{"id":4451,"date":"2018-11-21T09:44:21","date_gmt":"2018-11-21T07:44:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4451"},"modified":"2018-11-21T09:44:21","modified_gmt":"2018-11-21T07:44:21","slug":"spd-und-hartz-iv-krise-als-dauerzustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4451","title":{"rendered":"SPD und Hartz IV: Krise als Dauerzustand"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Am Ende des \u201eDebatten-Camps\u201c der SPD vom 10\/11. November h\u00fcpfte Vorsitzende Andrea Nahles mit anderen um die Wette. So viel \u201epositive\u201c Energie hatten wir zuletzt selten von der Partei- und Fraktionschefin gesehen. Zuletzt schien mit den Umfragewerten auch der Selbsterhaltungstrieb in den Keller gegangen zu sein. Das Festhalten an der Gro\u00dfen Koalition ruinierte die letzten Wahlchancen, die ritualhafte Beschw\u00f6rung der \u201eSacharbeit\u201c bildete die makabere Begleitmusik zum Siechtum der Partei.<\/p>\n

Nach den Landtagswahlen von Bayern und Hessen wurden die R\u00fccktrittsforderungen gegen\u00fcber Nahles wie auch dem gesamten Vorstand zahlreicher und lauter. Die \u201eLinke\u201c mahnte einen Sonderparteitag Anfang 2019 an, um sich sowohl personell wie inhaltlich neu aufzustellen. Wiederholt wurde die Forderung nach dem Ausstieg aus der Gro\u00dfen Koalition (GroKo) erhoben, z.\u00a0B. durch den Landesverband Schleswig-Holstein. Die \u201eProgressive Soziale Plattform\u201c um den Abgeordneten Marco B\u00fclow und das \u201eForum Demokratische Linke 21\u201c (DL 21) um die Abgeordnete Hilde Mattheis wollen eine Urwahl eines neuen Parteivorstandes, inklusive der\/des Vorsitzende\/n. Daf\u00fcr w\u00fcrde sich auch Juso- Vorsitzender K\u00fchnert begeistern, w\u00e4hrend er weiter Nahles politisch st\u00fctzt. K\u00fchnert bleibt medial das \u201eGesicht\u201c der innerparteilichen Opposition. Dass ihn der bayrische Fraktionschef Horst Arnold als neuen Vorsitzenden vorschlug, erh\u00f6hte den Druck auf den angeschlagenen Parteivorstand und die Regierungsmitglieder.<\/p>\n

Linksschwenk als Rettung?<\/strong><\/p>\n

Als gro\u00dfen Durchbruch feierten Nahles und Klingbeil beim Debatten-Camp die Diskussionen um Hartz IV und Grundeinkommen. In der b\u00fcrgerlichen Presse machte Nahles mit dem Satz \u201eWir werden Hartz IV hinter uns lassen\u201c Schlagzeilen.<\/p>\n

Dies ist gerade f\u00fcr die SPD-Linke ein wichtiges Thema der programmatischen \u201eErneuerung\u201c, die seit den Auseinandersetzungen um die GroKo versprochen wurde. Zentrale Themen des \u201eCamps\u201c bildeten die Neuausrichtung des Sozialstaates, die \u201eVereinbarkeit\u201c von Umwelt und Wirtschaft wie auch die Perspektive der EU.<\/p>\n

Bei der Zukunft der EU wurde deutlich, wie wenig \u201eLinksschwenk\u201c von der SPD zu erwarten ist. Schon bei der Er\u00f6ffnung der Veranstaltung machte Nahles \u201eEuropa\u201c zum Schwerpunkt. Sie verlor aber kein Wort zur Austerit\u00e4tspolitik, zur Massenarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa oder zu irgendeiner sozialen Perspektive f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Euro-Raumes. Stattdessen wurde im Gleichklang mit Merkel, von der Leyen und Macron der Aufbau einer EU-Armee angepriesen. Diese letzte \u201egro\u00dfe\u201c Idee der Vertiefung des B\u00fcndnisses von deutschem und franz\u00f6sischem Imperialismus wird dann auch von der SPD mit den gesteigerten \u201eUnsicherheiten\u201c der globalen Politik begr\u00fcndet. Inwieweit dabei ein weiterer Milit\u00e4rblock \u201ehilft\u201c, bleibt im Ungef\u00e4hren, aber diesen \u201eBruch\u201c mit NATO und US- Imperialismus kann man zumindest noch als \u201eeurop\u00e4isches Projekt\u201c verkaufen.<\/p>\n

