{"id":4457,"date":"2018-11-21T11:38:17","date_gmt":"2018-11-21T09:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4457"},"modified":"2018-11-21T11:38:17","modified_gmt":"2018-11-21T09:38:17","slug":"risse-in-der-achse-kurz-orban-salvini-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4457","title":{"rendered":"Risse in der Achse Kurz, Orban, Salvini & Co"},"content":{"rendered":"

Benjamin Opratko. <\/em>Als im Jahr 2000 die erste \u00bbblau-schwarze\u00ab Koalition \u00d6sterreich regierte, verh\u00e4ngten die EU-Partnerl\u00e4nder noch diplomatische Sanktionen und schickten drei \u00bbEU-Weise\u00ab ins Land, um die Gefahr f\u00fcr die Demokratie beurteilen zu lassen. Auf EU-Ebene blieb die \u00f6sterreichische Regierung ohne Verb\u00fcndete und weithin handlungsunf\u00e4hig. Ganz anders ist die Situation heute. Obwohl sich die zweite Auflage von Schwarz-Blau politisch deutlich rechts von der ersten positioniert, ist sie alles andere als isoliert. Mit Ungarn und Polen existieren zwei Staatsprojekte innerhalb der EU, mit denen Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) politische Ziele und ideologische Werte teilen. Mit der Regierungsbeteiligung der FP\u00d6-Schwesterpartei Lega in Italien ist ein weiterer m\u00e4chtiger B\u00fcndnispartner hinzugekommen.<\/p>\n

Nun hat \u00d6sterreich – ein gl\u00fccklicher Zufall f\u00fcr den ambitionierten Bundeskanzler Kurz – im Juli 2018 f\u00fcr sechs Monate den turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitz im Rat der EU \u00fcbernommen. Obwohl dies formal eine rein koordinierende Aufgabe ist, erm\u00f6glicht sie es der Vorsitzregierung, Themen zu setzen und politische F\u00fchrungsanspr\u00fcche zu erheben. Auf den ersten Blick bietet sich hier ein recht klares Bild. Die \u00f6sterreichische Regierung bildet eine politische Achse mit den Staaten der Visegr\u00e1d-Gruppe und Italiens von Lega-Chef Matteo Salvini dominierter Regierung. Sie definiert sich vor allem \u00fcber die Grenz- und Migrationspolitik: Nur wer kulturell kompatibel (also nicht muslimisch oder Schwarz) und \u00f6konomisch n\u00fctzlich ist (also bestimmte nachgefragte F\u00e4higkeiten oder Kapital mitbringt), soll in Europa leben d\u00fcrfen. Solange diese Auslese an den EU-Au\u00dfengrenzen nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, m\u00fcssen nationalstaatliche Binnengrenzen hochgezogen werden. Dagegen steht ein liberaler Mehrheitsblock, angef\u00fchrt von Angela Merkel und Emmanuel Macron, der zwar ebenfalls Migration kontrollieren und begrenzen, aber nicht die Personenfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der Union zur Disposition stellen will.<\/p>\n

Der rechte Durchbruch blieb aus<\/strong><\/p>\n

Nachdem gut die H\u00e4lfte der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft um ist, f\u00e4llt eine Zwischenbilanz jedoch widerspr\u00fcchlicher aus, als viele Beobachter_innen erwartet haben. Im Sommer schien es noch, als wolle die Regierung Kurz in die asylpolitische Offensive gehen. Durch die Aufstockung der europ\u00e4ischen Grenzpolizei Frontex und die Schaffung von \u00bbAnlandeplattform\u00ab genannte Lager in Nordafrika sollte das Recht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft werden. Daf\u00fcr intervenierte Kurz sogar offen in die deutsche Innenpolitik und st\u00e4rkte in einem beispiellosen Akt S\u00f6der und Seehofer gegen Angela Merkel den R\u00fccken.<\/p>\n

