Wor\u00fcber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen m\u00fcssen: Runde 67% der Stimmen f\u00fcr Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo \u2013 der auch der bev\u00f6lkerungsreichste ist \u2013 das sind 15 Millionen W\u00e4hlerInnen. Die f\u00fcr den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, s\u00fcdlichen Teil des Landes stehen: \u00c4hnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paran\u00e1 (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Milit\u00e4rs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die H\u00e4lfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem \u201eWunschkandidat der M\u00e4rkte\u201c dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes f\u00fcr die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft geh\u00f6ren \u2013 qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expr\u00e4sidenten Lula. Seine ersten politischen Ma\u00dfnahmen sollen \u2013 nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig \u00fcberraschend \u2013 es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern \u2013 und der Polizei ihren Gebrauch \u2013 und die Strafm\u00fcndigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig \u00fcberraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe allt\u00e4glich geworden. F\u00fcr alles, was oppositionell ist in Brasilien, stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf \u201eweiter wie bisher, nur st\u00e4rker\u201c scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung \u201eBolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen\u201c vom 30. Oktober 2018 \u2013 inklusive einiger Erg\u00e4nzungen vom 31. Oktober:<\/p>\n
\u201eBolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen\u201c<\/strong><\/p>\n Sicherheit f\u00fcr Person und Besitz und Schluss mit der Bevorzugung von Minderheiten \u2013 das waren zentrale Wahlversprechen Bolsonaros, die sich vor allem, aber eben keineswegs nur, an seine zentralen Unterst\u00fctzer wandte: Milit\u00e4r, Evangelikale und Agrarkapitalisten (samt restlichen Gro\u00dfgrundbesitzern). Womit er aber auch viele Millionen Menschen erreicht hat, die \u00fcber diese Kreise hinaus gehen. Sei es durch Versprechungen (\u201eSicherheit\u201c beispielsweise w\u00fcnscht sich nicht nur ein zunehmend hysterisches Kleinb\u00fcrgertum, sondern auch die Menschen in den Armenvierteln, die am meisten unter der Kriminalit\u00e4t zu leiden haben). Und die Anti-Korruptionskampagne der gro\u00dfen Medien im B\u00fcndnis mit der reaktion\u00e4ren Justiz hat nicht nur regelrechten Hass auf die PT erzeugt, sondern in den zwei Jahren seit der Absetzung von Dilma Rousseff auch die traditionelle konservativ-neoliberale Alternative, wie sie faktisch in der Temer Regierung verk\u00f6rpert war, vollst\u00e4ndig zerschlissen.<\/p>\n \u201eBrasilien: Rechtsextremer Jair Messias Bolsonaro ist Pr\u00e4sident\u201c von Mario Schenk und Harald Neuber am 29. Oktober 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00a0heben vor allen Dingen hervor: \u201eIn seiner Ansprache als gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident dankte Bolsonaro vor allem Gott und all jenen, die es m\u00f6glich gemacht haben, jemanden ohne gro\u00dfer Parteistruktur zum Staatsoberhaupt zu w\u00e4hlen. Er\u00a0gebe\u00a0den Schwur darauf, die liberale Demokratie zu garantieren. \u201cWir k\u00f6nnen nicht weiter mit dem Sozialismus, Kommunismus oder Extremismus flirten. Wir sind die gro\u00dfen Sieger dieses Kampfes. Wir folgen der Bibel wie der Verfassung\u201d, so Bolsonaro in der ersten Rede. Besonders im reichen, wei\u00df gepr\u00e4gten S\u00fcden hatte Bolsonaro deutliche Mehrheiten von zwei Drittel geholt. Seine gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlergruppen waren Evangelikale, von denen 70 Prozent f\u00fcr den fr\u00fcheren Offizier stimmten. Der unterlegende Haddad verzichtete darauf, dem Sieger zu gratulieren. Stattdessen versicherte er, f\u00fcr die Institutionen des Landes k\u00e4mpfen zu wollen. Er habe