00fcr eigenst\u00e4ndige Position, mit der Perspektive der Arbeiter*innenklasse, in die Proteste einzubringen, ordnete sich Die Linke damit de facto in die Reihe der linksliberalen Establishment-Parteien ein. Die Folge war ein leichter Zugewinn, der aber angesichts der M\u00f6glichkeiten viel zu schwach ausfiel und in der aufgew\u00fchlten politischen Konjunktur eine Niederlage bedeutet. Entsprechend verpasste Die Linke einen Einzug in den Landtag.<\/p>\n

Die Grenzen der Mobilisierung und die Perspektiven der Arbeiter*innenklasse<\/strong><\/p>\n

Die demokratischen Proteste der letzten Monate in M\u00fcnchen und ganz Deutschland sind ein Ausdruck der Krise der Gro\u00dfen Koalition. Die W\u00e4hler*innen in Deutschland k\u00f6nnen nicht alle noch weiter nach rechts, der Rechtsruck ist in der Bev\u00f6lkerung weniger weit fortgeschritten als in den\u00a0Staatsapparaten<\/strong><\/a>. Sie k\u00f6nnen aber auch nicht nach links, weil das Versprechen der Sozialpartnerschaft unglaubw\u00fcrdig geworden ist. Die Repr\u00e4sentationskrise ohne Klassenkampf dr\u00fcckt sich in einer kulturell-politischen Erosion aus, die wir auf den Stra\u00dfen Berlins und M\u00fcnchens in Massendemonstrationen ohne permanente F\u00fchrung sehen. Die Kooptation der Bev\u00f6lkerung ist auch hier vom Reformismus nur sehr unvollst\u00e4ndig erreichbar. Die alten Stellungen des B\u00fcrgertums und der Sozialpartnerschaft verwaisen zwar teilweise, aber es gibt momentan gar keinen Sturm.<\/p>\n

Das macht die seltsame Lage aus, in der das Alte krank ist, aber noch nicht stirbt. Dabei ist wichtig zu beachten, dass die materiellen Bedingungen dieser Stellungen zum Teil weiterhin vorhanden sind, in den Gewerkschaften und im Kapital, aber sich die Zusammensetzung \u00e4ndert \u2013 beim Proletariat durch Prekarisierung, Feminisierung, immer multiethnischere Zusammensetzung und Stagnation der Lebensbedingungen der Massen bei gleichzeitiger Erosion an den R\u00e4ndern, beim Kapital durch die Unordnung auf der Weltebene und in Europa.<\/p>\n

Die alten Stellungen der Sozialpartnerschaft sind morsch und nicht in der Lage, dem Rechtsruck etwas entgegenzustellen. Die SPD setzte in den Massenprotesten der letzten Monate nicht darauf, die Gewerkschaften in die K\u00e4mpfe zu bewegen und mit einem Programm der Arbeiter*innen zu intervenieren. Sie bleibt weiter bei ihren moralischen Diskursen, die ohne Kampfperspektive, vor allem unter den prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigten und Industriearbeiter*innen, Kopfsch\u00fctteln bis Demoralisierung hervorrufen. Umso n\u00f6tiger ist eine unabh\u00e4ngige Organisierung der Jugend, Frauen, LGBTI*, Migrant*innen und Besch\u00e4ftigten. Mit einem sozialistischen Programm an den Schulen, Unis und in den Gewerkschaften haben diese Sektoren die M\u00f6glichkeit, eine Alternative zur faulenden Sozialpartnerschaft aufzuzeigen und dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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