{"id":4259,"date":"2018-11-06T09:58:33","date_gmt":"2018-11-06T07:58:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4259"},"modified":"2018-11-06T09:58:33","modified_gmt":"2018-11-06T07:58:33","slug":"linke-und-der-hambacher-forst-klimaschutz-und-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4259","title":{"rendered":"Linke und der Hambacher Forst: Klimaschutz und Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

Leo L\u00fcdemann.<\/em> Am Wochenende blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne \u00bbEnde Gel\u00e4nde\u00ab aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach \u2013 der gr\u00f6\u00dften CO2 Quelle Europas. Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams f\u00fcr 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte f\u00fcr mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielf\u00e4ltig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenh\u00e4ngen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszu\u00fcben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der R\u00e4umung der widerst\u00e4ndigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die R\u00e4umung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der R\u00e4umung wurden Warnungen an Aktion\u00e4r*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.<\/p>\n

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Prim\u00e4rwaldes Europas zu sch\u00fctzen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterst\u00fctzer*innen und Aktivist*innen erm\u00f6glicht und erf\u00e4hrt durchaus Unterst\u00fctzung der lokalen Bev\u00f6lkerung in den Gemeinden, die zuk\u00fcnftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. \u00bbEnde Gel\u00e4nde\u00ab handelt in Solidarit\u00e4t mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die gr\u00f6\u00dfte bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland. Die Gr\u00f6\u00dfe der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams f\u00fcr den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen, ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerst\u00e4ndigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu er\u00f6ffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade aufl\u00f6ste. Dies bietet Anschlusspunkte f\u00fcr Menschen die zuvor wom\u00f6glich ausschlie\u00dflich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die l\u00e4ngerfristige Strategie der Bewegung besteht.<\/p>\n

Arbeiter*innen in der Hand von RWE<\/strong><\/p>\n

Die Aktivist*innen und die Besch\u00e4ftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche, diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen, akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige L\u00f6sung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen. Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen, gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten des Unternehmens zu k\u00e4mpfen und die Zentralit\u00e4t von Arbeiter*innen in politischen K\u00e4mpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt, wie schwierig es als Lohnabh\u00e4ngige, ist einen Kohleausstieg zu bef\u00fcrworten, wenn dies laut Erz\u00e4hlungen der Kapitalisten zwangsl\u00e4ufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von manchen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufh\u00f6ren k\u00f6nnten, f\u00fcr einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten. Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabh\u00e4ngige in systemischen Zw\u00e4ngen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung st\u00e4rker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die \u00fcber eine j\u00e4hrliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Besch\u00e4ftigte der Kohleindustrie auf die Stra\u00dfen. RWE stellte hierf\u00fcr Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterst\u00fctzer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und f\u00e4hrt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grunds\u00e4tzlichen Forderungen der in ihr organisierten Besch\u00e4ftigten widerspricht. Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen wei\u00df zu machen, dass ihre Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos f\u00fcr die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Besch\u00e4ftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen w\u00e4re die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als gr\u00f6\u00dfter Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als \u201eein wichtiger Br\u00fcckenbauer und das R\u00fcckgrat der sich wandelnden Energiem\u00e4rkte in Europa\u201c.<\/p>\n

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie<\/strong><\/p>\n

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den daraus folgenden Strukturwandel zu geben. Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2\u00b0C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderw\u00e4rmung unausweichlich. Dieser m\u00fcsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und h\u00e4tte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten k\u00f6nnen. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchf\u00fchren m\u00fcssen und sich zwangsl\u00e4ufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite f\u00fcr seine Aktion\u00e4r*innen garantieren zu k\u00f6nnen. Bis jetzt verl\u00e4sst RWE sich auf den R\u00fcckhalt der Arbeiter*innenschaft um das Gesch\u00e4ftsmodell nicht ver\u00e4ndern zu m\u00fcssen und f\u00e4hrt damit die f\u00fcr den Konzern profitabelste Strategie.<\/p>\n

Die Interessen werden durch die Kapitalistenn\u00e4he der IG BCE und der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD gesch\u00fctzt. Es wird kein \u00f6konomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Besch\u00e4ftigten werden durch Standortargumente, Erz\u00e4hlungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich f\u00fcr die Interessen des Konzerns einzusetzen. Die Besch\u00e4ftigten, entgegen dieser Argumente, f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsl\u00e4ufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative \u00bbGewerkschafterinnen und Gewerkschafter f\u00fcr Klimaschutz\u00ab, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimasch\u00fctzer*innen und Besch\u00e4ftigten zu verbinden. Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den n\u00e4chsten Jahren seine Kohleproduktion verringern m\u00fcssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die ben\u00f6tigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.<\/p>\n

Eine nachhaltige Perspektive f\u00fcr eine nachhaltige Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterst\u00fctzung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation \u00e4hnlich. Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterst\u00fctzen und alternative Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegen\u00fcber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemissionen einen erheblichen Anteil am anthropogenen Treibhauseffekt \u2013 die vom Menschen durch Aussto\u00df von klimaaktiven Gasen verursachte Erderw\u00e4rmung. Die Effekte der Erw\u00e4rmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen S\u00fcdens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern f\u00fcr Teile eines pr\u00e4ventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von \u00dcberschwemmungen bedroht ist. Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission \u00fcberlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen k\u00e4mpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen k\u00f6nnen. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.<\/p>\n

Langfristig ist diese kapitalnahe Position allerdings auch f\u00fcr sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem R\u00fccken erfolgen wird. Gleichzeitig m\u00fcssen die Aktionen von \u00bbEnde Gel\u00e4nde\u00ab in Zusammenarbeit mit den K\u00e4mpfen der Besch\u00e4ftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, gr\u00f6\u00dferen \u00f6konomischen Schaden f\u00fcr den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren k\u00f6nnen. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung l\u00e4ngerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine gr\u00f6\u00dfere Umverteilung von oben nach unten erk\u00e4mpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann k\u00f6nnen wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 6. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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