erlebt, dass viele Furcht vor der neuen Zeit h\u00e4tten. \u201cNiemand braucht Angst zu haben, denn wir stehen zusammen. Wir treten gemeinsam f\u00fcr eure Ziele ein\u201d, so Haddad in der TV-\u00dcbertragung. Bolsonaro hatte mehrmals angek\u00fcndigt, bei einem Wahlerfolg soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (MST) oder die Wohnungslosenbewegung (MTST) zu \u201cterroristischen Vereinigungen\u201d zu erkl\u00e4ren. Dies w\u00fcrde zu einer beispielosen Welle der Verfolgung im Land f\u00fchren. Einzig im \u00e4rmeren Nordosten konnte Haddad Mehrheiten f\u00fcr sich gewinnen\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n \u201eFaschist an der Macht\u201c von Peter Steiniger am 30. Oktober 2018 in der jungen welt<\/a>\u00a0zum Zustandekommen dieses Wahlsieges: \u201eBolsonaro ist es gelungen, die v\u00f6llige Entfremdung gro\u00dfer Teile der Gesellschaft vom traditionellen Politikbetrieb f\u00fcr seine Bewegung zu kanalisieren. Der von konservativen Eliten installierte Michel Temer wurde f\u00fcr diese selbst zur Hypothek. Frustration dr\u00fcckt auch die Zahl von 41 Millionen B\u00fcrgern aus, die trotz Wahlpflicht den Urnen fernblieben oder ung\u00fcltig w\u00e4hlten. Der Demagoge konnte an der heuchlerischen Korruptionsdebatte der gro\u00dfen Medien, an der von ihnen entfachten apokalyptischen Hysterie gegen die Linke ankn\u00fcpfen. Der fr\u00fchere Hauptmann Bolsonaro, der lange Jahre als Krakeeler auf den Hinterb\u00e4nken des Kongresses festklebte und dabei neun Parteien durchwechselte, trat nun als Antipolitiker auf. F\u00fcr seine fanatischen Anh\u00e4nger macht ihn die Kontinuit\u00e4t, mit der er menschenverachtende autorit\u00e4re Positionen vertritt, zum \u00bbMito!\u00ab, Mythos. Bolsonaros Sieg ist ein Zeugnis f\u00fcr eine bis heute tief verwurzelte Kultur der Gewalt, f\u00fcr den Rassismus und antisozialen Chauvinismus in der brasilianischen Gesellschaft. Der \u00bbKandidat der M\u00e4rkte\u00ab und der m\u00e4chtigen evangelikalen Sekten wurde vom Kapital lanciert: Konzerne steckten Millionen in illegale Wahlkampfhilfe. In gigantischem Umfang wurde mit Fake News in den \u00bbsozialen Medien\u00ab Massenmanipulation betrieben. Unternehmer forderten ihre Angestellten auf, f\u00fcr Bolsonaro zu stimmen, Superm\u00e4rkte und M\u00f6belh\u00e4user verbanden ihre Reklame mit der Zahl 17, der des ultrarechten Kandidaten. Als Vize steht der pensionierte General Hamilton Mour\u00e3o auf seiner Liste. Weitere Milit\u00e4rs werden aus der Reserve kommen und im Kabinett Platz nehmen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eErschreckende Normalit\u00e4t\u201c von Andreas Behn am 29. Oktober 2018 in der taz<\/a>\u00a0kommentiert den Aufstieg Bolsonaros: \u201eEs war ein zutiefst tragischer Wahltag in Brasilien. Erschreckend war schon die Normalit\u00e4t, ja geradezu Gleichg\u00fcltigkeit, mit der das vorhergesagte Ergebnis und der tiefe Einschnitt in die Geschichte des Landes zur Kenntnis genommen wurde. Viele Millionen Menschen gaben dem erkl\u00e4rten Rechtsextremisten Jair Bolsonaro ihre Stimme. Ab dem 1. Januar 2019 wird ein Bef\u00fcrworter von Folter, der sich \u00fcber Minderheiten lustig macht und politische Gegner in den Knast stecken will, das gr\u00f6\u00dfte Land Lateinamerikas regieren. Es ist \u00fcber die Landesgrenzen hinaus ein dramatisches Signal. Der Rechtsruck in der Region ist endg\u00fcltig besiegelt. Und die Linie, die menschenverachtende Diskurse und ihre Umsetzung in der Praxis notd\u00fcrftig begrenzte, ist weit nach rechts verschoben worden. T\u00f6dliche Polizeisch\u00fcsse, Vertreibung von Ind\u00edgenas, Morde an Andersdenkenden oder -aussehenden und die Abholzung des Amazonaswaldes sind jetzt demokratisch legitimiert. (\u2026)Dass es soweit kommen konnte, hat viele Gr\u00fcnde. Die Fehler der gem\u00e4\u00dfigten Linken, die jahrelang an der Macht war und auch gravierende Fehler machte, geh\u00f6ren genauso dazu wie die ausgebliebene Aufarbeitung der Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985) und