{"id":4374,"date":"2018-11-13T09:14:22","date_gmt":"2018-11-13T07:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4374"},"modified":"2018-11-13T09:14:22","modified_gmt":"2018-11-13T07:14:22","slug":"novemberrevolution-1918-steinmeier-verteidigt-buendnis-von-spd-und-reaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4374","title":{"rendered":"Novemberrevolution 1918: Steinmeier verteidigt B\u00fcndnis von SPD und Reaktion"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Der 9. November 1918 sei ein \u201eMeilenstein der deutschen Demokratiegeschichte\u201c, erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in einer eigens anberaumten Gedenkstunde des Deutschen Bundestags. Die Novemberrevolution habe den Weg zur parlamentarischen Demokratie gebahnt und die Fundamente des modernen Sozialstaats gelegt.<\/strong><\/p>\n

Ausdr\u00fccklich w\u00fcrdigte der Bundespr\u00e4sident die Rolle Friedrich Eberts, des damaligen Vorsitzenden der SPD, der Steinmeier selbst angeh\u00f6rt. Ebert habe \u201ezuv\u00f6rderst Chaos, B\u00fcrgerkrieg und ein milit\u00e4risches Eingreifen der Siegerm\u00e4chte verhindern\u201c wollen und sei von dem Wunsch getrieben gewesen, \u201eden Menschen Arbeit und Brot zu geben\u201c, behauptete er.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war Ebert von dem Wunsch beseelt, die Revolution der Arbeiter und Soldaten, die sich wie ein Lauffeuer \u00fcber das ganze Land ausbreitete, niederzuschlagen und so viel wie m\u00f6glich von der alten Ordnung zu retten.<\/p>\n

Bereits am 3. Oktober, als sich die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg abzeichnete und die Unzufriedenheit in den Betrieben und im Milit\u00e4r sich dem Siedepunkt n\u00e4herte, war die SPD \u2013 erstmals in ihrer Geschichte \u2013 in die kaiserliche Regierung eingetreten. Ebert hatte dies ausdr\u00fccklich mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet, die drohende Revolution abzuwenden.<\/p>\n

\u201eWollen wir jetzt keine Verst\u00e4ndigung mit den b\u00fcrgerlichen Parteien und der Regierung, dann m\u00fcssen wir die Dinge laufen lassen, \u2026 dann \u00fcberlassen wir das Schicksal der Partei der Revolution,\u201c erkl\u00e4rte er am 23. September vor der Fraktion und dem Parteiausschuss der SPD. \u201eWer die Dinge in Russland erlebt habe, wo ein Jahr zuvor die Oktoberrevolution gesiegt hatte, der k\u00f6nne \u201enicht w\u00fcnschen, dass eine solche Entwicklung bei uns eintritt\u201c. Die SPD m\u00fcsse sich \u201ein die Bresche werfen\u201c und das Land retten, das sei \u201eunsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit\u201c.<\/p>\n

Die Revolution lie\u00df sich allerdings nicht mehr stoppen. Ende des Monats meuterten die Matrosen der Hochseeflotte. Diese rekrutierten sich haupts\u00e4chlich aus Arbeitern, die wegen des erforderlichen technischen K\u00f6nnens mit Vorliebe in die Marine eingezogen wurden. Als ein Teil der Flotte nach Kiel verlegt wurde, verb\u00fcndeten sich die Matrosen mit den Zehntausenden Arbeitern, die in den kriegswichtigen Kieler Werften arbeiteten.<\/p>\n

Der Kieler Matrosenaufstand breitete sich innerhalb weniger Tage \u00fcber ganz Deutschland aus und st\u00fcrzte die alten Autorit\u00e4ten. Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te schossen \u00fcberall wie Pilze aus dem Boden.<\/p>\n

Darauf reagierte die SPD, als die Revolution am 9. November Berlin erreichte. Der Kaiser dankte ab und Ebert \u00fcbernahm am selben Tag die Leitung der Regierung, die sich zur T\u00e4uschung der Massen \u201eRat der Volksbeauftragten\u201c nannte. Neben drei Sozialdemokraten geh\u00f6rten ihr auch drei Mitglieder der Unabh\u00e4ngigen Sozialdemokraten an.<\/p>\n

