{"id":4210,"date":"2018-10-29T11:13:55","date_gmt":"2018-10-29T09:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4210"},"modified":"2018-10-29T11:13:55","modified_gmt":"2018-10-29T09:13:55","slug":"gewerkschaften-unternehmerverbaende-und-staat-feiern-100-jahre-sozialpartnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4210","title":{"rendered":"Gewerkschaften, Unternehmerverb\u00e4nde und Staat feiern \u201e100 Jahre Sozialpartnerschaft\u201c"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Weber. <\/em>Am 16. Oktober fand im Schl\u00fcterhof des Deutschen Historischen Museums eine Veranstaltung ganz besonderer Art statt. Die Spitzen von Gewerkschaften und Unternehmerb\u00e4nden feierten \u201e100 Jahre Sozialpartnerschaft\u201c. Die Festrede hielt der erste Repr\u00e4sentant des Staates, Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier.<\/p>\n

Eingeladen zu dem Festakt hatten Ingo Kramer, Pr\u00e4sident des Bunds Deutscher Arbeitgeber (BDA), und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Unter den illustren G\u00e4sten sa\u00dfen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die franz\u00f6sische Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud.<\/p>\n

Bemerkenswert ist vor allem das Datum, das die Veranstalter zum Ursprung der \u201eSozialpartnerschaft\u201c erkl\u00e4rten: das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. November 1918. Man h\u00e4tte daf\u00fcr auch etliche Ereignisse der Nachkriegszeit finden k\u00f6nnen. Etwa die \u201eKonzertierte Aktion\u201c, die 1967 gegr\u00fcndet wurde, um die Kontrolle \u00fcber die aufbrechenden Arbeitsk\u00e4mpfe und Jugendrevolten aufrecht zu erhalten. Sie h\u00e4tte es erlaubt, unter Verweis auf die damals zugestandenen Lohnerh\u00f6hungen und Sozialreformen ein paar blasse Erinnerungen an einen steigenden Lebensstandard wachzurufen. Doch den Veranstaltern ging es nicht um solche Erinnerungen. Sie entschieden sich f\u00fcr ein Ereignis, das verheerende Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse hatte und das deutlich macht, welche reaktion\u00e4ren Ziele die \u201eSozialpartnerschaft\u201c heute verfolgt.<\/p>\n

Das Stinnes-Legien-Abkommen stellte die Weichen f\u00fcr die blutige Niederschlagung der revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde, die sich nicht mit dem Sturz des Kaisers zufriedengeben wollten und eine sozialistische Gesellschaft anstrebten. Es setzte die verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung in Gang, die 1933 in der Nazi-Barbarei gipfelte. Die Feier im Schl\u00fcterhof ist ein unmissverst\u00e4ndliches Signal, dass sich Gewerkschaften, Unternehmerverb\u00e4nde und Staat darauf vorbereiten, wieder mit derselben Brutalit\u00e4t gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.<\/p>\n

Das Stinnes-Legien-Abkommen wurde sechs Tage nach dem Kieler Matrosenaufstand, dem Beginn der deutschen Novemberrevolution, von 21 Arbeitgeberverb\u00e4nden und sieben Gewerkschaften in M\u00fchlheim\/Ruhr vereinbart. Es hatte die Aufgabe, der revolution\u00e4ren Welle die Spitze zu brechen und die Forderung nach Sozialisierung abzuwehren, die in der Arbeiterklasse weit verbreitet war.<\/p>\n

Millionen von Arbeitern waren in den vorangegangenen Tagen aus den Betrieben auf die Stra\u00dfen gro\u00dfer und kleiner St\u00e4dte gestr\u00f6mt. Nach vier Jahren blutigen Gemetzels f\u00fcr die Eroberungsziele der deutschen Banken und Gro\u00dfindustriellen machten sie den Kapitalismus f\u00fcr die zwei Millionen Gefallenen, vier Millionen Verwundeten und eine Million zivilen Opfer von kriegsbedingten Hungersn\u00f6ten und Seuchen verantwortlich und forderten die Enteignung der Konzerne, die Arbeiterkontrolle in den Betrieben und die \u00dcbergabe der politischen Macht an die neu gebildeten Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te.<\/p>\n

