{"id":4292,"date":"2018-11-09T15:46:20","date_gmt":"2018-11-09T13:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4292"},"modified":"2018-11-09T15:46:20","modified_gmt":"2018-11-09T13:46:20","slug":"von-barcelona-bis-berlin-widerstand-gegen-uber-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4292","title":{"rendered":"Von Barcelona bis Berlin: Widerstand gegen Uber & Co.!"},"content":{"rendered":"

Michael Schilwa*. <\/em>Taxistreiks in Madrid, Proteststernfahrten in Wien und Berlin, Blockade der Tower Bridge in London, brennende Uber-Karossen in Paris. Was ist da los in einer Branche, die bislang eher nicht durch \u00fcbergro\u00dfe Aufm\u00fcpfigkeit aufgefallen ist? Ganz einfach, es geht um die nackte Existenz eines ganzen Gewerbes, um Hunderttausende Jobs.<\/strong><\/p>\n

Der Gr\u00fcnder und seit kurzem Ex-CEO von Uber, der Multimilliard\u00e4r Travis Kalanick, hat mehrfach unverbl\u00fcmt auf den Punkt gebracht, worum es ihm geht: die Zerst\u00f6rung des traditionellen, streng regulierten Taxigewerbes. Bei dessen Deregulierung war und ist Uber der globale Vorreiter, aber mittlerweile haben auch andere Appetit bekommen auf m\u00f6glichst gro\u00dfe St\u00fccke vom \u00abMobilit\u00e4tskuchen\u00bb, etwa die deutschen Autokonzerne Daimler und BMW, die \u00fcber Joint Ventures mit Vermittlungsplattformen, Ride-Sharing-Anbietern oder Mietwagenservices wie Via Van oder Clever Taxi zusammenarbeiten.<\/p>\n

In Deutschland hatte Uber es zun\u00e4chst mit einer rechtlichen Konstruktion versucht, die vereinfacht so zusammen gefasst werden kann: Wir sind doch nur ein \u2013 etwas gr\u00f6\u00dferer \u2013 Anbieter von Mitfahrgelegenheiten. Nachdem dieses Modell von den Gerichten kassiert wurde, weil allzu offensichtlich war, dass es sich hier um gewerbliche Personenbef\u00f6rderung handelte, versucht Uber es nun als Vermittler von Mietwagenservices. Der Vorteil: ideales Terrain f\u00fcr \u00abRosinenpickerei\u00bb.<\/p>\n

Es geht um Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>\n

Nicht nur Linke werden sich fragen: Sollen wir jetzt die st\u00e4ndischen Privilegien eines verzopften Gewerbes gegen die dynamischere Konkurrenz verteidigen?<\/p>\n

Klar: Per App bestellen, mit Kreditkarte zahlen, M\u00f6glichkeit des Ride-Sharing (also Fahrtenteilung mit anderen, fremden Fahrg\u00e4sten) \u2013 das ist hip und sexy. Abgesehen davon, dass es all das auch im traditionellen Taxi schon l\u00e4nger gibt: Was ist, wenn ein gr\u00f6\u00dferes Auto gebraucht wird, weil der Hund auch mit soll? Tragen die neuen Anbieter der gehbehinderten Oma die Koffer in den 4.Stock? Besorgen sie auch mal dringend ben\u00f6tigte Medikamente aus der Nachtapotheke? Schon mal versucht, ein Rollstuhltaxi per App zu bestellen? Taxifahrer sind keine Samariter, sondern m\u00fcssen Geld verdienen \u2013 der Punkt ist: Die neuen Anbieter wollen keine \u00abschwierigen\u00bb Auftr\u00e4ge. Sie wollen nur die, die schnell, beweglich und technikaffin sind und die, die es sich perspektivisch werden leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei allen Abgrenzungsschwierigkeiten gab es bislang ein halbwegs friedliches Nebeneinander von Taxi- und klassischem Mietwagengewerbe. Die neuen Anbieter hingegen bieten taxi\u00adidentische Dienstleistungen an, ohne auch nur eine der damit verbundenen Pflichten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u2013 Tarifpflicht: Im Taxi richtet sich der Fahrpreis nach einem beh\u00f6rdlich festgelegten Tarif, im Mietwagen wird der Preis individuell verhandelt. Eine Wegstrecke, die mit dem Taxi 20 Euro kostet, gibt\u2019s bei \u00abden Neuen\u00bb an einem stinknormalen Dienstag vielleicht f\u00fcr 10 Euro, daf\u00fcr kostet dieselbe Strecke in der Sylvesternacht dann aber vielleicht 150 Euro. Regeln Angebot und Nachfrage den Preis, verlieren auf beiden Seiten die Schw\u00e4cheren: Bei den Anbietern die angestellten Kutscher und Kleinunternehmer, bei den Kunden die mit schmalem Portemonnaie.<\/p>\n

