Yanis Kastanos. \u00abDie Umbenennung der \u2039Troika\u203a in \u2039Institutionen\u203a, des \u2039Memorandums\u203a in \u2039Vereinbarung\u203a und der \u2039Gl\u00e4ubiger\u203a in \u2039Partner\u203a \u00e4ndert nichts gegen\u00fcber der vorhergehenden Situation. Mehr als ein Monat ist vergangen und das Versprechen wurde immer noch nicht in die Tat umgesetzt. Ich f\u00fcr meinen Teil bitte das griechischen Volk, mir zu verzeihen, dass ich zu dieser Illusion beigetragen habe.\u00bb So hat sich Manolis Glezios, Europa-Delegierter von Syriza und ber\u00fchmt daf\u00fcr, dass er 1941 die\u00a0 Fahne der Nazis von der Akropolis herunterholte, \u00a0nach der zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarung vom 20. Februar ge\u00e4ussert. <\/b><\/p>\n
Die Parlamentswahlen vom vergangenen 25. Januar haben wie vorgesehen den Sieg von Syriza und die massive Ablehnung der Sparpolitik best\u00e4tigt. Das B\u00fcndnis der radikalen Linken hat 36.34 % der Stimmen erhalten, das sind 591\u2018000 mehr als in den Wahlen von 2012 (26.89 %). Syriza ist in allen grossen St\u00e4dten an die Spitze vorger\u00fcckt und hat vor allem in den Quartieren der einfachen Bev\u00f6lkerung die besten Resultate erzielt. Anel (Unabh\u00e4ngige Griechen), der andere Partner der Regierung der \u00abnationalen Rettung\u00bb, hat 4.8 % (7.1 % im Juni 2012 und 10.62 % im Mai 2012) erreicht.<\/p>\n
Die Neue Demokratie, die Partei der historischen Rechten, hat einen leichten R\u00fcckgang verzeichnet (27.81 % gegen\u00fcber 29.26 % 2012) und ist in eine Periode der internen Krise und der F\u00fchrungsk\u00e4mpfe getreten. Mehrere Parteikader beschuldigen den Ex-Premier Minister Samaras, die Partei vom rechts-zentristischen Elektorat entfernt zu haben.<\/p>\n
Die neonazistische Partei Goldene Morgenr\u00f6te erzielt 6.3 % der Stimmen, ein Ergebnis das nur 38\u2018000 Stimmen unterhalb des Resultates vom Juni 2012 (6.92 %) liegt, aber um 140\u2018000 beim Ergebnis der Europa-Wahlen von 2014 (wo sie mit 536\u2018000 Stimmen 9.32 %erreichte). Nichtsdestotrotz hat sie sich mit den 388\u2018000 Stimmen einen Platz in der politischen Landschaft Griechenlands gesichert und wird mit ihren 17 Abgeordneten und einer treuen W\u00e4hlerbasis zur drittst\u00e4rksten Kraft. Und dies trotz der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas und des jungen Pakistani Sachzad Loukman und der Inhaftierung des Pr\u00e4sidenten, der wichtigsten Kader und mehrerer Aktivisten der Goldenen Morgenr\u00f6te (insgesamt 72 Personen), die wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Organisation, wegen Mordversuchen, Waffenbesitzes und rassistischer Gewalt angeklagt werden.<\/p>\n
Seither h\u00e4lt sich die Organisation in Erwartung des Prozesses, der vermutlich vor Ende Mai stattfindet, eher im Hintergrund. In einer Pressemitteilung vom 28. Januar haben die Nazis die Entscheidung von Syriza begr\u00fcsst, die Privatisierung des Hafens von Pir\u00e4us und der DEH (der nationalen Energieversorgung) einzustellen. Ferner scheinen sie ihre Truppen weniger zu mobilisieren, wie die schwache Teilnahme an ihrer j\u00e4hrlichen Gedenkfeier f\u00fcr Imia (ihr Fest f\u00fcr ihre Jeanne d\u2019Arc) nahelegt: Gem\u00e4ss Polizeiangaben ungef\u00e4hr 1\u2018500 Teilnehmer am 31. Januar gegen\u00fcber 3\u2018500 bis 4\u2018000 im vergangenen Jahr.<\/p>\n
To Potami (\u00abDer Fluss\u00bb), eine rechts-zentristische Formation, die kurz vor den Europa-Wahlen von 2014 von einem Journalisten neu aufgebaut wurde, hat 6 % der Stimmen erzielt. Sie erreichte ihr Ziel nicht, das heisst zu verhindern, dass sich das von der sozialdemokratischen Pasok und der links-zentristischen Dimar entt\u00e4uschte Elektorat zum gr\u00f6ssten Teil Syriza zuwenden wird. To Potami \u00fcbt Druck auf die Regierung aus, m\u00f6glichst schnell eine Einigung mit der Troika zu finden.<\/p>\n
