{"id":4474,"date":"2018-11-24T09:18:01","date_gmt":"2018-11-24T07:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4474"},"modified":"2018-11-24T09:18:13","modified_gmt":"2018-11-24T07:18:13","slug":"frankreich-gelbe-westen-lenin-und-die-gewerkschaftsfuehrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4474","title":{"rendered":"Frankreich: gelbe Westen, Lenin und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen"},"content":{"rendered":"

R\u00e9volution.<\/em> Die Mobilisierung der \u00abgilets jaunes\u00bb (der \u00abgelben Westen\u00bb) stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfes in Frankreich dar. Ohne Partei, ohne Gewerkschaft, ohne eine bereits bestehende Organisation nahmen Hunderttausende von Menschen an Blockadeaktionen teil und fegten die Scheinzugest\u00e4ndnisse und Drohungen der Regierung weg.\u00a0Die gelben Westen werden von einer grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Ihre Entschlossenheit entspricht ihrem Zorn und ihren Leiden. Sie gl\u00fchen vor Emp\u00f6rung \u00fcber eine Regierung, die die Steuerbelastung f\u00fcr ArbeiterInnen, RentnerInnen und die Mittelklassen immer weiter erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Reichsten von allerlei Arten von Steuerverg\u00fcnstigungen profitieren. Die gelben Westen haben genau verstanden, dass das Argument der \u00ab\u00f6kologischen Wende\u00bb nur ein weiterer Vorwand ist, um die Masse der Bev\u00f6lkerung zugunsten einer Handvoll reicher Parasiten auszupl\u00fcndern.<\/p>\n

Mit gelben Westen gegen Macron<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der \u00ab\u00f6kologischen Wende\u00bb hat die Regierung von Macron in den vergangenen Monaten die Benzin- und Dieselpreise erh\u00f6ht. F\u00fcrs kommende Jahr ist geplant, den Diesel mit einer weiteren CO2-Steuer zu belasten.<\/p>\n

Dagegen haben seit dem 17. November in ganz Frankreich Hunderttausende Strassen blockiert und demonstriert. Viele davon tragen die gelben Leuchtwesten, die in Frankreich jedes Fahrzeug an Bord haben muss. Sie sind zum Symbol der Massenbewegung geworden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Treibstoffsteuern der unmittelbare Anstoss f\u00fcr die Proteste waren, richtet sich der Zorn der Bev\u00f6lkerung gegen die Politik der Regierung insgesamt. Ausgel\u00f6st wurde die Massenbewegung nicht durch Parteien oder Gewerkschaften, sondern \u00fcber die sozialen Medien. Die Bewegung hat einen sehr breiten und politisch diffusen Charakter. 73% der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen die Proteste, auf dem Land sind es sogar 80%. Die Rechten, allen voran der Front National von Marine Le Pen, mobilisieren f\u00fcr die Proteste, denn sie wollen aus der allgemeinen Wut Kapital schlagen. Das f\u00fchrt zu einer \u00fcberschnellen Ablehnung der Proteste von Seiten vieler Linken \u2013 was wiederum den Rechten dient.<\/p>\n

Diese Bewegung ist politisch und sozial heterogen. Selbstverst\u00e4ndlich! Die reaktion\u00e4re Politik der Regierung betrifft nicht nur die LohnarbeiterInnen, sondern auch HandwerkerInnen, Kleinh\u00e4ndlerInnen, Kleinb\u00e4uerInnen, die freien Berufe, RentnerInnen und andere soziale Zwischenschichten. Die soziale und politische Heterogenit\u00e4t der Bewegung der gelben Westen zeigt genau ihre Tiefe. Es ist keine Mobilisierung nur der \u00abArbeiteravantgarde\u00bb, der bewusstesten und organisiertesten ArbeiterInnen. Es ist eine Massenbewegung, die ganz pl\u00f6tzlich auch sonst passive soziale Schichten wachr\u00fcttelt. Nat\u00fcrlich kann niemand sagen, wie weit es gehen wird. Aber klar ist, dass solche Bewegungen charakteristisch sind als Vorboten einer revolution\u00e4ren Situation. Auf der Insel La R\u00e9union hat die Bewegung bereits einen aufst\u00e4ndischen Charakter angenommen.<\/p>\n