Mit der verordneten Aufbruchstimmung, netten Bildern und bis zu 3000 freiwilligen BesucherInnen des Debatten-Camps versucht sich der SPD-Vorstand ins n\u00e4chste Jahr zu retten. Der n\u00e4chste Parteitag soll erst Ende 2019 stattfinden. Um vor allem die internen KritikerInnen ruhigzustellen, sollen die Fragen des Sozialstaates vermehrt, wenn auch ohne Folgen f\u00fcr die Regierungspolitik diskutiert werden. Seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV, den \u201eAgendareformen\u201c hat die SPD nicht nur die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder verloren, sondern auch ihre Wahlergebnisse halbiert \u2013 ein halbherziger, rhetorischer Linksschwenk des Vorstandes soll dieser Entwicklung wohl entgegenwirken.<\/p>\n

Sanktionen und Grundsicherung<\/strong><\/p>\n

Die Formulierung von Nahles ist nicht neu. Selbst Arbeitsminister Heil kam schon auf die Idee, dass man \u201eHartz IV \u00fcberwinden\u201c m\u00fcsse, mindestens einen neuen Namen daf\u00fcr br\u00e4uchte, da dies sonst auf ewig der SPD anh\u00e4ngen w\u00fcrde. Damit reagieren Teile der F\u00fchrung auch ganz pragmatisch auf Urteile von Sozialgerichten. Diese stellten 14 Jahre nach der Einf\u00fchrung fest, dass die umfangreichen Sanktionen des Hartz-IV-Regimes verfassungswidrig seien und die BRD eine \u201esanktionsfreie\u201c Mindestsicherung anbieten m\u00fcsse. Schlie\u00dflich f\u00fchrten die Sanktionen bzw. die damit einhergehende soziale Repression dazu, dass s\u00e4mtliche Geldmittel gestrichen werden k\u00f6nnen \u2013 bis hin zur einer m\u00f6glichen Obdachlosigkeit der \u201eKlientInnen\u201c. Genau in dieser Frage ergingen die ersten Urteile zugunsten von Menschen, die von Sanktionen betroffen sind. Der Entzug der Wohnung durch den \u201eSozialstaat\u201c st\u00fcnde diesem n\u00e4mlich nicht zu; dementsprechend seien auch die Sanktionen, die dazu f\u00fchrten, insgesamt \u201eunzul\u00e4ssig\u201c.<\/p>\n

So k\u00f6nnten die \u201eAgenda-Reformen\u201c bzw. deren Weiterf\u00fchrung\/Umbenennung eines der entscheidenden Themen der n\u00e4chsten Zeit werden wie auch f\u00fcr m\u00f6gliche n\u00e4chste Bundestagswahlen. Manche SPD-Mitglieder hofften sicher seit dem Debatten-Camp, dass z.\u00a0B. die Hartz-IV-Sanktionen und das System irgendwie verschwinden und die Partei m\u00f6glicherweise durch den zust\u00e4ndigen Minister Heil wie auch durch Nahles den \u201eSozialstaat\u201c zu Gunsten derjenigen reformieren w\u00fcrde, die ihn brauchen. Ganz praktisch haben K\u00fchnert und der \u201eParteilinke\u201c Stegner ihre Ideen zu einer Grundsicherung von sich gegeben, damit k\u00f6nnen manche Hoffnungen auch gleich begraben werden. W\u00e4hrend K\u00fchnert noch spa\u00dfige Anreize aus der Freizeitbranche\/Industrie der Grundsicherung als Bonbon zusetzen m\u00f6chte (vielleicht ein Fitness- Programm, Kinogutscheine oder eine Flatrate zur \u201edigitalen Anbindung\u201c), \u00e4u\u00dferte sich Stegner in der Manier eines Franz M\u00fcntefering. In der aktuellen Diskussion hatte Gr\u00fcnen-Chef Habeck ein sanktionsfreies Grundeinkommen in Aussicht gestellt. Stegner konterte dies mit: \u201eWer arbeiten kann, soll auch arbeiten\u201c (Spiegel online 14.11.18).<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt zum einen, warum die SPD derzeit in den Meinungsumfragen um die Pl\u00e4tze 3 und 4 k\u00e4mpft und diejenigen, die Hoffnungen in einen Linksschwenk hegen, dies ganz sicher nicht diesem Personal \u00fcberlassen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wen Hartz IV hinter sich gelassen hat<\/strong><\/p>\n