ein seit langem angefaultes politisches System. Die gr\u00f6\u00dfte und aktive Verantwortung tr\u00e4gt jedoch die politische und wirtschaftliche Elite, die f\u00fcr ihren eigenen Machterhalt alles in Kauf nimmt. Sie hat mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Medien ihr politisches Gegen\u00fcber, die Arbeiterpartei, verteufelt und als das grunds\u00e4tzlich gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel dargestellt. Ihr Ziel war nicht, Bolsonaro an die Macht zu bringen. Doch mangels eigener konservativer Kandidaten, die alle im Sog von Korruption und Vetternwirtschaft untergingen, blieb dieser Elite am Ende nur noch die Option des Rechtsextremismus, um eine Neuauflage der durchaus erfolgreichen Regierung der Arbeiterpartei zu verhindern<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eSchweigeminute f\u00fcr Brasiliens Demokratie\u201c von Niklas Franzen am 29. Oktober 2018 in neues deutschland<\/a>\u00a0unter anderem zu den Reaktionen: \u201eNur wenige Stra\u00dfenz\u00fcge entfernt, sieht es ganz anders aus. Tausende Anh\u00e4nger von Jair Bolsonaro haben sich auf der Avenida Paulista, der Prachtstra\u00dfe der Megametropole, versammelt. Schon von weitem h\u00f6rt man Feuerwerksk\u00f6rper, Autohupen und Gebr\u00fcll. Die f\u00fcr den Verkehr gesperrte Stra\u00dfe gleicht einem Meer aus Gelb und Gr\u00fcn. An jeder Ecke stehen Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*innen, die T-Shirt und Fahnen mit dem Konterfei von Bolsonaro verkaufen. Polizisten posieren gut gelaunt mit Bolsonaro-Fans f\u00fcr Fotos. Mehrfach wird die Nationalhymne gesungen, es wird getanzt, gesungen, gelacht. Doch der friedliche Schein tr\u00fcgt: Die Stimmung schwankt zwischen Volksfest und Pogrom. So wird ungeniert gegen politische Gegner gehetzt und offen die blutige Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Ein junger Mann zeigt mehrmals den Hitlergru\u00df, w\u00e4hrend ein Redner die Politiker der Arbeiterpartei von der B\u00fchne aus vulg\u00e4r beschimpft. Mehrere Anwesende tragen Uniformen des Milit\u00e4rs, kleine Kinder formen ihre H\u00e4nde zu Pistolen und immer wieder rufen die Anwesenden den Schlachtruf \u00bbBrasilien \u00fcber alles.\u00ab Die Anh\u00e4nger Bolsonaros haben die menschenverachtende und faschistoide Rhetorik ihres Idols verinnerlicht\u2026\u201c<\/em><\/p>\n \u201eEmpres\u00e1rios, militares e uma \u00fanica mulher: os governadores que venceram o 2\u00ba turno\u201c am 28. Oktober 2018 bei Brasil de Fato<\/a>\u00a0ist ein \u00dcberblick \u00fcber die Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Stichwahlen zum Gouverneursamt in 13 der 27 Bundesstaaten (mit rund zwei Dritteln aller W\u00e4hlerInnen) bei dem \u2013 neben den in Brasilien \u00fcblichen zahlreichen Parteiwechseln \u2013 eben vor allem der Trend, wie er in der \u00dcberschrift bereits angedeutet wird (Unternehmer, Milit\u00e4r und eine einzige Frau \u2013 die Sieger im 2. Wahlgang) deutlich wird. Noch besser, als bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen der beiden Staaten Sao Paulo und Rio hatte Bolsonaro nur in zwei Bundesstaaten abgeschnitten: In Santa Catarina (dem bevorzugten Ziel deutscher Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge) und Acre, wo der Agrarkapitalismus regiert: In beiden, wie auch im zweitgr\u00f6\u00dften Bundesstaat Minas Gerais (was die Einwohner#Innen-Zahl betrifft) gewannen die Rechten deutlich (gegen neoliberale Traditionskandidaten).<\/p>\n \u201eBr\u00e9sil. La victoire annonc\u00e9e. L\u2019avenir incertain\u201c von Charles-Andr\u00e9 Udry am 29. Oktober 2018 bei A l\u2019encontre<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der einerseits hervor hebt, dass der erwartbare Wahlsieg eine Situation der Unsicherheit und Ungewissheit geschaffen hat, anderseits aber auch eine genaue Berichterstattung \u00fcber die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten bietet, die \u00fcbersichtlicher und leichter lesbar ist (auch f\u00fcr jene, die kein Franz\u00f6sisch k\u00f6nnen), als etwa die offiziellen Seiten. In der Analyse geht der Beitrag zur\u00fcck zum \u201eWendejahr\u201c 2013, als erstmals in der j\u00fcngeren Zeit bei sozialen Protesten der organisierte Rechtsradikalismus in Brasilien an die \u00d6ffentlichkeit trat.