{"id":4234,"date":"2018-11-01T18:38:39","date_gmt":"2018-11-01T16:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4234"},"modified":"2018-11-01T18:40:32","modified_gmt":"2018-11-01T16:40:32","slug":"kriegstrommeln-und-fahle-friedenstauben-ueber-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4234","title":{"rendered":"Kriegstrommeln und fahle Friedenstauben \u00fcber Venezuela"},"content":{"rendered":"

Aram Aharonian.<\/em> Die verfassungsm\u00e4ssig eingesetzte Regierung Venezuelas steht den imperialistischen Interessen, die auf die Kontrolle \u00fcber die Region gerichtet sind, im Wege; sie soll gegen eine gef\u00fcgigere ausgetauscht werden.\u00a0 Entsprechend werden in den USA und Kolumbien die Kriegstrommeln ger\u00fchrt, w\u00e4hrend gleichzeitig auch Versuche eines Dialogs, der zu einer politischen L\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnte, vernehmbar sind.<\/p>\n

Vom Triumph des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien optimistisch anger\u00fchrt, versuchen die Oppositionsf\u00fchrer, einen Kandidaten mit dem gleichen faschistischen Profil zu finden, aber alle Namen, die auf den Tisch gelegt wurden, zeichnen sich durch eine ausgesprochene Unpopularit\u00e4t aus. Die Suche zielt nun nach einem Au\u00dfenseiter, bestenfalls einem ehemaligen Milit\u00e4r.<\/p>\n

Die Einmischung von au\u00dfen w\u00e4re eine andere Option; dies w\u00e4re zweifellos eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts, aber in Wirklichkeit haben die Vereinten Nationen ihre schwache F\u00e4higkeit zur Durchsetzung ihrer eigenen Charta bewiesen; w\u00e4hrenddessen werden vom Ausland aus Kan\u00e4le des Dialogs gesucht, die \u2013nach einer Verfassungsreform \u2013 zur Forderung nach Neuwahlen f\u00fchren w\u00fcrden, eine These, die die die radikale venezolanische Opposition nicht befriedigt; diese hofft vielmehr, dass die Regierung ihr von etwaigen ausl\u00e4ndischen Aggressoren \u00fcbergeben wird.<\/p>\n

Der ehemalige kolumbianische Pr\u00e4sident Ernesto Samper warnte vor einer kriegerischen Eskalation zwischen Kolumbien und Venezuela, und forderte eine \u00abEntwaffnung der Geister\u00bb, um Konflikte zu vermeiden. \u00abJetzt h\u00f6rt man Kriegstrommeln auf der kolumbianischen und venezolanischen Seite\u00bb, sagte Samper bei einem Forum in der Casa de Am\u00e9rica in Madrid.<\/p>\n

Es war eine Warnung aus konkretem Anlass: Der kolumbianische Pr\u00e4sident Ivan Duque k\u00fcndigte den Einsatz von fast 5.000 Soldaten in der Krisenregion Catatumbo an der Grenze zu Venezuela unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und illegaler bewaffneter Gruppen an. Und jetzt sucht er die Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro, um Maduro zu st\u00fcrzen, obwohl er bekr\u00e4ftigte, er suche immer \u00abden friedlichen Weg zur L\u00f6sung von Problemen\u00bb.<\/p>\n

Trotz der radikalen Opposition des Episkopats versicherte Aldo Giordano, apostolischer Nuntius in Venezuela, dass die katholische Kirche bereit sei, sich an einem m\u00f6glichen Verhandlungsprozess zu beteiligen. \u00abWenn er das tut, sind wir bereit, Vers\u00f6hnungsprozesse, Friedensprozesse zu unterst\u00fctzen\u00bb, sagte der Botschafter des Vatikans.<\/p>\n

