{"id":4264,"date":"2018-11-07T09:00:04","date_gmt":"2018-11-07T07:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4264"},"modified":"2018-11-07T09:00:04","modified_gmt":"2018-11-07T07:00:04","slug":"podemos-gefangen-zwischen-monarchie-und-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4264","title":{"rendered":"Podemos: Gefangen zwischen Monarchie und Republik"},"content":{"rendered":"

Ivan Vela und Federico Grom.<\/em> Im ganzen Spanischen Staat wird die Monarchie in Frage gestellt. Doch Unidos Podemos will auf zwei Hochzeiten tanzen: sich republikanisch geben und zugleich St\u00fctze der PSOE-Regierung sein, die der Bourbonen-Monarchie treu ergeben ist.<\/strong><\/p>\n

Jene Zeiten, in denen das K\u00f6nigshaus beliebt war und die Seiten der Boulevardzeitschriften f\u00fcllte, sind l\u00e4ngst Vergangenheit. Das CIS (Zentrum f\u00fcr soziologische Untersuchungen) vermeidet deshalb seit 2015 sorgf\u00e4ltig, in seiner j\u00e4hrlichen Umfrage die Beurteilung des Staatsoberhauptes abzufragen.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise, die schlimmsten K\u00fcrzungen seit Jahrzehnten und die Skandale, in die das K\u00f6nigshaus verwickelt ist, hatten Juan Carlos dazu veranlasst, die Krone an seinen Nachfolger Felipe abzugeben.<\/p>\n

Das K\u00f6nigshaus wollte sein heruntergekommenes Image durch j\u00fcngere Gesichter wieder aufpeppen \u2013 als ob es blo\u00df eine Generationenfrage w\u00e4re, die diese im \u00dcberfluss schwimmende Familie von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung trennt, die nur Anstrengung, Schwei\u00df und ganz andere materielle Existenzbedingungen kennt.<\/p>\n

Aber es war doch nicht so einfach, auf die Titelbl\u00e4tter der Boulevardzeitschriften zur\u00fcckzukehren, als ob nichts gewesen w\u00e4re. Das Regime von \u201978 sah sich einer zu gro\u00dfen H\u00fcrde gegen\u00fcber.<\/p>\n

Neben der beispiellosen Korruption der politischen Kaste im Dienste der Gro\u00dfbourgeoisie, die selbst an der Krone kratzte, ist und bleibt im Spanischen Staat das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und der Kampf von Millionen von Menschen daf\u00fcr das gro\u00dfe Problem des Regimes von \u201978.<\/p>\n

Es war die katalanische Frage, mit der Felipe VI. sein Schicksal und das des K\u00f6nigshauses gef\u00e4hrlich eng an die Zukunft des Blocks gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens verband: die neoliberale Partei Ciudadanos, die konservative Partido Popular (Nachfolge der faschistischen Falange Nacional) und die sozialdemokratische PSOE.<\/p>\n

Das Auftreten des K\u00f6nigs in der katalanischen Frage war riskant. Nicht so sehr wegen der realen Gefahr des Aufruhrs und des Putsches der katalanischen F\u00fchrung, die nach der Verk\u00fcndung der Republik nach Hause eilte, um den Tadel abzuwarten. Sondern wegen der gewaltigen Bewegung, die das Referendum vom 1. Oktober 2017 viel weiter trieb, als ihre F\u00fchrung selbst gewollt h\u00e4tte.<\/p>\n

Nachdem sich Felipe \u00fcber Monate hinweg eher diskret gab (was jedoch nicht hei\u00dft, dass er weniger aktiv gewesen w\u00e4re), machte Felipe den Schritt in die \u00d6ffentlichkeit. Die Rede des K\u00f6nigs am 3. Oktober 2017 war eine politische Intervention, die in den Annalen der Beziehungen zwischen Katalonien und dem Spanischen Staat eingebrannt bleiben wird. An diesem Tag und nach der brutalen Repression vom 1. Oktober durch die staatlichen Repressivkr\u00e4fte rechtfertigte der Monarch\u00a0de facto<\/em>\u00a0die Anwendung der Gewalt.<\/p>\n

