{"id":4230,"date":"2018-11-01T08:57:41","date_gmt":"2018-11-01T06:57:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4230"},"modified":"2018-11-01T08:57:41","modified_gmt":"2018-11-01T06:57:41","slug":"der-sieg-bolsonaros-und-das-debakel-der-brasilianischen-arbeiterpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4230","title":{"rendered":"Der Sieg Bolsonaros und das Debakel der brasilianischen Arbeiterpartei"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Die Wahl Jair Bolsonaros, eines faschistischen Gro\u00dfmauls, ehemaligen Hauptmanns der Armee und Abgeordneten aus Rio de Janeiro, der bereits sieben Amtszeiten hinter sich hat, stellt eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Arbeiterklasse in Brasilien und ganz Lateinamerika dar.<\/p>\n

Mit 55 Prozent der Stimmen hat Bolsonaro bereits damit begonnen, eine Regierung zusammenzustellen, die ohne Zweifel die rechteste brasilianische Regierung seit dem Ende der zwei Jahrzehnte w\u00e4hrenden Milit\u00e4rdiktatur ist, die 1964 in einem von den USA gef\u00f6rderten Putsch an die Macht kam. Bolsonaros Gegenkandidat von der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad, erreichte 44 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Bei der neuen Regierung f\u00e4llt am meisten ins Auge, dass hochrangige Offiziere des brasilianischen Milit\u00e4rs in ihr eine herausragende Rolle spielen. Bolsonaros Vizepr\u00e4sident wird der ultrarechte General Hamilton Mour\u00e3o sein, der erst im vergangenen Jahr in den Ruhestand ging, nachdem er sich \u00f6ffentlich f\u00fcr eine \u201eMilit\u00e4rintervention\u201c zur Sicherung von \u201eRecht und Ordnung\u201c ausgesprochen hatte. Am Tag der Wahl wurde bekannt gegeben, dass der ehemalige General, Augusto Heleno, zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden wird. In der Periode nach der Milit\u00e4rdiktatur war es g\u00e4ngige Praxis, diesen Posten mit Zivilisten zu besetzen. Die neue Regierung bricht nun damit.<\/p>\n

Heleno geh\u00f6rte der sogenannten \u201eBrasilia-Gruppe\u201c an, einer Kabale hochrangiger Milit\u00e4rs, die das Fundament von Bolsonaros Wahlkampf bildeten. Die Gruppe hat Berichten zufolge 25 Personen f\u00fcr Bolsonaros \u00dcbergangsteam vorgeschlagen. Sollte der Vorschlag akzeptiert werden, so w\u00fcrden diese 25 die H\u00e4lfte der Posten in dem Gremium besetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner gesamten politischen Karriere \u2013 zuletzt in einem Fernsehinterview am Dienstag \u2013 bestand Bolsonaro darauf, dass das brasilianische Milit\u00e4rregime, das f\u00fcr die Ermordung, Folterung und Inhaftierung von Zehntausenden von Arbeitern, Bauern, Studenten und linken Aktivisten verantwortlich war, keine Diktatur gewesen sei.<\/p>\n

1999 sagte er in einem Fernsehinterview, dass der Kongress geschlossen werden sollte und dass nur ein B\u00fcrgerkrieg das Land ver\u00e4ndern k\u00f6nne, der \u201edie Aufgabe erf\u00fcllt, die das Milit\u00e4rregime nicht erledigt hat, indem es 30.000 Menschen get\u00f6tet hat\u201c. W\u00e4hrend der letzten Tagen seiner Kampagne deutete er an, dass seine politischen Gegner, die er als \u201erote Banditen\u201c bezeichnete, zwischen Gef\u00e4ngnis und Exil w\u00e4hlen m\u00fcssten.<\/p>\n

Eine symobolische Geste in dieser Kampagne, die der Kandidat Bolsonaro vorgab und von seinen Anh\u00e4ngern nachge\u00e4fft wurde, sah so aus, dass er mit dem Finger wie mit einer Pistole herumfuchtelte, womit er seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Massenhinrichtung mutma\u00dflicher Straft\u00e4ter symbolisierte. Er will die Polizei in einem Land von der Leine lassen, in dem Polizisten im vergangenen Jahr \u00fcber 5.000 Menschen get\u00f6tet haben \u2013 f\u00fcnfmal so viele wie in den Vereinigten Staaten \u2013, ganz zu schweigen von den vielen weiteren, die von Todesschwadronen der Polizei nach Dienstschluss get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte und reaktion\u00e4ren Teile der Justiz haben die Botschaft ohne Zweifel verstanden. Am Vorabend der Wahl marschierte die Milit\u00e4rpolizei auf Befehl von Richtern des Wahlgerichts in 17 Universit\u00e4ten im ganzen Land ein und riss Banner und Plakate nieder, die Widerstand gegen Faschismus und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Demokratie zum Ausdruck brachten. Sie beschlagnahmte Flugbl\u00e4tter und st\u00f6rte ein Seminar zur Geschichte des Faschismus. All das geschah mit der Begr\u00fcndung, dass diese Aktionen illegale Kampagnenaktivit\u00e4ten gegen den Kandidaten Bolsonaro darstellten.<\/p>\n

