{"id":4208,"date":"2018-10-26T08:15:21","date_gmt":"2018-10-26T06:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4208"},"modified":"2018-11-02T17:03:02","modified_gmt":"2018-11-02T15:03:02","slug":"staf-nein-und-nein-zum-4-milliardenbschiss-an-der-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4208","title":{"rendered":"STAF: NEIN und NEIN zum 4 Milliardenbschiss an der Arbeiter*innenklasse!"},"content":{"rendered":"

STAF: NEIN und NEIN zum 4 Milliardenbschiss an der Arbeiter*innenklasse<\/strong><\/p>\n

Willi Eberle. <\/em>2017 war ein Jahr der politischen R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Schweizer Bourgeoisie. In zwei zentralen Projekten erlitt sie an der Urne eine Niederlage: Im Februar wurden die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und im September die Altersvorsorge 2020 (AV2020) zur\u00fcckgewiesen, zwei der wichtigsten Projekte aktueller b\u00fcrgerlicher Politik. Mit der Steuervorlage 17 und der AHV-Finanzierung (STAF) werden nun beide Projekte in einem kombinierten Angriff auf die Arbeiter*innenklasse verbunden. Was steckt dahinter?<\/strong><\/p>\n

Mit der STAF-Vorlage versucht die politische Elite in der Schweiz, auf zwei zentralen politisch-sozialen Achsen die seit Jahrzehnten dauernden Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse weiterzutreiben.[1]<\/a> Bei dieser Offensive sind Erpressungen und L\u00fcgen wichtige Mittel. Bei der Steuervorlage wird angef\u00fchrt, dass nur eine massive Senkung der Unternehmenssteuern die Abwanderung grosser Konzerne verhindern k\u00f6nne, w\u00e4hrend bei der AHV auf eine angeblich kommende Finanzierungsl\u00fccke hingewiesen wird. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen erz\u00e4hlen diese beiden l\u00fcgenhaften und erpresserischen Untergangsepen brav nach \u2013 auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Steuervorlage 17: \u00dcber 2 Milliarden f\u00fcr die Unternehmer*innen<\/strong><\/p>\n

Die Steuervorlage 17 wurde im September 2018 vom Parlament verabschiedet. Dagegen haben verschiedene linke Gruppierungen am 9. Oktober 2018 das Referendum ergriffen. Dazu geh\u00f6ren Sektionen der BFS\/MPS (Bewegung f\u00fcr den Sozialismus), einzelne Sektoren aus den Gewerkschaften, darunter insbesondere der VPOD\/SSP (Gewerkschaft im Service public), verschiedene NGOs, die Gr\u00fcne Partei, die sich auf die Wahlen 2019 hin ein Profil links der SPS verschaffen will, solidarit\u00e9S, die PdA\/POP, sowie einzelne Zusammenh\u00e4nge in der SPS, vor allem die Juso. Falls dieses Referendum mit mindestens 50\u2019000 g\u00fcltigen Unterschriften bis zum 17. Januar 2019 zustande kommt, wird dar\u00fcber am 19. Mai 2019 abgestimmt werden.<\/p>\n

