{"id":4232,"date":"2018-11-01T11:18:39","date_gmt":"2018-11-01T09:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4232"},"modified":"2018-11-01T11:18:39","modified_gmt":"2018-11-01T09:18:39","slug":"brasilien-stoppt-bolsonaro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4232","title":{"rendered":"Brasilien: Stoppt Bolsonaro!"},"content":{"rendered":"

LFI.<\/em> Jair Bolsonaro, ein Halbfaschist, hat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Brasilien 55 Prozent gewonnen, gegen\u00fcber 45 Prozent f\u00fcr Manuel Haddad, den Kandidaten der ArbeiterInnenpartei, PT. Dieser Sieg wird ihm ein \u201edemokratisches Mandat\u201c geben, um den Angriff auf die brasilianische ArbeiterInnenklasse, B\u00e4uerInnen, schwarze und indigene Bev\u00f6lkerung, Frauen und LGBTIA+-Personen sowie auf die ArbeiterInnenparteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen von StudentInnen, obdachlosen und landlosen ArbeiterInnen zu Ende zu f\u00fchren.<\/p>\n

Karneval der Reaktion<\/strong><\/p>\n

Nach der Siegeserkl\u00e4rung gingen seine Anh\u00e4ngerInnen triumphierend auf die Stra\u00dfe. Es war ein Karneval der Reaktion, ein offener Ausdruck ihres Klassenhasses, ihres Rassismus und Sexismus. Milit\u00e4r und Polizei schlossen sich ihnen an und fuhren durch die Stra\u00dfen der Gro\u00dfst\u00e4dte. Ihnen wurde von den rechten Unterst\u00fctzerInnen von Bolsonaro Beifall gezollt, die die Situation nutzten, um die BewohnerInnen der Favelas, die st\u00e4dtischen Armen, einzusch\u00fcchtern, die sie als Kriminelle unter dem neuen Pr\u00e4sidenten, jetzt ohne jegliche rechtliche Zur\u00fcckhaltung, ins Visier nehmen werden. W\u00e4hrend seines Wahlkampfes haben seine rechten oder gar faschistischen Anh\u00e4ngerInnen mehrere seiner GegnerInnen, Schwarze oder AktivistInnen aus der LGBTIA+-Bewegung get\u00f6tet. In der Wahlnacht wurde in Rio ein bekannter schwuler Aktivist get\u00f6tet.<\/p>\n

Ziel der neuen Pr\u00e4sidentschaft ist es, den im August 2016 vom derzeitigen Pr\u00e4sidenten Michel Temer und der Justiz im Namen der brasilianischen Bourgeoisie, der Gro\u00dfgrundbesitzerInnen und des US-Imperialismus begonnenen Putsch zu vollenden. Der neoliberale Wirtschaftsberater von Bolsonaro, Paulo Guedes, wird f\u00fcr die brasilianische Wirtschaft verantwortlich sein und ein \u201eSuperministerium\u201c leiten. Er hat eine weitere \u201eRentenreform\u201c angek\u00fcndigt, d.\u00a0h. drastische K\u00fcrzungen, eine massive Privatisierung der gr\u00f6\u00dften staatlichen Unternehmen wie Petrobras. Er und Bolsonaro haben angek\u00fcndigt, dass sie alle sozialen und \u00f6kologischen Restriktionen aufheben werden, um die Amazonasregion zu \u201emodernisieren\u201c, d.\u00a0h. den Regenwald im Interesse der Rohstoffe abbauenden Industrie und des Agrobusiness zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Kein Wunder, dass Donald Trump seinem rechten Kollegen sofort gratulierte, und versprach, oder genauer gesagt, drohte, mit ihm \u201eHand in Hand\u201c zu arbeiten. Offensichtlich sind Temers Staatsstreich und jetzt der Sieg von Bolsonaro auch Siege f\u00fcr den US-Imperialismus, der seinen Einfluss in Brasilien erh\u00f6ht und den gr\u00f6\u00dften Staat Lateinamerikas wieder zu einem festen US-Verb\u00fcndeten macht. Andere imperialistische M\u00e4chte sind \u00fcber diese Bekr\u00e4ftigung der amerikanischen Hegemonie \u201ebesorgter\u201c, da sie bef\u00fcrchten, dass sie ihren Einfluss schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Sie alle erkennen jedoch die Legitimit\u00e4t des neuen Pr\u00e4sidenten an, obwohl er auf der Grundlage eines parlamentarischen und gerichtlichen Putsches gegen die fr\u00fchere PT-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff und durch dem Staatsstreich freundlich gesonnene RichterInnen gewonnen hat, die den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Lula gefangen genommen haben und ihm verbaten, bei den Wahlen anzutreten.<\/p>\n