Diese revolution\u00e4re Bewegung im Keim zu ersticken war das gemeinsame Ziel von Stinnes und Legien und der zur Vertragsunterzeichnung nach M\u00fclheim\/Ruhr geeilten Konzern- und Gewerkschaftsf\u00fchrer. Die Gewerkschaften sicherten den um ihre Reicht\u00fcmer bangenden Herren des Kapitals zu, dass sie energisch gegen alle sozialistischen Bestrebungen in der Arbeiterklasse vorgehen und das Privateigentum an den Produktionsmitteln verteidigen werden. Daf\u00fcr bekamen sie ein Linsengericht \u2013 die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterschaft, die Einf\u00fchrung von Betriebsr\u00e4ten in Gro\u00dfbetrieben und den Achtstundentag. Und selbst diese Zugest\u00e4ndnisse waren im Vertrag mit so viel Einschr\u00e4nkungen versehen, dass sie zu nichts verpflichteten. [1]<\/a><\/p>\n

Schon bei seiner Unterzeichnung 1918 war das Abkommen aus Sicht der Unternehmer 1918 \u201eeine ganz kolossale Errungenschaft\u201c und seine Bedingungen \u201eviel g\u00fcnstiger als erwartet\u201c. [2]<\/a> In den n\u00e4chsten Wochen wurde diese Einsch\u00e4tzung auf furchtbare Weise best\u00e4tigt. Die vom sozialdemokratischen Reichskanzler Friedrich Ebert und Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) auf die Arbeitermassen gehetzte m\u00f6rderische Soldateska leistete ganze Arbeit. Zehn Jahre sp\u00e4ter bildete sie den Kern von Hitlers Sturmabteilung (SA) gegen die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Charakter des \u201eFestaktes\u201c im Schl\u00fcterhof wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf die Biografie der Namensgeber des Stinnes-Legien-Abkommens wirft.<\/p>\n

Carl Legien<\/em>\u00a0(1861-1920) war seit dem Fall der Sozialistengesetze 1890 Vorsitzender der Generalkommission der Deutschen Gewerkschaften (vergleichbar dem heutigen DGB). In dieser Funktion trug er die Hauptverantwortung f\u00fcr die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften f\u00fcr den Ersten Weltkrieg. Diese hatten bereits am 2. August 1914, zwei Tage vor der Kriegserkl\u00e4rung der deutschen Reichsregierung, ihren Burgfrieden mit dem Kapital verk\u00fcndet und zwei Wochen sp\u00e4ter formell zugesagt, f\u00fcr die Dauer des Krieges jeden Streik und alle anderen Formen von Klassenkampf und politischer Opposition zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In den letzten Kriegsjahren, als sich Widerstand, offener Protest und Streiks gegen den Krieg ausbreiteten, arbeiteten die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re als Betriebspolizisten eng mit den Polizei- und Milit\u00e4rbeh\u00f6rden zusammen. In den Fabriken identifizierten sie Teilnehmer und Anf\u00fchrer dieses Widerstands, die umgehend an die Front geschickt wurden. Den Belegschaften trichterten sie die Kriegsziele der Obersten Heeresleitung als die nationalen Ziele der Arbeiterbewegung ein.<\/p>\n

Unter der Milit\u00e4rdiktatur von Generalfeldmarschall Paul Hindenburg, General Erich Ludendorff und General Groener ab 1916 nahmen Gewerkschaftsf\u00fchrer verantwortliche Positionen in den zentralen \u00c4mtern der Kriegsf\u00fchrung ein, im Kriegswirtschaftsamt, im Kriegsern\u00e4hrungsamt und sogar im obersten, rein milit\u00e4rischen Kriegsamt der Obersten Heeresleitung (OHL). [3]<\/a> Sie sorgten daf\u00fcr, dass jeder Aspekt des t\u00e4glichen Lebens der Arbeiter den Kriegszielen des deutschen Imperialismus untergeordnet wurde.<\/p>\n

Legien arbeitete bereits damals auch pers\u00f6nlich eng mit General Groener und Vertretern der Industrie zusammen. Auf allen Ebenen der Industrie wirkten die durch das Hilfsdienstgesetz zum ersten Mal staatlich anerkannten Gewerkschaften und ihre Funktion\u00e4re in Kriegsaussch\u00fcssen und Schlichtungsstellen mit der OHL und den Unternehmern zusammen, um f\u00fcr eine effiziente Verteilung der Arbeitskr\u00e4fte zwischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben und Werkb\u00e4nken sowie einen reibungslosen Nachschub von Munition und Lebensmitteln an die Front zu sorgen.<\/p>\n