Im Moment schlie\u00dfen die meisten Beobachter eine bevorstehende Eskalation der direkten milit\u00e4rischen Intervention aus; dies scheint durch die j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen des US-Au\u00dfenministers Mike Pompeo best\u00e4tigt zu werden, in denen darauf hingewiesen wird, dass die audl\u00e4ndischen Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der wirtschaftlichen, finanziellen, psychologischen und medialen Kriegsf\u00fchrung weitergef\u00fchrt werden, in dem Vertrauen, dass dies ausreichten, um das angestrebte Ziel zu erreichen.<\/p>\n

\u00abWir sind uns in der Einsch\u00e4tzung der Wirkung von Sanktionen sehr sicher\u00bb, so dass man daraus schlie\u00dfen k\u00f6nnte, dass diese ausgeweitet werden, obwohl er dazu keine weiteren Details angab: \u00abIch will nicht verraten, was wir morgen tun werden\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. Vieles davon wird davon abh\u00e4ngen, was bei den Kongresswahlen in den USA passiert.<\/p>\n

F\u00fcr den Politikwissenschaftler Leopoldo Puchi sind die Worte von Pompeo (\u00abIch hoffe, dass das venezolanische Volk die Demokratie in seinem Land wiederherstellen wird. Wenn sie Maduro w\u00e4hlen, nun, das w\u00e4re die Entscheidung der Venezuelaner\u00bb) kann als die Wiederaufnahme von Verhandlungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Wahlen interpretiert werden, basierend auf den Vereinbarungen, die in der Dominikanischen Republik bereits vorangetrieben wurden, die aber gerade auf Druck von Washington nicht zustande kamen.<\/p>\n

F\u00fcr die USA sind die Themen, um die sich diese Verhandlungen drehen m\u00fcssten, weiterhin ein neuer Nationaler Wahlrat, Bedingungen f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen und der Umfang einer Verfassungsreform, die die Ansetzung von Neuwahlen erleichtern w\u00fcrde. Andernfalls wird es ohne eine Verhandlungsl\u00f6sung sehr schwierig sein, vor 2024 neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Bisher waren die vier Stufen der US-amerikanischen (und sogar europ\u00e4ischen) Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet, aber Au\u00dfenminister Mike Pompeo t\u00f6nte an, dass Trump Teilstrafen gegen die Roh\u00f6lproduktion und Versicherungsgesellschaften, die den Transport von Roh\u00f6l \u00fcbernehmen, in Betracht zieht. Im vergangenen Jahr verbot Washington den US-Banken die Kreditvergabe an PDVSA, die venezolanische staatliche \u00d6lgesellschaft.<\/p>\n

Zur \u00dcberraschung vieler (insbesondere der venezolanischen Opposition) sagte Kurt Tidd, Admiral und Leiter des U.S. Southern Command, Anfang dieser Woche, dass die L\u00f6sung der Krise in Venezuela diplomatisch sei und dass sein Land zur Verf\u00fcgung stehe, um der Region bei der humanit\u00e4ren Hilfe beizustehen.<\/p>\n

Zudem gaben mehrere hochrangige US-Beamte zu, dass sie sich mit venezolanischen Offizieren getroffen h\u00e4tten, die vorschlugen, Maduro abzusetzen; sie h\u00e4tten aber letztendlich beschlossen, so die New York Times, keinen Staatsstreich zu unterst\u00fctzen, weder logistisch noch milit\u00e4risch. Zwei j\u00fcngste Versuche, das Regime zu st\u00fcrzen, sind gescheitert: eine milit\u00e4rische Verschw\u00f6rung im Mai und ein Drohnenangriff auf Maduro im August.<\/p>\n

Die anhaltenden Drohungen haben ihre Ursache in den Kongresswahlen der USA, aus denen die Demokraten gest\u00e4rkt mit einer Mehrheit in beiden H\u00e4usern hervorgehen k\u00f6nnten. Trump, der Venezuela als sein Hauptziel benutzt hatte, hat nun in mittelamerikanischen Migranten eine weitere Ausrede gefunden, um den Amerikanern Angst einzujagen, w\u00e4hrend seine Hauptgegner (darunter Obama und die Clintons) in New York mit Bomben bedroht wurden.<\/p>\n