In den folgenden Tagen verb\u00fcndeten sich die F\u00fchrer der SPD mit den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften in Staat und Arme, um die revolution\u00e4ren Arbeiter, die die St\u00fctzen der alten Ordnung beseitigen wollten, blutig niederzuschlagen. (Siehe dazu: \u201e100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland<\/strong><\/a>\u201c.)<\/p>\n

Steinmeier kam nicht umhin, sich leicht vom brutalen Vorgehen Eberts und seines \u201eBluthunds\u201c, Gustav Noske, zu distanzieren. Die Volksbeauftragten h\u00e4tten \u201ewohl mehr Ver\u00e4nderung wagen m\u00fcssen, als sie aus ihrer damaligen Sicht f\u00fcr verantwortbar hielten. Zu viele geschworene Gegner der jungen Republik behielten ihre \u00c4mter in Milit\u00e4r, Justiz und Verwaltung\u201c, gab er zu. So habe es \u201ekeinerlei Rechtfertigung daf\u00fcr\u201c gegeben, \u201eder Brutalit\u00e4t nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen\u201c. Auch der Opfer jener Tage \u2013 Steinmeier nannte namentlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht \u2013 wolle er deshalb heute gedenken.<\/p>\n

Trotzdem verteidigte er Bundespr\u00e4sident uneingeschr\u00e4nkt die Niederschlagung des Spartakusaufstands, die am 15. Januar 1919 in der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht gipfelte. \u201eWahr ist allerdings\u201c, sagte er: \u201eGegen den Versuch der radikalen Linken, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern, mussten die Volksbeauftragten um Friedrich Ebert sich zur Wehr setzen.\u201c Es bleibe \u201edas gro\u00dfe Verdienst der gem\u00e4\u00dfigten Arbeiterbewegung, dass sie \u2013 in einem Klima der Gewalt, inmitten von Not und Hunger \u2013 den Kompromiss mit den gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften des B\u00fcrgertums suchten, dass sie der parlamentarischen Demokratie den Vorrang gaben!\u201c<\/p>\n

Das B\u00fcrgertum, mit dem die SPD den \u201eKompromiss\u201c suchte, verhalf f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter Hitler an die Macht. Die wirkliche Mission der SPD bestand 1918 darin, eine Revolution zu ersticken, die sich nicht nur gegen das Hohenzollernregime, sondern auch gegen dessen soziale Basis \u2013 die Milit\u00e4rkaste, die Industriebarone, den Gro\u00dfgrundbesitz, den preu\u00dfischen Staatsapparat, die erzreaktion\u00e4re Justiz \u2013 richtete. Die SPD rettete den St\u00fctzen der alten Gesellschaft, die sonst von der Revolution hinweggefegt worden w\u00e4ren, das \u00dcberleben. Diese behielten ihr Eigentum, ihre gesellschaftliche Stellung und ihre Macht. Einige soziale und demokratische Zugest\u00e4ndnisse, die sp\u00e4ter alle wieder zur\u00fcckgenommen wurden, waren daf\u00fcr ein geringer Preis.<\/p>\n

Die Weimarer Demokratie war nie mehr als eine Fassade, die jedes Mal einbrach, wenn sich die Klassengegens\u00e4tze zuspitzten. So 1923, als Ebert, inzwischen Reichspr\u00e4sident, die Exekutivgewalt angesichts einer drohenden proletarischen Revolution auf General Hans von Seeckt \u00fcbertrug und praktisch eine Milit\u00e4rdiktatur errichtete. Ab 1925 stand Paul von Hindenburg Reichspr\u00e4sident an der Spitze der Republik. Der Generalfeldmarschall, der in den letzten Kriegsjahren eine Art Milit\u00e4rdiktatur errichtet hatte, war eines der wichtigsten Ziele der Novemberrevolution gewesen.<\/p>\n

