{"id":4429,"date":"2018-11-19T12:41:26","date_gmt":"2018-11-19T10:41:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4429"},"modified":"2018-11-19T12:42:55","modified_gmt":"2018-11-19T10:42:55","slug":"von-der-sozialdemokratischen-pt-zum-faschisten-bolsonaro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4429","title":{"rendered":"Von der sozialdemokratischen PT zum Faschisten Bolsonaro"},"content":{"rendered":"

Rick Kuhn. <\/em>Die Arbeiterpartei (PT) mit ihrer Massenbasis in der Arbeiterklasse tr\u00e4gt als gr\u00f6\u00dfte politische Organisation Brasiliens eine gewisse Verantwortung f\u00fcr den Sieg des Faschisten Jair Bolsonaro bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 28. Oktober.<\/strong><\/p>\n

Die Stagnation der brasilianischen Wirtschaft und der Zusammenbruch der Zentrumsparteien und Rechten veranlassten die Bourgeoisie, sich nach der ersten Wahlrunde vom 7. Oktober hinter Bolsonaro zu stellen. Bolsonaro gelang es, die Unterst\u00fctzung der Massen bei den Wahlen zu gewinnen, indem er sich als Au\u00dfenseiter ausgab und eine Agenda f\u00fcr eine harte Orientierung auf Recht- und Ordnung versprach, die in einem Land mit einer sechsmal h\u00f6heren Mordrate als die Vereinigten Staaten Resonanz fand.<\/p>\n

Der neue Pr\u00e4sident setzt sich f\u00fcr eine neoliberale Wirtschaftsagenda ein – nach dem Vorbild der Diktatur von General Pinochet nach dem blutigen Staatsstreich von 1973 in Chile – und f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse, der Linken, der Frauen, der Indigenen, der Schwarzen und Mischlinge, die eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bilden. Er hat seine Feindseligkeit gegen\u00fcber jeder Form von Demokratie deutlich gemacht. Seine vordringlichsten Massnahmen im Dienste der Reichen sind die Untergrabung der Rentenanspr\u00fcche, die \u00d6ffnung des Amazonasbeckens f\u00fcr die Ressourcen- und landwirtschaftliche Nutzung und einer durchgehenden Privatisierung.<\/p>\n

In einem parlamentarischen Staatsstreich setzte die brasilianische Rechte 2016, darunter ehemalige Koalitionspartner der Arbeiterpartei (PT, Partido dos Trabalhodores), die PT-Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen. Andere Beamte aus der PT waren wirklich korrupt, aber die Korruption war in den Parteien, die sie angeklagt haben, viel endemischer.<\/p>\n

Der Interimspr\u00e4sident Michel Temer von der brasilianischen demokratischen Bewegung griff den Lebensstandard der Arbeiterklasse an, strich die Ausgaben f\u00fcr Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung zusammen und senkte den Mindestlohn. Angesichts der Korruptionsvorw\u00fcrfe und von Massenstreiks und Protesten lie\u00df er die Bem\u00fchungen zur Einschr\u00e4nkung des Zugangs zum und der Zahlungen aus dem Rentensystem fallen.<\/p>\n

Temer jedoch stand nicht am Anfang des \u00dcbergangs zu Neoliberalismus und Austerit\u00e4tspolitik. \u00a0Diese wurde vielmehr unter der Pr\u00e4sidentschaft von Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, dem Vorsitzenden der PT, der von Januar 2003 bis Dezember 2010 im Amt war, intensiviert, als er von Dilma abgel\u00f6st wurde. Lula sitzt jetzt mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren im Gef\u00e4ngnis, nachdem Dilma wegen falscher Korruption und Geldw\u00e4sche verurteilt wurde. Brasilianische Gerichte werden von reaktion\u00e4ren Richtern beherrscht.<\/p>\n