Die beiden minorit\u00e4ren Koalitionspartner fr\u00fcherer Regierungen wurden f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Memoranden deutlich bestraft: Dimar ist von der politischen Landschaft verschwunden (0.44 %) und Pasok verzeichnet ein historisch tiefes Ergebnis (4.68 % gegen\u00fcber den noch 12.28 % von 2012). Immerhin bleiben die Gewerkschafter der Pasok innerhalb der F\u00fchrung der beiden Gewerkschaften des privaten und des \u00f6ffentlichen Sektors weiterhin in der Mehrheit.<\/p>\n
Die KKE, die \u00e4usserst sektiererische griechische KP, erzielte ein gegen\u00fcber 2012 besseres Ergebnis (5.47 % gegen\u00fcber 4.5 %). Antarsya, das B\u00fcndnis der extremen Linken, bleibt marginal (0.64 %), obwohl es gegen\u00fcber 2012 (0.33 %) besser abgeschnitten hat.<\/p>\n
Zwischen sozialer Demoralisierung und elektoraler Hoffnung<\/b><\/p>\n
Die Stimmen der einfachen Bev\u00f6lkerung reichen nicht aus, um den Sieg von Syriza zu erkl\u00e4ren. Zun\u00e4chst hat die Mehrzahl der einfachen griechischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das B\u00fcndnis gestimmt, um neue Massnahmen der Sparpolitik zu vermeiden, wie sie von\u00a0 der Vorg\u00e4nger-Regierung bereits angek\u00fcndigt wurden. So etwa eine erneute Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, weitere K\u00fcrzungen der Altersrenten, usw. Dann war die Stimme f\u00fcr Syriza f\u00fcr viele allem Anschein nach durch das Bed\u00fcrfnis motiviert, ihre Alltagssituation, wenn auch nur leicht, zu verbessern und \u00fcberhaupt nicht durch Illusionen \u00fcber eine grosse Ver\u00e4nderung dank einer Syriza-Regierung.<\/p>\n
\u00dcbrigens, ohne die Wichtigkeit der seit zweieinhalb Jahren gef\u00fchrten K\u00e4mpfe zu untersch\u00e4tzen, muss doch festgehalten werden, dass die Regierung Samaras alle durch die Memoranden auferlegten Abbaumassnahmen durchsetzen konnte. Die fortw\u00e4hrenden Niederlagen der Arbeiterbewegung haben eine gewisse Demoralisierung nach sich gezogen. So berichtet Adedy, die Gewerkschaft der \u00f6ffentlichen Dienste, dass es, verglichen mit der Zeitspanne von 2010 bis 2011, seit dann einen deutlichen Abfall in der Anzahl von Streiks und der Streikbeteiligung gab. Es scheint, als ob der Weg \u00fcber die Wahlurne mehr denn je die einzige M\u00f6glichkeit sei, sich von einer Politik zu befreien, die die griechische Bev\u00f6lkerung in die Armut (4 Millionen sind gem\u00e4ss Elstat, der staatlichen griechischen Statistikbeh\u00f6rde, davon betroffen) und in die Arbeitslosigkeit (25.8 % im November 2014) getrieben hat.<\/p>\n
Ferner hat gem\u00e4ss einer am 22. Januar publizierten Umfrage der Huffington Post Greece eine von zwei Personen keine Angst mehr vor einem m\u00f6glichen Austritt aus dem Euro,; es scheint also, dass die Propaganda der vorherigen Regierung zu den sch\u00e4dlichen Auswirkungen einer Wahl von Syriza nicht funktioniert hat. Allerdings stellt der Austritt aus dem Euro f\u00fcr Syriza \u00fcberhaupt keine Option dar. \u00dcbrigens wurden s\u00e4mtliche abweichenden Stimmen innerhalb des B\u00fcndnisses aufgefordert, zu schweigen, um ein m\u00f6glichst homogenes Bild der Partei vorzugaukeln.<\/p>\n
