{"id":4472,"date":"2018-11-24T09:07:30","date_gmt":"2018-11-24T07:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4472"},"modified":"2018-11-24T09:07:30","modified_gmt":"2018-11-24T07:07:30","slug":"brandenburg-die-linke-setzt-seehofers-fluechtlingspolitik-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4472","title":{"rendered":"Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Fl\u00fcchtlingspolitik um"},"content":{"rendered":"

Tino Jacobson.\u00a0<\/em>Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Versch\u00e4rfung des Asylrechts. Unter anderem will die Koalition von SPD und Linkspartei die Aufenthaltsdauer von Fl\u00fcchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen von aktuell maximal sechs Monaten auf zwei Jahre verl\u00e4ngern und die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen zentralisieren und beschleunigen.<\/p>\n

Das Innenministerium unter Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) verhandelt zurzeit mit dem Sozialministerium, das seit knapp zwei Monaten von Susanna Karawanskij (Die Linke) geleitet wird, \u00fcber die Pl\u00e4ne. Karawanskijs Vorg\u00e4ngerin Diana Golze, die ebenfalls der Linkspartei angeh\u00f6rt, hatte die Zentralisierung der Abschiebungen bisher noch nicht umgesetzt. Damit die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmelagern verl\u00e4ngert werden kann, muss das Sozialministerium das Landesaufnahmegesetz \u00e4ndern. Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums scheint dies nun wahrscheinlich.<\/p>\n

Politiker von der Linkspartei bis zur AfD argumentieren, durch eine Zentralisierung w\u00fcrden die Gemeinden entlastet und dadurch die Effizienz gesteigert. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in den Gemeinden seien \u00fcberfordert, wenn sie sich um die gesamte Organisation von Abschiebungen \u2013 n\u00e4chtliche Deportationen aus den Wohnungen, Ausweisdokumente und Abschiebefl\u00fcge \u2013 k\u00fcmmern m\u00fcssten. Die Gemeinden kritisieren, dass zu viele Fl\u00fcchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt w\u00fcrden, bevor \u00fcber ihren Asylantrag entschieden worden sei. Geht es nach SPD und Linken, sollen alle Fl\u00fcchtlinge \u201eohne Bleibeperspektive\u201c zentral untergebracht werden.<\/p>\n

Die Landesregierung steht f\u00fcr eine r\u00fccksichtslose Fl\u00fcchtlingspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan werden seit langem durchgef\u00fchrt. Ende Oktober wurde ein Sondereinsatzkommando SEK eingesetzt, um eine Familie in Brandenburg an der Havel aus ihrer Wohnung zu holen und in die Russische F\u00f6deration abzuschieben. \u201eAusger\u00fcstet unter anderem mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen, Schilden und Utensilien zum gewaltsamen Aufbrechen von T\u00fcren st\u00fcrmten die maskierten Beamten den Wohnblock\u201c, beschreibt die\u00a0M\u00e4rkische Allgemeine<\/em>\u00a0die Aktion.<\/p>\n

Die Linke hat hier die Politik der extremen Rechten \u00fcbernommen und ist Vorreiterin einer brutalen Fl\u00fcchtlingspolitik. Der B\u00fcrgermeister von Frankfurt (Oder), Ren\u00e9 Wilke (Linke),\u00a0setzt alles daran<\/strong><\/a>, syrische Fl\u00fcchtlinge in ihr Heimatland abschieben, die Ende August angeblich an einem \u00dcberfall beteiligt waren. Wilke erkl\u00e4rte damals in AfD-Manier, er \u201ewarte nicht bis zum ersten Toten\u201c.<\/p>\n

Ralf Christoffers, der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, unterst\u00fctzt dies und bedauert, dass die \u201erechtlichen H\u00fcrden\u201c f\u00fcr Abschiebungen in Kriegsgebiete noch zu hoch seien. Aber die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gebe Staaten das Mittel, Abschiebungen durchzuf\u00fchren, wenn Fl\u00fcchtlinge schwere Straftaten begingen, so Christoffers.<\/p>\n

Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Andrea Johlige, kritisiert zwar den Plan, die Aufenthaltsdauer in Sammellagern zu verl\u00e4ngern, zeigt aber \u201eVerst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ein Oberb\u00fcrgermeister ein Problem in seiner Stadt l\u00f6st\u201c.<\/p>\n