Kapitalistische Offensive und der Staat<\/strong><\/p>\n

Bolsonaro und sein Kabinett stehen nicht nur f\u00fcr eine b\u00f6sartige kapitalistische Offensive. Sie stellen auch eine autorit\u00e4re, bonapartistische Form der Herrschaft dar. Niemand sollte sich von seinem Treueeid zur Verfassung t\u00e4uschen lassen. Abgesehen davon, dass die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen der brasilianischen \u201eDemokratie\u201c selbst ein wesentlicher Bestandteil des Putsches gegen Dilma und die PT waren, sollte niemand die Drohungen von Bolsonaro vergessen, das Land von den \u201eRoten\u201c, also der ArbeiterInnenbewegung, zu s\u00e4ubern.<\/p>\n

Um diese Drohungen Realit\u00e4t werden zu lassen, will Bolsonaro die Kr\u00e4fte der Reaktion gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdr\u00fcckten entfesseln. Mindestens drei Ministerien sollen von F\u00fchrungskadern der Armee geleitet werden; nicht nur die Verteidigung, sondern auch das Innere und die Bildung! Im Moment werden er und seine Regierung bestrebt sein, sich bei der Erf\u00fcllung ihrer reaktion\u00e4ren Aufgaben in erster Linie auf den Staatsapparat zu verlassen. Er wird der Polizei und dem Repressionsapparat freie Hand lassen, um seine GegnerInnen in den linken Parteien, in den Gewerkschaften und unter den Armen in den Favelas anzugreifen oder gar zu t\u00f6ten. Bereits im vergangenen Jahr wurden rund 5.000 Menschen von der Polizei umgebracht, davon 80 Prozent farbige Menschen. Diese \u201elegalen\u201c Morde d\u00fcrften zunehmen.<\/p>\n

Gleichzeitig wird eine spezielle und militarisierte Polizei gegen die B\u00e4uerInnen, die Armen und ArbeiterInnenaktionen eingesetzt, wobei die bereits unter Temer eingef\u00fchrte gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung genutzt wird. Dar\u00fcber hinaus werden die Staatsorgane und Gro\u00dfgrundbesitzerInnen insbesondere bei ihren Razzien gegen die landlosen und armen B\u00e4uerInnen auch paramilit\u00e4rische Banden einsetzen, von denen einige faschistischen Sturmtruppen \u00e4hneln.<\/p>\n

Die Landlosenbewegung MST d\u00fcrfte eines der ersten Ziele des neuen Systems sein. W\u00e4hrend seines Wahlkampfes drohte Bolsonaro damit, sie als \u201eterroristische Organisation\u201c zu verbieten. Er hat ein Ende des \u201eFlirts mit Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Linksextremismus\u201c gefordert und im Stil von Trump behauptet, Brasilien \u201ewieder gro\u00df zu machen\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Wahlkampfs, in dem Bolsonaro sich mit seiner typischen abscheulichen rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Demagogie hervortat, drohte er wiederholt mit der Zerst\u00f6rung der ArbeiterInnen-, Landlosen- und Eingeborenenbewegungen und mit der R\u00fccknahme der Rechte, die Frauen seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur Anfang der 80er Jahre gewonnen haben.<\/p>\n

Er bedrohte die F\u00fchrerInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenpartei PT: \u201eEntweder sie gehen ins Ausland oder ins Gef\u00e4ngnis. (\u2026) Diese roten Gesetzlosen werden aus unserer Heimat verbannt. Es wird eine S\u00e4uberung sein, wie sie in der brasilianischen Geschichte noch nie stattgefunden hat.\u201c Er hat auch versprochen, die F\u00fchrung der PT und des Gewerkschaftsverbandes CUT sowie anderer Massenorganisationen wegen \u201eKorruption\u201c zu s\u00e4ubern und vor Gericht zu stellen. In Wirklichkeit werden alle diese Anschuldigungen nur ein Vorwand sein, um die ArbeiterInnenbewegung zu schw\u00e4chen und zu enthaupten, um ihre Organisationen wie eine Salami St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zu zerschneiden.<\/p>\n