Lenin \u00fcber Massenbewegungen<\/strong><\/p>\n

Die linken Aktivisten, die die Nase r\u00fcmpfen \u00fcber die \u00abVerwirrung\u00bb in der Bewegung, sollten dar\u00fcber nachdenken, was\u00a0Lenin<\/a>\u00a01916 schrieb:<\/p>\n

\u00abWer eine \u2018reine\u2019 soziale Revolution erwartet, der wird sie\u00a0niemals\u00a0erleben. Der ist nur in Worten ein Revolution\u00e4r, der versteht nicht die wirkliche Revolution. (\u2026) Die sozialistische Revolution in Europa\u00a0kann nichts anderes seinals ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdr\u00fcckten und Unzufriedenen. Teile des Kleinb\u00fcrgertums und der r\u00fcckst\u00e4ndigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen \u2013 ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf\u00a0nicht\u00a0m\u00f6glich, ist\u00a0\u00fcberhaupt keine\u00a0Revolution m\u00f6glich \u2013, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktion\u00e4ren Phantastereien, ihre Fehler und Schw\u00e4chen hineintragen.\u00a0Objektivaber werden sie das\u00a0Kapital\u00a0angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und \u00e4u\u00dferlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gr\u00fcnden!) so verhassten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Massnahmen[1]<\/strong><\/a>\u00a0durchzuf\u00fchren, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinb\u00fcrgerlichen Schlacken \u2018entledigen\u2019 wird.\u00bb<\/em><\/p>\n

Diese wenigen Zeilen von Lenin charakterisieren gut die Bewegung der gelben Westen. Gleichzeitig weisen sie auch auf die Rolle hin, die die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterbewegung unter solchen Umst\u00e4nden spielen m\u00fcssen: Sie m\u00fcssen den Kampf der Massen vereinen und auf die Eroberung der Macht und den Sturz des Kapitalismus lenken. In dieser Hinsicht ist die Kluft zwischen dem, was Lenin vor einem Jahrhundert geschrieben hat, und dem, was die meisten \u00abF\u00fchrer\u00bb der Arbeiterbewegung heute tun, eklatant, ja abgrundtief. In der Realit\u00e4t \u00abf\u00fchren\u00bb sie gar nichts. Schlimmer noch, sie wenden sich von der Bewegung der gelben Westen ab oder greifen sie sogar an.<\/p>\n

So bezeichnete beispielsweise Laurent Berger, der Chef der CFDT (des zahlenm\u00e4ssig gr\u00f6ssten Gewerkschaftsbundes Frankreichs, traditionell der Sozialdemokratie nahestehend, Anm. d. Red.), diese Bewegung als \u00abtotalit\u00e4r\u00bb. In seiner Rolle als Agent der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung l\u00e4sst sich Laurent Berger keine Gelegenheit entgehen, um die bestehende Ordnung, d.h. die Herrschaft (\u00abtotalit\u00e4r\u00bb in gewisser Weise) von Banken und multinationalen Konzernen, zu verteidigen.<\/p>\n