Zurzeit \u00fcberpr\u00fcft das Bundesinnenministerium unter F\u00fchrung von Horst Seehofer (CSU), ob es rechtliche M\u00f6glichkeiten gibt, Straft\u00e4ter und sogenannte Gef\u00e4hrder auch nach Syrien abzuschieben. Aktuell erlaubt dies die Sicherheitslage nicht, weil in Syrien seit 2011 ein Krieg gef\u00fchrt wird, der von anderen Staaten finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Das ist aber f\u00fcr die Bundesregierung nicht unbedingt ein Hindernis, Fl\u00fcchtlinge nach Syrien abzuschieben, denn seit knapp zwei Jahren werden auch Fl\u00fcchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, obwohl dort seit fast achtzehn Jahren B\u00fcrgerkrieg herrscht und die humanit\u00e4re Lage desastr\u00f6s ist.<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende\u00a0ein<\/strong><\/a>en Plan ver\u00f6ffentlicht, wie sie Fl\u00fcchtlinge besser kontrollieren kann, um mehr Massenabschiebungen durchzuf\u00fchren. Vorgesehen ist eine Meldepflicht von Fl\u00fcchtlingen in Massenlagern zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens, damit diese f\u00fcr eventuelle Abschiebungen auffindbar sind. Bei Nichteinhaltung der Meldepflicht droht eine Haftstrafe. Zudem sollen Fl\u00fcchtlinge ihre Post in Massenlagern nur noch mit einer Chipkarte abholen d\u00fcrfen, damit nachvollziehbar ist, wann jemand seinen Asylbescheid erhalten hat. \u00c4rzte sollen in den Lagern fest eingestellt werden, um bei Abschiebungen sofort die Reisef\u00e4higkeit zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Die Bundesregierung, die Landesregierungen und immer mehr Kommunalverwaltungen \u00fcbernehmen, unabh\u00e4ngig davon welche Parteien darin vertreten sind, immer offener die Fl\u00fcchtlingspolitik der AfD \u2013 die Abschottung und Militarisierung der EU-Au\u00dfengrenze, die Errichtung von Massenlagern in Deutschland, Europa und Afrika, schnellere und vermehrte Massenabschiebungen und eine generelle Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Roma.<\/p>\n

Seehofers Abschiebeplan sieht auch No-Name-Buchungen f\u00fcr Abschiebefl\u00fcge vor, damit diese mit einem \u201eErsatzkandidaten\u201c aufgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen, falls ein Abzuschiebender untertaucht. Die FDP unterst\u00fctzt diesen Plan, der AfD geht er nicht weit genug. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curi, bem\u00e4ngelte die viel zu geringen Abschiebequoten in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr mehr \u201ePersonal und Priorisierungen\u201c, damit schnellere Asylverfahren stattfinden, und m\u00f6chten mehr R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit einzelnen Staaten wie z.B. der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Um den Widerstand gegen ihre rechte Politik zu unterdr\u00fccken, hat die rot-rote Koalition in Brandenburg vor ein paar Wochen das\u00a0Polizeigesetz\u00a0<\/strong><\/a>versch\u00e4rft. Bestandteil sind eine Ausweitung der Schleierfahndung auf alle Fernstra\u00dfen, mehr Video\u00fcberwachung, die \u00dcberwachung von Telekommunikationsger\u00e4ten, eine anlasslose Identit\u00e4tsfeststellung, das Verh\u00e4ngen von Kontaktverboten und die Einf\u00fchrung der elektronischen Fu\u00dffessel. Vor einer Woche fand eine gro\u00dfangelegte Polizei\u00fcbung in Brandenburg statt, in der Terrorangriffe auf dem Land ge\u00fcbt wurden. Ungef\u00e4hr 1000 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt, der an einem B\u00fcrgerkriegsszenario erinnerte, darunter auch das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie das Sondereinsatzkommando (SEK).<\/p>\n

Wie weit rechts die Linke mittlerweile steht, machte j\u00fcngst auch die \u00c4u\u00dferung des rechtslastigen CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, deutlich. Er erkl\u00e4rte, sollte seine Partei nach den Landtagswahlen im n\u00e4chsten Jahr st\u00e4rkste Kraft werden, werde er sowohl mit der AfD als auch mit der Linken Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung f\u00fchren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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