Jetzt handeln!<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg der Rechten und der Niedergang der PT k\u00f6nnen nicht verstanden werden, ohne das Schicksal der brasilianischen Wirtschaft zu betrachten. In den ersten f\u00fcnf Jahren von Lulas Pr\u00e4sidentschaft 2003 \u2013 2008 wurden zwanzig Millionen BrasilianerInnen aus der Armut geholt, aber dann brach 2008 die Gro\u00dfe Rezession aus. Kaum hatte sich das Land davon erholt, als es 2012 in den zweiten Einbruch katapultiert wurde, ausgel\u00f6st durch die Sparforderungen des IWF und der US-KreditgeberInnen. Dies dauerte bis ins Jahr 2016 und war die Grundlage f\u00fcr Massenmobilisierungen gegen Dilma und die PT und im August desselben Jahres f\u00fcr den Putsch von Temer, F\u00fchrer der erzb\u00fcrgerlichen Partei PMDB.<\/p>\n

Die Erholung ist seitdem schwach ausgefallen, nicht zuletzt, weil auch die Regierung Temer die Schrauben bei den Staatsausgaben angezogen hat. Die sozialen Folgen waren nicht nur zunehmende Armut, grassierende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch ein Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t, der Kampf zwischen Drogenbanden und mit der Polizei in den Armenvierteln. Die Arbeitslosenquote, die 2013 auf einen Tiefstand von 6,05 Millionen gesunken war, lag im August 2018 bei 12,7 Millionen. Mehr als f\u00fcnfzig Millionen BrasilianerInnen, fast 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung, leben unterhalb der Armutsgrenze.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Dilma im Amt war, als die zweite Krise zuschlug, und dass sie den IWF-Forderungen nach sozialen Einsparungen nachgab, erlaubte es den rechten Medien, den evangelikalen Kirchen und den rechtsgerichteten DemagogInnen, die die sozialen Medien nutzten, alles auf die PT zu schieben. Sie wurde als korrupt identifiziert und der Verschwendung von Geldern an die Armen bezichtigt, die sie nicht verdient haben. Dies verst\u00e4rkte die Krisen- und Abstiegsgef\u00fchle innerhalb der Mittelschicht und der ArbeiterInnenaristokratie. Auf dieser Grundlage gewann eine Kampagne des b\u00f6sartigen Hasses gegen die Armen, die Gewerkschaften, die schwarzen und indigenen Teile der Bev\u00f6lkerung an Fahrt, w\u00e4hrend Teile der Bev\u00f6lkerungsbasis der PT durch die K\u00fcrzungen bei den unter Lula geschaffenen Wohlfahrts- und Sozialdiensten, demoralisiert wurden.<\/p>\n

Wenn es Bolsonaro und dieser Regierung gelingt, ihr Programm und ihre Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, B\u00e4uerInnen und Unterdr\u00fcckten umzusetzen, w\u00e4re dies eine historische Niederlage f\u00fcr die Bewegung nicht nur in Brasilien, sondern auch international. Dieser Erfolg liegt jedoch noch vor ihm, und es ist wichtig, dass keine Zeit mehr mit der Mobilisierung verloren geht, um ihn aufzuhalten.<\/p>\n

Haddad hat angek\u00fcndigt, dass er die Demokratie \u201everteidigen\u201c wird, aber weder er noch die F\u00fchrerInnen des wichtigsten Gewerkschaftsbundes, der CUT, haben einen Aktionsplan nach dem Wahlkampf ausgearbeitet. Diese reformistischen F\u00fchrerInnen bef\u00fcrchten, dass jeder Aufruf zu Massenaktionen die Reaktionskr\u00e4fte entfesseln und ihre Organisationen zerschlagen oder illegalisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Passivit\u00e4t gegen\u00fcber den Bedrohungen wird jedoch die Herzen von Bolsonaro oder seinen Anh\u00e4ngerInnen nicht erweichen; ganz im Gegenteil, sie wird sie nur ermutigen, noch wilder zu sein.<\/p>\n

Deshalb sind jetzt entschlossene Ma\u00dfnahmen erforderlich. Es gibt nat\u00fcrlich Millionen, nicht zuletzt die 45 Millionen, die f\u00fcr Haddad gestimmt haben, die nicht wollen, dass ihre Organisationen oder ihre sozialen Errungenschaften von Bolsonaro und den Kr\u00e4ften hinter ihm zerst\u00f6rt werden. W\u00e4hrend des Wahlkampfes entstand eine Frauenmassenbewegung, die Millionen gegen Bolsonaro sammelte. Guilherme Boulos, ein F\u00fchrer der Obdachlosenbewegung MTST und der Partei des Sozialismus und der Freiheit, PSOL, hat Protestaktionen und die Bildung von \u201efrente amplia\u201c, einer breiten Front, gegen die Vertiefung des Putsches und f\u00fcr Massendemonstrationen am 30. Oktober als Ausgangspunkt gefordert.<\/p>\n

