{"id":4433,"date":"2018-11-19T15:04:58","date_gmt":"2018-11-19T13:04:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4433"},"modified":"2018-11-19T15:04:58","modified_gmt":"2018-11-19T13:04:58","slug":"wie-weiter-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4433","title":{"rendered":"Wie weiter in Brasilien?"},"content":{"rendered":"

Miguel Sorans.<\/em> In Brasilien hat die politische und soziale Krise, nach Venezuela, in Lateinamerika den h\u00f6chsten Punkt erreicht. Das schockierende Wahlergebnis des rechtsextremen Bolsonaro ist Ausdruck dieser Krise und des Scheiterns der lateinamerikanischen reformistischen Linken. Insbesondere der Politik von Lula, Dilma und der PT, die mehr als 15 Jahre lang eine Regierung mit Anpassung und Korruption f\u00fchrten. Der Triumph von Bolsonaro wirft alle m\u00f6glichen Fragen und Debatten \u00fcber die Ursachen f\u00fcr den Vormarsch der Rechtsextremen auf: Warum haben Millionen, darunter die Arbeiterklasse und andere Sektoren der Bev\u00f6lkerung, ihm die Stimme gegeben? Ist Brasilien auf dem Weg zu einer Diktatur oder zu einem neuen Faschismus?<\/p>\n

Die Debatte dreht sich um die Tatsache, dass jemand wie Bolsonaro, eine rechtsextreme, neofaschistische Figur, mit einem Team triumphiert, das von ehemaligen Milit\u00e4rs umgeben ist, die sich auf die Diktatur von 1964 berufen. Bolsonaro triumphiert nicht nur, weil er eine traditionelle rechtsgerichtete Abst\u00fctzung in der Bourgeoisie und in der oberen Mittelschicht hat, sondern auch, weil er sich auf eine breite Unterst\u00fctzung in Teilen der Arbeiterklasse und bei den Armen in st\u00e4dtischen Slums berufen kann. Bolsonaro erhielt 57.800.000 Stimmen und Haddad, von der PT, 47.000.000.000. Es waren dies 10 Millionen Stimmen Unterschied.<\/p>\n

Die Wahl von Bolsonaro brachte, wenn auch v\u00f6llig falsch, den Hass und den Bruch von Millionen von Arbeitern gegen\u00fcber Lula und der PT zum Ausdruck. Dahinter steckt eine Abscheu gegen\u00fcber Dutzenden von Jahren der PT-Regierung, die gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung und zum Wohle der multinationalen Unternehmen, des Finanzkapitals und der gro\u00dfen Grundbesitzer gewirkt hat. Gleichzeitig dr\u00fcckt sich darin auch der Unglauben und der Bruch mit allen traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien aus. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), die historische Partei der Bourgeoisie, die die Zeit der Postdiktatur verk\u00f6rperte und mit der der PT (Temer war Vizepr\u00e4sident von Dilma) verb\u00fcndet war, erhielt in der ersten Runde 2% der Stimmen. Die Brasilianische Sozialdemokratische Partei (PSDB), bestehend aus dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Fernando Henrique Cardoso, gewann 4,5%. Sie wurden geradezu pulverisiert. Gleichzeitig steckte die PT in der ersten Runde, obwohl sie die zweite Runde erreichte, deutliche Schl\u00e4ge ein. Dilma wollte als Senatorin zur\u00fcckzutreten, verblieb aber auf dem vierten Platz und trat nicht in den Senat ein.<\/p>\n

Bolsonaro gewann in den meisten Gliedstaaten, insbesondere in den gro\u00dfen, industriellen und am st\u00e4rksten politisierten. Er gewann in S\u00e3o Paulo, Mina Gerais, Rio Grande do Sul und Rio de Janeiro mit durchschnittlich 65% der Stimmen. Er gewann im Industriekordon des ABC von Sao Paolo, der historischen Klassenbasis von Lula und der PT. Die PT gewann in den \u00e4rmsten und am d\u00fcnnsten besiedelten Gliedstaaten des Nordostens.<\/p>\n

Die Politik der Klassenzusammenarbeit der PT ist f\u00fcr diesen schwindenden R\u00fcckhalt in der Arbeiterklasse verantwortlich.<\/strong><\/p>\n

Das Votum von Millionen von Arbeitern f\u00fcr Bolsonaro ist Ausdruck eines klaren politischen und ideologischen R\u00fcckschlags. Dies hat in der globalen politischen Avantgarde der Arbeiterklasse eine Debatte \u00fcber deren Ursachen ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Die F\u00fchrer der PT und der lateinamerikanischen Linken, die in den letzten Jahren die pseudoprogressiven Regierungen von Ch\u00e1vez-Maduro, den Kirchners, Evo Morales und Daniel Ortega unterst\u00fctzt haben, f\u00fchren diese Niederlage auf eine vermeintliche „konservative Welle“ der Massen zur\u00fcck, die im Falle Brasiliens mit den Tagen im Juni 2013 begonnen h\u00e4tte, als sich Millionen gegen die Einf\u00fchrung eines Transporttarifs und einer Erh\u00f6hung der Lebenshaltungskosten mobilisierten. Dies geschah unter der Regierung Dilma-Temer-PT. Die PT beschuldigte dann die Rechte, diesen Protest „ermutigt“ zu haben und \u00f6ffnete den Weg zum sogenannten „Staatsstreich 2016“, w\u00e4hrend die Volksrebellion 2013 in Wirklichkeit ein echter Massenprotest gegen die Austerit\u00e4tsregierung von Dilma war.<\/p>\n

