Dieter Braeg. Am 10.M\u00e4rz 1975 besetzte die Belegschaft die Zementfabrik Seibel & S\u00f6hne in Erwitte. In der kleinen Stadt Erwitte nahe Lippstadt begann am 10.M\u00e4rz 1975 die erste Betriebsbesetzung in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Warum fand diese Form des Kampfes gegen die Willk\u00fcr des Kapitals kaum Eingang in die Geschichtsb\u00fccher und f\u00fchrte nicht zu den notwendigen Diskussionen, wie man der Zerst\u00f6rung von Arbeitspl\u00e4tzen begegnen k\u00f6nne?<\/p>\n
Erwitte war und ist eine kleine Stadt mit etwa 15000 Einwohnern in der westf\u00e4lischen Provinz. 1919 wurde das erste Zementwerk gebaut, bis heute hatten mehrere Zementfabriken dort ihren Standort. In den 70er Jahren lie\u00df der Bauboom nach und die Zementpreise in Westfalen sanken auf 45 Mark je Tonne, in Bayern wurde die Tonne noch f\u00fcr 100 Mark verkauft. Ein m\u00f6rderischer Konkurrenzkampf begann, vor allem in Erwitte, wo es viele Zementfabriken gab. Am 6.Dezember 1974 beruhigte F.C.Seibel die Belegschaft, denn es gab Ger\u00fcchte, dass der Betrieb verkauft oder sogar komplett geschlossen w\u00fcrde. Am 7.Januar 1975 sprach man \u00fcber Kurzarbeit und nachdem der Betriebsrat anhand von Unterlagen \u00fcber die wirtschaftliche Situation informiert werden wollte, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, drohte Seibel, 50 Arbeiter zu entlassen.<\/p>\n
Seibel wurde in der damaligen Berichterstattung als ein \u00abAusnahmefall\u00bb dargestellt, eine Art \u00abMonsterkapitalist\u00bb, der er nat\u00fcrlich nicht war. Er praktizierte schon damals das, was Werner R\u00fcgemer und Elmar Wigand in ihrem Buch Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbek\u00e4mpfung beschreiben.<\/p>\n
Seibel wollte 96 Arbeiter entlassen, darunter unter besonderem K\u00fcndigungsschutz stehende Schwerbehinderte und Wahlbewerber zur anstehenden Betriebsratswahl sowie im Amt befindliche Betriebsratsmitglieder.<\/p>\n
Noch am 6.M\u00e4rz hatte es Verhandlungen mit Seibel gegeben, an denen auch die IG Chemie-Papier-Keramik (IG CPK) beteiligt war. Herbert Borghoff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verwaltungsstelle der IG-CPK-Gesch\u00e4ftsstelle in Neubeckum, verteilte Flugbl\u00e4tter, auf denen er die Erwitter Bev\u00f6lkerung zu Solidarit\u00e4t mit den Arbeitern aufforderte: \u00abSeibels Existenz ist gesichert, was wird aus uns und unseren Familien?\u00bb<\/p>\n
Die Firmenleitung forderte vom Betriebsrat, dass er vorab einer Einf\u00fchrung von Kurzarbeit f\u00fcr sechs Monate bei zwanzig Wochenstunden, dazu einer Reduzierung der Belegschaft von 150 auf 125 Besch\u00e4ftigte bis Ende 1975, und der Beschr\u00e4nkung der Laufzeit des Haustarifvertrags auf sechs Monate zustimmen sollte.<\/p>\n
Die Gegenforderungen des Betriebsrats an die Betriebsleitung waren: R\u00fccknahme aller K\u00fcndigungen, Erstellung eines Sozialplans f\u00fcr die von der Reduzierung betroffenen Mitarbeiter, keine Ver\u00e4nderung der Laufzeit f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge und Zustimmung zur Kurzarbeit nur nach Pr\u00fcfung exakter wirtschaftlicher Daten des Betriebs.<\/p>\n