Unm\u00f6gliches Vorhaben?<\/strong><\/p>\n

Jim Tull, ein in Harvard-ausgebildeter Konfliktl\u00f6sungsexperte, versucht, den politischen Dialog in einem polarisierten Venezuela auszubauen, w\u00e4hrend die USA mit mehr Sanktionen und milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen den Sturz von Pr\u00e4sident Nicolas Maduro herbeif\u00fchren wollen. Das Vorhaben wird von der Boston Group organisiert, einem informellen Netzwerk von US-amerikanischen und venezolanischen Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum (Demokraten, Republikaner, Sozialisten).<\/p>\n

\u00abEs gibt viele, die sich daf\u00fcr engagieren und vor Ort wird sich gleichwohl nichts \u00e4ndern\u00bb, sagte Tull in einem Interview. \u00abAber wenn man die richtigen Leute einbezieht und sie immer wieder anspricht, dann erh\u00f6ht man die Chancen, dass etwas Gutes passiert\u00bb.<\/p>\n

Die Sondierungsgespr\u00e4che wurden von Senator Bob Corker organisiert, einem republikanischen Vorsitzenden des U.S. Senate Foreign Relations Committee. Maduro selbst war Mitglied der Boston Group, als er nach dem Staatsstreich von 2002 im Parlament sass.<\/p>\n

Die konservative spanische Tageszeitung ABC weist darauf hin, dass die US-Regierung in Venezuela an einem \u00dcbergangsplan arbeitet, in dem Wissen, dass die humanit\u00e4re Krise im Land zum Sturz des Regimes f\u00fchren k\u00f6nnte. Hochrangige zivile und milit\u00e4rische Beamte haben Trump geraten, einen Vorschlag f\u00fcr eine Intervention im Land auszuarbeiten, da die Situation bald zu einem Milit\u00e4rputsch, einer Volksrevolte oder einem Vorstoss einer bewaffneten Koalition f\u00fchren k\u00f6nnte, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n

Er erg\u00e4nzt, dass 11 republikanische Senatoren und Demokraten ein Gesetz entworfen h\u00e4tten, um die USA auf die bevorstehende Ver\u00e4nderung vorzubereiten, wobei 55 Millionen an Hilfsmitteln und Krediten f\u00fcr den Wiederaufbau Venezuelas vorgesehen w\u00e4ren. Ihre erkl\u00e4rten Ziele sind \u00abdie Wiederherstellung von Recht und Demokratie, die Freilassung politischer Gefangener, die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe und die Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr freie und demokratische Wahlen\u00bb.<\/p>\n

Parallel dazu hat Trump den Druck auf Kuba zu erh\u00f6ht, aus \u00dcberzeugung, dass das Einzige, was Nicol\u00e1s Maduro an der Macht h\u00e4lt darin besteht, \u00abdass der kubanische Geheimdienst dazu beitr\u00e4gt, die mit ihm unzufriedenen Elemente unter Kontrolle zu halten und die Initiative ergreifen k\u00f6nnte, Maduro abzusetzen\u00bb. Wie ABC berichtet, sollen laut Washington 22.000 Kubaner venezolanische Institutionen infiltriert haben.<\/p>\n

Die Opposition, die USA und Kolumbien<\/strong><\/p>\n

Die venezolanische Opposition h\u00e4tte eine andere Politik, verantwortungsbewusster und unter Achtung der Verfassung und der demokratischen Institutionen betreiben k\u00f6nnen. Sie zog es aber vor, die Rechtsstaatlichkeit ausser Acht zu lassen; dies f\u00fchrte sie in die aktuelle Handlungsunf\u00e4higkeit, sagt der ehemalige Vizepr\u00e4sident Jos\u00e9 Vicente Rangel.<\/p>\n

