{"id":4485,"date":"2018-11-26T15:31:10","date_gmt":"2018-11-26T13:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4485"},"modified":"2018-11-26T15:31:10","modified_gmt":"2018-11-26T13:31:10","slug":"die-protestbewegung-der-gelben-jacken-wutbuerger-oder-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4485","title":{"rendered":"Die Protestbewegung der \u201egelben Jacken\u201c: Wutb\u00fcrger oder Revolution?"},"content":{"rendered":"

Markus Winterfeld. <\/em>Knapp 300.000 Menschen haben in Frankreich Stra\u00dfen, Einkaufszentren und Raffinerien blockiert, um gegen neue Benzin- und Dieselsteuern zu protestieren. Was wollen sie?<\/strong><\/p>\n

\u201eJetzt hat auch Frankreich seine Wutb\u00fcrger\u201c, schrieb die wirtschaftsliberale\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\u00a0\u00fcber die Protestaktion der \u201egelben Jacken\u201c am letzten Samstag, und ein Korrespondent des linken Gewerkschaftsportals Labournet.de\u00a0beschreibt sie<\/a>\u00a0als \u201eeine Bewegung [\u2026] die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktion\u00e4r an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert\u201c.<\/p>\n

280.000 Menschen waren am 17.11. in ganz Frankreich auf die Stra\u00dfe gegangen, hatten Kreisverkehre, Autobahnen, staatliche Raffinerien und Einkaufszentren blockiert. Der Protest war spontan, dezentral \u00fcber Facebookgruppen organisiert, es kursierten dutzende lokale Aufrufe. Alle, die sich beteiligen wollten, sollten als Erkennungszeichen die gelben Warnwesten aus dem Auto anziehen, daher der Name \u201egilets jaunes\u201c, gelbe Jacken.<\/p>\n

Das funktionierte gut. Die meisten Protestierenden hatten sich, so wird immer wieder berichtet, vorher noch nie gesehen, erkannten sich sofort, schlossen sich zusammen und f\u00fchrten Blockaden aus, die das Land am Samstag lahm legten. Insgesamt 2.000 Blockaden hat die Polizei gez\u00e4hlt. Von der Mobilisierung \u00fcberrascht, konnte sie die Blockaden an den meisten Orten eher begleiten als verhindern. In Paris gelang den DemonstrantInnen die Besetzung der Champs-Elys\u00e9e, und nur durch Tr\u00e4nengas und massives Polizeiaufgebot konnten sie am Vorr\u00fccken auf den Pr\u00e4sidentenpalast gehindert werden.<\/p>\n

Wie ist diese Protestbewegung einzuordnen? \u2013 Schaut man sich die Argumente an, mit denen sie mal als \u201eWutb\u00fcrger\u201c, d.h. als franz\u00f6sischer PEGIDA-Verschnitt, mal als \u201ezwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter\u201c changierend einsortiert wird, so k\u00f6nnen diese Argumente kaum \u00fcberzeugen. Das liberale Blatt f\u00fchrt als Beleg an, dass \u201edie Mobilisation [\u2026] spontan \u00fcber Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung<\/em>\u201c erfolgte. \u201eWutb\u00fcrger\u201c ist nach dieser Auffassung, wer au\u00dferhalb der Parteien- und Gewerkschaftslandschaft steht. Wenn man mehr sagen will, wird es unscharf: \u201eNach franz\u00f6sischen Medienberichten waren an den Stra\u00dfensperren vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben und entweder nicht w\u00e4hlen oder der extremen Rechten zuneigen. Doch das sind vorl\u00e4ufige Beobachtungen, eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor.<\/em>\u201c Das Gewerkschaftsportal mokiert, dass \u201eein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest [\u2026] mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb als Erkennungsfarbe gew\u00e4hlt<\/em>\u201c h\u00e4tte, dass es mindestens zwei F\u00e4lle von rassistischer oder homophober Beleidigung und Gewalt gegen AutofahrerInnen gab, und dass die Le Pen-Partei \u201eRassemblement National\u201c (ehemals Front National) sowie eine Reihe weiterer rechter Parteien zur Beteiligung aufgerufen hatten. Wenn das alles ist, was f\u00fcr die Einordnung der Bewegung als unsolidarisch, rechts und reaktion\u00e4r vorzubringen ist, so reicht das nicht aus, noch dazu auch Luc M\u00e9lenchon, franz\u00f6sischer Bernie Sanders, mit seiner \u201eLa France Insourmise\u201c zur Beteiligung aufgerufen hatte, ferner derartige Gewaltf\u00e4lle von vielen ProtestteilnehmerInnen kritisiert und z.T. aktiv unterbunden wurden.<\/p>\n