Die Fehler der Gewerkschaftsf\u00fchrungen<\/strong><\/p>\n

Und was ist mit Philippe Martinez, der dem m\u00e4chtigsten und k\u00e4mpferischsten Gewerkschaftsbund (CGT) vorsteht? Der \u00abSturz der Bourgeoisie\u00bb und der \u00abSieg des Sozialismus\u00bb sind Lichtjahre von seinen Absichten entfernt. Das ist sehr bedauerlich, denn die Probleme der Massen k\u00f6nnen im Rahmen des Kapitalismus nicht gel\u00f6st werden. Welche Position vertritt nun aber Philippe Martinez? Er sagt, dass er die \u00ablegitime\u00bb Wut der gelben Westen versteht. Er weigert sich aber, seine Organisation in diese Bewegung zu involvieren, weil er nicht will, dass die CGT \u00aban der Seite des Front National marschiert\u00bb. Gleichzeitig erkennt er jedoch an, dass die extreme Rechte nur eine \u00abMinderheit\u00bb in der Bewegung ist (tats\u00e4chlich ist sie als organisierte Kraft sogar marginal). Die urspr\u00fcngliche und zentrale Forderung der gelben Westen ist die Aufhebung der Erh\u00f6hung der Steuern auf den Treibstoff. Aber Philippe Martinez greift diese Forderung nicht auf und verteidigt sie nicht. Dagegen nutzte er die Gelegenheit, um von der Regierung eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns zu fordern, damit die ArbeiterInnen sich \u2013 unter anderem \u2013 \u00abumweltfreundliche Fahrzeuge\u00bb kaufen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Diese Position ist v\u00f6llig falsch, v\u00f6llig losgel\u00f6st von der realen Situation. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Geh\u00e4lter im Allgemeinen k\u00e4mpfen. Aber diese Forderung widerspricht nicht oder schliesst in keiner Weise die Forderung aus, die im Mittelpunkt der Bewegung der gelben Westen steht: die Aufhebung der Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuer. Anstatt dem die Forderung nach einer Lohnerh\u00f6hung entgegenzusetzen, sollte die CGT-F\u00fchrung die zentrale und korrekte Forderung der gelben Westen aufgreifen und gleichzeitig ihr Programm zur St\u00e4rkung der Kaufkraft verteidigen \u2013 nat\u00fcrlich auch mit Lohnerh\u00f6hungen.<\/p>\n

Die CGT sollte erkl\u00e4ren: \u00abDie Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuer hat nichts mit \u00d6kologie zu tun. Das ist Pl\u00fcnderung zum Wohle der multinationalen Konzerne, denn das Geld aus den Steuererh\u00f6hungen wird in die Kassen der grossen Bosse fliessen, in Form von Subventionen und Steuergeschenken. Wenn die Regierung ein paar Milliarden Euro braucht, um ihren Haushalt zu finanzieren, dann soll sie sie aus den Kassen der multinationalen Konzerne nehmen \u2013 nicht aus den Taschen der Bev\u00f6lkerung!\u00bb Aber anstatt dieses einfache und klare Statement zu machen, denkt Philippe Martinez, dass sich hinter der Bewegung der gelben Westen die grossen Bosse verstecken und ruft: \u00abTraut ihnen nicht!\u00bb.<\/p>\n

Indem sich die CGT-F\u00fchrung weigert, sich im Kampf um die Senkung der Treibstoffsteuern zu engagieren, \u00fcberl\u00e4sst sie dieses Feld der Rechten und der extremen Rechten, deren professionelle Demagogen in den letzten Tagen entdeckt haben, dass sie ja gegen diese Steuern sind, und dies nun lautstark zum Ausdruck bringen. Gl\u00fccklicherweise haben die AktivistInnen und Basismitglieder der CGT die Anweisungen von Philippe Martinez nicht beachtet. Sie haben sich mit den gelben Westen zusammen mobilisiert. Es wurden Verbindungen hergestellt, es wurden sogar gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt. Das ist der richtige Weg!<\/p>\n

Unterst\u00fctzung den gelben Westen \u2013 entlarven wir die Demagogen!<\/strong><\/p>\n

Ausserdem stellt sich die Frage: Wie gedenkt die CGT-F\u00fchrung der Regierung \u2013 und damit den Unternehmern \u2013 die geforderte Erh\u00f6hung des Mindestlohns (+ 300 Euro) abzuzwingen? Indem man einen weiteren \u00abAktionstag\u00bb organisiert, trotz des offensichtlichen Scheiterns der Strategie der Aktionstage in den letzten zehn Jahren? Wir nehmen es an, wir wissen es nicht. F\u00fcrs Erste weigert sich Martinez an einer starken Massenbewegung, die gerade stattfindet teilzunehmen und fordert einfach mal Gehaltserh\u00f6hungen.<\/p>\n

