{"id":4442,"date":"2018-11-20T09:35:53","date_gmt":"2018-11-20T07:35:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4442"},"modified":"2018-11-20T09:35:53","modified_gmt":"2018-11-20T07:35:53","slug":"neonazi-terrorzelle-in-der-bundeswehr-umfassender-als-bisher-bekannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4442","title":{"rendered":"Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt"},"content":{"rendered":"

Christopher Lehmann und Johannes Stern. <\/em>Die Neonazi-Terrorzelle um den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. ist wesentlich gr\u00f6\u00dfer als bisher bekannt. Das geht aus einem ausf\u00fchrlichen Artikel hervor, den der aktuelle\u00a0Focus<\/em>\u00a0unter der \u00dcberschrift \u201eDie Verschw\u00f6rung\u201c ver\u00f6ffentlicht hat. Gest\u00fctzt auf Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet das Nachrichtenmagazin \u00fcber ein Netzwerk aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten, das bis in das Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) hinein reicht.<\/p>\n

Folgendes war bislang zum Fall Franco A. bekannt. Der Oberleutnant war am 3. Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine dort versteckte Schusswaffe abholen wollte. Bei den anschlie\u00dfenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass A. gemeinsam mit mindestens zwei weiteren Komplizen, Maximilian T. und Mathias F., offenbar Anschl\u00e4ge auf hochrangige Politiker, darunter Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas (SPD) und der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow (Die Linke), und Institutionen wie den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime plante.<\/p>\n

Trotzdem befindet sich Franco A. seit Ende des letzten Jahres wieder\u00a0auf freiem Fu\u00df<\/strong><\/a>. Im November 2017 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Franco A. auf. Die offizielle Begr\u00fcndung: aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen lasse sich der dringende Tatverdacht f\u00fcr die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nicht herleiten. \u00c4hnlich argumentierte dann in diesem Jahr auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Mit\u00a0Beschluss<\/strong><\/a>\u00a0vom 7. Juni gab es bekannt, dass Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat angeklagt werde.<\/p>\n

Angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen werfen die Entscheidungen des BGH und des OLG Frankfurt weitreichende Fragen auf. Die\u00a0Focus<\/em>-Autoren Josef Hufelschulte und Alexander Rackow zeichnen in ihrem Artikel das Bild eines umfassenden Terrornetzwerks, das sich \u00e4hnlich wie die \u201eschwarze Reichswehr\u201c in der Weimarer Republik auf die Ermordung von Politikern und die gewaltsame Niederschlagung revolution\u00e4rer Unruhen vorbereitet. Auch wenn die Anklage gegen Franco A. am Ende nicht zugelassen worden sei, h\u00e4tten \u201edie BKA-Ermittlungen in seinem Fall die ersten Hinweise auf eine gef\u00e4hrliche Schattenarmee\u201c geliefert.<\/p>\n

Der Artikel beginnt mit der Zusammenfassung eines Verh\u00f6rs, das das BKA bereits am 13. Juli des vergangenen Jahres im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. mit dem fr\u00fcheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve Horst S. gef\u00fchrt hatte. Laut dessen Aussage bereitet \u201esich eine Gruppe vornehmlich aus Elitesoldaten generalstabsm\u00e4\u00dfig auf einen omin\u00f6sen \u201aTag X\u2018 vor\u201c. Auf die Nachfrage der Ermittler, was damit gemeint sei, habe der 48-j\u00e4hrige Soldat erkl\u00e4rt, der \u201eTag X sei der Zeitpunkt einer extremen Krise\u201c, ausgel\u00f6st \u201edurch \u00dcberf\u00e4lle von Fl\u00fcchtlingen auf Kinder und Frauen, Vergewaltigungen, Terroranschl\u00e4ge\u201c oder \u201everslumte deutsche St\u00e4dte\u201c.<\/p>\n