Die Story, die man uns erz\u00e4hlen will, passt irgendwie nicht, und wir tun gut daran, uns selbst ein Bild zu machen.<\/p>\n

Dieselsteuer und Verelendung<\/strong><\/p>\n

Anlass des Protestes war die von der Macron-Regierung geplante Erh\u00f6hung der Benzin- und Dieselsteuer. In zwei Stufen bis Januar 2020 soll der Preis je Liter Diesel um 14, je Liter Benzin um 7 Cent steigen. Macron und seine Minister behaupteten gern, dass es sich um eine Umweltsteuer handeln w\u00fcrde, um Diesel zu verteuern und den Ausbau alternativer Energiequellen zu finanzieren; tats\u00e4chlich wurde aufgedeckt, dass von den in den n\u00e4chsten Jahren erwarteten Mehreinnahmen in H\u00f6he von 50 Mrd. Euro nur 20 % f\u00fcr die Energiewende eingeplant sind, w\u00e4hrend 45 % dem Staat und 30 % den Kommunen f\u00fcr die freie Verwendung \u00fcberlassen werden. \u201eDiese Analyse der geplanten Verwendung entlarvt die angebliche \u201e\u00d6kosteuer\u201c auf Treibstoffe als banale Steuererh\u00f6hung zur Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen<\/em>\u201c,\u00a0schreibt die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\u00a0in einen anderen Artikel.<\/p>\n

60 % der franz\u00f6sischen AutofahrerInnen fahren Diesel, der von allen Regierungen der letzten Jahre durch Steuererm\u00e4\u00dfigungen gef\u00f6rdert wurde. Im Verlauf des Jahres war der Preis je Liter bereits von 1,24 auf 1,50 Euro gestiegen. Aber es sind \u00fcberhaupt nicht nur die Spritpreise, die die Leute auf die Stra\u00dfe brachten. Die Steuererh\u00f6hung traf auf einen allgemeinen Unmut \u00fcber den gesunkenen Lebensstandard, den man als relative und absolute Verelendung immer gr\u00f6\u00dferer Schichten bezeichnen muss. W\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr Lebensmittel, Heizung, Sprit und Wohnung gestiegen sind, sind L\u00f6hne und Renten seit 2008 praktisch eingefroren. Immer breitere Schichten m\u00fcssen k\u00fcrzer treten, sparen, Ausgaben einschr\u00e4nken. Deindustrialisierung und staatliche K\u00fcrzungspolitik treffen insbesondere die l\u00e4ndlichen Provinzen:<\/p>\n

Pensionierte klagen \u00fcber neue Steuern auf ihrer Rente, Ambulanzfahrer und Taxifahrer gegen zus\u00e4tzliche Konkurrenz durch die Liberalisierung ihrer Berufe: Auf dem Land f\u00fchlen sich die Leute benachteiligt und vernachl\u00e4ssigt: oft gibt es keine Schule oder keine Bahnverbindung mehr, keinen Arzt, keine L\u00e4den, keine Vergn\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten \u2013 daf\u00fcr aber immer mehr Steuern und Abgaben, lautet ihre Beschwerde. (Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>)<\/p>\n

Besonders stark vertreten war der Protest in den n\u00f6rdlichen Provinzen, Hochburg von Le Pen. In Henin-Beaumont an der niederl\u00e4ndischen Grenze, wo im Mai 2018 ganze 69% f\u00fcr Le Pen gestimmt hatten, f\u00fchrte der franz\u00f6sische \u201eNouvel Observateur<\/a>\u201c Interviews mit einigen Protestierenden, die die Zufahrt zum gro\u00dfen Einkaufszentrum seit den fr\u00fchen Morgenstunden blockiert hatten. Eine Frau berichtet:<\/p>\n

\u201eIch arbeite Teilzeit, mein Mann voll, und dieses Jahr werden wir zum ersten Mal nicht in den Urlaub fahren. Es ist das erste Mal dass das passiert. Nach Steuern, Rechnungen und Eink\u00e4ufen habe ich noch 100 Euro im Monat. Es ist kein Leben, es ist blo\u00dfes \u00dcberleben.\u201c<\/p>\n