<\/p>\n \u201eDer lange Weg zur Macht\u00fcbernahme\u201c von Andreas Behn am 29. Oktober 2018 in der taz<\/a>\u00a0zeichnet ebenfalls diesen Weg nach (siehe zur Entwicklung der \u201eBolsonaro-Bewegung\u201c auch den Hinweis auf eine fr\u00fchere Materialsammlung am Ende dieses Beitrags), wie er seit 2013 deutlich wurde: \u201eDie Absetzung Dilma Rousseffs in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren im August 2016 ist in mehrerlei Hinsicht der Ausgangspunkt f\u00fcr Bolsonaros Griff nach der Macht. Zum einen war es ein rechtsstaatlich fragw\u00fcrdiges Verfahren, das eindeutig politisch motiviert war. Die Amts\u00fcbernahme durch eine durch und durch korrupte Clique um \u00dcbergangspr\u00e4sident Michel Temer war der Beginn eines rechtsfreien Zustands, der auch den Ruf nach einem starken Mann hoff\u00e4hig machte.<\/em>\u00a0(\u2026)Das breite Anti-PT-B\u00fcndnis war f\u00fcr den Ex-Milit\u00e4r allerdings nur ein Sprungbrett. Die konservative Elite wollte 2018 selbst an die Macht, und Bolsonaro gelang es im Vorfeld der Wahl kaum, \u00fcberhaupt einen Vize-Kandidaten zu finden. Doch sein Kalk\u00fcl ging auf: Wenn die traditionellen Konservativen nach zwei Jahren unbeliebter Temer-Regierung keinen starken Kandidaten ins Rennen bringen, werde am Ende er selbst das rechte Lager vertreten. Hinzu kam, dass er den Anti-PT-Diskurs der Medien und Konservativen noch besser und radikaler in Szene setzte: \u201eDu wirst in deiner Zelle verrotten\u201c, sagte er dem unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden wegen Korruption verurteilten Ex-Pr\u00e4sidenten Lula da Silva. In der Stichwahl war er dann die einzige Option gegen die PT. Seine Inhalte sind der W\u00e4hlerschaft weitgehend unbekannt, da er sich seit einer Messerattacke durch einen offenbar geistig verwirrten Mann im September weigert, an \u00f6ffentlichen Debatten teilzunehmen. Statt dessen Wahlkampf \u00e0 la Trump: Unmengen Fake News, diesmal vor allem per WhatsApp. Trumps Ex-Berater Steve Bannon war im Team von Bolsonaro mit von der Partie. Und Beistand kam von evangelikalen Pastoren, die das Votum f\u00fcr Bolsonaro zu einer Gottespflicht erkl\u00e4rten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eD\u00e4mmerung in Brasilien\u201c von Dieter Boris am 31. Oktober 2018 in der jungen welt<\/a>\u00a0zeichnet ebenfalls diese Entwicklungslinien nach, weist aber auch auf die Entwicklung der PT hin: \u201eDie PT hat, als sie regierte, die Zeichen der Zeit nicht verstanden und ihre einstige Basisn\u00e4he eingeb\u00fc\u00dft. Die Einbindung in die Regierung und in entsprechende Posten, die Anpassung an die dominanten Z\u00fcge der politischen Kultur des Landes (Korruption, Klientelismus etc.) hat ihre F\u00e4higkeit zu einer selbstkritischen Analyse offenbar stark eingeschr\u00e4nkt und eine grunds\u00e4tzliche Korrektur des Kurses unm\u00f6glich gemacht. Die unrealistische Politik der \u00bbKlassenvers\u00f6hnung\u00ab, der Exportorientierung, der F\u00f6rderung der privaten Bildungsinstitutionen und vieles andere mehr, die sie von ihrem urspr\u00fcnglichen Versprechen des Kampfes gegen den Neoliberalismus immer weiter entfernte, haben die Glaubw\u00fcrdigkeit der PT sehr stark beeintr\u00e4chtigt. Nicht zuletzt infolge des Schwankens zwischen neoliberaler Austerit\u00e4tspolitik und staatlicher Nachfragef\u00f6rderung in der Schlussphase der \u00c4ra Rousseff hat sich die Entt\u00e4uschung der bisherigen PT-Anh\u00e4nger so sehr gesteigert, dass die Proteste gegen die willk\u00fcrliche und juristisch nicht zu rechtfertigende Amtsenthebung ziemlich schwach und weit entfernt von einer Massenbewegung waren. Das gleiche gilt f\u00fcr die Zeit nach Lulas Gang ins Gef\u00e4ngnis\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n Zur Vorgeschichte der Wahl und Bolsonaros Aufstieg siehe auch unsere Materialsammlung \u201e<\/em>Nach dem faschistischen Erfolg im ersten Wahlgang der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahl: Jetzt breitet sich der Terror aus \u2013 mit dem ersten Todesopfer und Schwerverletzten. Freut sich jetzt die FDP?