Au\u00dferdem ebnete er den Weg f\u00fcr die \u00fcbrigen antidemokratischen Offensiven, die sowohl von Seiten der Justiz als auch durch die Anwendung vom Artikel 155 durch die Exekutive von Rajoy folgten.<\/p>\n

Dieser Verfassungsartikel sah in seiner strengsten Auslegung die Aufhebung eines oder mehrerer politischen Organe der Region und die Ernennung eines Generalgouverneurs mit au\u00dferordentlichen Befugnissen vor und verband sie mit der Verordnung von Neuwahlen. So geschah es in der Tat: Die katalanische Regierung wurde f\u00fcr abgesetzt erkl\u00e4rt, Soraya S\u00e1enz de Santamar\u00eda wurde stattdessen an ihre Spitze gestellt und f\u00fcr den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Anprangerung des Vorgehens der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 in der ganzen Welt geh\u00f6rt wurde, nahm Felipe VI. die verantwortliche Regierung in Schutz und unterst\u00fctzte sie. Sie, die \u2013nicht zu vergessen! \u2013 korrupteste Regierung in ganz Europa.<\/p>\n

Es ist zu bezweifeln, ob dieser politische Wetteinsatz f\u00fcr ihn gewinnbringend sein wird. M\u00f6glicherweise n\u00e4hert sich die Zeit, um die politischen Kosten zu bezahlen. Auf die demokratische Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit antwortete die Rajoy-Regierung sowohl vor als auch nach dem 1. Oktober nur mit Gerichtsprozessen und Repression. Gemeinsam mit PSOE, Ciudadanos, der Justiz und der Polizei bildete die Exekutive einen reaktion\u00e4ren Block, der alle H\u00fcllen fallen lie\u00df und den wahren repressiven Charakter des Regimes von \u201978 und insbesondere seines Staatsoberhauptes zeigte, der in die \u00d6ffentlichkeit ging, um Millionen Menschen au\u00dferhalb des Gesetzes zu stellen.<\/p>\n

Dieses Man\u00f6ver stellte den Monarch endg\u00fcltig an die Seite jenes Blockes, der keinerlei politische Ver\u00e4nderung im Spanischen Staat zulassen wird. Ein Block, der gegen Wahlen zur Repression greift, der Menschen f\u00fcr ihre abweichende Meinungs\u00e4u\u00dferungen einsperrt, ein Block im Dienste der spanischen B\u00f6rse und derjenigen, die ihre Privilegien um jeden Preis und auf Kosten der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung erhalten wollen. Die Entscheidung des K\u00f6nigs entfernt ihn immer weiter von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die seine Figur heute zunehmend in Frage stellt.<\/p>\n

Die Stimmung hat sich gedreht: Inzwischen lehnen 39 Prozent der Bev\u00f6lkerung das Handeln des K\u00f6nigs in der katalanischen Frage ab, laut einer von Podemos in Auftrag gegebenen Umfrage. Die gleiche Umfrage zeigt auch, dass 46 Prozent der Bev\u00f6lkerung es vorziehen, in einer Republik zu leben, w\u00e4hrend nur 27 Prozent eine Monarchie bevorzugen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zeigt die gleiche Umfrage, dass 69 Prozent der Interviewten glauben, dass die Figur von Juan Carlos I. von Korruptionsf\u00e4llen befleckt ist. Ergebnis der Gleichung: Das K\u00f6nigshaus hat sein Image nicht reingewaschen und die \u00f6ffentliche Einmischung des K\u00f6nigs in die katalanische Frage wird heute von einem sehr gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung abgelehnt.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eUnidos Podemos\u201c hat die wachsende Unzufriedenheit zur Kenntnis genommen. Eines seiner Mitglieder, Izquierda Unida (Vereinigte Linke), hat bereits angek\u00fcndigt, in allen Stadtr\u00e4ten Missbilligungsantr\u00e4ge gegen die Monarchie vorlegen zu wollen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die Podemos nat\u00fcrlich bereits angenommen hat. Tage zuvor hatte schon der Gemeinderat von Barcelona die Haltung des K\u00f6nigs in der katalanischen Frage zur\u00fcckgewiesen und sich f\u00fcr das Ende der Monarchie ausgesprochen.<\/p>\n