In Tat und Wahrheit hat sich Syriza seit zweieinhalb Jahren drangemacht, sich der radikalsten Massnahmen zu entledigen (es wird beispielsweise\u00a0 nicht mehr schlichtweg von einer Annullierung der Memoranden gesprochen, nicht einmal mehr von einem Schuldenaudit) und die griechische und internationale Bourgeoisie in dem Sinne zu beruhigen, dass sie von einer Syriza-Regierung nichts zu bef\u00fcrchten brauche. Dessen ungeachtet bleibt aber klar, dass ein Sieg der Rechten die Moral der griechischen Arbeiterklasse noch mehr belastet h\u00e4tte und dass die Niederlage der Parteien, die die griechische Bourgeoisie repr\u00e4sentieren und die von der Troika ins Amt gehievt wurden, also positiv ist. Gen\u00fcgt dies aber daf\u00fcr, dass die Massen der breiten Bev\u00f6lkerung sich in die Bresche dr\u00e4ngen und sich entschliessen, mit der Sparpolitik Schluss zu machen?<\/p>\n
Breite Unterst\u00fctzung, aber schwache Mobilisierungen<\/b><\/p>\n
In einer Umfrage, die am 6. Februar von der Fernsehkette Skai ver\u00f6ffentlicht wurde, geniesst die Koalitionsregierung von Syriza und Anel in ihren Verhandlungen mit der Troika die Unterst\u00fctzung von 72 % der Befragten, w\u00e4hrend 75 % darauf vertrauen, dass die Regierung die angek\u00fcndigten Massnahmen umsetzen wird.<\/p>\n
Der Gehalt und die Modalit\u00e4ten der Einf\u00fchrung dieser Massnahmen, die gem\u00e4ss Syriza sich der humanit\u00e4ren Katastrophe entgegenstellen sollen, bleiben jedoch unbestimmt. Der Minimallohn von 751 Euro ist nicht f\u00fcr sofort sondern wird allm\u00e4hlich bis 2016 eingef\u00fchrt; die 3\u2018500 Wiedereinstellungen im \u00f6ffentlichen Sektor (auf die gem\u00e4ss Adedy 7\u2018000 Entlassenen oder Freigestellten) werden von den f\u00fcr 2015 vorgesehenen 15\u2018000 Neueinstellungen abgezogen; die laufenden Privatisierungen werden eingestellt, aber die bereits durchgezogenen Privatisierungen werden belassen; die 13. Monatsrente f\u00fcr Pensionierte wird im Dezember 2015 nur f\u00fcr Renten unterhalb von 700 Euro ausbezahlt, usw.<\/p>\n
Ohne den positiven Charakter der angek\u00fcndigten Massnahmen in Abrede stellen zu wollen muss doch festgehalten werden, dass sie nur unter zwei Bedingungen umgesetzt werden k\u00f6nnen: Die n\u00f6tigen Geldmittel zu finden, um sie zu finanzieren, und dass sich die Arbeiter mobilisieren, um sie durchzusetzen. Und wenn die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes einen Fortschritt darstellen kann in einem Land, wo er f\u00fcr die \u00fcber 25-J\u00e4hrigen auf 560 Euro gefallen ist, so bleibt er doch gebunden an das Finden einer Arbeitsstelle und vor allem an die Zahlung des Arbeitslohnes durch die Unternehmer: Heute erleidet einer auf vier Lohnabh\u00e4ngige Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde auf den L\u00f6hnen (bis zu 12 Monatsl\u00f6hne)!<\/p>\n
Jedenfalls zieht Syriza weiterhin keine Besteuerung der Reeder (deren Gewinne aufbl\u00fchen) oder der sehr reichen griechischen Kirche (das Wahlprogramm von Thessaloniki gew\u00e4hrt dieser den Status einer Regierungs-Partnerin im Kampf gegen die humanit\u00e4re Krise) in Betracht. Sie will zudem die Besteuerung der Unternehmen nicht anheben. Was die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter anbelangt, so hat sich Syriza auf einen Aufruf (halboffiziell und nur via die sozialen Netzwerke) beschr\u00e4nkt, sie w\u00e4hrend der wichtigen Verhandlungen mit der Troika zu unterst\u00fctzen. Der Aufruf, der \u00fcber die Medien breit gestreut wurde, wurde denn auch befolgt: Tausende von Personen (20\u2018000 in Athen, 8\u2018000 in Thessaloniki) haben sich am 15. Februar in mehreren grossen St\u00e4dten versammelt. Ein Hauch von Patriotismus und nationalem Stolz (\u00abdie Einheit aller Griechen\u00bb gegen die Einmischung der Troika, aber an diesen Aufm\u00e4rschen ist kein Wort \u00fcber die griechische Bourgeoisie zu vernehmen; was diese Mobilisierungen hingegen gemeinsam ist, ist der Drang der Teilnehmenden, die Sparpolitik zu verurteilen und ihre eigene W\u00fcrde zu verteidigen.<\/p>\n