\u201c<\/em><\/a>\u00a0am 10. Oktober 2018 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n Dass er vor den W\u00e4hlern noch Gott dankt, ist bei Bolsonaro keine \u00dcberraschung \u2013 so wenig wie seine Personalpolitik f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierung, deren Richtung schon klar war, als er General Mourao als Vize auf seine Wahlliste nahm. Die Unternehmerverb\u00e4nde feiern, genau wie die \u201eAktienm\u00e4rkte\u201c \u2013 und die deutschen Unternehmen in Brasilien (die \u00fcber ihre Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP ja bereits massiv zur illegalen Absetzung der PT-Regierung beigetragen hatten). Und von den zahllosen Meldungen von \u00dcbergriffen noch am Wahlabend k\u00f6nnen wir hier nur ausgew\u00e4hlte bringen \u2013 es macht aber offensichtlich, wer sich hier alles \u201ebefeuert\u201c f\u00fchlt, von der Milit\u00e4rpolizei bis zu den Banden des MBL.<\/p>\n \u201eDie deutsche Wirtschaft feiert den \u201eTrump der Tropen\u201c von Alexander Busch am 29. Oktober 2018 im Handelsblatt<\/a>\u00a0berichtet \u00fcber diese Reaktionen ausf\u00fchrlich \u2013 und deutlich: \u201eDoch im Zentrum S\u00e3o Paulos, wie insgesamt in der Wirtschaft, will man von diesen Warnungen nichts wissen. Im Gegenteil: An der B\u00f6rse und den brasilianischen Finanzm\u00e4rkten wurde der Wahlsieg Bolsonaros heftig gefeiert: Der brasilianische Leitindex Bovespa legte um mehr als f\u00fcnf Prozent zu.\u00a0Auch die F\u00fchrungsriege der deutschen Wirtschaft in Brasilien\u00a0schreckt der Rechtspopulist nicht. Im Gegenteil: In Gespr\u00e4chen mit einem halben Dutzend f\u00fchrender Vertreter der deutschen Wirtschaft in S\u00e3o Paulo ergab sich folgender Trend: Die Unternehmen hoffen darauf, dass nach dem 28. Oktober die Zeit der Instabilit\u00e4t vorbei sein werde. \u201eWenn sich fast 60 Prozent der Brasilianer f\u00fcr einen Kandidaten entscheiden, dann muss man diese Entscheidung respektieren\u201c, sagt Philipp Schiemer, Pr\u00e4sident von Mercedes-Benz in Brasilien. \u201eBolsonaro ist bei Themen wie Korruptionsbek\u00e4mpfung, Sicherheit und vor allem auch in der Wirtschaft f\u00fcr die meisten Brasilianer \u00fcberzeugender als sein Gegenkandidat<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eDer Chicago Boy und sein Pr\u00e4sident\u201c am 30. Oktober 2018 bei German Foreign Policy<\/a>\u00a0zur Freude deutscher Unternehmen: \u201eDeutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den k\u00fcnftigen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Milit\u00e4rregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pl\u00e4ne \u00e4hneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Milit\u00e4rdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten l\u00e4sst, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confedera\u00e7\u00e3o Nacional da Ind\u00fastria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Milit\u00e4rdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bev\u00f6lkerungsschichten den Todessto\u00df, f\u00fcr die die Pr\u00e4sidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde \u2013 unter dem Beifall deutscher Unternehmer<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eBolsonaro holt Star-Richter ins Kabinett\u201c am 30. Oktober 2018 in der tagesschau<\/a>\u00a0\u00fcber das n\u00e4chste Kabinettsmitglied, ein wahrhafter Star unter der hochbezahlten reaktion\u00e4ren brasilianischen Richterkaste: \u201eIm ersten Interview seit seinem Wahlsieg k\u00fcndigt Brasiliens kommender Pr\u00e4sident Bolsonaro an, den prominentesten Korruptionsermittler des Landes zum Justizminister zu machen. Der Richter hatte auch Ex-Pr\u00e4sident Lula verurteilt.