{"id":4397,"date":"2018-11-16T12:59:24","date_gmt":"2018-11-16T10:59:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4397"},"modified":"2018-11-16T12:59:24","modified_gmt":"2018-11-16T10:59:24","slug":"die-unternehmer-provozieren-streiken-wir-bis-sie-nachgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4397","title":{"rendered":"Die Unternehmer provozieren: Streiken wir, bis sie nachgeben!"},"content":{"rendered":"<p><em>Georg T.<\/em> Nachdem sich die Vertreter des \u00f6sterreichischen Fachverbands der Metalltechnischen Industrie unter ihrem Obmann Christian Knill in f\u00fcnf Verhandlungsrunden weigerten, die Forderungen der Gewerkschaften \u00a0PRO-GE<!--more--> und GPA-djp zu erf\u00fcllen, sind ab 12. November \u201cWarnstreiks\u201d in 350 metallverarbeitenden Betrieben in ganz \u00d6sterreich geplant.<\/p>\n<p><strong>Unter anderem fordern die Gewerkschaften:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Erh\u00f6hung der Mindestl\u00f6hne bzw. Mindestgeh\u00e4lter um 5 Prozent<br \/>\nErh\u00f6hung der IST-L\u00f6hne bzw. IST-Geh\u00e4lter um 5 Prozent \/ Besondere Ber\u00fccksichtigung der BezieherInnen niedriger Einkommen<\/em><\/li>\n<li>Aufrechterhaltung der Vertragsgemeinschaft aller f\u00fcnf Fachverb\u00e4nde<\/li>\n<li>Anhebung der Lehrlingsentsch\u00e4digungen auf: 700\/900\/1.200 bzw. 1.600 Euro<\/li>\n<li>Rahmenrechtliche Verbesserungen, Herbeif\u00fchrung eines Interessensausgleichs im Zusammenhang mit der Novelle zum AZG bzw. ARG<\/li>\n<li>F\u00fcr Arbeit nach der 9. Arbeitsstunde an einem Wochentag geb\u00fchrt ein Zuschlag von mindestens 75 %<\/li>\n<li>F\u00fcr Arbeit nach der 10. Arbeitsstunde an einem Wochentag geb\u00fchrt neben einem Zuschlag von mindestens 100 % eine auf die zul\u00e4ssige Arbeitszeit anzurechnende bezahlte Pause von 15 Minuten<\/li>\n<li>Verk\u00fcrzung der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit insbesondere f\u00fcr jene ArbeitnehmerInnen, die besonders belastende Arbeit leisten<br \/>\nGesicherte Antrittsrechte f\u00fcr den Verbrauch erworbener Zeitguthaben zur Erlangung l\u00e4ngerer Freizeitbl\u00f6cke; 4 Tage-Woche<br \/>\nFestsetzung einer Mindestabgeltung f\u00fcr Rufbereitschaft<\/li>\n<li>Leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche<\/li>\n<li>Wahlrecht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei allen \u00dcberstunden, ob diese in Freizeit oder Geld abgegolten werden; ebenso sollen auf deren Wunsch Schicht- und Nachtarbeitszulagen auch in Form zus\u00e4tzlicher Freizeit konsumiert werden k\u00f6nnen<\/li>\n<li><em>Klare, rechtssichere, branchen- und praxisgerechte Gew\u00e4hrleistung des Freiwilligkeitsprinzips bei \u00dcberstunden\u00a0<\/em>(Aussendung des \u00d6GB, 20.9.2018)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Am 9. November erkl\u00e4rte der oben erw\u00e4hnte Knill, einer der \u201cTop-1000-Manager \u00d6sterreichs\u201d (laut dem \u201cindustriemagazin\u201d der Industriellenvereinigung IV):\u00a0<em>\u201eWir haben heute einen wirklich fairen Vorschlag vorgelegt und waren bereit, die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in unserer Branche r\u00fcckwirkend ab 1. November um 2,7 % zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem haben wir in intensiven, und aus unserer Sicht auch sehr konstruktiven, Gespr\u00e4chen deutliche Verbesserungen im Rahmenrecht besprochen. Damit w\u00e4re das Gesamtangebot mehr als 3 Prozent wert gewesen. Die Gewerkschaften haben trotzdem das Gespr\u00e4ch unerwartet abgebrochen. Sie legen es offenbar ausschlie\u00dflich darauf an, ihre geplante Kampagne \u00f6ffentlichkeitswirksam umzusetzen. Daf\u00fcr sind wir aber nicht zu haben<\/em>.