Es gab keine Einigung, die Geduld der Belegschaft war 10.M\u00e4rz 1975 zu Ende. Die erste Betriebsbesetzung in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit Beginn der Weimarer Republik hatte begonnen. Die \u00f6rtliche Polizei weigerte sich trotz Aufforderung durch den Betriebsbesitzer den besetzten Betrieb zu r\u00e4umen. Insgesamt dauerte der Arbeitskampf 449 Tage. Nach einer von fast 15000 Menschen besuchten 1.-Mai-Feier in Erwitte wurde, auch auf Druck der Vorstandsb\u00fcrokratie der IG CPK, die Betriebsbesetzung in einen Streik \u00abumgewandelt\u00bb und der Betrieb ger\u00e4umt.<\/p>\n
Dieser Arbeitskampf dauerte viele Jahre und war durch \u00abMa\u00dfnahmen\u00bb des Firmenbesitzers Seibel gekennzeichnet, die auch heute zum Werkzeugkasten des union busting geh\u00f6ren: Abmahnungen, K\u00fcndigungen, Diffamierung, Spaltung der Belegschaft, Streikbrechereinsatz, fristlose K\u00fcndigungen der Betriebsratsmitglieder, Manipulation der Betriebsratswahlen, Verweigerung von Lohnzahlungen, Schadenersatzforderungen in Millionenh\u00f6he. Insgesamt gab es zum Kampf in Erwitte \u00fcber 1600 Gerichtsverfahren, darunter 106 F\u00e4lle wegen fristloser K\u00fcndigung. Alle Klagen gegen fristlose K\u00fcndigungen wurden gewonnen, das dauerte fast zehn Jahre.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurde wegen Aussperrung geklagt und wegen Lohnforderungen. Die IG CPK wurde zusammen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Josef K\u00f6chling und Herbert Borghoff zu Schadenersatzzahlungen in Millionenh\u00f6he verurteilt. Es ging dabei um einen \u00abtechnischen\u00bb und \u00abwirtschaftlichen\u00bb Schaden, die Beklagten mussten Seibel fast 6 Millionen Mark Schadenersatz bezahlen, wobei Seibels Forderung doppelt so hoch war. Die Gerichte hatten festgestellt, dass Seibel zu 50% am Konflikt mitschuldig war.<\/p>\n
Die Rolle der Frauen<\/b><\/p>\n
Die Auswirkungen dieser Betriebsbesetzung im Jahre 1975 sind bis heute sp\u00fcrbar. Ein \u00abArbeitsrecht\u00bb, das spontane Arbeitsniederlegungen genauso wie Betriebsbesetzungen als einen schweren Versto\u00df gegen geltendes Recht ansieht, ist nicht geeignet, notwendigen Widerstand gegen die immer skrupelloseren Gewinnmaximierungsstrategien des Kapitals zu entwickeln. Statt f\u00fcr ein Arbeitsrecht zu k\u00e4mpfen, das die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sch\u00fctzt, sind einzelne Gewerkschaften im DGB bereit, mit Hilfe der jetzigen Regierung und der Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD \u2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das ohnehin schon schwache Arbeitskampfrecht weiter einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Es gab aber bei diesem Kampf auch eine \u00fcberaus interessante Entwicklung, die es bei anderen Arbeitsk\u00e4mpfen in Deutschland so kaum gegeben hat. Es bildete sich eine Frauengruppe, die vor allem aus den betroffenen Frauen der Besch\u00e4ftigten bestand. Die IG CPK sorgte f\u00fcr Schulungen, und die Frauen gaben auch eine Brosch\u00fcre \u00fcber ihre Erfahrungen in diesem Kampf heraus.<\/p>\n
Eine Arbeitsgruppe des Instituts f\u00fcr Kommunikationswissenschaft der Universit\u00e4t M\u00fcnster, Regina Hennecke, Beate M\u00fchl und Ulla Wischermann, war in den Jahren 1975\/76 in Erwitte vor Ort und ver\u00f6ffentlichte eine Brosch\u00fcre mit dem Titel Die Rolle der Frauen im Arbeitskampf in Erwitte: \u00abDie Frauen nahmen bewusster an gesellschaftspolitischen Ereignissen teil \u2026 Sensibilisiert f\u00fcr alle gesellschaftlichen Ausnahmesituationen (Beispiel: Erdbeben \u2013 Friaul) entwickelten