Stegner schlie\u00dft mit solchen Formulierungen an M\u00fcntefering, Clement, Schr\u00f6der an, welche eine Massenverarmung organisiert und Millionen in Existenznot, Verzweiflung, Isolation und Dauerarmut getrieben haben. Diejenigen, die \u201eetwas\u201c hatten, wurden jahrelang geschr\u00f6pft, mussten ihre Ersparnisse aufl\u00f6sen, bevor sie eine sanktionsreiche Mindestsicherung \u00fcberhaupt in Anspruch nehmen konnten. Auch dies geh\u00f6rte immer zu den Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen der ARGE: eine Enteignung des Einkommens der Massen. Millionen Alleinerziehende wurden systematisch existenziell schikaniert. Kindergeld wurde mit dem Hartz-IV-Satz \u201everrechnet\u201c \u2013 von einem Staat, dem die Ern\u00e4hrung eines Kindes am Tag weniger wert ist als die eines Polizeihundes! Nachgewiesen ist auch, dass MigrantInnen besonders oft zu Unrecht drangsaliert wurden.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nur ahnen, wie viele Menschen dieses System in den Selbstmord bzw. in m\u00f6gliche \u201eVorstufen\u201c sozio-psychischen Elends getrieben hat, inklusive Suchtkrankheiten.<\/p>\n

Gearbeitet wurde unter dem Hartz-System f\u00fcr einen Euro pro Stunde, als Ersatz f\u00fcr viele Stunden Arbeit im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 der 1-Euro-Job war Sinnbild des neoliberalen Umbaus unter Schr\u00f6der\/Fischer. Er diente sp\u00e4ter bei der Austerit\u00e4tspolitik in Europa als Blaupause f\u00fcr K\u00fcrzungen im Sozialbereich.<\/p>\n

Stegners Forderung \u201eWer arbeiten kann, soll auch arbeiten\u201c w\u00e4re auch ein interessanter Ansatz f\u00fcr die Kaste der b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen inklusive ihrer Techno- und B\u00fcrokratInnen, AdjutantInnen, ClaqueurInnen und MitesserInnen, welche allesamt von den Steuereinnahmen durchgef\u00fcttert werden. Fast k\u00f6nnte man meinen, das w\u00e4re doch mal ein Thema f\u00fcr die \u201eLinke\u201c \u2013 sei es als Partei oder als \u201eradikales\u201c Spektrum.<\/p>\n

Die Zeiten, in denen Erwerbslose gut organisiert waren, gab es ohnedies selten. Die letzte Massenbewegung gegen Hartz IV haben freilich die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften verraten. Eine aktive Politik f\u00fcr Erwerbslose machten sie weder damals noch heute. Ebenso wenig stellen sie sich Hartz IV entgegen. So bleiben vielerorts nur Initiativen \u00fcbrig, die entweder im rechtlichen oder sozialen Bereich Beratung\/Unterst\u00fctzung organisieren, quasi Selbsthilfegruppen der Deklassierten, da die Gewerkschaften selbst diese Aufgabe nicht \u00fcbernehmen. Die andere Seite der Organisierung umfasst dann die AktivistInnen f\u00fcr den utopischen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dort finden sich die Linkspartei in Person von Katja Kipping oder in der Neuauflage dann bei den Gr\u00fcnen und Teilen der SPD-Linken wieder, aber ein Kampf der ArbeiterInnenbewegung gegen Hartz IV findet nicht statt.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr die sofortige Abschaffung von Hartz IV (wie auch der anderen Hartz- und Agenda-Gesetze m\u00fcsste mit dem um einen Mindestlohn von 12,50 netto\/Stunde f\u00fcr alle, f\u00fcr ein Mindesteinkommen von 1600,- Euro\/Monat f\u00fcr alle Erwerbslosen und RentnerInnen und eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden\/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich verbunden werden. Dies w\u00e4ren reale Schritte zur Bek\u00e4mpfung der Armut.<\/p>\n

F\u00fcr diese Forderungen m\u00fcsste eine SPD-Linke innerhalb wie au\u00dferhalb der Partei eintreten. Daf\u00fcr sollten sich die Gewerkschaften, die Linkspartei und die \u201eradikale Linke\u201c stark machen.<\/p>\n

Ein Aktionsb\u00fcndnis um diese Forderungen w\u00fcrde einen realen Bruch mit der Agendapolitik darstellen \u2013 und k\u00f6nnte zugleich die Regierung wie die SPD-Rechten und Bef\u00fcrworterInnen der GroKo in die Defensive bringen. Die Frage, wie sehr die \u201esoziale\u201c Neuausrichtung der SPD nur Gelaber zum Hinhalten der Parteilinken und der Basis bleibt oder einen realen Gehalt erh\u00e4lt, ist vor allem eine praktische. Der Kampf gegen das Hartz-IV-System, f\u00fcr ein Mindesteinkommen und einen Mindestlohn, die zum Leben reichen, muss jetzt aufgenommen werden \u2013 und zwar in den Betrieben, in B\u00fcndnissen, auf der Stra\u00dfe und gegen die Gro\u00dfe Koalition!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 17. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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