{"id":4447,"date":"2018-11-21T09:10:24","date_gmt":"2018-11-21T07:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4447"},"modified":"2018-11-21T09:10:24","modified_gmt":"2018-11-21T07:10:24","slug":"macrons-militaristische-antwort-auf-die-massenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4447","title":{"rendered":"Macrons militaristische Antwort auf die Massenproteste"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.\u00a0<\/em>Nachdem am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich in gelben Warnwesten Stra\u00dfen und Kreuzungen blockiert hatten, um gegen Pr\u00e4sident Macrons Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer und seine sozialen Angriffe auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu protestieren, k\u00fcndigte die Regierung am Montag die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht an. Der Staatssekret\u00e4r im Bildungsministerium, Gabriel Attal, der den entsprechenden Gesetzesentwurf pr\u00e4sentiert, erkl\u00e4rte am Montag in einem Interview mit dem\u00a0Parisien<\/em>: \u201eMein Ziel ist es, dass bereits im Juni [2019] die ersten Wehrpflichtigen ihren Dienst antreten.\u201c<\/p>\n

Das Timing dieser Ank\u00fcndigung verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen den Versuchen der herrschenden Elite, ganze Generationen von Jugendlichen der milit\u00e4rischen Disziplin zu unterwerfen, und ihren Versuchen, die soziale Wut zu unterdr\u00fccken, die unter Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich und ganz Europa ausbricht.<\/p>\n

Zeitgleich mit der Drohung, die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren, drohte die Regierung auch mit der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung von weiteren Protestblockaden der \u201egelben Westen\u201c. Am Montag blockierten erneut etwa 27.000 Demonstranten Fernstra\u00dfen im Nordosten und nahe der franz\u00f6sischen Westk\u00fcste sowie strategisch wichtige Raffinerien des \u00d6lkonzerns Total im S\u00fcden des Landes.<\/p>\n

Nach dem harten Durchgreifen der Polizei gegen die Proteste am Wochenende befinden sich noch immer 183 Demonstranten in Sicherungshaft. Innenminister Christophe Castaner drohte an, die \u201egelben Westen\u201c w\u00fcrden im Laufe der Woche \u201esystematisch und methodisch\u201c von ihren Blockaden \u201evertrieben werden\u201c.<\/p>\n

Am Montagabend k\u00fcndigte er an: \u201eOperationen zur Aufl\u00f6sung der Blockaden werden in den n\u00e4chsten Stunden fortgesetzt werden.\u201c Weiter erkl\u00e4rte er, er habe die Polizei angewiesen, sich auf die \u201eBefreiung von Treibstofflagern und anderen wichtigen Einrichtungen\u201c vorzubereiten. Er sagte: \u201eMeinungsfreiheit und das Recht auf Protest sind grundlegende Rechte. Aber diese Freiheiten erlauben nicht, dauerhaft die Bewegungsfreiheit und das Handels- und Wirtschaftsleben zu behindern. Ich fordere diejenigen, die weiterhin demonstrieren wollen, f\u00f6rmlich aber streng dazu auf, keine Blockaden zu bilden und die Freiheit anderer nicht zu beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n

In den sozialen Netzwerken mehren sich die Forderungen nach einem Marsch auf den Elys\u00e9e-Palast und neuen Massenblockaden am n\u00e4chsten Wochenende. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung offensichtlich ein umfassendes Durchgreifen der Polizei gegen den wachsenden sozialen Widerstand.<\/p>\n

Die Wehrpflicht wurde in Frankreich 1997 abgeschafft. Dass die Macron-Regierung sie wieder einf\u00fchren will, ist Teil der allgemeinen Bem\u00fchungen in ganz Europa, den Militarismus zu sch\u00fcren und Kriege vorzubereiten. Schweden hat die Wehrpflicht 2017 im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland wieder eingef\u00fchrt und den Schritt mit der \u201eAnnexion der Krim durch Russland, dem Konflikt in der Ukraine und der zunehmenden milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4t in unserer Nachbarschaft\u201c gerechtfertigt. In Deutschland gaben die Beh\u00f6rden schon 2016 bekannt, dass sie eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht erw\u00e4gen.<\/p>\n

In Frankreich hatte Macron in einer Wahlkampfrede 2017 zugesichert, die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren. Er erkl\u00e4rte damals: \u201eWir sind in eine Epoche der internationalen Beziehungen eingetreten, in der Krieg wieder ein m\u00f6gliches Ergebnis der Politik ist.\u201c Abgesehen vom Aufbau der Infrastruktur f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, falls und sobald sie notwendig ist, besteht ihr Hauptzweck jedoch darin, Nationalismus und Militarismus zu sch\u00fcren und das politische Klima nach rechts zu r\u00fccken.<\/p>\n

Attal erkl\u00e4rte in der Zeitung\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0in einer langen Reihe von Beitr\u00e4gen zur Wehrpflicht, Frankreich werde im n\u00e4chsten Jahr \u201emehrere hundert oder sogar mehrere tausend Menschen\u201c einberufen. Dies soll ein Programm vorbereiten, mit dem M\u00e4nner und Frauen vor ihrem letzten Schuljahr einen Monat zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. Als angestrebten Termin nannte Attal das Jahr 2026 und f\u00fcgte hinzu: \u201eAber wir pr\u00fcfen auch schnellere M\u00f6glichkeiten\u201c. Weiter erkl\u00e4rte er: \u201eDer allgemeine Wehrdienst muss die Beziehungen zwischen dem Milit\u00e4r und der Nation st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