Doch letztlich blieb der gro\u00dfe rechte Durchbruch aus. Auf dem gro\u00df als Grenzschutzgipfel angek\u00fcndigten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg \u00fcberlagerten die Brexit-Verhandlungen alle anderen Themen. Die \u00bbAnlandeplattformen\u00ab wurden zwar beschlossen, doch fand sich noch keine Regierung auf dem afrikanischen Kontinent, die der Errichtung von Anhaltelagern in de facto exterritorialen Gebieten zustimmen w\u00fcrde. Die Aufr\u00fcstung von Frontex wird bislang von den Regierungen s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder blockiert, die um ihre Hoheitsrechte im Mittelmeer bangen. Dazu geh\u00f6rt auch die eigentlich verb\u00fcndete Regierung Italiens.<\/p>\n

Nicht nur hier werden \u00fcberraschend tiefe Risse in der Achse Budapest-Wien-Rom sichtbar. Als liberale Teile der Europ\u00e4ischen Volkspartei daf\u00fcr pl\u00e4dierten, Viktor Orb\u00e1ns Partei Fidesz aus der konservativen EU-Parteienfamilie auszuschlie\u00dfen, verteidigte Kurz seinen ungarischen Partner nur halbherzig und positionierte sich eher als Vermittler zwischen den Lagern denn als F\u00fchrer des rechten Blocks. Ein weiteres Zerw\u00fcrfnis bahnt sich mit der italienischen Regierung an. Diese legte k\u00fcrzlich einen Budgetplan vor, der die Austerit\u00e4tsvorgaben der Europ\u00e4ischen Kommission verletzt. Auch hier lie\u00df die \u00f6sterreichische Regierung den Verb\u00fcndeten auflaufen. \u00d6sterreich werde \u00bbsicher nicht f\u00fcr linkspopulistische Wahlversprechen zahlen\u00ab, polterte Kurz.<\/p>\n

Der gemeinsame Weg in die Barbarei<\/strong><\/p>\n

Hier wird eine objektive, polit-\u00f6konomische Widerspruchslinie deutlich, die quer zu den migrationspolitischen B\u00fcndniskonstellationen liegt und die die rechten Allianzen zumindest irritiert. Das \u00f6sterreichische Staatsprojekt ist die Verdichtung der \u00f6konomischen Interessen von Exportindustrie, Immobilienwirtschaft und nicht zuletzt Banken und Versicherungen. Diese Kapitalfraktionen haben ein vitales Interesse daran, das europ\u00e4ische Wirtschaftsmodell, von dem sie \u00fcberproportional profitieren, aufrechtzuerhalten. Und das Letzte, was das \u00f6sterreichische Bankkapital, das etwa \u00fcber das Institut UniCredit eng mit Italien verwoben ist, brauchen kann, ist eine italienische Finanzkrise. Italien hingegen hat als EU-Peripherieland kaum eine andere Wahl, als sich gegen das EU-Korsett des neoliberalen Konstitutionalismus aufzulehnen, will es aus der Jahrzehnte andauernden wirtschaftlichen Stagnation ausbrechen.<\/p>\n

Die Konflikte in der autorit\u00e4ren Achse bedeuten jedoch nicht, dass damit auch die rechten politischen Inhalte in die Defensive geraten. Im Gegenteil deutet sich auf europ\u00e4ischer Ebene an, was in \u00d6sterreich schon vollzogen wurde: die \u00dcbernahme einer auf rassistische Ausgrenzung nach innen und au\u00dfen zielenden Politik durch die \u00bbliberale Mitte\u00ab. In einem TV-Interview nach dem Salzburger Gipfel prahlte Kurz, was dort auf seine Initiative hin beschlossen wurde, sei \u00bbvor drei Jahren in der EU noch als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden\u00ab. Tats\u00e4chlich ist angesichts der zahlreichen ungel\u00f6sten wirtschaftspolitischen Konflikte der \u00bbSchutz der Au\u00dfengrenzen\u00ab das Letzte, worauf sich die europ\u00e4ischen Regierungen noch einigen k\u00f6nnen. So gesehen muss das eingangs gezeichnete Bild wohl revidiert werden. Es handelt sich nicht so sehr um einen Kampf zwischen einem rechten und einem liberalen Block. Eher wirken Kurz, Orb\u00e1n, Salvini und Co. als Rammbock, um dem europ\u00e4ischen B\u00fcrgertum den Weg in die Barbarei zu ebnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik –\u00a0 Nr. 643…<\/em><\/a> vom 21. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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