Eine andere:<\/p>\n

\u201eIch gehe in zwei Wochen in Rente; heute habe ich einen Brief gekriegt, der mir erkl\u00e4rt, was ich kriegen werde. Ich habe 42 Jahre gearbeitet, und meine Rente soll sich auf 745 Euro belaufen. Ich verstehe das nicht.\u201c<\/p>\n

Und eine dritte:<\/p>\n

\u201eDas Problem ist einfach: steigende Steuern, Sozialabgaben, der Benzinpreis, die eingefrorenen Rentenerh\u00f6hungen.\u201c Ja, \u201eich h\u00e4tte gern Marine Le Pen ausprobiert.\u201c Von Macron war sie nie \u00fcberzeugt. Und insbesondere seit er heruml\u00e4uft und \u201edie Franzosen beleidigt.\u201c \u201eAber ihr wollt doch alle, dass wir die Pille schlucken.\u201c \u2013 Wer soll das wollen? \u2013 \u201eDie Medien drau\u00dfen, insbesondere BFMTV [gr\u00f6\u00dfter franz\u00f6sischer Nachrichtensender]. Ihr sagt nicht die Wahrheit, ihr denkt, wir h\u00e4tten die Absperrungen nicht gesehen, die Macron vor den Leuten sch\u00fctzen sollten, als er am 11. November unsere Provinz bereiste. Ihr versucht uns zu sagen, was wir denken und tun sollen, aber wir sind keine Idioten, wir sehen dass wir heute schlechter leben als fr\u00fcher.\u201c<\/p>\n

Ein Mann berichtet:<\/p>\n

\u201eWas gerade passiert, ist das Ergebnis von 30 Jahren Politik, die mit unseren Leben nichts zu tun hatte. Ich glaube an gar nichts mehr.\u201c Seine Frau, eine Pflegerin, konnte nicht kommen: sie war die letzten drei N\u00e4chte im Dienst. \u201eAm Ende sind es nicht die Politiker, die das Land kontrollieren \u2013 es sind die \u00d6lkonzerne, die Banken, die Ladenketten.\u201c Er hat viele Ideen, um den gew\u00e4hlten PariserInnen zu helfen, das zu verstehen: \u201eWir sollten sie f\u00fcr zwei Jahre arbeiten lassen, mit 1.300 Euro im Monat.\u201c<\/p>\n

Die Erz\u00e4hlungen sind die gleichen wie in dutzenden anderen Interviews.\u00a0In Strasbourg<\/a>\u00a0berichten die Menschen, dass sie mit ihren 1.300 Euro im Monat nicht mehr auskommen, in kleinere Wohnungen ziehen, M\u00f6bel verkaufen, ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke kaufen k\u00f6nnen. Sie ziehen immer weiter weg von Stadt und Arbeitsort, um den hohen Mieten zu entgehen; die steigenden Spritpreise fressen nun ihr verbleibendes Gehalt auf. Die Stimmung ist inzwischen komplett gegen die Regierung gekippt. Die Nachdenkseiten schreiben \u00fcber \u201eMacron und sein Problem mit den gelben Westen<\/a>\u201c: \u201eDie Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst.<\/em>\u201c<\/p>\n

Sozialprotest oder PEGIDA?<\/strong><\/p>\n

Aus den Aussagen der Leute ergibt sich, wie verfehlt es ist, diese Bewegung mit den deutschen Wutb\u00fcrgern von PEGIDA gleichzusetzen. Sie sind auf die Stra\u00dfe gegangen, weil sie ihre Lebensbedingungen als untragbar ansahen \u2013 sie protestierten gegen die Steuererh\u00f6hung auf Benzin und Diesel, nicht weil sie zur \u201eAutofahrerlobby\u201c geh\u00f6ren, sondern weil sie sich die Mieten in Stadtn\u00e4he nicht mehr leisten konnten und jeden Tag hunderte Kilometer Auto fahren m\u00fcssen. Die Geschichten sind dabei die gleichen, egal ob die Leute freim\u00fctig erkl\u00e4ren, dass sie Le Pen gew\u00e4hlt haben, oder M\u00e9lenchons Linkspartei; egal ob sie zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration sind, oder ob sie als Gewerkschaftsmitglieder auf jeder Streikdemo der letzten zehn Jahre waren.<\/p>\n

