{"id":428,"date":"2015-03-29T15:45:03","date_gmt":"2015-03-29T13:45:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=428"},"modified":"2015-04-05T15:16:17","modified_gmt":"2015-04-05T13:16:17","slug":"die-syriza-regierung-in-den-faengen-des-sozialliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=428","title":{"rendered":"Die Syriza-Regierung in den F\u00e4ngen des Sozialliberalismus"},"content":{"rendered":"

Die folgende Erkl\u00e4rung von Red Network (Rotes Netzwerk), in dem DEA und APO (und Kokkino, die mittlerweile mit DEA fusionniert ist) vereint sind, ist Teil der linken Plattform innerhalb von Syriza. Sie erfolgte als Reaktion auf die von der Syriza-Regierung am 25. Februar angek\u00fcndigten sozialiberalen Reformpl\u00e4ne, die ihrerseits eine Folge des Abkommens vom 20. <\/b>Februar mit der Euro-Gruppe sind. Dieser Text wurde zuerst von \u00c0 l\u2019encontre unter<\/b> <\/b>Un accord avec les cr\u00e9anciers qui emprisonne Syriza dans le social-lib\u00e9ralisme<\/a><\/b> <\/b>ver\u00f6ffentlicht. <\/b>Die \u00dcbersetzung aus dem Griechischen ins Franz\u00f6sische erfolgte durch Antonis Martalis. Die Redaktion maulwuerfe.ch<\/i> besorgte ab da die \u00dcbertragung ins Deutsche.<\/b><\/p>\n

——————— <\/b><\/p>\n

Das Reformprogramm, das von von Yanis Varoufakis und von der Syriza-Regierung am 25. Februar ver\u00f6ffentlicht wurde [als Erg\u00e4nzung zur Vereinbarung mit der Eurogruppe vom 20. Februar] enth\u00fcllt die Wahrheit des Abkommens zwischen der Regierung und den durch die sogenannte Euro-Gruppe repr\u00e4sentierten Geldgebern: Die Politik von Syriza wird sich an den Rahmen des Sozialliberalismus halten.<\/p>\n

Dieses Abkommen verunm\u00f6glicht die Umsetzung des Programmes von Thessaloniki vom 14. September 2014 und es kehrt den Sinn der Beschl\u00fcsse \u00a0der Syriza-Konferenz von Juli 2013 um. Letztere forderte die Aufhebung der Memoranden und der damit verbundenen Gesetzte als ersten Schritt in Richtung einer vollst\u00e4ndigen Beendigung aller Massnahmen der brutalen Sparpolitik.<\/p>\n

Dies betrifft im Einzelnen:<\/p>\n

1. Die Privatisierungen, als Kern der neoliberalen Strategie<\/b><\/p>\n

Die Regierung verpflichtet sich, die \u00ababgeschlossenen Privatisierungen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen\u00bb und \u00abdie laufenden Ausschreibungen gesetzeskonform weiterzuf\u00fchren\u00bb. Das Schlimmste bei diesen neuen \u00abF\u00e4llen\u00bb ist jedoch die Methode der \u00ablangzeitlichen Vermietung und die \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften\u00bb. Dies l\u00e4uft auf eine generelle Einwilligung in die Privatisierungen hinaus und ist das Gegenteil der vor langem beschlossenen Politik von Syriza.<\/p>\n

2. Den Arbeitsmarkt<\/b><\/p>\n

Die vorgeschlagenen \u00abReformen\u00bb bedeuten den Bruch des Wahlversprechens, den Mindestlohn auf 751 Euro zu erh\u00f6hen, unabh\u00e4ngig von den Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern. Es wurde zwar mit diesen eine \u00ab\u00c4nderung\u00bb vereinbart, diese verbleibt aber im politischen Nebel. Im neuen Abkommen h\u00e4ngt die \u00abH\u00f6he und der Zeitpunkt\u00bb der Erh\u00f6hung des Minimallohnes von der \u00abAbsprache mit den Sozialpartnern (!!) und mit den europ\u00e4ischen sowie den internationalen Institutionen\u00bb (!!!) ab. Zudem wird sie an die \u00abEntwicklung der Produktion und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00bb (!!!) gekoppelt.<\/p>\n

Das l\u00e4uft auf eine Verschiebung der Wiederherstellung des Minimallohnes auf das Niveau von 2009, wie es das Wahlversprechen vorsieht, auf unbestimmte Zeit hinaus. Und noch schlimmer:\u00a0 Es wurde ein unakzeptables Vorgehen f\u00fcr Lohnverhandlungen vereinbart, wie es nur f\u00fcr die wirtschaftsliberalste Varianten der Sozialdemokratie \u00fcberhaupt infrage kommt.<\/p>\n

Auf der zentralen Frage der Wiederherstellung der Bedeutung der kollektiven Arbeitsvertr\u00e4ge\u00a0 wurden ebenfalls R\u00fcckschritte gemacht, da der Vorschlag an gewisse \u00abbessere Praktiken der EU\u00bb (?) gebunden ist und versucht, \u00abdie Erfahrung der OECD zu nutzen\u00bb.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass sich diese internationalen Organisationen \u2013 die \u00fcber die vergangenen 20 Jahre gegen\u00fcber den neoliberalen Angriffen des Kapitals tatenlos und schweigsam geblieben sind \u2013 mit ihrem \u00abWissen\u00bb bei der zunehmenden Erosion des Arbeitsrechts als sehr aktiv erwiesen haben. Im neuen Programm verpflichtet sich die Regierung \u00abin den kollektiven Arbeitsvertr\u00e4gen einen neuen, progressiven Ansatz zu verfolgen, der das Gleichgewicht (!) zwischen Flexibilit\u00e4t (!!) \u00a0und Gerechtigkeit einschliesst\u00bb. \u00dcber die vergangenen 20 Jahre habe viele nach diesem Gleichgewicht zwischen Flexibilit\u00e4t und Sicherheit (der Flexi-Sicherheit) gesucht. Niemand hat dabei aber je etwas Anderes gefunden als das forcierte Vorantreiben der Flexibilit\u00e4t oder der Elastizit\u00e4t des Arbeitsmarktes.<\/p>\n