Die Steuervorlage 17 unterscheidet sich kaum von der USR III. Der einzige wichtige Unterschied ist, dass an ihrer Ausarbeitung die SPS massgeblich beteiligt war, w\u00e4hrend dies bei der USR III 2016\/2017 nicht der Fall war. Dies ist auch der Grund, weshalb 2017 das Referendum gegen die USR III auch von der SPS mitgetragen wurde, w\u00e4hrend sie heute die STAF massiv unterst\u00fctzt. Wie auch bei der USR III werden die Unternehmen und Aktion\u00e4r*innen vor allem auf kantonaler Ebene mit insgesamt 2 bis 4 Milliarden Steuerreduktionen rechnen k\u00f6nnen. Insgesamt rechnet man mit Steuers\u00e4tzen von unter 10 % bis ca. 16 % auf Gewinnen je nach Kanton und politischer Dynamik. Am anderen Pol des Klassenkonfliktes m\u00fcssen die Lohnabh\u00e4ngigen damit rechnen, dass der finanzielle Druck auf das \u00f6ffentliche Gesundheits- und Bildungswesen und andere \u00f6ffentliche Bereiche in der Folge mit Sparpaketen und Privatisierungen weiter versch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Es ist nicht einzusehen, weshalb nun alle ca. 550\u2019000 Unternehmen in der Schweiz, insbesondere auch diejenigen ca. 50\u2019000 mit \u00fcber 10 Besch\u00e4ftigten, die steuerlichen Privilegien der etwa 24\u2019000 multinationalen sogenannten Statusgesellschaften \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, statt dass diese Privilegien einfach abgeschafft w\u00fcrden. Schliesslich bezahlen die Lohnabh\u00e4ngigen bereits zwischen 20 und 30% direkte Steuern auf ihren Einkommen, abgesehen von der Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern, sowie der Kopfsteuer bei den Krankenkassen. Wie die Steuerstatistik zeigt, haben die Unternehmen und Aktion\u00e4r*innen \u00fcber die vergangenen zehn Jahre ihre Gewinne insgesamt mehr als verdoppelt, w\u00e4hrend die Lohneinkommen stagnierten. Denen, die haben, wird gegeben \u2013 dies entspricht ja geradezu der Definition von Klassenpolitik.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Gegenreform baut auf L\u00fcgen und Erpressung: Es wird ins Feld gef\u00fchrt, dass die Schweiz von der OECD und von der EU zunehmend unter Druck ger\u00e4t aufgrund der Steuerprivilegien f\u00fcr die Multis (die oben genannten 24’000 sog. Statusgesellschaften) und diese in der ersten H\u00e4lfte 2019 abgeschafft werden m\u00fcssten, ansonsten w\u00fcrden Sanktionen drohen. Dies mag stimmen. Aber dass diese Privilegien einfach auf alle Unternehmen und Aktion\u00e4r*innen ausgedehnt werden, steht nirgends. Es wird vielmehr so getan, auch von der SPS (und die Gr\u00fcnen \u00fcbernehmen dieses Argument), als ob die Schweiz im internationalen \u00abSteuerwettbewerb\u00bb keine andere Alternative h\u00e4tte und f\u00fcr die Statusgesellschaften um jeden Preis attraktiv bleiben m\u00fcsste!<\/p>\n

Immerhin taucht die Besteuerung unter den sogenannten \u00ab12 S\u00e4ulen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00bb[2]<\/a>, wie sie vom WEF k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht wurden, nicht auf. Und trotzdem drehen alle in den kantonalen und lokalen Regierungen vertretenen Parteien an der Schraube des Steuerwettbewerbs und heizen damit eine international verh\u00e4ngnisvolle Dynamik noch weiter an; so wird gesch\u00e4tzt, dass dem globalen S\u00fcden 2016 durch den globalen Steuerwettbewerb bis zu 200 Milliarden[3]<\/a> Steuereinnahmen entzogen wurden. Hierzulande jedoch werden von den Regierungsparteien diejenigen Konzerne gehegt und umsorgt, die dort an der Generierung von Hunger, Elend, Landvertreibungen, Wasserknappheit und -verseuchung, Seuchen, Bodenerosion und Krieg verdienen und damit gerade die Ursachen schaffen, die die Menschen in die Flucht treiben.<\/p>\n

AHV-Finanzierung: Die Arbeiter*innenklasse bezahlt 2 Milliarden f\u00fcr ein Pseudoproblem<\/strong><\/p>\n

Die Bourgeoisie erh\u00f6ht den Druck auf die Arbeiter*innenklasse in allen Bereichen. Sie kommt damit in einer Referendumsdemokratie \u2013 die wir gl\u00fccklicherweise immer noch haben \u2013 nur weiter, indem die SPS und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen politisch st\u00e4rker eingebunden werden, als dies beispielsweise bei der USR III der Fall war. Entsprechende Erfahrungen wurden z.B. in Basel-Stadt und in der Waadt gemacht. Durch die Verbindung der massiven Unternehmenssteuersenkung mit \u00absozialen\u00bb Massnahmen unter \u00abF\u00fchrung\u00bb der SPS wurden diese Steuersenkungen in den kantonalen Abstimmungen akzeptiert.<\/p>\n