In dem Beitrag hie\u00df es: \u201eJedes Jahr werden etwa 800.000 gleichaltrige Jungen und M\u00e4dchen f\u00fcr einen Monat einberufen. W\u00e4hrend dieser Zeit werden sie 15 Tage lang zusammenleben.\u201c Danach h\u00e4tten sie die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr drei weitere Monate freiwillig zum Wehrdienst zu melden und danach m\u00f6glicherweise von den Streitkr\u00e4ften \u00fcbernommen zu werden.<\/p>\n

Die Versuche der Regierung, ihren Pl\u00e4nen einen tr\u00fcgerischen demokratischen Anschein zu verleihen und zu leugnen, dass sie Milit\u00e4raktionen oder die Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung planen, scheitern an den offensichtlichen Widerspr\u00fcchen. Attal behauptete, Frankreich \u201emuss nicht mehr eine ganze Generation in der Handhabung von Waffen ausbilden\u201c. Er erkl\u00e4rte, die Wehrpflicht erlaube ein \u201eVermischen sozialer Klassen auf der Grundlage der Werte unserer Republik\u201c. Es f\u00e4llt auf, dass er genau den Zweck nannte, den der Staat dem \u00f6ffentlichen Schulsystem zuschreibt.<\/p>\n

Von\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0in Interviews befragte Akademiker bestritten, dass die Wehrpflicht dies vor ihrer Abschaffung 1997 bewirkt habe. Der Historiker B\u00e9n\u00e9dicte Ch\u00e9ron erkl\u00e4rte, Jugendliche h\u00e4tten beim Antritt ihrer Wehrpflicht die Wahl zwischen verschiedenen Wehr- und Zivildiensten gehabt, deshalb \u201eging die soziale Vermischung kontinuierlich zur\u00fcck. Im Jahr 1997 befanden sich in den Kampfeinheiten der Landstreitkr\u00e4fte nur noch junge M\u00e4nner aus den \u00e4rmsten gesellschaftlichen Schichten.\u201c<\/p>\n

Le Parisien<\/em>\u00a0gab zu, dass die Pl\u00e4ne zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht unter Jugendlichen h\u00f6chst unpopul\u00e4r sind, da diese ein \u201everwirrtes und recht negatives Bild\u201c von Macrons Pl\u00e4nen h\u00e4tten. Laut der Zeitung h\u00e4tten gro\u00dfe Teile der franz\u00f6sischen Jugend deshalb \u201edas Gef\u00fchl, das Programm sei sinnlos\u201c.\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0empfahl Macron zynisch, er solle die Wehrpflicht mit der Behauptung vermarkten, Jugendliche w\u00fcrden w\u00e4hrend ihrer Zeit im Milit\u00e4r lernen, \u201ewie man in Krisensituationen reagiert\u201c, und \u201eetwas \u00fcber Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Umwelt und nachhaltiger Entwicklung erfahren\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht es bei der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht nicht um den Schutz der kapitalistischen Demokratie, indem junge Arbeiter, Jugendliche aus der Mittelschicht und Spr\u00f6sslinge der Finanzaristokratie einander in der Kaserne kennenlernen. Vielmehr geht es darum, der Jugend milit\u00e4rische Disziplin einzubl\u00e4uen, um soziale Konflikte gewaltsam zu unterdr\u00fccken, damit Macron seine unpopul\u00e4re Kriegs- und Sparpolitik durchsetzen kann. Macrons Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht zeigt besonders deutlich, wie der Versuch der Bourgeoisie, Klassenkonflikte im Inland zu beschr\u00e4nken, zu Militarismus und wachsender Kriegsgefahr im Rest der Welt f\u00fchrt.<\/p>\n

Die herrschende Elite betrachtet die Unterdr\u00fcckung von Klassenkonflikten in der Jugend als entscheidende Frage, vor allem nach der EU-weiten Umfrage \u201eGeneration What\u201c von 2017, laut der mehr als die H\u00e4lfte aller europ\u00e4ischen Jugendlichen und fast zwei Drittel der franz\u00f6sischen Jugendlichen an einem \u201eMassenaufstand\u201c gegen die bestehende Ordnung teilnehmen wollen.<\/p>\n

In einem Leitartikel unter der \u00dcberschrift \u201eEin gemeinsamer Moment\u201c gab\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0dies im Wesentlichen zu: \u201eIn einer Zeit, in der Spaltungen die Einheit Frankreichs gef\u00e4hrden, wirkt die Idee der Wiedereinf\u00fchrung eines nationalen Wehrdienstes wie eine Initiative zur rechten Zeit.\u201c<\/p>\n

Macrons Besuch in Berlin w\u00e4hrend der Proteste der \u201egelben Westen\u201c am Wochenende verdeutlichte den militaristischen Charakter dieser Politik. W\u00e4hrend des Besuchs wiederholte er seine Forderung nach einer europ\u00e4ischen Armee, die in der Lage ist, Russland, China und den USA die Stirn zu bieten. Laut den Sch\u00e4tzungen franz\u00f6sischer Regierungsvertreter auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zu Beginn des Jahres, m\u00fcsste Frankreich bis 2023 300 Milliarden Euro f\u00fcr sein Milit\u00e4r ausgeben, um Macrons Pl\u00e4ne in die Tat umzusetzen.<\/p>\n

Am Wochenende forderte Macron ein \u201est\u00e4rkeres und souver\u00e4neres Europa\u201c, das nicht zum \u201eSpielball anderer M\u00e4chte\u201c w\u00fcrde. Zur Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland beim Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee erkl\u00e4rte er: \u201eDie neue franz\u00f6sisch-deutsche Verantwortung besteht darin, Europa die notwendigen Werkzeuge zu geben, damit es seine Souver\u00e4nit\u00e4t erlangen kann.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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