In den vergangenen 15 Jahren waren ausl\u00e4nderfeindliche Initiativen der SVP immer einer der gr\u00f6ssten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche \u00fcberwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Fl\u00fcchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Die SP- und die JUSO-F\u00fchrung halten der SVP die \u00abMenschenrechte\u00bb und den \u00abRechtsstaat\u00bb entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte st\u00fctzen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Formelle Gleichheit und kapitalistische Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der b\u00fcrgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verkn\u00fcpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front f\u00fcr die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der b\u00fcrgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement f\u00fcr Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gek\u00e4mpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen ihre engen Grenzen an. Es sind die Grenzen des kapitalistischen Systems selbst.<\/p>\n Der Kapitalismus und die Menschenrechte versprechen Gleichheit f\u00fcr alle. Doch handelt es sich hier um eine oberfl\u00e4chliche, rein formelle Gleichheit: Die Realit\u00e4t der allermeisten Menschen im Kapitalismus ist von tiefer Ungleichheit gepr\u00e4gt. Die rechtliche Gleichheit \u00e4ndert nichts daran, dass auch die kapitalistische Gesellschaft in Klassen gespalten ist. Zwar geben die Menschenrechte allen ein Recht auf Meinungsfreiheit, auf Bildung oder auf faire Gerichtsverhandlungen. Ob diese Rechte dann auch wirklich wahrgenommen werden k\u00f6nnen, ist davon abh\u00e4ngig, ob das n\u00f6tige Geld daf\u00fcr vorhanden ist. Und bekanntlich ist im Kapitalismus f\u00fcr die grosse Mehrheit der Menschen das Geld extrem knapp. Zusammengefasst: Im bestehenden System sind die Menschenrechte bestenfalls ein sch\u00f6nes, aber unerreichbares Ideal. Im schlechtesten Fall sind sie eine bewusste Verschleierung der schreienden Ungerechtigkeit und Ausbeutung des Kapitalismus.<\/p>\n Krise und Abwesenheit der Linken<\/strong><\/p>\n Dies trifft insbesondere auf die aktuelle Krisensituation zu. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse stagniert auch in der Schweiz oder verschlechtert sich sogar seit inzwischen \u00fcber zehn Jahren. Dies bedeutet auch, dass die Kluft zwischen formeller Gleichheit und der knallharten, realen Ungleichheit gr\u00f6sser und vor allem deutlich sichtbarer wird. Der Kapitalismus und seine liberale Ideologie des Rechtsstaats und der universellen Menschenrechte k\u00f6nnen ihre Versprechen immer weniger einl\u00f6sen.<\/p>\n Die etablierten Parteien, die den Status Quo vertreten, verlieren unter diesen Bedingungen zunehmend das Vertrauen der Lohnabh\u00e4ngigen. Die v\u00f6llige Abwesenheit einer k\u00e4mpferischen Linken erlaubt es der SVP, sich als Oppositionspartei aufzuspielen und mit ihrer rassistischen S\u00fcndenbockpolitik Scheinantworten zu liefern. So ist auch die Selbstbestimmungsinitiative zu verstehen. Sie wurde als demagogisches Schlachtross vor den letzten nationalen Wahlen lanciert. In Wahrheit versucht die SVP damit nat\u00fcrlich von ihrer Politik im Dienst der Bosse und Reichen abzulenken (Steuersenkungen f\u00fcr Grossunternehmen, Rentenaltererh\u00f6hungen, etc.). Doch dies bleibt nicht ohne Reaktion: Viele Menschen sind von der menschenfeindlichen Politik der SVP aufgebracht, zeigen offene Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten und Diskriminierten und wollen die SVP bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Menschenrechte sind eine Klassenfrage!<\/strong><\/p>\n Das Verhalten von SP- und JUSO-F\u00fchrung in dieser Situation ist schlicht politisch falsch. Zun\u00e4chst einmal unterscheiden sich SP und JUSO im aktuellen Abstimmungskampf kaum von den offen b\u00fcrgerlichen und pro-kapitalistischen Organisationen wie die FDP, CVP, foraus oder die Operation Libero. Weshalb sollten die sich radikalisierenden Jungen die Antworten auf ihre Fragen im Sozialismus finden, wenn es die gleichen Antworten auch bei den Liberalen gibt?<\/p>\n Die sozialdemokratischen Argumentationen rund um die Menschenrechte haben keinerlei sozialen, das heisst Klassen-Charakter. Wenn wir die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und Jungen vertreten wollen, dann d\u00fcrfen wir uns nicht mit einer rein formellen Gleichheit auf dem Papier zufrieden geben. F\u00fcr den Grossteil der Bev\u00f6lkerung bringen die \u00abMenschenrechte\u00bb dann etwas, wenn sie greifbar werden und sich in guten Lebensbedingungen ausdr\u00fccken.<\/p>\n Als SozialistInnen k\u00e4mpfen wir t\u00e4glich daf\u00fcr, dass Fl\u00fcchtlinge eine menschenw\u00fcrdige Unterkunft bekommen, dass wir Jungen und Lohnabh\u00e4ngigen unser Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen oder Recht auf Bildung auch tats\u00e4chlich wahrnehmen k\u00f6nnen. Doch dies m\u00fcssen wir uns erk\u00e4mpfen. Und die KapitalistInnen sollen daf\u00fcr bezahlen!<\/p>\n