Die 1980 gegr\u00fcndete PT ging aus Massenk\u00e4mpfen unter der Milit\u00e4rdiktatur hervor, die das Land von 1964 bis 1985 regierte. Lula, der sein Berufsleben als Schuhputzer begann und sp\u00e4ter Leiter der Stahlarbeitergewerkschaft von Sao Bernardo do Campo und Diadema in Sao Paulo wurde, spielte eine wichtige Rolle in der Streikwelle. Drei Jahre sp\u00e4ter war er ein herausragendes Gr\u00fcndungsmitglied des PT und der CUT, dem wichtigsten Gewerkschaftsverband des Landes.<\/p>\n

W\u00e4hrend die PT progressive soziale und vor allem gewerkschaftliche K\u00e4mpfe unterst\u00fctzte, konzentrierte sie sich \u00fcberwiegend auf die Wahlaktivit\u00e4ten. Ihr Gr\u00fcndungsprogramm setzte sich f\u00fcr den Sozialismus ein und forderte Verstaatlichungen, Landumverteilung, Ausweitung der Sozialf\u00fcrsorge und der Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen. Auf dieser Grundlage wurde sie in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten vertreten. Obwohl die PT ihre Positionen etwas gem\u00e4ssigt hatte, proklamierte der Parteitag 1993 noch ihren „revolution\u00e4ren und sozialistischen Charakter“.<\/p>\n

Aber um einen gr\u00f6\u00dferen Wahlerfolg zu erzielen, begann sie ihre Rhetorik nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1994 zu verw\u00e4ssern, die von Fernando Henrique Cardoso von der brasilianischen Sozialdemokratischen Partei gewonnen wurde, der 54 Prozent der Stimmen verglichen mit Lulas 27 Prozent.<\/p>\n

Innerhalb weniger als 20 Jahren wiederholte die „revolution\u00e4re“ PT die jahrzehntelange Entwicklung der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie vom revolution\u00e4ren Marxismus zu einer Verpflichtung, den Kapitalismus zu verwalten und die Rentabilit\u00e4t der Wirtschaft zu erhalten.<\/p>\n

Lulas Kampagne von 2002 hat im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und massiver internationaler Verschuldung den Bezug zum Sozialismus fallen gelassen und den neoliberalen G\u00f6ttern der Preisstabilit\u00e4t und der Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse Gefolgschaft versprochen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidialverwaltungen der PT, die von der Arbeiterklasse und den Armen ins Amt gehievt wurden, f\u00fchrten Reformen durch, die der Basis der Partei zugutekamen. Das Sozialsystem wurde ausgebaut, insbesondere das Programm Bolsa Familia (Familienkorb; ein Subventionsprogramm f\u00fcr G\u00fcter des Alltagsbedarfes) f\u00fcr die Aller\u00e4rmsten. Ihre Zahlungen sind davon abh\u00e4ngig, dass die Kinder der Familien geimpft werden und zur Schule gehen und den Grad von deren Unterern\u00e4hrung gesenkt wird – der gr\u00f6\u00dfte Teil des Geldes wird f\u00fcr den Kauf von Lebensmitteln verwendet.<\/p>\n

Zwischen 2005 und 2012 erh\u00f6hte die Regierung den Mindestlohn um 75 Prozent. Im Jahr 2012 setzte sich Dilma f\u00fcr ein Gesetz ein, das von den Universit\u00e4ten verlangte, sowohl mehr Studenten afrikanischer Abstammung als auch Absolventen \u00f6ffentlicher Schulen zuzulassen.<\/p>\n

Doch die Ungleichheit der Verteilung des Reichtums versch\u00e4rfte sich, es wurde nichts getan, um die Wirtschaftsmacht der brasilianischen Bourgeoisie oder die Drogenkartelle, die die Slums in Rio und Sao Paulo, den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten des Landes, beherrschen, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Hingegen erh\u00f6hte die PT-Regierung auch die Budgets der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Wie Lecio Morais und Alfredo Saad-Filho im Buch Brasilien: Neoliberalismus gegen die Demokratie<\/a> dargelegt haben, war die Wirtschaftspolitik der PT-Regierung oft regressiv, indem sie den Vorgaben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds entsprach; sie war in vielem eine Fortsetzung der Sparpolitiken von Lulas Vorg\u00e4nger, dem ehemaligen radikalen Soziologen Fernando Henrique Cardoso.<\/p>\n