Wie ist es m\u00f6glich, dass solch eine Figur zum Pr\u00e4sidenten des gr\u00f6\u00dften Landes in S\u00fcdamerika mit fast 210 Millionen Einwohnern und der achtgr\u00f6\u00dften Wirtschaft der Welt gew\u00e4hlt wurde?<\/p>\n

Das Wahlergebnis ist das Resultat der tiefgreifenden Degeneration der b\u00fcrgerlich-demokratischen Ordnung, die in diesem Monat vor 30 Jahren mit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 geschaffen wurde und nun unter dem Einfluss von Wirtschaftskrise und g\u00e4renden sozialen Spannungen zerf\u00e4llt. Der Prozess des \u00dcbergangs von der Milit\u00e4rdiktatur zur Zivilregierung wurde von ihren Verwaltern als \u201elangsam, allm\u00e4hlich und sicher\u201c gepriesen. Sie sicherte den Attent\u00e4tern und Folterknechten des brasilianischen Milit\u00e4rs eine pauschale Amnestie zu und verteidigte das Eigentum und die Gewinne der Kapitalisten, die die Diktatur unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n

Die entscheidende Rolle bei diesem \u00dcbergang spielte die Arbeiterpartei PT. Sie war das Instrument, mit dem die Massenstreiks und die revolution\u00e4re Militanz der brasilianischen Arbeiterklasse, die Ende der 1970er Jahre die Diktatur ersch\u00fctterte, wieder der Herrschaft des b\u00fcrgerlichen Staates untergeordnet wurden.<\/p>\n

F\u00fcr die Formierung dieser Partei waren die politischen Aktivit\u00e4ten von Gruppen entscheidend, die mit der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, gebrochen hatten und die die revolution\u00e4re Rolle der Arbeiterklasse ablehnten. Einige von ihnen hatten sich zuvor den Castroismus und den kleinb\u00fcrgerlichen Guerillakampf als vermeintlichen Ersatz f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren sozialistischen Arbeiterbewegung auf die Fahnen geschrieben \u2013 mit katastrophalen Folgen in ganz Lateinamerika. Als dann die PT gegr\u00fcndet wurde, gingen sie zu der Auffassung \u00fcber, dass eine b\u00fcrgerlich-reformistische Partei mit Verbindungen zu den Gewerkschaften einen einzigartigen brasilianischen Weg durch das Parlament zum Sozialismus bieten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Als das Wahlverm\u00f6gen der PT zunahm und sie die Kontrolle \u00fcber die Kommunal- und Landesregierungen sowie eine wachsende Zahl von Parlamentssitzen gewann, bewegte sich ihre Politik stetig nach rechts. Als der ehemalige F\u00fchrer der Metallarbeitergewerkschaft, Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, 2002 den Vorsitz \u00fcbernahm, war die Partei zum bevorzugten Herrschaftsinstrument der brasilianischen Bourgeoisie geworden. Ihr erschien die PT als am besten ausgestattet, um die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse einzud\u00e4mmen, und gleichzeitig als die Partei, die sich mit der gr\u00f6\u00dften Hingabe f\u00fcr die Umsetzung der vom IWF diktierten Wirtschaftspolitik ihrer Vorg\u00e4nger einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Trotz der Verwendung eines kleinen Teils der Beute aus boomenden Rohstoffpreisen und Kapitalzufl\u00fcssen aus Schwellenl\u00e4ndern f\u00fcr minimale Sozialhilfeprogramme herrschte die PT \u00fcber eines der sozial ungleichsten L\u00e4nder der Welt, in dem sechs Einzelpersonen mehr Verm\u00f6gen kontrollierten als die \u00e4rmsten 100 Millionen Brasilianer.<\/p>\n