Unter Hindenburgs Schirmherrschaft brach die demokratische Fassade vollends zusammen. Ab 1930 st\u00fctzten sich die Regierungen nicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten, sondern auf Notverordnungen, die der Reichspr\u00e4sident unterzeichnete. 1933 machte eine Verschw\u00f6rung um Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.<\/p>\n

Wenn Steinmeier nun seinen Stolz auf diese Traditionslinien bekennt; wenn er ausruft: \u201eLassen Sie uns nicht l\u00e4nger behaupten, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten war!\u201c; wenn er sich zu einem \u201eaufgekl\u00e4rten Patriotismus\u201c bekennt und die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold zum Symbol f\u00fcr \u201eDemokratie und Recht und Freiheit\u201c verkl\u00e4rt \u2013 dann bekundet er damit seine Absicht, zu den reaktion\u00e4ren Traditionen der deutschen Geschichte zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Das Bemerkenswerteste an Steinmeiers Rede war die Reaktion der Abgeordneten des voll besetzen Bundestags. Immer wieder zollten sie ihm geschlossen Beifall. Am Schluss erhoben sich alle Abgeordneten \u2013 von der Linken bis zur AfD \u2013 zu einer stehenden Ovation und sangen gemeinsam die Nationalhymne. Deutlicher h\u00e4tten sie nicht zeigen k\u00f6nnen, dass sie nichts Grunds\u00e4tzliches von der AfD trennt, die sich ganz offen auf die reaktion\u00e4rsten Traditionen der Weimarer Republik beruft und das Nazi-Regime f\u00fcr einen Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte h\u00e4lt.<\/p>\n

Auch in den Medien l\u00f6ste Steinmeiers Rede wahre Begeisterungsst\u00fcrme aus. Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, ver\u00f6ffentlichte einen unterw\u00fcrfigen Kommentar, zu dem einem nur W\u00f6rter in den Sinn kommen, deren Widergabe der Anstand verbietet. Ein \u201eLichtblick\u201c, ein \u201eWunder\u201c, \u201eeine gute, eine kluge, eine exzellente Rede\u201c, schleimte er. Besonders begeisterte ihn, dass \u201ealle Abgeordneten \u2013 alle, auch die der AfD! \u2013 ihm stehend Beifall gezollt\u201c haben. Was Alarm ausl\u00f6sen sollte, ruft bei Prantl Entz\u00fccken hervor!<\/p>\n

Steinmeiers Rede und die Reaktion darauf zeigen beispielhaft, was derzeit in der Gesellschaft vor sich geht. Angesicht der tiefen Kluft zwischen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und den etablierten Parteien r\u00fccken letztere enger zusammen und gemeinsam nach rechts, um ein reaktion\u00e4res Programm des Militarismus, der inneren Aufr\u00fcstung und des Sozialabbaus durchzusetzen.<\/p>\n

Schon jetzt bestimmt die AfD weitgehend den Kurs der Regierung. Die Gro\u00dfe Koalition hat ihre reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Steinmeiers Lehre aus der Novemberrevolution lautet, dass man mit den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften in Staat und Politik noch enger zusammenarbeiten muss, um einen drohenden Aufstand zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die SPD ist entschlossen, diesen Weg bis zu Ende zu gehen. Obwohl sie in den Umfragen inzwischen bei 13 Prozent liegt, h\u00e4lt sie an der Gro\u00dfen Koalition fest. Die Gr\u00fcnen haben am Wochenende einen Parteitag durchgef\u00fchrt, dessen Hauptaufgabe darin bestand, sie auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU und CSU vorzubereiten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Lehren aus der Novemberrevolution 1918 ziehen. Um der vereinten Reaktion entgegenzutreten, braucht sie ihre eigene unabh\u00e4ngige, marxistische Partei, deren Aufbau [\u2026] nun die dringendste Aufgabe ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. November 2018 mit einer leichten \u00c4nderung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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