Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 f\u00fcr Betroffene oft \u00fcberraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universit\u00e4ten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterst\u00fctzung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarit\u00e4t soll mit allen Mitteln unterbunden werden \u2013 so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von \u00dcberraschungsangriffen \u2013 wenn etwa pl\u00f6tzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abf\u00fchren (siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidarit\u00e4tsbewegung, die erstmals sehr weit \u00fcber das hinausging, was fr\u00fcher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren \u2013 sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterst\u00fctzungsgruppen in der Losung \u201eMake China marxist again!\u201c. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten w\u00fcrde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat\u2026 Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beitr\u00e4ge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterst\u00fctzungsgruppen, sowie eine Erg\u00e4nzung vom 14. November:<\/p>\n
\u201eStudent activists detained in China for supporting workers\u2019 rights\u201c von Benjamin Haas am 12. November 2018 im Guardian<\/a>\u00a0berichtet von mindestens 10 Festnahmen am Wochenende 10. und 11. November in Beijing, Guangzhou, Shanghai, Shenzhen und Wuhan. Einer der Festgenommenen ist Zhang Shengye, der die Kampagne zur Freilassung aller im August bereits festgenommener AktivistInnen (oder auch jener, die unter Hausarrest gestellt worden sind) koordiniert hat.<\/p>\n \u201eBREAKING\u00a0#<\/span>jasic\u201c am 12. November 2018 beim Twitter-Kanal @jasicworkers<\/a>\u00a0ist ein sehr kurzes (heimlich aufgenommens) Video \u00fcber die Festnahme von Tang Xiangwei, Wu Jiawei und Zheng in Guangdong, bei dessen Publikation auch zur weiteren St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t gegen die repression aufgerufen wird.<\/p>\n \u201eTranslation of recent letter by Renmin University student Xiang Junwei on being blacklisted for worker advocacy\u201c am 01. November 2018 im Twitter-Kanal von Chuang Cn<\/a>\u00a0ist der Verweis auf die englische \u00dcbersetzung der Dokumentation eines Offenes Briefes des bei der ersten Repressionswelle festgenommenen Xiang Jungwei, der darin ausf\u00fchrlich und dokumentiert schildert \u201eWie ich auf die schwarze Liste der Renmin Universit\u00e4t gekommen bin\u201c.<\/p>\n \u201eIntegrated News of the Solidarity Corps\u201c am 13. November 2018 bei Red Balloon Solidarity<\/a>\u00a0(Facebook) ist die Dokumentation der Rundmail des Solidarit\u00e4ts-Netzwerkes mit Jasic-Gewerkschaftern, die die Ereignisse zusammen fassen und einen \u00dcberblick \u00fcber die Verhaftungen am Freitag, Samstag und Sonntag an den verschiedenen Orten geben. Im Weiteren wird bei Red Balloon auch verbreitet, dass mehrere AktivistInnen auch nach der erneuten Festnahmewelle ihre Ansicht \u00f6ffentlich bekundet haben, China m\u00fcsse wieder marxistisch werden (siehe den letzten Link dieser kleinen Sammlung zu dieser Orientierung).<\/p>\n \u201ePolice \u2018kidnap\u2019 10 labour activists across China: rights group\u201c von Pak Yiu & Eva Xiao am 11. November 2018 in der Hong Kong Free Press<\/a>\u00a0war ein Beitrag, in dem versucht wird, einen ersten Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Polizeiaktionen an diesem Wochenende zu geben.