\u2013 Bef\u00f6rderungspflicht: Taxen m\u00fcssen jede Fahrt (egal wie kurz und unlukrativ) durchf\u00fchren, Mietwagen sind dazu nicht verpflichtet.<\/p>\n

\u2013 Betriebspflicht: Mit einer ausreichenden Anzahl von Taxikonzessionen, die alle mit einer Mindesteinsatzzeit belegt sind, wird die Verf\u00fcgbarkeit von Taxen 365 Tage im Jahr auch in Randzonen und -zeiten mehr oder weniger garantiert. Auch das gibt es bei Mietwagen nicht.<\/p>\n

Auch der Nachweis der erfolgreichen Ortskundepr\u00fcfung (\u00abP-Schein\u00bb) wird von Mietwagenfahrern nicht verlangt. Es gibt doch heute in jedem Handy Navis? Sicher, aber was, wenn die mal nicht funktionieren? Oder bei umfangreichen Sperrungen wegen eines Staatsbesuchs die Neuberechnung der Route nicht klappt?<\/p>\n

Und schlie\u00dflich seit neuestem der Fiskaltaxameter, durch den Taxen absolut \u00abgl\u00e4sern\u00bb geworden sind. In Mietwagen hingegen sind nicht mal Wegstreckenz\u00e4hler vorgeschrieben \u2013 eine Einladung zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Fassen wir zusammen: Das traditionelle Taxigewerbe ist nicht umsonst offiziell Teil des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV). Genauso wie verl\u00e4ssliche und bezahlbare Energie- und Trinkwasserversorgung ist auch verl\u00e4ssliche und bezahlbare individuelle Mobilit\u00e4t Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und muss gegen den Angriff kapitalstarker Gro\u00dfkonzerne verteidigt werden.<\/p>\n

Dabei geht es nicht um Privilegien eines Berufsstands, nicht um die Abschottung gegen l\u00e4stige Konkurrenz, sondern um fairen Wettbewerb mit gleichen Rechten und Pflichten. Dass die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden diesem schlicht gesetzwidrigen Treiben mehr oder weniger tatenlos zu sehen und die \u00abneue Mobilit\u00e4t\u00bb von der neoliberalen Politik teilweise sogar hofiert und gef\u00f6rdert wird, ist ein Skandal allererster G\u00fcte.<\/p>\n

Greenwashing<\/strong><\/p>\n

Die neuen Anbieter vermarkten sich geschickt als nicht nur modern, sondern vor allem als \u00f6kologisch. Car-Sharing, Ride-Sharing \u2013 klingt ja erst mal logisch, dass das Teilen von Autos oder Fahrten den Verkehr und damit die Emissionen reduziert. Das ist beim Car-Sharing zumindest fragw\u00fcrdig \u2013 das Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Forschung in Freiburg konstatiert in einer Studie \u00abkeine positiven Auswirkungen von Car-Sharing auf die Umwelt\u00bb und begr\u00fcndet das vor allem damit, dass bei Car-Sharing-Nutzern die Pkw-Neuanschaffungen nicht signifikant zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Beim Ride-Sharing (jedenfalls in der momentan praktizierten \u00abMietwagenpraxis\u00bb) ist die \u00d6kobilanz negativ und nicht positiv \u2013 der Autoverkehr wird nicht reduziert, sondern erh\u00f6ht. Eine der wenigen gesetzlichen Pflichten der Mietwagen besteht darin, nach Beendigung einer Fahrt an ihren Betriebssitz zur\u00fcckzukehren, sofern nicht im Firmensitz (also nicht per Handy oder App im Fahrzeug!) eine neue Bestellung eingeht. Daran halten sich die Fahrer jedoch nicht, aber an die Taxistandpl\u00e4tze d\u00fcrfen sie nicht, Parkpl\u00e4tze sind (jedenfalls in den Innenst\u00e4dten) rar \u2013 also fahren sie eben im Kreis, bis sie einen neuen Auftrag kriegen.<\/p>\n

In den US-Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen Uber und andere Anbieter das traditionelle Taxigewerbe verdr\u00e4ngt und den Markt \u00fcbernommen haben, hat der Verkehr deutlich zugenommen. Dortige Stadtr\u00e4te warnen ihre europ\u00e4ischen Kollegen vor der Kannibalisierung des \u00d6PNV durch diese Art von Ride-Sharing: \u00abEinmal genehmigt \u2013 keine Kontrolle mehr.\u00bb Die Dumpingpreise der neuen Anbieter sorgen f\u00fcr leere Busse und Bahnen und vermehrte Staus.<\/p>\n