Die Parteien Primero Justicia, Voluntad Popular und La Causa R lehnten das Vorgehen der Regierung ab und wiederholen die Argumente von Federica Mogherini und des Europ\u00e4ischen Parlaments, dass in Venezuela \u00abkeine Voraussetzungen f\u00fcr eine fruchtbare Vermittlung bestehen, die zur demokratischen Befreiung des venezolanischen Volkes f\u00fchren\u00bb.<\/p>\n

Sicher ist, dass man nicht von einer neuen US-amerikanischen Position sprechen kann. Die Regierungen unter George W. Bush, Barack Obama oder Donald Trump\u00a0 verhalten sich gleich und versuchen, die Regierungen der Bolivarischen Revolution zu destabilisieren und ihre F\u00fchrer zu eliminieren, in der \u00dcberzeugung, dass alle, die nicht wie sie denken, als Feind qualifiziert werden sollte.<\/p>\n

Die \u00d6ffnung von Dialogkan\u00e4len wurde von ihnen nie unterst\u00fctzt, vielmehr auf deren Schlie\u00dfung gedr\u00e4ngt (wie in der Dominikanischen Republik im vergangenen Jahr). Es sei daran erinnert, dass Bush den Putsch gegen Ch\u00e1vez am 11. April 2002 gef\u00f6rdert hat; Obama ordnete an, dass Venezuela eine ungew\u00f6hnliche Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit seines Landes sei, Trump greift jeden Tag m\u00fcndlich die venezolanische Regierung an und droht weiterhin mit einer bewaffneten Invasion.<\/p>\n

Und heute sind sich sowohl die radikale Opposition (angef\u00fchrt und finanziert von Washington und Bogot\u00e1) als auch die Trump-Regierung bewusst, dass sie durch die angek\u00fcndigten Fristen zu Entscheidungen gezwungen sind, und dass die innere Situation des Landes f\u00fcr sie nicht g\u00fcnstig ist: Die politische Opposition hat sich selbst zerst\u00f6rt und deaktiviert, die Regierung hat trotz Kooptations- und Bestechungsversuchen weiterhin die Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Auch die Realit\u00e4t eines Risses an der Au\u00dfenfront (einschlie\u00dflich der Lima-Gruppe) tr\u00e4gt nicht dazu bei, dass der permanente terroristische Feldzug und die Drohung mit Invasionen durch die monopolisierten Medien fortgesetzt werden; dies trotz der theatralischen Auftritte des Prokonsuls Luis Almagro, Generalsekret\u00e4r der OAS, der beim Verlassen der mexikanischen Kanzlei sicherlich von dem Mexikaner Luis Videgaray darin abgel\u00f6st wird.<\/p>\n

F\u00fcr John Bolton, Trumps Nationalen Sicherheitsberater, sind die st\u00e4ndigen Angriffe Trumps auf den Internationalen Strafgerichtshof, vor dem Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru die Verbrechen Maduros gegen die Menschlichkeit angeprangert haben, ein Hindernis f\u00fcr die Verh\u00e4ngung weiterer Sanktionen gegen Venezuela und Kuba. Mehrere Senatoren haben dem Wei\u00dfen Haus geraten, sich diesen Forderungen anzuschlie\u00dfen, anstatt das Gericht zu boykottieren.<\/p>\n

Aber in diesem Krieg (vorerst mit Mikrofonen und Sanktionen) ist Washingtons wichtigster Partner die kolumbianische Regierung, die sie mehr als ein Jahrzehnt lang finanziert und bewaffnet hat (die USA haben mehrere Milit\u00e4rbasen auf kolumbianischem Gebiet errichtet). Der kolumbianische Pr\u00e4sident Ivan Duque bestand darauf, dass sein Land keinen Botschafter in Venezuela haben wird, solange Maduro Pr\u00e4sident ist.<\/p>\n

