{"id":4221,"date":"2018-10-31T09:42:08","date_gmt":"2018-10-31T07:42:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4221"},"modified":"2018-10-31T09:42:08","modified_gmt":"2018-10-31T07:42:08","slug":"schweigeminute-fuer-brasiliens-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4221","title":{"rendered":"Schweigeminute f\u00fcr Brasiliens Demokratie"},"content":{"rendered":"

Rechtsradikaler Bolsonaro gewinnt Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt \/ Soziale Bewegungen k\u00fcndigen Massenproteste an.<\/strong><\/p>\n

Niklas Franzen. <\/em>F\u00fcr einen kurzen Moment herrscht Totenstille, dann beginnt das Schluchzen. Menschen liegen sich in den Armen, vielen steht die Panik und Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Denn gerade wurde das bekannt gegeben, was viele bef\u00fcrchtet hatten: Der Rechtsradikale Jair Bolsonaro hat die Stichwahl um die brasilianische Pr\u00e4sidentschaft gewonnen und den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, geschlagen. Mit 55,13 zu 44,87 Prozent fiel der Wahlsieg deutlich aus.<\/p>\n

Seine Partei hatte am Sonntagabend in ein Hotel im Zentrum von S\u00e3o Paulo geladen. Die gesamte F\u00fchrungsriege der Partei, Mitglieder von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowieso Pressevertreter aus der ganzen Welt sind anwesend. So auch der ehemalige Senator der PT, Eduardo Suplicy. \u00bbDas ist ein sehr trauriges Resultat f\u00fcr uns\u00ab, sagt die sichtlich geschockte Kultfigur der Arbeiterpartei dem \u00bbnd\u00ab. \u00bbJetzt m\u00fcssen wir reflektieren, was falsch gelaufen ist.\u00ab<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz in einem \u00fcberf\u00fcllten Konferenzraum wird eine Schweigeminute f\u00fcr die Demokratie und die Opfer der rechten Gewalt gehalten. Dann h\u00e4lt Fernando Haddad an der Seite von Ex-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff eine kurze Rede. Von seinen Anh\u00e4ngern wird er zwar bejubelt, dennoch \u00fcberwiegen an diesem Abend Traurigkeit und Fassungslosigkeit.<\/p>\n

Nur wenige Stra\u00dfenz\u00fcge entfernt, sieht es ganz anders aus. Tausende Anh\u00e4nger von Jair Bolsonaro haben sich auf der Avenida Paulista, der Prachtstra\u00dfe der Megametropole, versammelt. Schon von weitem h\u00f6rt man Feuerwerksk\u00f6rper, Autohupen und Gebr\u00fcll. Die f\u00fcr den Verkehr gesperrte Stra\u00dfe gleicht einem Meer aus Gelb und Gr\u00fcn. An jeder Ecke stehen Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*innen, die T-Shirt und Fahnen mit dem Konterfei von Bolsonaro verkaufen. Polizisten posieren gut gelaunt mit Bolsonaro-Fans f\u00fcr Fotos. Mehrfach wird die Nationalhymne gesungen, es wird getanzt, gesungen, gelacht.<\/p>\n

Doch der friedliche Schein tr\u00fcgt: Die Stimmung schwankt zwischen Volksfest und Pogrom. So wird ungeniert gegen politische Gegner gehetzt und offen die blutige Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Ein junger Mann zeigt mehrmals den Hitlergru\u00df, w\u00e4hrend ein Redner die Politiker der Arbeiterpartei von der B\u00fchne aus vulg\u00e4r beschimpft. Mehrere Anwesende tragen Uniformen des Milit\u00e4rs, kleine Kinder formen ihre H\u00e4nde zu Pistolen und immer wieder rufen die Anwesenden den Schlachtruf \u00bbBrasilien \u00fcber alles.\u00ab Die Anh\u00e4nger Bolsonaros haben die menschenverachtende und faschistoide Rhetorik ihres Idols verinnerlicht.<\/p>\n