Eine Einheitsfront, bestehend aus PT, CUT, MST, MTST und allen linken, sozialistischen, indigenen und Frauen-Organisationen, ist von entscheidender Bedeutung. Sie sollte nicht nur auf einer Vereinbarung \u00fcber Aktionen zwischen den F\u00fchrungen beruhen, sondern auch in Aktionsr\u00e4ten an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den B\u00fcros, in den ArbeiterInnenvierteln und den Favelas, in den Schulen und Universit\u00e4ten, in den St\u00e4dten und auf dem Land verankert sein. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten die ArbeiterInnen, die B\u00e4uerInnen, die rassistisch Unterdr\u00fcckten, die Frauen und die Jugendlichen auf den Ansturm von Bolsonaro mit einem gemeinschaftlich vereinten Klassenkampf reagieren. Wenn beispielsweise Bolsonaro die MST tats\u00e4chlich illegalisiert, m\u00fcssen sich alle zur Unterst\u00fctzung zusammenschlie\u00dfen, nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit einem politischen Generalstreik.<\/p>\n

Ein solcher Streik w\u00fcrde jedoch den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten ab der ersten Minute erfordern, um die streikenden ArbeiterInnen, die Armen in den Favelas oder die Landlosen gegen die polizeilichen, paramilit\u00e4rischen oder faschistischen Banden zu verteidigen. Eine solche Einheitsfront m\u00fcsste an die Wehrpflichtigen in der Armee appellieren, nicht gegen die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen missbraucht zu werden, sondern sich an die Seite der Bev\u00f6lkerung zu stellen und SoldatInnenaussch\u00fcsse und -r\u00e4te zu bilden.<\/p>\n

Um die konterrevolution\u00e4re Bedrohung durch Bolsonaro zur\u00fcckzuwerfen und zu beseitigen, m\u00fcssen die ArbeiterInnenklasse und all die Unterdr\u00fcckten revolution\u00e4re Mittel einsetzen: den Generalstreik, die Bildung von Aktionsr\u00e4ten und deren Zentralisierung, den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen als ersten Schritt zu einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren und linken Kr\u00e4fte m\u00fcssen dies erkennen und den reformistischen ArbeiterInnen erkl\u00e4ren. Bolsonaro kann nur durch entschlossenes Handeln gestoppt werden, aber das bedeutet, die Frage der Macht an die ArbeiterInnenklasse und die Linke selbst zu stellen. Ein unbefristeter politischer Generalstreik wird seinerseits die Frage der Bildung einer ArbeiterInnenregierung auf der Grundlage der Streikorgane, der Aktionsr\u00e4te und Selbstverteidigungsorgane aufwerfen, die im Laufe des Kampfes in ArbeiterInnenr\u00e4te (Sowjets) und Milizen umgewandelt w\u00fcrden.<\/p>\n

Eine solche ArbeiterInnenregierung m\u00fcsste den repressiven Apparat des brasilianischen Staates zerbrechen und die konterrevolution\u00e4ren, reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte entwaffnen. Sie w\u00fcrde alle reaktion\u00e4ren Gesetze streichen und die Gleichberechtigung der rassistisch unterdr\u00fcckten, der indigenen Bev\u00f6lkerung, der Frauen und der sexuell unterdr\u00fcckten Menschen sicherstellen. Sie w\u00fcrde Gro\u00dfkapital und Land unter der Kontrolle der Werkt\u00e4tigen verstaatlichen, einen Notfallplan einf\u00fchren, um den brennenden Bed\u00fcrfnissen der ArbeiterInnen und der Armen gerecht zu werden und die Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit neu zu organisieren.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t jetzt!<\/strong><\/p>\n

Der Sieg von Bolsonaro wird den m\u00e4chtigen Rechtsruck in Europa, Nordamerika und sogar rund um den Globus befl\u00fcgeln und f\u00f6rdern. Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df und die Auswirkungen der potenziellen Katastrophe, vor der eine der st\u00e4rksten ArbeiterInnenbewegungen der Welt steht, m\u00fcssen der internationalen Bewegung unserer Klasse nahegebracht werden.<\/p>\n

Die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie alle linken Parteien m\u00fcssen die Solidarit\u00e4t auf den Stra\u00dfen organisieren. Sie m\u00fcssen die Freilassung von Lula und anderen inhaftierten PT-F\u00fchrerInnen fordern, gegen alle Ma\u00dfnahmen der neuen Regierung gegen unsere Bewegung protestieren und Ressourcen und direkte Aktionen wie ArbeiterInnenboykotte mobilisieren, w\u00e4hrend die Angriffe von Bolsonaro auf unsere GenossInnen in Brasilien niederprasseln.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 1. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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