Desgleichen mit der STAF: Durch das \u00abgiftige Z\u00fcckerchen\u00bb der Zusatzfinanzierung der AHV von \u00fcber 2 Milliarden sollen die Steuersenkungen zugunsten der Unternehmer*innen und Aktion\u00e4r*innen f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse akzeptabel gemacht werden. Die SPS l\u00e4sst dabei die Lohnabh\u00e4ngigen die Zusatzfinanzierung auch noch gleich selbst bezahlen. Denn sie wird durch h\u00f6here Lohnabz\u00fcge (Anstieg von 8.4 auf 8.7%), eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer (bis zu 1%) und mehr Bundesbeitr\u00e4ge an die AHV finanziert.<\/p>\n

Das ganze Paket soll den W\u00e4hler*innen mit der allseits geteilten Annahme einer systematischen Finanzierungsl\u00fccke bei der AHV glaubhaft gemacht werden. Doch dieses Argument blendet die wirkliche Ursache f\u00fcr die Probleme im Rentensystem aus. Das Problem ist weniger die \u00ab\u00dcberalterung\u00bb der Gesellschaft als das System der Zweiten S\u00e4ule, wo in den vergangenen 30 Jahren aufgrund verschiedener Gegenreformen und der Finanzkrisen zwischen 33 und 40% der Rentenanspr\u00fcche verloren gegangen sind. Gleichzeitig steht die AHV immer noch auf vergleichsweise soliden finanziellen F\u00fcssen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine m\u00f6gliche Finanzierungsl\u00fccke bei der AHV liegen weniger im Anstieg der Lebenserwartung als bei den stagnierenden Reall\u00f6hnen. W\u00e4hrend zwischen den 1950er und 1970er Jahren die AHV in mehreren Schritten ausgebaut wurde und gleichzeitig die Lebenserwartung bis in die 1990er Jahre anstieg, um dann einem Plafond zuzustreben, wurde nie eine Finanzierungsl\u00fccke sichtbar. Kompensiert wurde n\u00e4mlich dieser Ausbau bis in die 1970er Jahren durch Lohnerh\u00f6hungen von j\u00e4hrlich 3-6% sowie eine beinahe Verdoppelung der Zahl der Lohnabh\u00e4ngigen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen wollen aus Angst, das \u00abErfolgsmodell Schweiz\u00bb zu gef\u00e4hrden, seit Jahrzehnten keine Kampagne zur Durchsetzung von substantiellen Lohnerh\u00f6hungen mehr f\u00fchren, und die Bourgeoisie greift zunehmend die Substanz des Einkommens der Arbeiter*innenklasse an, um die Sozialwerke zu finanzieren (Lohnbeitr\u00e4ge, Mehrwertsteuern), ohne auf einen ernst zu nehmenden Widerstand der SPS oder der Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu stossen. Ja, diese werden vielmehr in die Gegenreformen eingebunden mit sogenannten \u00abDeals\u00bb wie bei der aktuellen STAF oder der AV2020 von vergangenem Jahr.<\/p>\n

Das Hauptargument der SPS und der Gewerkschaftsf\u00fchrungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der STAF liegt in der Hoffnung, damit einer weiteren Gegenreform in der AHV etwas die Luft wegzunehmen. Insbesondere die Erh\u00f6hung des Rentenalters soll damit abgewendet werden. Mittlerweile ist aber klar, dass der Bundesrat im ersten Halbjahr 2019, also ungef\u00e4hr zum Zeitpunkt einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung \u00fcber die STAF, ein entsprechendes Projekt zur \u00abReform\u00bb der AHV vorlegen wird, wo eine Erh\u00f6hung des Rentenalters gefordert wird. Dies wird aber die SPS nicht weiter beeindrucken: Hauptsache, sie bleibt im Gesch\u00e4ft mit der Bourgeoisie.<\/p>\n

[1]<\/a> Siehe f\u00fcr eine gute Zusammenfassung: K-Tipp Nr. 17 vom 17. Oktober 2018; online: https:\/\/www.ktipp.ch\/artikel\/d\/steuerdeal-kostet-die-bevoelkerung-vier-milliarden\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Siehe z.B. NZZ vom 17. Oktober 2018: Die Schweiz st\u00fcrzt vom Podest; online: https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/die-schweiz-ist-weniger-wettbewerbsfaehig-als-bisher-angenommen-angeblich-ld.1428508<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Siehe z.B. Alliance Sud: http:\/\/www.alliancesud.ch\/de\/politik\/steuer-und-finanzpolitik\/steuervorlage-17-absage-globale-verantwortung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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