Lulas Neoliberalismus umfasste K\u00fcrzungen bei den Renten f\u00fcr Beamte, gegen die sich die PT seit zehn Jahren ausgesprochen hatte, die Erh\u00f6hung der indirekten Steuern, die \u00fcberproportional die Geringverdiener betrafen und die Autonomie f\u00fcr die Zentralbank.<\/p>\n

Die Wirtschaft erholte sich Mitte der 2000er Jahre dank eines Zuflusses von Auslandskapital und erweiterter Exporte von Agrarerzeugnissen (insbesondere Sojabohnen) und Rohstoffen wie Erd\u00f6l, Erdgas, Eisenerz und Bauxit. Dies erm\u00f6glichte Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Exportindustrie und h\u00f6here Investitionen in die Infrastruktur zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft (Stromerzeugung und Verkehr) sowie f\u00fcr Wohnen, Gesundheit, Bildung und Soziales, ohne dass die Verpflichtungen von Lula und Dilma zur Einschr\u00e4nkung der Staatsausgaben tangiert wurden.<\/p>\n

Doch der Exportboom verlangsamte sich nach der globalen Finanzkrise und die Auslandsinvestitionen sanken nach 2014. Das BIP-Wachstum war seit 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig, und die brasilianische Wirtschaft trat in eine tiefe Rezession ein. Die PT blieb weiterhin auf dem Pfad einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ und der Pflege des brasilianischen Kapitalismus verpflichtet.<\/p>\n

Weder die Partei noch die von ihr gef\u00fchrten Regierungen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden haben vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen gegen die Kapitalistenklasse ergriffen – wie Verstaatlichungen und hohe Steuern f\u00fcr die Unternehmer und die Reichen -, um in n\u00fctzlicher Frist mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen fertig zu werden.<\/p>\n

Die Offensive der herrschenden Klasse durch Gerichte, Medien und k\u00f6rperliche und wirtschaftliche Einsch\u00fcchterung gegen den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der PT 2018, Fernando Haddad, liefert keine gen\u00fcgende Erkl\u00e4rung f\u00fcr dessen Niederlage. Trotz Wahlpflicht haben sich 29 Prozent der W\u00e4hler, d.h. 42 Millionen Menschen, der Stimme enthalten oder ihre Stimmzettel ung\u00fcltig eingelegt.<\/p>\n

Der PT-Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz, der viele Anh\u00e4nger desillusionierte, ihre Korruption und ihre Beschr\u00e4nkung auf Wahlkampf und Legalit\u00e4t in einem manipulierten System f\u00fchrten zu keiner ausreichenden Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung an Arbeitspl\u00e4tzen, auf der Stra\u00dfe oder an Wahlurnen, um die Rechte zu besiegen.<\/p>\n

Mehr noch, der Verrat der PT der Hoffnungen und des Engagements der Masse der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte dazu, dass ein Faschist einen Teil seiner Stimmen gewann.<\/p>\n

Es wird zu K\u00e4mpfen gegen die Absichten von Bolsonaro und seiner Unterst\u00fctzer geben, die k\u00e4mpferischen Segmente der Arbeiterklasse zu zerschlagen, die Unterdr\u00fcckten wieder an ihre Pl\u00e4tze zu verweisen und sogar die begrenzte Demokratie in Brasilien zu zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass dies zu einem gemeinsamen Kampf der gesamten Linken f\u00fchrt. Auf jeden Fall werden diese K\u00e4mpfe den Revolution\u00e4ren die M\u00f6glichkeit geben, Anh\u00e4nger der PT und viele anderen f\u00fcr militante Massentaktiken zu gewinnen, und durch die Verteidigung der liberalen Demokratie und der bestehenden Rechte dem Ziel der Arbeitermacht n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Quelle: redflag.org.au…<\/a> vom 18. November 2018; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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