3. Fiskalpolitik<\/b><\/p>\n

Im Programm von Thessaloniki verspricht Syriza die Abschaffung der ENFIA<\/i> [einer ungerechten Immobiliensteuer] und der Xaratasi<\/i>, der auf die ottomanische Besatzung zur\u00fcckgehenden Steuer auf das Heiz\u00f6l in Privathaushalten ebenso wie die Wiedereinf\u00fchrung einer steuerfreien Einkommensgrenze von 12\u2019000 Euro [aktuell liegt diese Grenze bei 5\u2019000 Euro]. All dies hat sich mittlerweile in Luft aufgel\u00f6st. Selbst wenn das Ziel der Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht und des Betrugs an den Sozialabgaben absolut berechtigt ist, ein Kampf der ganz klar gegen das Kapital gef\u00fchrt werden muss, \u00a0so muss dieses Ziel mit entschiedenen Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeitenden, der Rentnerinnen und Rentner und der breiten Bev\u00f6lkerung kombiniert werden. Ansonsten wird einfach die Sparpolitik fortgesetzt.<\/p>\n

4. Die Banken<\/b><\/p>\n

Die Syriza-Konferenz sprach sich f\u00fcr eine \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung der Banken aus, selbst wenn die genaue Vorgehensweise nicht pr\u00e4zisiert wurde. Nun wurde die Einf\u00fchrung eines Verfahrnes zur \u00dcberwachung der Anleihen vereinbart, welches \u00abvoll und ganz die Kapitalausstattung (!) der Banken\u00bb in den Mittelpunkt stellt. Dabei wird sogar die Versteigerung des selbstgenutzten Wohneigentums dem Damoklesschwert einer \u00abZusammenarbeit mit der Leitung der Banken und der ensprechenden Institutionen\u00bb unterstellt.<\/p>\n

Dieses \u00abReformprogramm\u00bb ist der Beweis daf\u00fcr, dass die Regierung eine abrupte Wende vollzogen hat und die vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung der Schulden zu ihrem Programm erhoben hat. Es markiert den \u00dcbergang zu einer Position, mit der wir versuchen sollen, die Sparpolitik zu bek\u00e4mpfen, aber nat\u00fcrlich nur, indem wir uns unbedingt streng an die Regeln der EU und des Euro halten.<\/p>\n

Gegen diese Vereinbarung des Finanzministers mit der Eurogruppe und gegen das durch die Regierung vorgelegte\u00a0 \u00abReformprogramm\u00bb m\u00fcssen die Mitgliedsorganisationen und die Mitglieder von Syriza, die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen die Kraft finden, NEIN zu sagen.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen eine undisziplinierte, das heisst eine klassenk\u00e4mpferische Haltung annehmen, um zusammen mit der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung im sozialen\u00a0 Kampf eine konkrete Politik des Widerstandes entwickeln, um dieses aufgezwungene Korsett\u00a0 der Sparpolitik zu zerbrechen.<\/p>\n

F\u00fcr die Mitglieder und die Organisationen von Syriza stehen nun klare Aufgaben auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die unverz\u00fcgliche R\u00fcckkehr zu einer Politik, die auf drei Hauptelementen beruht:<\/p>\n

a) Die Abschaffung der Memoranden und der sie begleitenden Sparmassnahmen.<\/p>\n

b) Keine Opfer f\u00fcr den Euro.<\/p>\n

c) Eine Politik der radikalen Linken, die sich auf die Beschl\u00fcsse der Syriza-Konferenz und auf das Wahlprogramm von Thessaloniki beruft.<\/p>\n

Dabei handelt es sich \u00fcberhaupt nicht um einen Kampf gegen, sondern f\u00fcr die Rettung des politischen Projekts einer \u00abLinksregierung\u00bb. Denn das Abkommen mit der Eurogruppe und die heute vorgestellten Reformen [25. Februar] f\u00fchren im Verlaufe der n\u00e4chsten vier Monate \u2013 der Periode der \u00ab\u00dcberbr\u00fcckung\u00bb – zu einer Beeintr\u00e4chtigung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Syriza und deren sozialer Basis; diese brachte Syriza am 25. Januar an die Macht. Und dies wird nur den Appetit der einheimischen und der internationalen Feinde anheizen, eine Schlacht mit dem Ziel eines\u00a0 Sturzes der Regierung anzuzetteln. Die Zeit ist knapp\u2026<\/p>\n

Athen, den 25. Februar 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die folgende Erkl\u00e4rung von Red Network (Rotes Netzwerk), in dem DEA und APO (und Kokkino, die mittlerweile mit DEA fusionniert ist) vereint sind, ist Teil der linken Plattform innerhalb von Syriza. Sie erfolgte als Reaktion …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,41,43,4],"class_list":["post-428","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-griechenland","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=428"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":450,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/428\/revisions\/450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}