<\/em>\u00a0Der neu gew\u00e4hlte brasilianische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro will den prominentesten Korruptionsermittler des Landes zu seinem Justizminister machen. Er werde Richter Sergio Moro den Posten in seinem Kabinett anbieten, sagte der Rechtextremist im ersten Fernsehinterview seit seinem Wahlsieg. Moro hat als Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu \u201cLava Jato\u201d (Autow\u00e4scherei) \u2013 dem gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandal Lateinamerikas \u2013 ma\u00dfgeblich vorangetrieben. Im vergangenen Jahr verurteilte er Ex-Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eFollowing the presidential election, members of the Workers\u2019 Party protesting \u00a0in Salvador were brutally beaten by military police officers\u201c am 29. Oktober 2018 im Twitter-Kanal Ubique<\/a>\u00a0ist ein kurzes Video aus Salvador (der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, wo Haddad den Wahlsieg deutlich davon trug) \u00fcber die Aggression der Milit\u00e4rpolizei gegen eine Demonstration vor allem von PT-AktivistInnen, die gegen den Wahlausgang protestierten\u2026<\/p>\n \u201eDeputada eleita pelo PSL estimula estudantes a denunciarem professores\u201c am 29. Oktober 2018 bei Brasil de Fato<\/a>\u00a0ist ein Bericht \u00fcber die AFD in Brasilien \u2013 beinahe, jedenfalls: Eine frisch gew\u00e4hlte Abgeordnete aus Santa Catarina organisiert eine Netz-Plattform, auf der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler \u00a0\u201eindoktrinierende Lehrer\u201c denunzieren sollen\u2026Womit, um dies noch einmal zu sagen, keineswegs jene gemeint sind, die solche konstruierten Thesen vertreten wie etwa, Brasilien sei am 22. April 1500 \u201eentdeckt\u201c worden\u2026<\/p>\n \u201eBolsonaro ist Gefahr f\u00fcr Pressefreiheit\u201c am 26. Oktober 2018 bei Reporter ohne Grenzen<\/a>\u00a0ist zwar eine Erkl\u00e4rung noch vor dem zweiten Wahlgang, macht im konkreten aber dennoch deutlich, was f\u00fcr nicht nur f\u00fcr kritische JournalistInnen Alltag werden soll, sondern auch f\u00fcr ein (neo)liberales Blatt wie die Folha de Sao Paulo: \u201eDie Tageszeitung Folha de S\u00e3o Paulo, eine der gr\u00f6\u00dften Zeitungen des Landes, bezeichnete Bolsonaro am 22. Oktober in einem Video als \u201egr\u00f6\u00dfte Fake-News-Quelle Brasiliens\u201d und drohte dem Blatt: \u201eWenn ich gew\u00e4hlt werde, wird die Regierung keinerlei Anzeigen mehr bei euch schalten.\u201d Die Folha de S\u00e3o Paulo hatte am 18. Oktober \u00fcber eine WhatsApp-Desinformationskampagne von Anh\u00e4ngern Bolsonaros berichtet. Ihm nahestehende Gesch\u00e4ftsleute hatten demnach den Versand von Millionen automatisierten Nachrichten finanziert, die Bolsonaros Gegenkandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei verunglimpften. Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten \u00fcber Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp f\u00fcr 61 Prozent von Bolsonaros W\u00e4hlern die bevorzugte Informationsquelle ist, ist ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist. Die Autorin des Artikels, Patr\u00edcia Campos Mello, wurde von Bolsonaro-Anh\u00e4ngern \u00fcber Soziale Medien angegriffen und bedroht. Ihr WhatsApp-Account wurde gehackt, sie und ihre Familie erhielten anonyme Drohanrufe.\u00a0 Ein Manager eines zu Folha geh\u00f6renden Meinungsforschungsinstituts erhielt ebenfalls Drohungen, sowohl \u00fcber Messenger als auch in seiner Wohnung. Zudem wurde eine WhatsApp-Nummer der Zeitung mit 220.000 Nachrichten geflutet, sodass Nachrichten von Lesern nicht mehr gelesen werden konnten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eArmar popula\u00e7\u00e3o e reduzir maioridade penal est\u00e3o entre as prioridades do presidente eleito\u201c am 29. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund CTB<\/a>\u00a0ist eine Stellungnahme des Verbandes, der der KP Brasiliens nahe steht zur ersten Rede Bolsonaros nach dem offiziell verk\u00fcndeten Wahlergebnis. Darin hatte er unter anderem eben angek\u00fcndigt, seine ersten Schritte seien die angedrohte Reform des Waffengesetzes und die Herabsetzung der Strafm\u00fcndigkeit durch eine Verfassungs\u00e4nderung. Der Gewerkschaftsbund verurteilt beide Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n \u201eL\u2019Amazonie, convoit\u00e9e par l\u2019agrobusiness et l\u2019industrie mini\u00e8re, en danger imminent avec l\u2019\u00e9lection de Bolsonaro\u201c von Rachel Knaebel am 30. Oktober 2018 im Bastamag<\/a>\u00a0ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag \u00fcber Bolsonaros \u201eUmweltpolitik\u201c \u2013 sprich die noch weitere \u00d6ffnung Amazoniens f\u00fcr Gesch\u00e4ftemacher. Der Beitrag gibt einen gesamten \u00dcberblick \u00fcber diese politischen Absichten \u2013 und wird bereits in den ersten Tagen nach der Stichwahl durch Bolsonaros Bekundung bekr\u00e4ftigt, das Umweltministerium dem Agrarministerium einzugliedern\u2026<\/p>\n Zu den ersten Entwicklungen nach der Wahl siehe auch: \u201e<\/em>Bolsonaros Drohung nach seinem Wahlsieg: \u201eIch werde Brasilien ver\u00e4ndern\u201c<\/em><\/a>\u201c am 29. Oktober 2018 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n Weiter wie bisher \u2013 nur st\u00e4rker und besser \u2013 oder anders: Das ist die Frage die f\u00fcr die Opposition verschiedenster Str\u00f6mungen steht. Auch wenn die Antworten noch l\u00e4ngst nicht fertig sind, zeigen die im folgenden dokumentierten ersten Reaktionen von Gewerkschaften, sozialen bewegungen und linken Organisationen doch bereits deutlich eine diesbez\u00fcglich durchaus unterschiedliche Orientierung aus, was wohl noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ein wesentliches Thema im Lande selbst und auch bei all jenen, die global mit den demokratischen und linken Kr\u00e4ften des Landes solidarisch sind, bleiben oder erst werden wird.<\/p>\n \u201eA LUTA CONTINUA!\u201c am 29. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT<\/a>\u00a0ist die Erkl\u00e4rung des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbundes zum Wahlausgang. Dass der Kampf weiter gehe auf Grundlage des Ergebnisses, bei dem viele Millionen Menschen gegen Bolsonaro gestimmt h\u00e4tten ist der Tenor der Erkl\u00e4rung. Die allerdings weder konkrete Schritte angibt, noch eine Ver\u00e4nderung der bisherigen, parlamentarisch orientierten Vorgehensweise auch nur andeutet.<\/p>\n \u201eFor\u00e7a e UGT respeitam resultado eleitoral, mas cobram garantia de direitos\u201c am 29. Oktober 2018 bei der Rede Brasil Atual<\/a>\u00a0ist ein Beitrag \u00fcber die Stellungnahmen des zweit- und drittgr\u00f6\u00dften gewerkschaftlichen Verbandes, die beide betonen, das Wahlergebnis zu respektieren, dabei aber hinzuf\u00fcgen, die Rechte der arbeitenden Menschen d\u00fcrften nicht angegriffen werden. (Was ja nun Bestandteil des Regierungsprogramms ist\u2026)<\/p>\n \u201eElei\u00e7\u00e3o de Bolsonaro: construir a mais ampla unidade de a\u00e7\u00e3o em defesa dos direitos e das liberdades democr\u00e1ticas\u201c am 29. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas<\/a>\u00a0ist die Erkl\u00e4rungd er linken F\u00f6deration zum Wahlausgang in der auf eine m\u00f6glichst breite Aktionseinheit zur Verteidigung von Rechten und Freiheiten abgehoben wird. Daf\u00fcr habe es w\u00e4hrend des Wahlkampfes Ans\u00e4tze gegeben, die etwa in der bereits angek\u00fcndigten Gegenreform der Rentenversicherung und dem Widerstand dagegen weiter ausgebaut werden m\u00fcssten.<\/p>\n \u201eA elei\u00e7\u00e3o terminou, mas a luta est\u00e1 apenas come\u00e7ando\u201c am 29. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical<\/a>\u00a0ist die Stellungnahme des linken Verbandes, in der die Positionen der beiden linken Einheitsfronten des Landes wieder gegeben und unterst\u00fctzt werden, die davon ausgehen, dass die Wahl vorbei sei, der Kampf jetzt beginne.