In einem Protokoll der Zeugenvernehmung, das im\u00a0Focus<\/em>\u00a0abgedruckt ist, hei\u00dft es weiter: \u201eDamit einhergehend meine ich auch die Angst davor, dass der Staat sein Gewaltmonopol verliert und seinen Aufgaben dadurch nicht mehr nachkommen kann.\u201c Dies habe \u201edazu gef\u00fchrt, dass man sich Gedanken dar\u00fcber gemacht hat, was man tun kann, wenn dieser Fall eintritt…\u201c. Das \u201eErgebnis dieser \u00dcberlegungen\u201c sei gewesen, \u201edass man f\u00fcr diesen Fall Vorsorge in verschiedenen Lebensbereichen treffen m\u00fcsste, das hei\u00dft man m\u00fcsste Dinge, zum Beispiel Diesel f\u00fcr den Betrieb von Notstromaggregaten, Funkger\u00e4te, haltbare Lebensmittel, beschaffen. Es sollte auch Munition bevorratet werden, um sich zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Offensichtlich waren die Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge weit fortgeschritten. Konkret habe S. \u201edie Namen von Beteiligten genannt, die in ihrem abgrundtiefen \u201aHass auf Linke\u2018 und Fl\u00fcchtlinge einen \u201aOrdner mit Adressen und Lichtbildern\u2018 von Zielpersonen angelegt h\u00e4tten, die \u201aweg\u2018 m\u00fcssten\u201c, schreibt der\u00a0Focus<\/em>. Zwei der Bekannten von Horst S. h\u00e4tten die Liste gesehen und \u201eebenso einen prall gef\u00fcllten Waffenschrank\u201c. Laut Vernehmungsprotokoll sei im kleinsten Kreis besprochen worden, die gelisteten Personen an einem bestimmten Ort zusammenzubringen, \u201ean dem sie dann get\u00f6tet werden sollten\u201c.<\/p>\n

Zu der \u201eangeblich konspirativen Schwadron\u201c geh\u00f6rten auch Angeh\u00f6rige der Eliteeinheit KSK, berichtet der\u00a0Focus<\/em>\u00a0weiter. Aus diesem Grund h\u00e4tten die Beh\u00f6rden \u201edie ersten Erkenntnisse \u00fcber ein m\u00f6glicherweise gewaltbereites Untergrundnetzwerk zun\u00e4chst geheim\u201c gehalten. Weitere Verbindungen gebe es zur Organisation Uniter, die sich vor allem aus KSK-K\u00e4mpfern zusammensetze, aber auch Fallschirmj\u00e4ger, Fernsp\u00e4her, Beamte aus SEK-Einheiten der Polizei, Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte organisiere. Auch eine Mitarbeiterin des bayrischen Verfassungsschutzes sei Mitglied bei Uniter.<\/p>\n

Innerhalb des Vereins soll sich \u201enach Zeugenaussagen ein konspiratives Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten gebildet haben\u201c, schreibt der\u00a0Focus<\/em>. Vernehmungen \u201eunter dem Aktenzeichen GBA 2 Bjs 205\/17-5a\u201c vermittelten das Bild \u201eeiner verschworenen Truppe, die angeblich auch vor der gezielten T\u00f6tung politischer Gegner nicht zur\u00fcckschrecken soll\u201c. Laut Hinweisen an die Ermittler h\u00e4tten die Soldaten \u201eauch geheime Lager f\u00fcr Waffen, Munition, Treibstoff und Lebensmittel angelegt\u201c und an der deutschen Grenze zu \u00d6sterreich und der Schweiz sogenannte \u201eSafe Houses\u201c eingerichtet. In Chatgruppen habe man sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigt.<\/p>\n

Uniter hat auf seiner Website ein Statement ver\u00f6ffentlicht, dass sich von den Vorw\u00fcrfen distanziert und dem\u00a0Focus<\/em>\u00a0\u201eDesinformation\u201c vorwirft. In drohendem Ton hei\u00dft es, man habe in der Zwischenzeit \u201edirekten Kontakt zu allen erw\u00e4hnten beh\u00f6rdlichen Vertretern von Polizei und Milit\u00e4r aufgenommen sowie zur zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft\u201c. \u00dcbereinstimmend lasse \u201esich feststellen, dass sich die Informationen aus dem Artikel aus verschiedenen Verfahren zusammensetzen und so ein Gesamtbild entstehen lassen, das faktisch keiner Recherche standh\u00e4lt\u201c. Bei den im\u00a0Focus<\/em>-Artikel erw\u00e4hnten Chatgruppen etwa handele \u201ees sich keinesfalls um Chatgruppen, die von Uniter autorisiert oder durch Uniter betrieben wurden\u201c.<\/p>\n

