{"id":4425,"date":"2018-11-19T09:20:16","date_gmt":"2018-11-19T07:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4425"},"modified":"2018-11-19T09:20:16","modified_gmt":"2018-11-19T07:20:16","slug":"oesterreichische-metallarbeiter-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4425","title":{"rendered":"\u00d6sterreichische Metallarbeiter im Streik"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Seit Beginn letzter Woche streiken mehrere Tausend Arbeiter in der \u00f6sterreichischen Metallindustrie. Hunderte Betriebe im ganzen Land sind von zeitlich beschr\u00e4nkten Arbeitsniederlegungen betroffen. Insgesamt sind in der \u00f6sterreichischen Metallindustrie 130.000 Arbeiter t\u00e4tig. Sie streiken f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen die Versch\u00e4rfung des Arbeitsrechts durch die rechte Regierung.<\/p>\n

Die Unternehmervertreter hatten in der vorletzten Woche die Tarifverhandlungen f\u00fcr einen Kollektivvertrag abgebrochen. Bereits w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che hatte der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie (FMTI), Christian Knill, in den Medien angek\u00fcndigt, er rechne nicht mit einer Einigung, die Arbeitgeber seien auf \u201eKampfma\u00dfnahmen\u201c vorbereitet. Daraufhin riefen die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) zu Warnstreiks auf. Seither haben sich Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften mehrfach zu Gespr\u00e4chen getroffen, allerdings ohne zu einer \u00dcbereinkunft zu kommen. In dieser Woche k\u00f6nnte es zu ganzt\u00e4gigen Streiks kommen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerh\u00f6hung von 5 Prozent und eine Abmilderung der neuen Arbeitszeitregeln, beispielsweise durch h\u00f6here Zuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberstunden. Die Regierung, eine Koalition aus rechtskonservativer Volkspartei (\u00d6VP) und rechtsextremen Freiheitlichen (FP\u00d6), hat ab dem 1. September das\u00a0Arbeitsrecht versch\u00e4rft<\/strong><\/a>. Nun ist es Unternehmern erlaubt, ihre Besch\u00e4ftigten bis zu zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Die Regierung hatte die Gesetzes\u00e4nderung in enger Absprache mit den Unternehmern erlassen.<\/p>\n

Die Unternehmer hatten anf\u00e4nglich eine Lohnerh\u00f6hung von 2 Prozent angeboten und diese dann auf 2,7 Prozent angehoben, was noch immer einer Provokation gleichkommt. Die j\u00e4hrliche Inflationsrate liegt in \u00d6sterreich bei 2,4 Prozent.<\/p>\n

Die Regierung hat jede Kritik an der Versch\u00e4rfung des Arbeitsrechts arrogant beiseitegewischt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramb\u00f6ck (\u00d6VP) behauptete im Parlament sogar, die Arbeitnehmer w\u00fcrden von l\u00e4ngeren Arbeitszeiten profitieren. Unbest\u00e4tigten Quellen zufolge plant die Regierung bereits weitere Versch\u00e4rfungen und Flexibilisierungen im Arbeitsrecht.<\/p>\n

Die Gewerkschaften reagieren mit dem Warnstreik auf den Druck der Belegschaften in den Betrieben. Die eng mit der sozialdemokratischen SP\u00d6 verbundenen Gewerkschaften gehen mit deren fortschreitendem Niedergang immer weiter nach rechts und lehnen eine Konfrontation mit Regierung und Wirtschaft strikt ab. Der neue Chef des Gewerkschaftsbundes (\u00d6GB), Wolfgang Katzian, hatte bei seinem Amtsantritt im Juni die Bereitschaft des \u00d6GB zur Zusammenarbeit signalisiert und erkl\u00e4rt: \u201eWir sind nicht der Stachel gegen Regierung, Wirtschaftskammer oder sonst jemanden.\u201c<\/p>\n