Diese Kundgebungen sind heute die einzigen sichtbaren Anzeichen einer Mobilisierung der breiten Bev\u00f6lkerung. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist vielmehr durch eine gewisse abwartende Haltung gekennzeichnet. So werden die angek\u00fcndigten Massnahmen willkommen geheissen, selbst durch die rechte W\u00e4hlerschaft,\u00a0 und der Regierungskoalition wird eine Art Gnadenfrist einger\u00e4umt.<\/p>\n
\u00dcbrigens beabsichtigen die beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nde nicht, die Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr eine Beseitigung der erfolgten Verschlechterungen im Rahmen der bisherigen Sparpl\u00e4ne zu mobilisieren. In einer Pressemitteilung vom 4. Februar verurteilt die Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Sektors, Adedy,\u00a0 nach einer Sitzung mit dem zust\u00e4ndigen Minister dessen Absichten. Dieser m\u00f6chte keine Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr 2015 (\u00abDie Kassen sind leer\u00bb, wie der Minister sagt), die Beibehaltung der sehr umstrittenen Leistungsbeurteilung f\u00fcr die Beamten (vor allem im nationalen Bildungswesen), keine Wiederer\u00f6ffnung der abgeschafften \u00f6ffentlichen Einrichtungen (wie etwa derjenigen, die die Schulb\u00fccher herausgegeben oder derjenigen, die den sozialen Wohnungsbau verwaltetet hat), keine Neueinstellungen, im Sinne einer Milderung des Personalmangels in den Spit\u00e4lern oder in den Schulen\u2026 Kurz, er m\u00f6chte sich an das Budget halten, wie es von der vorherigen Regierung beschlossen wurde. Doch die Gewerkschaft h\u00fctet sich sehr davor, die Lohnabh\u00e4ngigen zu mobilisieren.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr liegt darin, dass ihre F\u00fchrung weiterhin durch die gewerkschaftlichen Tendenzen im Umfeld der Pasok und der Neuen Demokratie kontrolliert werden (34.5 % bzw. 24.35 % bei den Wahlen der Repr\u00e4sentationsstrukturen in der Gewerkschaft); zudem muss festgehalten werden, dass META (10.4 %), die Tendenz im Umfeld von Syriza (der viertst\u00e4rksten Kraft\u00a0 hinter der DAS der KKE, 22.2 %) die Lohnabh\u00e4ngigen allem Anschein nach ebenfalls nicht mobilisieren will. META, in der die linke Plattform von Syriza die Mehrheit hat, betont in einer Pressemitteilung vom 5. Februar den positiven Charakter der bereits angek\u00fcndigten Massnahmen. Sie schl\u00e4gt jedoch keine klare Handlungsperspektive vor und erinnert lediglich an die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Abbaumassnahmen fortzusetzen. Sie beschr\u00e4nkt sich auf einen Aufruf f\u00fcr Mobilisierungen zur Unterst\u00fctzung der Regierung, um gegen die Sparpolitik zu k\u00e4mpfen und um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t wieder herzustellen.<\/p>\n
Die unentschuldbare \u00abehrw\u00fcrdige Verhandlung\u00bb von Syriza<\/b><\/p>\n
Das Spiel des Kr\u00e4ftemessens mit der Troika (die griechische Bourgeoisie wird im Diskurs und in den Massnahmen der Regierung immer ausgenommen) ist ebenfalls verantwortlich f\u00fcr eine gewisse Erwartungshaltung seitens der griechischen Arbeiterklasse. In der mit den Gl\u00e4ubigern begonnen Verhandlung verlangte Syriza die Suspendierung des aktuellen Planes der Strukturanpassung (des Memorandums), die Verl\u00e4ngerung der Schuldenvertrages um sechs Monate, die Ersetzung eines Teils der zeitlich begrenzten Anleihen durch Anleihen ohne Laufzeitbegrenzung und die Bindung des anderen Teils an das Wachstum.<\/p>\n
