{"id":4437,"date":"2018-11-19T19:00:55","date_gmt":"2018-11-19T17:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4437"},"modified":"2018-11-19T19:00:55","modified_gmt":"2018-11-19T17:00:55","slug":"gegen-den-aufmarsch-der-rechtsradikalen-pnos-in-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4437","title":{"rendered":"Gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen PNOS in Basel!"},"content":{"rendered":"

BFS Basel.<\/em> F\u00fcr den 24. November ruft die Neonazi-Partei PNOS (\u201ePartei national orientierter Schweizer\u201c) auf dem Basler Messeplatz zu einer Kundgebung auf. Das gilt es mit einer breiten Mobilisierung f\u00fcr eine solidarische und offene Gesellschaft zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Die PNOS m\u00f6chte gegen den UNO-Migrationspakt und die Migration protestieren. Als Sprecher sind mehrere Exponenten der Partei angek\u00fcndigt. Dazu geh\u00f6rt Raphael Rotzer, Sektionsvorsitzender der PNOS Z\u00fcrich sowie Sprecher der PNOS Schweiz und Tobias Steiger, ehemaliges SVP-Mitglied und seit einiger Zeit Vorsitzender der PNOS Beider Basel. Ausserdem ist die Teilnahme des Deutschen Neonazis Karl Richter angek\u00fcndigt, der im M\u00fcnchner Stadtparlament sitzt und Mitglied einer Tarnorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist. Mit dieser Kundgebung versuchen Rechtsradikale und Neonazis nicht zum ersten Mal, ihre Pr\u00e4senz in dieser Stadt zu markieren.<\/p>\n

Nicht das erste Mal<\/strong><\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Demonstrationen und Kundgebungen in Basel durch Rechtsextreme hat eine l\u00e4ngere Geschichte. Im Februar 2015 wurde eine geplante Demonstration der PEGIDA (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) von der Polizei nicht bewilligt. Der rechtsextreme Grossrat Erich Weber hatte damals das Gesuch f\u00fcr die Demonstrationsbewilligung eingereicht. Ein Jahr sp\u00e4ter versuchte er es erneut erfolglos mit einer Kundgebung. Sp\u00e4ter, an der Fastnacht 2017, mischte sich eine Gruppe von PNOS-Mitgliedern unter den Umzug.<\/p>\n

Ein neues Ausmass erreichte die Pr\u00e4senz von Neonazis im vergangenen August. Als rund um die Diskussionen \u00fcber die rassistischen Namen von Fasnachtsgruppen 800 Menschen zur \u201eVerteidigung der Tradition\u201c auf die Strasse gingen, nahmen auch Neonazis daran teil. Die damals sich noch im Besitz von Christoph Blocher befindende Basler Zeitung war kr\u00e4ftig darum bem\u00fcht, diese rassistischen Vorf\u00e4lle herunterzuspielen und gegen die angebliche \u201eHysterie\u201c der Antirassit*innen anzuschreiben.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht die PNOS?<\/strong><\/p>\n

Das Programm der im Jahr 2000 gegr\u00fcndeten Partei weist grosse Parallelen zum klassischen Faschismus auf. Mit kruden Rassentheorien wird gegen die sogenannte \u201emultikulturelle Gesellschaft\u201c gek\u00e4mpft und gegen Migrant*innen gehetzt. Man spricht vom \u201eLebensraum\u201c der Menschen und bezeichnet die Familie als \u201ekleinste Zelle der Volksgemeinschaft\u201c.\u00a0Vor Kurzem beschrieb der Appenzeller Sektionsvorsitzende der PNOS, Florian Signer, Homosexualit\u00e4t als \u201ePseudoreligion\u201c, deren Ausbreitung es zu bek\u00e4mpfen gelte. Ganz offen sprach er sich f\u00fcr das Verbot der Homosexualit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit aus oder schlug vor, die Homosexuellen sollten sich von ihrer sexuellen Orientierung \u201eheilen\u201c lassen.<\/p>\n

Ausserdem ist die PNOS in der nationalen und internationalen rechtsextremen Szene gut vernetzt. Es bestehen enge Kontakte zur bewaffneten Neonazi-Gruppe Blood and Honour, die in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verboten ist. J\u00fcngst reiste der PNOS-Vorsitzende Dominic L\u00fcthard mit einer kleinen Delegation in die USA, um dort als Gastredner bei der Alt-Right Partei \u201eAmerican Freedom Party\u201c (AFP) aufzutreten, und f\u00fcr den Parteitag der PNOS am 1. Dezember ist die Teilnahme des US-Suprematisten Richard Spencer angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Surfen auf der Welle der Rechtsentwicklung<\/strong><\/p>\n

Bei allem stehen die PNOS und ihre Anh\u00e4nger*innen keineswegs isoliert da. Obwohl Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremen und Nazis in der Schweiz vergleichsweise klein sind, profitieren diese Gruppen davon, dass rassistische Politik und fremdenfeindliche Parolen schon l\u00e4ngst zum politischen Alltag geh\u00f6ren.<\/p>\n

So ist die Kritik am UNO Migrationspakt zu einem Instrument geworden, mit dem breite rechte Kreise f\u00fcr \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c und ein noch r\u00fccksichtsloseres Migrationsregime Stimmung machen. Neben der deutschen AfD und der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 macht auch die SVP fleissig Propaganda gegen dieses Abkommen. W\u00e4hrend SVP-Pr\u00e4sident Albert R\u00f6sti vor \u201evollst\u00e4ndiger Migration\u201c warnt, verwendet Nationalrat Andreas Glarner unverhohlen v\u00f6lkisches Vokabular wie \u201eUmsiedlungsprogramm\u201c oder \u201eUmvolkung\u201c. Und auch die FDP stimmte gegen das Abkommen \u2013 ein Abkommen wohlgemerkt, das die militarisierten Aussengrenzen und die repressive Fl\u00fcchtlingspolitik keineswegs in Frage stellt.<\/p>\n

F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft: Kampf dem Faschismus!<\/strong><\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Rechtsentwicklung ist das Resultat einer globalen Krise. Um diese erschreckende Entwicklung aufzuhalten, m\u00fcssen wir f\u00fcr eine solidarische und offene Gesellschaft k\u00e4mpfen, die allen Menschen ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht. Begegnen wir den rassistischen Hetzern gemeinsam mit einer breiten Mobilisierung f\u00fcr eine gerechte, solidarische und offene Gesellschaft!<\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 19. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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