<\/p>\n \u201eKein Platz f\u00fcr kritische Geister\u201c von Friederike B\u00f6ge am 08. November 2018 im FAZ.net<\/a>\u00a0(Abonnenten) unter anderem mit Aussagen eines auch LabourNet Germany \u2013 LeserInnen bekannten US-Professors: \u201eImmer schon wurden bei neuen akademischen Publikationen oder \u00dcbersetzungen ausl\u00e4ndischer Schriften sensible Themen wie die Kulturrevolution weitr\u00e4umig umschift. Doch im Moment achten die Zensoren noch strenger darauf, dass selbst Schriften, die mit China gar nichts zu tun haben, keine ungew\u00fcnschten Assoziationen und Gedanken wecken. Die Zahl der Tabuthemen nimmt zu \u2013 wie etwa Religion. Titel, in denen das Wort Christentum vorkommt, werden nicht genehmigt. Neuerdings ist noch ein anderes Thema zum Politikum geworden: Arbeiterrechte. Im August hatten sich Studenten mehrerer Universit\u00e4ten den Protesten von Arbeitern der s\u00fcdchinesischen Firma Jasic Technology angeschlossen. Sie demonstrierten f\u00fcr das Recht, eine vom Staat unabh\u00e4ngige Gewerkschaft zu bilden. Dutzende der studentischen Aktivisten wurden festgenommen, manche stehen noch immer unter Arrest. Von der prominentesten Vertreterin der Gruppe, der Studentin Yue Xin von der Peking-Universit\u00e4t, fehlt seither jede Spur. Sie bezeichnet sich selbst als Marxistin und wird von vielen Kommilitonen f\u00fcr ihre Unbeugsamkeit und ihre ideologischen \u00dcberzeugungen bewundert. In mehreren Universit\u00e4ten gerieten daraufhin studentische Marx-Debattierclubs unter Druck. In der vergangenen Woche demonstrierten an der Nanjing-Universit\u00e4t mehr als hundert Studenten gegen die Weigerung der Universit\u00e4tsleitung, ihre Marx-Gruppe zu registrieren. Zwei von ihnen wurden abgef\u00fchrt. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse hat die amerikanische Cornell-Universit\u00e4t Ende Oktober zwei Austauschprogramme mit der renommierten Renmin-Universit\u00e4t im Fachbereich Arbeitsbeziehungen eingestellt. Der Direktor der betrofenen Fakult\u00e4t, Eli Friedman, sagte der Zeitung \u201eWashington Post\u201c, es habe zwar immer Themen gegeben, die an chinesischen Universit\u00e4ten nicht besprochen werden konnten, darunter das Tiananmen-Massaker von 1989. Doch \u00fcber Arbeiterrechte habe er bisher unzensiert Vortr\u00e4ge halten k\u00f6nnen. \u201eDiese Art von Freiraum existiert nicht mehr.\u201c Die Renmin-Universit\u00e4t habe sich aktiv daran beteiligt, studentische Aktivisten zu \u00fcberwachen und zu bestrafen. \u201eDas ist eine qualitative Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber fr\u00fcheren Formen der Zensur\u201c, sagte Friedman. In einem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Brief an die Renmin-Universit\u00e4t verwies er auf eine schwarze Liste, die von der Wirtschaftsfakult\u00e4t mit dem Ziel angefertigt worden sei, kritische Studenten unter Beobachtung zu stellen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eMake China Marxist Again\u201c von Timothy Cheek und David Ownby in der Ausgabe Herbst 2018 von Dissent<\/a>\u00a0ist ein ausf\u00fchrlicher Beitrag \u00fcber die Unterst\u00fctzungsgruppen f\u00fcr die Jasic-Gewerkschafter, in dem deutlich wird, dass es sich bei diesen Gruppen um Aktive handelt, die die Position vertreten, China m\u00fcsse zur\u00fcck gehen zur Politik, wie sie zu Zeiten Mao Zedongs gemacht worden war.<\/p>\n Siehe zum Konflikt zuletzt am 5. November 2018:\u00a0<\/em>Seit 100 Tagen in Gef\u00e4ngnis und Hausarrest: Weiterhin Solidarit\u00e4t mit den chinesischen Basisgewerkschaftern von Jasic und ihren Unterst\u00fctzungsgruppen n\u00f6tig!<\/em><\/a><\/p>\n