Die PT hungerte die Menschen aus und f\u00fchrte Tarife ein, w\u00e4hrend sie pharaonische Fu\u00dfballstadien f\u00fcr die Weltmeisterschaft mit korrupten Vertr\u00e4gen mit Odebrecht baute. Vor dem Hintergrund des Volkszornes gegen Dilma f\u00fchrte das b\u00fcrgerliche Parlament das Man\u00f6ver durch, um sie abzusetzen. Es gab keinen „Staatsstreich“. Und die politische und soziale Krise h\u00f6rte nicht auf. Temer erreichte nur 2% Popularit\u00e4t und 2017 kam es zu einem Generalstreik. Das Bolsonaro-Ph\u00e4nomen entstand aus dieser Ablehnung durch die Massen.<\/p>\n

Mit diesen Argumenten wollen sich die PT und die lateinamerikanische reformistische Linke ihrer Verantwortung f\u00fcr den Aufstieg von Bolsonaro entziehen, indem sie die Schuld den angeblich „konservativen“ Menschen zuschieben. Aber es war das Scheitern der falschen „nationalen und popul\u00e4ren“ Modelle oder des so genannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ von Ch\u00e1vez-Maduro, die zu dieser Verwirrung bei der Abstimmung von Millionen aus der Arbeiterklasse und den popul\u00e4ren Sektoren f\u00fchrten. Regierungen, die nicht mit multinationalen Unternehmen und dem Finanzkapital brechen und sich nicht auf die Bed\u00fcrfnisse der Menschen orientieren. Bolsonaro l\u00e4sst sich nur durch den Hass und die Ablehnung der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, die von den PT-Regierungen erzeugt wurde. Die Massen werden nicht einfach „konservativ“ oder „rechts“, sondern wegen ihrer Ablehnung der Parteien des kapitalistischen Systems, seien diese nun liberal oder falsch links, versuchen sie f\u00e4lschlicherweise, mit ihrer Stimme zu bestrafen; sie werden so Opfer der Wahlfallen der populistischen Ultrarechten. \u00c4hnliches geschah mit der Wahl von Salvini in Italien oder von Le Pen in Frankreich.<\/p>\n

Von nun an k\u00f6nnen wir diese falschen und gef\u00e4hrlichen Wahlen nicht mehr kleinreden. Aber im Falle Brasiliens glauben wir nicht, dass es sich um ein konsolidiertes und stabiles Votum f\u00fcr die extreme Rechte handelt. Die Dinge sind widerspr\u00fcchlicher. Die Arbeiter, die f\u00fcr Bolsonaro gestimmt haben, haben die Erwartung, dass Korruption und Unsicherheit beendet werden und sich ihr Lebensstandard verbessert. Nichts davon wird passieren. Was wird passieren, wenn diese Erwartungen erf\u00fcllt sind? Das erste, was zu ber\u00fccksichtigen ist, ist, dass in Brasilien die Arbeiterklasse nicht besiegt wird. Das Volk, so wie es die PT bestraft hat, kann am Ende Bolsonaro mit Mobilisierungen bestrafen.<\/p>\n

Geht Brasilien auf ein diktatorisches oder neofaschistisches Regime zu?<\/strong><\/p>\n

Bolsonaro ist ein rechtsextremer oder neofaschistischer Politiker. Aber eine andere Sache ist es, zu definieren, um was f\u00fcr ein Regime es sich ab dem 1. Januar 2019, wenn Bolsonaro sein Amt antritt, handeln wird, diktatorisch oder neofaschistisch. Bolsonaro will der politischen und sozialen Krise ein Ende setzen, indem er einen Plan der Ausbeutung durchsetzt, der \u00fcber die gegenw\u00e4rtige hinausgeht, mit Unterdr\u00fcckung und Missachtung der demokratischen Freiheiten; wird ihm das gelingen? Wir m\u00fcssen sehen, ob die Massenbewegung dies zul\u00e4sst. Die Arbeiterklasse und die popul\u00e4ren Sektoren wurden bislang auf den Stra\u00dfen nicht besiegt. Bolsonaro gewann nur eine Wahl. Im Jahr 2017 f\u00fchrte die brasilianische Arbeiterklasse einen historischen Generalstreik durch, und es gab Hunderte von Streiks im Land. Die Bewegung der Frauen und Jugendlichen mit ihrer Mobilisierung durch Ele N\u00e3o zeigte ihre Entschlossenheit zum Widerstand. Damit es einen Wechsel des diktatorischen Regimes geben kann, m\u00fcssen sie den Werkt\u00e4tigen eine gro\u00dfe Niederlage aufzwingen. Und das zeigt sich erst in den kommenden K\u00e4mpfen. Wir setzen auf die Arbeiterklasse und die Mobilisierung der breiten Bev\u00f6lkerung, um die Pl\u00e4ne von Bolsonaro zu besiegen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>laclase.info…<\/em><\/a> vom 18. November 2018; \u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Miguel Sorans. In Brasilien hat die politische und soziale Krise, nach Venezuela, in Lateinamerika den h\u00f6chsten Punkt erreicht. Das schockierende Wahlergebnis des rechtsextremen Bolsonaro ist Ausdruck dieser Krise<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,74,34,71,22,42,4,17],"class_list":["post-4433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-brasilien","tag-faschismus","tag-lateinamerika","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4433"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4434,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4433\/revisions\/4434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}