Die kolumbianische Vizepr\u00e4sidentin Marta Luc\u00eda Ram\u00edrez beschuldigte Maduro f\u00fcr alles, was mit Mar\u00eda Corina Machado passiert, einer selbsternannten Kandidatin f\u00fcr die \u00aberste Pr\u00e4sidentin des \u00dcbergangs\u00bb. Sie wurde mit Schl\u00e4gen und Steinen in Upata im Bundesstaat Bolivar angegriffen. Machado, die h\u00e4ufig nach Washington seit der Zeit von George Bush reist und Koordinatorin von Vente Venezuela ist, gab bekannt, dass sie \u00abden Ungehorsam organisiert\u00bb.<\/p>\n

Washingtons Stimme<\/strong><\/p>\n

Diego Arria, ehemaliger Pr\u00e4sidentschaftskandidat, ehemaliger Minister, ehemaliger Gouverneur von Caracas und ehemaliger Pr\u00e4sident des UN-Sicherheitsrates w\u00e4hrend der Regierungszeit von Carlos Andr\u00e9s P\u00e9rez, weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rintervention sehr hoch ist, solange Venezuela zu den Staaten gez\u00e4hlt werde, die den Terrorismus f\u00f6rdern und von Drogenh\u00e4ndlern regiert werden.<\/p>\n

Und er stimmt ein in die Anschuldigungen von Trump und gibt vor, dass \u00abterroristische Gruppen und Narko-Terroristen wie die Dissidenten der FARC, der ELN, Hisbollah Fraktionen, die zweifellos eine Gefahr darstellen, sich auf seinem Gebiet angesiedelt haben. Es ist eine gewisse Bedrohung f\u00fcr Kolumbien, das gerade erst einen Friedensprozess eingeleitet hat, dass die Elemente der Gewalt in Venezuela untergebracht sind. Und dies in einer besorgniserregenden Phase, sagt der informelle Sprecher Washingtons.<\/p>\n

Er spricht von einem kybernetischen Krieg, von der L\u00e4hmung des gesamten Kommunikationssystems der venezolanischen Streitkr\u00e4fte, von der Unterbrechung der milit\u00e4rischen Systeme, der Radare, um die milit\u00e4rische F\u00fchrung zu desorganisieren. Sie k\u00f6nnen das gesamte Bankensystem st\u00f6ren, f\u00fcgt Arria in einem Interview mit Juan Carlos Zapata hinzu.<\/p>\n

Venezuela ist zur Plattform f\u00fcr die russische und chinesische Durchdringung des Kontinents geworden und dazu eine sehr reiche Plattform; ein Reichtum, der jede Operation in die Zukunft abschirmen kann, sagt Arria und f\u00fcgt hinzu, dass es in Venezuela keine Handlungsm\u00f6glichkeiten g\u00e4be, wenn \u00ab man nicht auf die am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder, Kolumbien und in geringerem Ma\u00dfe Brasilien, z\u00e4hlen k\u00f6nnte\u00bb.<\/p>\n

Er schl\u00e4gt die gleichen Trommeln wie die Krieger in Washington und Bogot\u00e1. Dies ist nicht neu. In der Zwischenzeit k\u00fcndigt sich Mar\u00eda Corina Machado \u2013 die tapfere \u00abPatriotin\u00bb, die mit George Bush ein Foto gemacht hat \u2013 als \u00aberste Pr\u00e4sidentin des \u00dcbergangs\u00bb an und kann dabei auf die Hilfe ausl\u00e4ndischer \u00abVermittler\u00bb rechnen, die einen neuen Dialog f\u00fchren und vorbereiten, der eine politische L\u00f6sung erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n

Vielleicht hat Luis Britto Garc\u00eda, der ber\u00fchmteste Intellektuelle des Landes, Recht: In einem Interview mit der Zeitung Ciudad CCS wies er darauf hin, dass \u00abin Venezuela ein Kampf des Ideenmangels stattfindet\u00bb.<\/p>\n

Quelle: rebelion.org…<\/a> vom 1. November 2018;\u00a0<\/em>\u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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