Die Gewerkschaft spricht zwar davon, die Auswirkungen der Gesetzesversch\u00e4rfung in den Tarifvertr\u00e4gen zu \u201ekompensieren\u201c, einen Kampf gegen die unsoziale Gesetzgebung lehnt sie aber strikt ab.<\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten gab es nur selten gr\u00f6\u00dfere Arbeitsk\u00e4mpfe in der \u00f6sterreichischen Metallindustrie, und sie wurden von der SP\u00d6 und den Gewerkschaften meist unterdr\u00fcckt und ausverkauft. Der gr\u00f6\u00dfte Streik der Metaller fand im Mai 1962 statt. 2003 kam es dann gegen eine Rentenreform der Regierung, damals ebenfalls eine Koalition von \u00d6VP und FP\u00d6, zu den gr\u00f6\u00dften\u00a0Massenprotesten<\/strong><\/a>\u00a0seit 1945. In jenem Jahr fielen in \u00d6sterreich \u00fcber 10 Millionen Arbeitsstunden durch Streiks aus.<\/p>\n

Den letzten gr\u00f6\u00dferen Streik im Metall-Gewerbe gab es im Oktober 2011, als die Tarifverhandlungen ins Stocken gerieten. Die Belegschaften nahezu aller Metall-Betriebe beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen. Die gro\u00dfe Streikbereitschaft von damals noch \u00fcber 200.000 Arbeitern schockierte den \u00d6GB. Er w\u00fcrgte die Streiks nach wenigen Tagen ab und nahm neue Verhandlungen auf. Man einigte sich auf einen moderaten Lohnzuwachs.<\/p>\n

Wie in zahlreichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auch kam es in j\u00fcngster Zeit in \u00d6sterreich immer h\u00e4ufiger zu Protesten gegen niedrige L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen. Im Februar beteiligten sich Zehntausende Besch\u00e4ftigte im Sozialwesen an einem Warnstreik. Sie forderten eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kurz vor Beginn einer gr\u00f6\u00dferen Streikwelle einigte sich die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberlager und handelte einen l\u00e4cherlichen Lohnzuwachs von 2,5 Prozent aus. Die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung lie\u00df sie unter den Tisch fallen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften sind nicht bereit, gegen die sozialen Angriffe der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung vorzugehen. Unter dem Deckmantel kleinlauter, oberfl\u00e4chlicher Kritik haben sich der \u00d6GB und seine Teilgewerkschaften immer st\u00e4rker der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Regierung angepasst. Ex- \u00d6GB-Chef Erich Foglar, der bis zum Sommer im Amt war, hatte sogar \u00f6ffentlich eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen FP\u00d6 auf h\u00f6chster Ebene gefordert. Auch der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, gilt als Verfechter einer engen Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.<\/p>\n

Die Regierung nutzt die Sabotage der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiter durch die Gewerkschaften, um sich auf eine gewaltsame Konfrontation vorzubereiten. Bereits wenige Wochen nach ihrer Vereidigung hatte sie das sogenannte \u201eSicherheitspaket<\/strong><\/a>\u201c auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autorit\u00e4re Strukturen schafft. Nun bereitet sie weitere \u00dcberwachungs- und Zensurma\u00dfnahmen im Internet vor.<\/p>\n

Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) haben die Absicht bekundet, ein \u201edigitales Vermummungsverbot\u201c einzuf\u00fchren, um den \u201eUmgang im Netz respektvoller\u201c zu gestalten. Strache erkl\u00e4rte, man wolle Hetze besser definieren und Verantwortliche \u201erasch zur Rechenschaft\u201c ziehen. Konkreteres sagte er nicht. Da die FP\u00d6 enge Verbindungen zu Neonazis und zum identit\u00e4ren Milieu unterh\u00e4lt, kann man sich leicht vorstellen, wie sie den Begriff \u201eHetze\u201c definieren wird.<\/p>\n

Laut dem\u00a0Wiener Standard<\/em>\u00a0erw\u00e4gt die Regierung, die bereits bestehende Auskunftspflicht zu erweitern. Momentan sind Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, Nutzerdaten herauszugeben, wenn es um die Verfolgung strafbarer Beitr\u00e4ge geht. Die Speicher- und Auskunftspflichten der Betreiber k\u00f6nnten nun erweitert werden. Au\u00dferdem m\u00f6chte die Regierung in Wien nach deutschem Vorbild ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz einf\u00fchren, das Internetplattformen zu weitgehender Zensur verpflichtet. Kanzleramtsminister Gernot Bl\u00fcmel (\u00d6VP) erkl\u00e4rte im ORF, derzeit werde gepr\u00fcft, ob ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in \u00d6sterreich machbar w\u00e4re.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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