Auch Daniel Souza hat Bolsonaro gew\u00e4hlt. \u00bbJetzt werden wir endlich einen nicht-korrupten Pr\u00e4sidenten haben\u00ab, sagt der 25-J\u00e4hrige dem \u00bbnd\u00ab. Zwar sei er Demokrat, aber bestimmte Werte, die das Milit\u00e4r verk\u00f6rpere, m\u00fcssten jetzt in Brasilien umgesetzt werden. Cristiane Silva verspricht sich von Bolsonaro vor allem eine Verbesserung der Sicherheitslage. \u00bbIch muss endlich in der Lage sein, ohne Angst auf die Stra\u00dfe zu gehen.\u00ab<\/p>\n

Bis sp\u00e4t in die Nacht dauern die Feiern der Bolsonaro-Fans. Zwischenzeitlich geraten Gegner*innen und Bef\u00fcrworter*innen Bolsonaros aneinander, die Polizei setzt Gummigeschosse und Tr\u00e4nengas ein.<\/p>\n

Lange Zeit sah es so aus, als w\u00fcrde Bolsonaro einen erdrutschartigen Sieg einfahren. Doch in der letzten Woche war Haddads Zustimmungswerte in den Umfragen immer weiter gestiegen. Seine Anh\u00e4nger und engagierte Antifaschist*innen hatten im ganzen Land einen offensiven Stra\u00dfenwahlkampf gef\u00fchrt, um die Wahl Bolsonaros doch noch irgendwie zu verhindern. Dass es am Ende doch nicht gereicht hat, k\u00f6nnte auch an der mangelnden Unterst\u00fctzung gelegen haben. Viele Politiker*innen anderer Parteien gaben keine Wahlempfehlung f\u00fcr Haddad ab oder unterst\u00fctzen sogar offen Bolsonaro. Auch dem drittplatzierten Sozialdemokraten Ciro Gomes wird nun vorgeworfen, sich mit Unterst\u00fctzung f\u00fcr Haddad zur\u00fcckgehalten zu haben. Dieser war lange Zeit farblos geblieben und hatte es schwer mit seiner sachlichen Art dem auf Fehlinformationen und plumpen Populismus fu\u00dfenden Wahlkampf von Bolsonaro etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

Nach seinem Wahlsieg erkl\u00e4rte der Rechtsau\u00dfenpolitiker: \u00bbIch werde das Schicksal des Landes ver\u00e4ndern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.\u00ab Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro, der von vielen als Faschist bezeichnet wird, k\u00f6nnte einen radikalen Politikwechsel nach sich ziehen. Der fr\u00fchere Fallschirmj\u00e4ger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Milit\u00e4rs besetzen und m\u00f6glicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. \u00bbBolsonaro steht f\u00fcr Autoritarismus und R\u00fcckschritt. Ich sehe eine klare Parallele zum Milit\u00e4rputsch von 1964\u00ab, sagt Silvia Perreira, die seit vielen Jahren Mitglied in der PT ist und zur Zeit der Diktatur aufgewachsen ist.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen k\u00fcndigte Bolsonaro an, \u00bbS\u00e4uberungen\u00ab durchf\u00fchren zu wollen: Dazu will er politische Gegner aus dem Land werfen und soziale Bewegungen als terroristische Vereinigungen einstufen lassen. \u00bbDas ist eine explizite Kampfansage an die Demokratie. Mit ihm wird ein Klima der Verfolgung installiert\u00ab, sagt der PT-Aktivist William Osake dem \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n

Aus mehreren St\u00e4dten wurden bereits Angriffe gemeldet. In Curitiba sollen Rechte am Wahlabend einen Schwulenclub angegriffen haben. Am Samstag wurde ein junger Mann auf einer PT-Kundgebung erschossen, der T\u00e4ter soll den Namen Bolsonaros gerufen haben. Ebenfalls am Samstag haben Rechte ein Camp der Landlosenbewegung MST angegriffen und mehrere Zelte in Brand gesetzt. Aktivist*innen bef\u00fcrchten, dass die Gewalt gegen Linke, LGBTI und Journalist*innen nun stark zunehmen wird. Soziale Bewegungen haben angek\u00fcndigt, gegen den Rechtsradikalen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Am Dienstag sollen in S\u00e3o Paulo und Rio de Janeiro Demonstrationen stattfinden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>neues-deutschland.de…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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