Mit dem Beginn der verheerendsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes verfolgte die PT-Regierung eine Politik, die die volle Last dieser Krise der Arbeiterklasse aufb\u00fcrdete und gleichzeitig den obsz\u00f6nen Reichtum der Finanzelite verteidigte. Mit einem R\u00fcckgang der durchschnittlichen Reall\u00f6hne um 30 Prozent und 14 Millionen Menschen, die sich in die offizielle Arbeitslosenstatistik einreihten, wuchsen die Verm\u00f6gen der brasilianischen Milliard\u00e4re nur noch weiter an. Der Reichtum des obersten Prozents stieg um 12,3 Prozent an.<\/p>\n

Wie alle anderen b\u00fcrgerlichen Parteien auch, war die PT bis zum Hals in die massive Korruption verwickelt. Rund 4 Milliarden Dollar wurden aus \u00f6ffentlichen Kassen gestohlen, um Bestechungs- und Schmiergelder zu zahlen.<\/p>\n

Die Stimmen f\u00fcr Bolsonaro waren weitgehend Ausdruck der Verachtung in der Bev\u00f6lkerung gegen alle etablierten Parteien, die soziale Katastrophen und grassierende Korruption beaufsichtigten. Die Verachtung richtete sich aber vor allem gegen die PT, die versuchte, ihrer reaktion\u00e4ren Politik ein \u201elinkes\u201c und sogar \u201esozialistisches\u201c Image zu verpassen. Derselbe Hass dr\u00fcckte sich in Rekordenthaltungen aus – ein Drittel der W\u00e4hler weigerten sich, f\u00fcr irgendeinen der beiden Kandidaten ihre Stimme abzugeben.<\/p>\n

Das Wachstum der Rechten als Resultat der arbeiterfeindlichen Politik der vorgeblich \u201eLinken\u201c ist keineswegs ein Ph\u00e4nomen, das auf Brasilien beschr\u00e4nkt w\u00e4re. In den USA konnte Trump vor allem deshalb ins Wei\u00dfe Haus gelangen, weil die Demokraten und Hillary Clinton pers\u00f6nlich mit den Interessen der Wall Street und des Komplexes aus Milit\u00e4r und Geheimdiensten identifiziert wurden. In Italien bereitete die prokapitalistische Sparpolitik einer Reihe von \u201elinken\u201c Regierungen, die aus Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen sind, dem Regierungsantritt der rechten, ausl\u00e4nderfeindlichen Regierung von Matteo Salvini den Weg. Ein \u00e4hnliches Wachstum der Rechten ist in ganz Europa zu beobachten, w\u00e4hrend in Lateinamerika die so genannte \u201eRosa Flut\u201c zur\u00fcckgegangen ist, was zu einer Reihe von ultrarechten Regierungen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Wie kann die Arbeiterklasse auf die Bedrohung durch eine Bolsonaro-Regierung und dem massiven Einfluss des Milit\u00e4rs auf das politische und soziale Leben in Brasilien antworten? Die Antwort kann nicht in einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeiterpartei geschehen. Der PT-Kandidat Haddad antwortete seinerseits auf die Wahl des faschistischen Ex-Hauptmanns, indem er ihm \u201eErfolg\u201c und \u201eGl\u00fcck\u201c bei der Regierungsbildung w\u00fcnschte. Die Spitzen der Partei, darunter Lula, mahnten zur \u201eRuhe\u201c und betonten gleichzeitig die \u201eLegitimit\u00e4t\u201c von Bolsonaros Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Die PT erhob den Wahlspruch einer \u201edemokratischen Front\u201c, womit sie ein weiteres mieses B\u00fcndnis im Parlament meint, um die Partei davor zu bewahren, ihr Gesicht vollends zu verlieren. In einem solchen B\u00fcndnis stand die PT zuvor mit Bolsonaro selbst. Verschiedene pseudolinke Gruppen haben versucht, diese Politik als \u201eEinheitsfront gegen den Faschismus\u201c darzustellen, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PT zu rechtfertigen. Sie alle haben ihren Appell auf der Grundlage von Identit\u00e4tspolitik ausschlie\u00dflich an die obere Mittelschicht gerichtet, die deren soziale Basis bildet.<\/p>\n

Mit dem Aufstieg des Faschismus in Deutschland in den 1930er Jahren erkl\u00e4rte Trotzki: \u201eDie politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen F\u00fchrung des Proletariats gekennzeichnet.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung beh\u00e4lt ihre volle G\u00fcltigkeit im heutigen Brasilien und auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Nach dem Debakel der PT und ihrer pseudolinken Verteidiger und Unterst\u00fctzter besteht die entscheidende politische Aufgabe darin, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden und in ihr eine revolution\u00e4re F\u00fchrung aufzubauen, die sich auf das Programm des Sozialismus und des Internationalismus st\u00fctzt. [\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 1. November 2018 mit einer leichten K\u00fcrzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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