\u201c<\/p>\n<p><strong>Die Fairness-L\u00fcge der Kapitalisten<\/strong><\/p>\n<p>Seit sie mit Hilfe der Spenden der Industriellenvereinigung und der Gro\u00dfunternehmer an die Macht gekommen sind, erz\u00e4hlen uns die schwarzblauen politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \u00f6sterreichischen Kapitals, wie toll doch die Wirtschaft beisammen sei, wie alles wachse und brumme, und das nur dank des wirtschaftsfreundlichen Klimas durch die FP\u00d6VP-Regierung. Und tats\u00e4chlich liegt der Industrieproduktionsindex in \u00d6sterreich mit 112,6% deutlich \u00fcber jenem in der Euro-Zone (105%) und Deutschland (104,8%). Ist die Lage also wirklich so schlimm, dass sich die heimischen Kapitalisten keine Lohnerh\u00f6hungen von 5% leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>F\u00fcr die \u00f6sterreichischen Unternehmer hat sich die Finanzierung von \u00d6VP und FP\u00d6 ausgezahlt: Mit der Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden Woche, der Zerschlagung der bisherigen Strukturen der Sozialversicherung und der damit verbundenen Senkung der \u201cLohnnebenkosten\u201d haben sich die Wahlkampfspenden \u00a0bereits rentiert.<\/p>\n<p>Die \u00d6VP hat die gesetzlich limitierten Wahlkampfkosten dank der massiven Zuwendungen der Unternehmer fast um das Doppelte \u00fcberschritten, die FP\u00d6 um gut zwei Drittel. Beide Parteien haben im Wahlkampf \u00a0Stein auf Bein geschworen, dass sie sich an alle gesetzlichen Regelungen hielten \u2013 in Wahrheit haben sie mit Geldgeschenken der Reichen und Spekulanten einen schmutzigen Wahlkampf gef\u00fchrt und einen \u201cSieg\u201d eingefahren, den man angesichts der Umst\u00e4nde \u00a0wohl Wahlbetrug nennen kann.<\/p>\n<p>Die Quittung daf\u00fcr bekommen \u00a0gleich in mehrfacher H\u00f6he die arbeitenden und arbeitslosen Menschen in diesem Land, die Frauen, die Jugend, die Migrantinnen und Migranten. Mehr arbeiten, weniger Sozialleistungen, K\u00fcrzungen im Gesundheitsbereich \u2013 und derweil freuen sich die Konzerne \u00fcber satte Gewinne. Noch im vorigen Sp\u00e4tsommer lie\u00df die IV wissen:<\/p>\n<p>\u201c<em>\u00d6sterreichs Unternehmen geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Im abgelaufenen zweiten Quartal ist das Konjunkturbarometer der Industriellenvereinigung (IV) aus einer Umfrage unter 403 Firmen von 34 auf 39 Punkte gestiegen. Dies ist der h\u00f6chste Wert seit neuneinhalb Jahren. Dennoch will IV-Chef\u00f6konom Christoph Helmenstein nicht von einem \u2018Boom\u2019 sprechen, sondern nur von einem \u2018Konjunktursommer\u2019.\u201d<\/em>\u00a0(Wiener Zeitung, 18.7.2017)<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaftliche Kompromisse r\u00e4chen sich<\/strong><\/p>\n<p>Seit 2012 gibt es keinen einheitlichen Metallerkollektivvertrag mehr. Seit 2001 haben sich Fachverb\u00e4nde der Industrie aus dem gemeinsamen KV-Verbund gel\u00f6st und verhandeln unabh\u00e4ngig. Neben der metalltechnischen Industrie sind das die Fahrzeugindustrie, Bergbau-Stahl, Gie\u00dfereiindustrie, Nichteisen-Metallindustrie und die Gas- und W\u00e4rmeversorgung. Das hat die Schlagkraft der einst m\u00e4chtigen MBE (Metall-Bergbau-Energie-Gewerkschaft) deutlich geschw\u00e4cht.<\/p>\n<p>Wobei \u201cSchlagkraft\u201d relativ ist, weil die Politik der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit ihrer in Stein gemei\u00dfelten Sozialpartnerschaftsverherrlichung \u00fcber Jahre zu Reallohnverlusten und einer sinkenden Mobilisierungsf\u00e4higkeit in den Betrieben gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Das ritualisierte Spiel mit \u201cletzten\u201d Angeboten der Gewerkschaft und schlie\u00dflichem Einlenken aus \u201cVerantwortungsgef\u00fchl\u201d f\u00fcr \u201cdie\u201d Wirtschaft hat in zahlreichen Betrieben zu einer Entfremdung der Belegschaften und Betriebsr\u00e4te von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gef\u00fchrt. Als es 2011 um eine KV-Lohnerh\u00f6hung von 5,5% ging und die Unternehmer so wie heute die Arbeiter_innen mit deutlich niedrigeren Angeboten frotzelten, verloren die \u00d6GB-B\u00fcrokraten kurzfristig die Kontrolle \u00fcber die Warnstreiks. Ohne \u201cWeisung\u201d von oben kam es etwa bei B\u00f6hler-Uddeholm in Kapfenberg, auch gegen den Willen des Betriebsrats, zu Streiks. Trotz einer kampfbereiten Basis kapitulierten die Gewerkschaftsverhandler bei 4 bis 4,4%.<\/p>\n<p><strong>Sagen, was ist<\/strong><\/p>\n<p>Die Bindung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie an die Ideologie und Praxis der Sozialpartnerschaft f\u00fchrt nicht nur dazu, dass sie sich auf sehr moderate Forderungen beschr\u00e4nkt. Vor allem versucht sie sowohl \u00a0den Unternehmern (was durchaus OK sein kann) als auch der eigenen Basis \u2013 was einem Verrat gleichkommt \u2013 Sand in die Augen zu streuen.