die Frauen den Wunsch sich einzusetzen, wobei sie lernten, zwischen Naturkatastrophen und politischen Missst\u00e4nden zu unterscheiden (Beispiele: Vietnam und Portugal). Aus der Vertrautheit in der Gruppe und ihrer ihnen gem\u00e4\u00dfen Diskussionsstruktur \u2013 Vermischung von privaten und politischen Problemen \u2013, forderten die Frauen, eine reine Frauengruppe zu bleiben, und lehnten eine Erweiterung der Gruppe etwa durch M\u00e4nner ab. Das Lob des hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion\u00e4rs, gute Arbeit geleistet zu haben, freute die Frauen, doch wandten sie sich energisch dagegen, dass er \u2026 versuchte, den k\u00fcnftigen Sinn einer reinen Frauengruppe zu bestreiten.\u00bb<\/p>\n
Kampfmittel Betriebsbesetzung<\/b><\/p>\n
Im Jahr 1975 gab es nicht nur in Erwitte einen mutigen Kampf gegen die Zerst\u00f6rung von Arbeitspl\u00e4tzen, auch in Kalldorf, wo ein Betrieb des Demag-Mannesmann-Konzerns geschlossen wurde. Wie in Erwitte gab es auch hier eine Niederlage: 1280 Arbeiter und Angestellte verloren ihre Arbeitspl\u00e4tze. Die Chance der Gewerkschaften, mit dem Kampfmittel Betriebsbesetzung eine neue Form des Kampfes gegen die Zerst\u00f6rung der Arbeitspl\u00e4tze mutig zu unterst\u00fctzen, wurde vertan. Dass nach diesen arbeitsrechtlichen Niederlagen die heutige IG BCE beim Kampf bei Neupack in Hamburg den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wieder nicht nutzte, trotz einer mutigen Belegschaft \u2013 k\u00f6nnte das noch eine Nachwirkung der Auseinandersetzungen in Erwitte sein? Nicht vergessen sollte man aber auch, dass diese Gewerkschaft Hartz IV bef\u00fcrwortet hat.<\/p>\n
Auch nach 40 Jahren muss in der Diskussion \u00fcber die Frage des Kampfes zur Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze das notwendige Kampfmittel Betriebsbesetzung wieder auf die Tageordnung gesetzt werden. Dabei geht es nicht nur um das Streikrecht. Eine radikale Ver\u00e4nderung im Bereich K\u00fcndigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz ist notwendig. Diesen Kampf m\u00fcssen die Gewerkschaften aufnehmen und nicht einen Gesetzentwurf zur \u00abTarifeinheit\u00bb bef\u00fcrworten, den Regierung und Kapital vorantreiben, um das Koalitions- und Streikrecht weiter einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
In einem Interview mit dem BR-Vorsitzenden Josef K\u00f6chling von Ende 1998 beantwortete dieser die Frage, ob alle Arbeiter bei Seibel & S\u00f6hne weitergearbeitet h\u00e4tten, wie folgt: \u00abNein, die meisten wollten nachher nicht mehr unter Seibel arbeiten. Viele haben sich umschulen lassen und sind nachher noch etwas anderes geworden. Ich habe danach noch 16 Jahre im \u00f6ffentlichen Dienst gearbeitet. Aber die Stellensuche gestaltete sich f\u00fcr mich sehr schwierig. Ich wurde oft als Revolution\u00e4r bezeichnet. Doch auch f\u00fcr die anderen Arbeiter war die Stellensuche nicht einfach. Man sagte: \u2039Die von Seibel, die brauchen wir hier nicht!\u203a Ich hatte zwar schon vorher ein Arbeitsangebot bekommen, wartete aber, bis auch der Letzte Arbeit gefunden hatte.\u00bb<\/p>\n
Die Firma Seibel & S\u00f6hne existiert auch heute noch, mit etwa 100 Besch\u00e4ftigten. Wie sie zur Firmengeschichte steht, wenn es um diesen Arbeitskampf geht, kann man auf ihrer Homepage www.seibel-soehne.de in Erfahrung bringen. Wie steht sie dazu? Gar nicht!<\/p>\n