Diese institutionellen Handlungen summieren sich zu anderen Volksinitiativen, die im ganze Spanischem Staat durchgef\u00fchrt werden, wie die Referenden in Vallecas, die in Vic\u00e1lvaro, oder die k\u00fcrzlich an der Autonomen Universit\u00e4t Madrid und der Universit\u00e4t von Zaragoza angek\u00fcndigten Referenden.<\/p>\n

Aber es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, in welcher Beziehung dieser neue republikanische Vorsto\u00df (Wo war der Republikanismus w\u00e4hrend des Geldw\u00e4schevorwurfs gegen den ehemaligen K\u00f6nig Juan Carlos I. \u2013 seine einstige Geliebte Corinna zu Sayn-Wittgenstein bezichtigte ihn der Geldw\u00e4sche \u2013 oder im Unabh\u00e4ngigkeitsbestreben Kataloniens?) von Izquierda Unida und Podemos mit der Unterst\u00fctzung von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez (PSOE) und seiner Regierung steht.<\/p>\n

Die PSOE ist Gr\u00fcnderin und Unterst\u00fctzerin dieses Regimes als Teil des Zweiparteiensystems, das sie jahrzehntelang anf\u00fchrte. W\u00e4hrend der letzten gro\u00dfen Wirtschaftskrise, aus der wir nach wie vor nicht herauskommen, setzte die PSOE K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen durch, rettete die Banken und bediente die Staatsschulden, anstatt in Gesundheit und Bildung zu investieren.<\/p>\n

Die PSOE ist jene Partei, die einen Block mit der PP und das K\u00f6nigshaus gegen das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes bildete, um die Anwendung des Verfassungsartikels 155 durchzusetzen und mehr als die H\u00e4lfte der Regierungsmitglieder sowie die Anf\u00fchrer*innen von Omnium und ANC zu verhaften.<\/p>\n

Um tats\u00e4chlich Volksabstimmungen \u00fcber die Monarchie in allen Gebieten durchzusetzen, die wirksam und verbindlich sind, kann man diesen Weg zweifellos nicht Hand in Hand mit einer der Gr\u00fcnderinnen des Regimes von \u201978 gehen.<\/p>\n

Beide Formationen, sowohl Podemos als auch IU, sollten die Volksinitiativen ausweiten und sie in ein wirklich verbindliches Referendum \u00fcber die Monarchie verwandeln.<\/p>\n

Die Missbilligung der Monarchie in den Rath\u00e4usern zu verlangen, liegt bereits hinter den Erfahrungen in Vallecas oder der UAM in Madrid, wo bereits selbstorganisierte Abstimmungsprozesse durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Das Regime \u201978 hat bereits offenbart, dass es kein Freund demokratischer Forderungen ist, wie es k\u00fcrzlich in Katalonien zeigte. Eine der Parteien dieses Regimes weiterhin zu unterst\u00fctzen, bedeutet deshalb, eine bereits verlorene Schlacht zu schlagen.<\/p>\n

Nur eine starke Mobilisierung der Massen, der Arbeiter*innenklasse in den Betrieben, der Jugend in Schulen und an den Universit\u00e4ten, der Frauen wird eine Entscheidung dar\u00fcber aufzwingen k\u00f6nnen, ob das Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt oder per Blutsverwandschaft vererbt werden soll.<\/p>\n

Es ist notwendig, eine Bewegung aufzubauen, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Monarchie oder Republik k\u00e4mpft, die aber zeitgleich den Weg daf\u00fcr ebnet, um alles in wirklich freien und souver\u00e4nen verfassungsgebenden Prozessen zu entscheiden. Konstituierende Prozesse, bei denen alles diskutiert wird, ohne auf das Erbe dieses Regimes oder seine Akteur*innen Acht nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

So k\u00f6nnte das R\u00e4tsel gel\u00f6st werden, statt die republikanische Flagge zu zeigen, w\u00e4hrend weiter mit Diener*innen des K\u00f6nigshaus verhandelt wird.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich bei\u00a0<\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a>. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/a> vom 7. November 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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