Keiner dieser Vorschl\u00e4ge wurde durch die Euro-Gruppe am 16. Februar akzeptiert. Diese gab dem griechischen Staat vielmehr den Rat, eine Ausdehnung des aktuellen Programmes zu beantragen, das heisst, mit der Umsetzung des Memorandums fortzufahren. Und dies im Austausch gegen den Verzicht auf neue Abbaumassnahmen, gegen den Willen des griechischen Finanzministers, der auf die Umsetzung von Massnahmen verzichten will, die das Budget aus dem Gleichgewicht bringen k\u00f6nnten. Das zeigt, bis zu welchem Punkt die Syriza-Anel Koalition bereit ist, angesichts der deutlich vorhersehbaren Unnachgiebigkeit eines europ\u00e4ischen Kapitalismus zur\u00fcckzuweichen, der um kein Jota von seiner zentralen Strategie abweichen will: Die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzub\u00fcrden, seine Profitrate um jeden Preis zu erh\u00f6hen, um der internationalen Konkurrenz die Stirn bieten zu k\u00f6nnen. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean Claude Juncker, erkl\u00e4rt dies so (Figaro <\/i>vom 29. Januar): \u00abZu sagen, dass alles \u00e4ndern wird, weil es in Athen eine neue Regierung gibt, heisst, seine W\u00fcnsche als Wirklichkeit anzusehen (\u2026) Es kann keine demokratischen Entscheide gegen die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge geben\u00bb.<\/p>\n
Am 20. Februar wurde schliesslich ein Abkommen zwischen der Syriza-Regierung und ihren Gl\u00e4ubigern unterzeichnet. Syriza weicht darin in allen Punkten zur\u00fcck: Die Schulden werden zur\u00fcckbezahlt, das Memorandum wird respektiert, und die Troika (neuerdings in \u00abInstitutionen\u00bb umbenannt) wird mit der \u00dcberwachung seiner Umsetzung weiterfahren. Am 23. Februar kam es zum letzten Akt der aktuellen \u00abVerhandlung\u00bb: Der Vorschlag von Syriza, an den durch die Troika aufgezwungenen Massnahmen einige \u00c4nderungen vorzunehmen, sofern dadurch das Budgetgleichgewicht nicht gef\u00e4hrdet wird. Fortan werden die Abbaumassnahmen ebenso von der Troika wie von der Regierung von Syriza-Anel entschieden. Genau dazu begl\u00fcckw\u00fcnscht sich k\u00fchner weise der griechische Finanzminister, indem er erkl\u00e4rt, dass Griechenland \u2026. \u00abzum Miturheber der Reformen und seines Schicksals wird\u00bb.<\/p>\n
Die Kapitulation vor der Troika geschieht vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Kontinuit\u00e4t des griechischen Staates in seiner repressiven Politik. So hat die Regierung am 19. Februar seine Anti-Aufruhr Einheiten losgeschickt, um eine der immer wiederkehrenden Demonstration gegen eine Goldmine im Norden Griechenlands anzugreifen. Es kam dabei zu vier Verwundeten und zwei Verhaftungen. Am 21. Februar haben die Anti-Aufruhr Einheiten die Demonstrierenden angegriffen, die nach dem Tode von zwei Fl\u00fcchtlingen die Schliessung des Aufnahmezentrums von Amigdaleza forderten. Und Syriza hat Prokopis Pavlopoulos als den Pr\u00e4sidenten der Republik auserkoren, der Innenminister zur Zeit der Revolte vom Dezember 2008 war; jene Revolte wurde durch die Ermordung des jungen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Mehr denn je h\u00e4ngt das Schicksal der griechischen Arbeiterklasse ausschliesslich von ihren Mobilisierungen ab, um die Annullierung der Schulden und aller seit 2010 auferlegeten Abbaupl\u00e4ne durchzusetzen. Es ist dringend, eine europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tskampagne mit der griechischen Arbeiterklasse aufzubauen; eine zentrale Forderung dabei w\u00e4re die Streichung der griechischen Schulden beim deutschen (80 Milliarden Euro) und beim franz\u00f6sischen (40 Milliarden Euro) Staat.<\/p>\n