Welche Aktionsformen?<\/strong><\/p>\n

Taxifahrer sind wie Krankenschwestern oder Feuerwehrleute keine \u00abMehrwertproduzenten\u00bb \u2013 uns fehlt also ein direkter \u00f6konomischer Hebel. Mit \u00abTaxistreiks\u00bb treffen wir dar\u00fcber hinaus nicht Uber, sondern unsere Kunden.<\/p>\n

Wie also die Vernichtung eines ganzen Gewerbes stoppen? Prozessieren? Durchaus.<\/p>\n

Auch Uber musste in Deutschland und Europa schon einige juristische Schlappen hinnehmen.<\/p>\n

Der Rodungsstop im Hambacher Forst zeigt, wozu auch b\u00fcrgerliche Gerichte in der Lage sind, wenn der Druck von unten gro\u00df genug ist.<\/p>\n

Apropos Druck. Der muss nat\u00fcrlich erh\u00f6ht werden \u2013 insbesondere gegen\u00fcber den Entscheidungstr\u00e4gern. Es ist z.B. ein Skandal, dass ausgerechnet im rot-rot-gr\u00fcn regierten Berlin die \u00abMobilit\u00e4tsheuschrecken\u00bb nicht etwa behindert, sondern hofiert werden.<\/p>\n

Da wir in einer \u00abMediendemokratie\u00bb leben, hat ein Protest, der nicht in den Medien vorkommt, sozusagen gar nicht statt gefunden. Es darf also ruhig mal etwas spektakul\u00e4rer werden.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich soll hier nicht zu rechtswidrigen Aktionen aufgerufen werden, aber es k\u00f6nnte doch sein, dass z.B. mitten im Berufsverkehr am Berliner Alexanderplatz 3000 Taxen gleichzeitig wegen eines technischen Defekts liegen bleiben\u2026<\/p>\n

Organize!<\/strong><\/p>\n

Klar haben die angestellten Kutscher mit ihren Chefs in diesem Konflikt erst mal ein \u00fcbergeordnetes gleichgerichtetes Interesse. Aber wir sollten uns nicht zu sehr darauf verlassen, dass sie nicht \u2013 sozusagen unter dem stummen Zwang der Verh\u00e4ltnisse \u2013 \u00abdie Seiten wechseln\u00bb und z.B. aus ihrem Taxibetrieb einen \u00abMietwagenbetrieb\u00bb machen. Immerhin gab und gibt es in Berlin einige Taxen, die mit Uber-Au\u00dfenwerbung durch die Gegend fahren.<\/p>\n

Ein Blick nach London zeigt, was Fahrern auch in Deutschland bl\u00fchen k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich ist dort die Struktur des Taxigewerbes eine ganz andere \u2013 es gibt dort schon l\u00e4nger den Konflikt zwischen den weltber\u00fchmten \u00abBlack Cabs\u00bb und der Billigkonkurrenz der \u00abMini-Cabs\u00bb. Gerade bei letzteren hat Uber massiv attackiert (2016 waren 25000 Londoner Fahrer bei Uber registriert).<\/p>\n

Mittlerweile wird Uber aber selber von noch billigeren \u00abBilligheimern\u00bb herausfordert (Taxify, yamuf und das schon erw\u00e4hnte Via Van). Entsprechend sind die Arbeitsbedingungen. K\u00fcndigungen sind ohne Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit m\u00f6glich. Sozialversicherung? Privatsache. Die Unternehmen sind ja keine \u00abTransportdienstleister\u00bb, sondern nur \u00abTechnologiedienstleister\u00bb, also reine Vermittlungsplattformen.<\/p>\n

Von den Londoner Kollegen gibt\u2019s aber auch was zu lernen: Dort entstand mit United Private Hire Drivers (UPHD) erstmals eine eigene k\u00e4mpferische Gewerkschaft der Billigfahrer. Diese Jungs waren es auch, die die Londoner Tower Bridge besetzt und blockiert haben.<\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr Deutschland? Vielleicht: Im Uber-Fahrer weniger den \u00abSchmutzkonkurrenten\u00bb und mehr den \u00abKollegen\u00bb sehen. Ganz schwierige Sache, weil das Taxigewerbe strukturell entsolidarisiert, denn alle sind gleichzeitig Kollegen und Konkurrenten (um die immer weniger werdenden Fahrg\u00e4ste). Aber die Alternative lautet: Wir werden einzeln zur \u00abSchlachtbank\u00bb gef\u00fchrt.<\/p>\n

* Michael Schilwa lebt in Berlin und arbeitet dort seit 40 Jahren als Taxifahrer. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozonline.de…<\/a> vom 9. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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