Hugo Stinnes<\/em>\u00a0(1870-1924) war einer der wichtigsten Industriemagnaten des untergehenden Kaiserreiches. Als Kriegsgewinnler und Kriegstreiber personifizierte er die hemmungslose, \u00fcber Millionen Leichen gehende Gier des Kapitals. Mit seinen zahlreichen, eng miteinander verflochtenen Betrieben der Montan-, Schwer- und Metallverarbeitungsindustrie und Energiegewinnung war er gleich nach Kriegsbeginn zum wichtigsten Lieferanten des Heeres aufgestiegen. Er unterst\u00fctzte die weitreichenden Pl\u00e4ne, die Eisen- und Kohlereviere in Belgien, Luxemburg und im franz\u00f6sischen Lothringen, aber auch Gebiete in Osteuropa, dem Baltikum und der Ukraine zu annektieren, wie Fritz Fischer in seinem Werk \u201eGriff nach der Weltmacht\u201c dokumentiert hat. [4]<\/a><\/p>\n

Angesichts der unerwartet langen Fortdauer des Kriegs ohne den erhofften Endsieg forderte Stinnes energisch die Deportation Zehntausender m\u00e4nnlicher Arbeiter und Jugendlicher aus dem besetzten Belgien nach Deutschland zur Ausbeutung in seinen Betrieben \u2013 und er bekam sie!<\/p>\n

Vier Wochen nach der Unterzeichnung des Vertrags mit Legien empfing Stinnes Waldemar Pabst, den Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Sch\u00fctzen-Division (GKSD), in seiner Villa in M\u00fcheim\/Ruhr zu einer pers\u00f6nlichen Unterredung. Er sicherte ihm die gro\u00dfz\u00fcgige Finanzierung seiner brutalen Truppe zu. Einen weiteren Monat sp\u00e4ter, am 15. Januar 1919, ermordeten Pabst und seine Soldateska die KPD-F\u00fchrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.<\/p>\n

Stinnes Generaldirektor Friedrich Minoux hielt auch sp\u00e4ter st\u00e4ndig Verbindung zu Pabst und sorgte f\u00fcr die wirtschaftliche Absicherung von dessen Aktivit\u00e4ten \u2013 beim Kapp-Putsch, in der Organisation Consul (OC) sowie bei der Ermordung des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger und des Au\u00dfenministers Walther Rathenau, wo Pabst die H\u00e4nde im Spiel hatte. [5]<\/a><\/p>\n

Aber auch die anderen, von Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) und Reichswehrminister Gustav Noske (ebenfalls SPD) zur blutigen Niederschlagung der Revolution nach Berlin gerufenen Freikorps wollten finanziert sein. Am 10. Januar 1919 gr\u00fcndete Stinnes zu diesem Zweck mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft den \u201eAntibolschewistenfonds\u201c in H\u00f6he von 500 Millionen Reichsmark. Gleichzeitig beteiligte er sich mit einem Millionenbetrag an der Finanzierung des Medienkonzerns von Alfred Hugenberg, der seine Leser mit nationalistischer und faschistischer Ideologie aufhetzte. Nur ein Jahrzehnt sp\u00e4ter sollte diese Propagandamaschine dann vollst\u00e4ndig Hitler und der NSDAP zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

1923 wurde Stinnes als \u201eInflationsk\u00f6nig\u201c ber\u00fcchtigt. W\u00e4hrend die breiten Bev\u00f6lkerungsmassen durch die Inflation in Not und Elend gesto\u00dfen wurden, raffte er mit riesigen Krediten, die er wenig sp\u00e4ter durch inzwischen wertlos gewordenes Geld zur\u00fcckzahlte, ungeheure Reicht\u00fcmer in Form von Konzernanteilen und Immobilien zusammen. Ein Jahr sp\u00e4ter war er an mehr als 4500 Betrieben des Maschinen-, Schiff- und Fahrzeugbaus, des Zeitungswesens und der Stromversorgung beteiligt. Gro\u00dfe Kartelle der Montan- und Schwerindustrie standen unter seiner F\u00fchrung.<\/p>\n

Diese Gestalten sind von den im Schl\u00fcterhof versammelten \u201eSpitzen der Gesellschaft\u201c gefeiert worden. Bundespr\u00e4sident Steinmeier stellte Stinnes und Legien in seiner Rede als leuchtende Vorbilder dar. \u201eWas mit dem Stinnes-Legien-Abkommen vor 100 Jahren begonnen hat, ist historisch weder erledigt noch ersch\u00f6pft\u201c, sagte er.<\/p>\n