Wie haben es schon oft betont: Die Strategie der gewerkschaftlichen \u00abAktionstage\u00bb ist eine Sackgasse. Sie f\u00fchrte unter anderem zur Niederlage der grossen sozialen Bewegungen der Jahre 2010, 2016 und 2017. Die Krise des franz\u00f6sischen Kapitalismus ist so tief, dass die Macron-Regierung in ihrem Rennen um Konterreformen nicht wegen Aktionstagen zur\u00fcckweichen wird, so massiv sie auch sein m\u00f6gen. Damit unsere Klasse einen ernsthaften Sieg erringen kann, bedarf es also einer Bewegung von verl\u00e4ngerbaren Streiks in einer wachsenden Zahl von Wirtschaftssektoren.<\/p>\n

\u00abAktionstage\u00bb oder Streik?<\/strong><\/p>\n

Bei jeder grossen Konterreform der letzten Jahre begn\u00fcgten sich die franz\u00f6sischen Gewerkschaften mit symbolischen \u00abAktionstagen\u00bb. Da diese isoliert und zeitlich begrenzt bleiben, bauen sie nicht gen\u00fcgend Druck gegen\u00fcber den Bossen und der Regierung auf, um die Angriffe abzuwehren. Dagegen fordern unsere franz\u00f6sischen GenossInnen von\u00a0R\u00e9volution\u00a0<\/em>schon lange verl\u00e4ngerbare Streiks (\u00abgr\u00e8ves reconductibles\u00bb), ein traditionelles Mittel der franz\u00f6sischen Arbeiterbewegung. Dabei wird zwar ein zeitlich begrenzter Streik ausgerufen, allerdings mit der M\u00f6glichkeit, ihn immer wieder zu erneuern. Ein solcher Streik muss \u00fcber mehrere Sektoren ausgebreitet und so lange verl\u00e4ngert werden, bis das Ziel erreicht wurde.<\/p>\n

Genau davor haben die Bourgeoisie und ihre Regierung Angst: dass die Bewegung der gelben Westen als Z\u00fcnder f\u00fcr eine Bewegung von verl\u00e4ngerbaren Streiks dienen wird. Und in diesem Moment beschliesst Philippe Martinez zu erkl\u00e4ren: \u00abOhne mich! Ich demonstriere nicht neben dem Front National\u00bb. Diese Position ist absurd. Was die Bewegung der gelben Westen deutlich zeigt, ist die wachsende Ver\u00e4rgerung und Kampfbereitschaft grosser Schichten von ArbeiterInnen. Anstatt das Kampffeld zu verlassen, sollte die CGT-F\u00fchrung alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Bewegung zu unterst\u00fctzen \u2013 und auf ihre Dynamik bauen, um eine allgemeine Offensive der Arbeiterklasse gegen die gesamte reaktion\u00e4re Politik der Regierung auf die Tagesordnung zu setzen. Zun\u00e4chst sollte die CGT-F\u00fchrung eine massive Beteiligung an der f\u00fcr den 24. November in Paris geplanten Demonstration der gelben Westen organisieren, indem sie ihre Mitglieder zur Teilnahme aufruft. Dann w\u00fcrden die Wauquiez, Le Pen und andere b\u00fcrgerliche Demagogen bald die Bewegung verlassen und so ihre Masken fallen lassen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 24. November 2018<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Zu Lenins Zeiten, vor den Schrecken des Nazismus und Stalinismus, hatte der Begriff \u00abdiktatorisch\u00bb nicht die Bedeutung, die er heute hat. Mit \u00abdiktatorischen Massnahmen\u00bb bezieht sich Lenin einfach auf Massnahmen (wirtschaftlich und politisch), mit denen die Arbeiterklasse der Bourgeoisie ihren Willen aufzwingt \u2013 so wie die Bourgeoisie im Kapitalismus den Arbeitern ihren Willen aufzwingt. In diesem Sinne ist die \u00abDiktatur des Proletariats\u00bb nichts anderes als die Arbeiterdemokratie, die Macht der Arbeiter, sobald sie die \u00abDiktatur des Kapitals\u00bb gest\u00fcrzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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