<\/p>\n<p>Statt bei den diesj\u00e4hrigen Kollektivvertragsverhandlungen offen zu sagen, dass es darum geht, die Arbeitszeitoffensive der Kapitalisten zu stoppen, spielen die Gewerkschaftssprecher die Unschuldsl\u00e4mmer und tun so, als ginge es um rein wirtschaftliche Fragen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sogar Kurz und Strache gezwungen sind, angesichts der bekannt gewordenen F\u00e4lle von brutaler Durchsetzung des 12-Stundentages durch K\u00fcndigungen und Drohungen in die Defensive zu gehen und emp\u00f6rt tun, dass Kapitalisten die \u201cFreiwilligkeit\u201d der Mehrarbeit nicht akzeptieren; die Nebelgranate z\u00fcnden, dass das Arbeitsinspektorat die Freiwilligkeit von \u00dcberstunden pr\u00fcfen solle (wozu es keine rechtliche Grundlage gibt); w\u00e4hrenddessen l\u00e4sst sich die Gewerkschaftsf\u00fchrung auf Verhandlungen \u00fcber \u201cRahmenbedingungen\u201d ein, statt die klare Forderung zu erheben:<\/p>\n<ul>\n<li>Weg mit dem Arbeitszeitgesetz!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Ausgleich f\u00fcr die matten Lohnrunden der Vergangenheit sind die 5% Lohnerh\u00f6hung ein guter Start. Allerdings geh\u00f6rt diese Forderung erg\u00e4nzt um die automatische Anpassung der L\u00f6hne an die Teuerung, und zwar nicht auf der Basis des \u201coffiziellen\u201d Warenkorbes, sondern der realen Teuerung, vor allem bei den Mietpreisen und Heizkosten. Diese Teuerung muss von den Betroffenen selbst ermittelt werden.<\/p>\n<p>Warnstreiks sind ein guter Beginn \u2013 aber nicht mehr. W\u00e4hrend die IV bereits Rechtsgutachten erstellen l\u00e4sst, auf Grund derer sie \u201cStreikf\u00fchrer\u201d mit Schadenersatzklagen eindecken will, sagen wir: es sind nur unbegrenzte Streiks, organisiert von demokratisch in den Betrieben abgehaltenen Betriebsversammlungen, die ihre eigenen Streikkomitees w\u00e4hlen, die etwas bewegen werden.<\/p>\n<p>Die Arbeiterinnen und Arbeiter d\u00fcrfen kein Vertrauen in die hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re haben, die trotz der immer aggressiveren Politik der Regierung nach wie vor auf eine Auferstehung der alten Sozialpartnerschaft hoffen.<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr Demokratie im \u00d6GB!<\/li>\n<li>Jederzeitige W\u00e4hlbarkeit, Rechenschaftspflicht und Absetzbarkeit aller Funktion\u00e4re!<\/li>\n<li>Rotationsprinzip und Begrenzung der Geh\u00e4lter der Hauptamtlichen auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist die Voraussetzung, um gegen das Kapital und seine Regierung zu gewinnen!<\/p>\n<ul>\n<li>Weg mit dem 12-Stundentag!<\/li>\n<li>Statt immer mehr arbeiten \u2013 runter mit der Arbeitszeit, Aufteilung der Arbeit auf alle H\u00e4nde bei vollem Lohnausgleich!<\/li>\n<li>F\u00fcr gew\u00e4hlte Aktions- und Streikkomitees in den Betrieben, die den Widerstand und die Selbstverteidigung der Streiks organisieren!<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/klassenkampf.net\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/KVFlugi.pdf\">Das Flugblatt als PDF zum Ausdrucken und Verteilen!<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/klassenkampf.net\/die-unternehmer-provozieren-streiken-wir-bis-sie-nachgeben\/\"><em>klassenkampf.net&#8230;<\/em><\/a><em> vom 16. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Georg T. Nachdem sich die Vertreter des \u00f6sterreichischen Fachverbands der Metalltechnischen Industrie unter ihrem Obmann Christian Knill in f\u00fcnf Verhandlungsrunden weigerten, die Forderungen der Gewerkschaften \u00a0PRO-GE<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,29,87,26,84,22,17],"class_list":["post-4397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-oesterreich","tag-politische-oekonomie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4397"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4398,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397\/revisions\/4398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}