Der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0liegen in diesem Fall keine unabh\u00e4ngigen Rechercheergebnisse vor, aber es ist offenkundig, dass in Deutschland weit verzweigte rechtsradikale Terrornetzwerke agieren, die von Teilen des Milit\u00e4r-, Polizei- und Geheimdienstapparats gedeckt werden. Vor allem der Verfassungsschutz ist tief im braunen Sumpf verwurzelt und in rechtsextreme Gewalttaten verstrickt. So operierten im Umfeld des NSU, der neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Die j\u00fcngsten\u00a0Enth\u00fcllungen<\/strong><\/a>\u00a0um die Entlassung des langj\u00e4hrigen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst von einem bekennenden Rechtsextremisten gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig muss sich ein Oberstleutnant des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) vor dem Amtsgericht K\u00f6ln wegen Geheimnisverrats im Fall Franco A. verantworten. Dem Offizier werde zur Last gelegt, Verd\u00e4chtige aus dessen Umfeld vor anstehenden Ermittlungsma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, wie ein Gerichtssprecher erkl\u00e4rte. Der Mann sei bei dem Milit\u00e4rnachrichtendienst Ansprechpartner f\u00fcr das BKA und den Generalbundesanwalt gewesen, sagte der Gerichtssprecher weiter und best\u00e4tigte damit indirekt die Angaben des\u00a0Focus<\/em>.<\/p>\n

Dem Bericht des Nachrichtenmagazin zufolge handelt es sich bei dem Oberstleutnant des MAD um den 42-j\u00e4hrigen Peter W., der im vergangenen Herbst \u201eeinen KSK-Mann vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt\u201c haben soll. W. sei vor seiner Mitarbeit beim Geheimdienst der Bundeswehr Elitek\u00e4mpfer beim KSK gewesen.<\/p>\n

Vom vermeintlichen Geheimnisverrat habe \u201enach Erkenntnissen der Fahnder\u201c der Hauptfeldwebel Andr\u00e9 S. profitiert, \u201eein strenger KSK-Ausbilder und verantwortlich f\u00fcr die milit\u00e4rische Sicherheit der Truppe\u201c. Laut Vernehmungen sei S., der heutige Leiter von Uniter, \u201eAuskunftsperson\u201c des MAD zu Uniter gewesen und habe \u201eden einzigen glaubw\u00fcrdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK\u201c dargestellt.<\/p>\n

Auch ein Bericht in der\u00a0taz<\/em>\u00a0legt nahe, dass Andr\u00e9 S. Kontakt zu Franco A. hatte. So habe S. unter dem Pseudonym Hannibal als Administrator von Chatgruppen agiert, in denen Franco A. \u201emutma\u00dflich ebenfalls Mitglied\u201c gewesen sei. Ob dieser und S. \u201esich pers\u00f6nlich kennen oder nur virtuell\u201c, h\u00e4tten \u201edie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht mitteilen\u201c wollen. Das Amtsgericht K\u00f6ln spreche von einem \u201eDunstkreis\u201c.<\/p>\n

Die Brisanz der gef\u00e4hrlichen Enth\u00fcllungen steht in diametralem Gegensatz zu den Reaktionen in Politik und Medien. Die gro\u00dfen Tageszeitungen berichten kaum \u00fcber das Terrornetzwerk und die Sprecher der Bundesregierung und des Milit\u00e4rs h\u00fcllen sich in Schweigen. Auf der Bundespressekonferenz am 9. November best\u00e4tigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flossdorf zwar das Verfahren \u201egegen einen Angeh\u00f6rigen des MAD\u201c, erkl\u00e4rte aber, dass er ansonsten \u201ekeine Angaben machen\u201c k\u00f6nne. Eine \u201eBerichterstattung des MAD\u201c finde lediglich in \u201eden daf\u00fcr vorgesehenen Geheimdienstgremien des Deutschen Bundestags\u201c statt. Er werde, d\u00fcrfe und k\u00f6nne \u201ehierzu keine n\u00e4heren Angaben machen.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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