<\/p>\n \u201eStrengthening our unity is fundamental for the left: MST\u201c am 28. Oktober 2018 bei Peoples Dispatch<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch mit der Sprecherin der Landlosenbewegung MST, die vor allem in der Entwicklung der letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang die Grundlage daf\u00fcr sieht, verst\u00e4rkt Widerstand leisten zu k\u00f6nnen, eben weil dabei erstmals so viele Menschen ohne organisatorische Bindungen sich beteiligt haben.<\/p>\n \u201eEntidades estudantis lan\u00e7am manifesto e convocam resist\u00eancia em defesa da educa\u00e7\u00e3o\u201c von Natalia Rangel am 29. Oktober 2018 beim CTB<\/a>\u00a0ist die vom Gewerkschaftsbund positiv kommentierte Dokumentation der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Verb\u00e4nde der Sch\u00fclerinnen und Studierenden zum Wahlausgang, in der die drei Organisationen sich vor allem gegen anstehende Privatisierungen im Bildungswesen wenden und die Verteidigung demokratischer Errungenschaften, inklusive der Quoten f\u00fcr den Zugang als Notwendigkeit unterstreichen, wof\u00fcr sie auch einen Aktionsplan entwickeln.<\/p>\n \u201eBrasiliens Kommunisten zum Wahlausgang\u201c am 30. Oktober 2018 in der jungen welt<\/a>\u00a0ist die Dokumentation der von Redglobe \u00fcbersetzten Erkl\u00e4rung der PCdoB, in der es unter anderem hei\u00dft: \u201eAngesichts der Bedeutung Brasiliens \u2013 das \u00fcber eine \u00d6konomie verf\u00fcgt, die zu den zehn gr\u00f6\u00dften der Welt geh\u00f6rt \u2013 wird dieser reaktion\u00e4re Bruch starke regressive Auswirkungen in Lateinamerika haben. Ausgangspunkt von all dem war der Putsch im August 2016, der nun mit der Macht\u00fcbernahme durch die extreme Rechte an der Regierung der Republik konsolidiert wird. Das ist ein Einschnitt in der demokratischen Entwicklung, die 1985 nach dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur wiederaufgenommen worden war. (\u2026) Der Widerstand, die wirksame Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalkongress und bei den anderen gesetzgebenden Institutionen, und ausgeweitet werden auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterklasse, Teile der Unternehmerschaft, das akademische Universum, die Intellektuellen, K\u00fcnstler, die Judikative, religi\u00f6se Gruppen und auch Angeh\u00f6rige der Institutionen der Republik. Die Gouverneure und Pr\u00e4fekten des demokratischen Lagers werden eine wichtige Rolle in diesem Unterfangen spielen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eNossos desafios ser\u00e3o novos e maiores\u201c von Vinicius Zaparoli am 29. Oktober 2018 bei Esquerda Online<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der hier als Beispiel daf\u00fcr steht, wie in verschiedenen linken Gruppierungen aller Richtungen und Gr\u00f6\u00dfe \u00dcberlegungen angestellt werden, welche neuen Formen des Widerstandes mobilisiert werden m\u00fcssten \u2013 oder k\u00f6nnten. Bei dieser, wie auch vielen anderen linken \u00dcberlegungen steht im Mittelpunkt die Frage, wie aus der aktuellen Situation heraus erfolgreich Widerstand zu leisten sei, der auch verbunden sein m\u00fcsse mit dem Versuch, die absolute Hegemonie der PT im demokratischen Lager zu \u00fcberwinden.<\/p>\n \u201eFunda\u00e7\u00e3o Jo\u00e3o Pinheiro suspende aulas e aciona Minist\u00e9rio P\u00fablico contra Bolsonaro\u201c von Vitor Fernandes am 30. Oktober 2018 bei BHAZ<\/a>\u00a0ist ein Bericht \u00fcber eines bereits mehrerer m\u00f6glicher Beispiele konkreter Aktionen: Die Pinheiro-Stiftung hat den Unterricht ausgesetzt (und Anzeige erstellt) weil Bolsonaro (vor der Stichwahl) in seinen asozialen Medien Lehrkr\u00e4fte der Stiftung als \u201eIdeologen\u201c denunziert hatte. Eine Protestkundgebung hat dabei nahezu alle Lehrenden und Studierenden mobilisiert.<\/p>\n Zur Antwort der Linken und der gesamten Situation in Brasilien seit dem ersten Wahlgang der 2018er Pr\u00e4sidentschaftswahl siehe auch: \u201e<\/em>Bolsonazi: 60 Millionen Stimmen f\u00fcr den Faschismus in Brasilien?<\/em><\/a>\u201c am 08. Oktober 2018 im LabourNet Germany. <\/em><\/p>\n\n
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