Er forderte Unternehmer und Gewerkschaften auf, die damals begonnene Zusammenarbeit f\u00fcr die Zukunft \u201estark zu machen\u201c. Dies sei zwingend erforderlich, und zwar nicht einfach aufgrund einer \u201eabstrakten Theorie\u201c: \u201eDenken Sie nur an die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, vom Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in Amerika bis zur Dramatik der Staatschuldenkrise in Europa. Diese Krise hatte enorme Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft, von den Banken \u00fcber die Dienstleister bis hinein in den Mittelstand und die klassische Industrie.\u201c<\/p>\n

In der Tat ist es diese weltweite, unl\u00f6sbare Krise des Kapitalismus, die die Vertreter von Unternehmern, Gewerkschaften und Staat zum Schwur auf ein gemeinsames konterrevolution\u00e4res Handeln zusammengetrieben hat. Weltweit nehmen seit der Finanzkrise 2008 die Konflikte zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten dramatisch zu; auch innerhalb Europas versch\u00e4rfen sich die Auseinandersetzungen. Die herrschenden Kreise Deutschlands r\u00fcsten erneut zum \u201eGriff nach der Weltmacht\u201c. Frank-Walter Steinmeier, vormals Bundesau\u00dfenminister, geh\u00f6rt zu den Architekten der R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus.<\/p>\n

Diese kriegerische Au\u00dfenpolitik geht untrennbar mit einer Versch\u00e4rfung des Klassenkriegs im Inneren einher. Die in der Nachkriegszeit zugestandenen sozialen Reformen m\u00fcssen wieder zerst\u00f6rt und ein Polizeistaatsregime errichtet werden. Und erneut stehen damit revolution\u00e4re Klassenk\u00e4mpfe oder, wie Steinmeier es formulierte, \u201edie Gefahr von Enteignung und Verstaatlichung ganz konkret im Raum\u201c. Die Menschheit steht damit wieder vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Oktober 2018<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Der Achtstundentag sollte in den verschiedenen Industriezweigen nur \u201eentsprechend den Verh\u00e4ltnissen des betreffenden Gewerbes\u201c eingef\u00fchrt werden. Ein unver\u00f6ffentlichtes Geheimprotokoll des Vertrages legte sogar fest, dass der Achtstundentag nur gelten solle, wenn sich auch die Nachbarl\u00e4nder Deutschlands zu seiner Einf\u00fchrung bereit erkl\u00e4rten (Siehe Gerald D. Feldmann,\u00a0Armee, Industrie und Arbeiterschaft in Deutschland 1914 bis 1918<\/em>, Berlin\/Bonn 1985, S. 418 f.). Er wurde bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs nie verwirklicht.<\/p>\n

[2]<\/a> Bergwerksdirektor Geheimrat Ewald Hilger auf den Beratungen des Vereins der Eisen- und Stahlindustriellen (VdESI) einen Tag vor Unterzeichnung des Abkommens, zitiert nach Gerald D. Feldmann, ebda.<\/p>\n

Hilger war bis zu diesem Tage ein erbitterter Gegner der Anerkennung der Gewerkschaften als offizielle Vertreter der Arbeiterschaft gewesen. Er erkl\u00e4rte in derselben Beratung: \u201eMeine Herren. Ich stehe heute vor Ihnen als ein aus einem Saulus gewordener Paulus. Wir kommen heute ohne die Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht weiter. Ja, meine Herren, wir wollen froh dar\u00fcber sein, dass die Gewerkschaften in der Weise, wie sie es getan haben, sich noch bereitfinden, mit uns zu verhandeln, denn nur durch die Verhandlungen speziell mit den Gewerkschaften, durch unser Abkommen mit den Gewerkschaften k\u00f6nnen wir Anarchie, Bolschewismus, Spartakusherrschaft und Chaos \u2013 wie man das nennen will \u2013 verhindern.\u201c (zit. nach ebda.)<\/p>\n

[3]<\/a> Alexander Schlick, Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft von Berlin, arbeitete im Kriegsamt in hoher verantwortlicher Position.<\/p>\n

[4]<\/a> Fritz Fischer,\u00a0Griff nach der Weltmacht \u2013 Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914\/18.\u00a0<\/em>D\u00fcsseldorf 1961, Neuauflage 2013, S. 143 ff.<\/p>\n

[5]<\/a> Siehe dazu ausf\u00fchrlich Klaus Gietinger,\u00a0Der Konterrevolution\u00e4r. Waldemar Pabst \u2013 eine deutsche Karriere.\u00a0<\/em>Hamburg 2009.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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