Was sie von PEGIDA und den deutschen Wutb\u00fcrgern unterscheidet, ist dass sie ihr soziales Elend in einen Sozialprotest wendeten. Die Benzin- und Dieselsteuer war hierbei der Anlass. Anders als PEGIDA wendeten sie ihre sozialen Probleme und \u00c4ngste nicht regressiv unter den Dresdner Slogan \u201egegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c und z\u00fcndeten keine Fl\u00fcchtlingsheime an. H\u00e4tte es am 17.11. gro\u00dfe rassistische Slogans und Transparente gegeben, so liegt die Chance gut, dass wir davon w\u00fcssten angesichts einer Presse, die darauf aus ist, den Sozialprotest zum blo\u00dfen Le Pen-Man\u00f6ver zu erkl\u00e4ren. Tats\u00e4chlich aber wird von allen Blockaden berichtet, dass die TeilnehmerInnen darauf geachtet h\u00e4tten, ihren Protest ausdr\u00fccklich \u201eunpolitisch\u201c und parteienfrei zu gestalten.\u00a0In Fontainebleau<\/a>\u00a0etwa wurden TeilnehmerInnen aufgefordert, Parteizeichen abzunehmen. Die F\u00fchrer der verschiedenen rechten franz\u00f6sischen Parteien, die ihre Teilnahme am Protest angek\u00fcndigt hatten, hatten im Voraus deklariert, dies in privater Funktion zu tun. \u201eEs ist gerade weil wir nicht \u00fcber Parteien sprechen, dass wir als Bewegung so einen gro\u00dfen Erfolg hatten<\/em>\u201c, erkl\u00e4rte eine Frau, die eine lokale Blockade koordinierte,\u00a0im Interview<\/a>.<\/p>\n

Man wird daher auch entt\u00e4uscht, wenn man nach Hinweisen auf die Hinterm\u00e4nner und Hinterfrauen des Protestes sucht. Der Protest wurde \u00fcber Facebook organisiert, Ausgangspunkt war eine Online-Petition gegen die neuen Kraftstoffsteuern, die von 850.000 Leuten unterzeichnet wurde, und die irgendwann zur Idee eines Protestes gem\u00fcnzt wurde, zu dem im Internet allerlei lokale Aufrufe kursierten. Die franz\u00f6sische Zeitung La Lib\u00e9ration\u00a0zitiert ein Polizeidossier<\/a>, das etwas mehr Hintergrund zur Organisierung des Protestes gibt:<\/p>\n

Das Polizeidossier hat 112 Vorbereitungstreffen bis zum Demonstrationswochenende gez\u00e4hlt, in denen \u201emehrere Hundert Leute, manchmal in R\u00e4umen, aber meist in ungew\u00f6hnlichen Pl\u00e4tzen (Bahnsteig, Parkplatz\u2026) zusammengebracht wurden, was auf die Improvisierung und das Fehlen logistischer Mittel seitens der Organisatoren verweist.\u201c<\/p>\n

In einzelnen Orten versuchte die Rechte, den Protest zu kanalisieren und zu unterwandern, wie selbiger Polizeibericht beschreibt:<\/p>\n

In Pas-de-Calais [Nordfrankreich] zum Beispiel hat sich eine kleine Gruppe Ultrarechter nach und nach in die \u201egelben Westen\u201c eingeschlichen. Die Schl\u00fcsselfigur ist der Administrator der Facebookseite \u201eW\u00fctende Gallier\u201c. Am 10. November hatte er sich bei einer Flugblattverteilung zusammen mit 10 anderen beteiligt, unter denen drei Personen waren, die f\u00fcr ihre Kontakte mit der extremen Rechten bekannt waren.<\/p>\n

Eine F\u00fchrungsrolle bei der Organisation hatten sie allerdings nicht.<\/p>\n

\u201eK\u00e4mpft lieber f\u00fcr mehr Lohn\u201c, rufen die Gewerkschaftschefs<\/strong><\/p>\n

Bezeichnend ist die Ablehnung der Bewegung durch die Gewerkschaften. Der Chef einer der gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Gewerkschaften, der CGT mit 700.000 Mitgliedern,\u00a0erkl\u00e4rte seine Ablehnung<\/a>:<\/p>\n

\u201eEs ist unm\u00f6glich, dass wir Seite an Seite mit der Front National demonstrieren\u201c.<\/p>\n

Stattdessen sollten die Leute f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne k\u00e4mpfen:<\/p>\n

\u201eDie Basis von allem ist der Lohn. Wir, wir schlagen vor dass man den Mindestlohn stark anheben sollte zum Jahresende\u201c, wo sowieso eine staatliche Reevaluierung des Mindestlohns anst\u00fcnde.<\/p>\n

\u00c4hnlich\u00a0erkl\u00e4rt auch der Chef der Gewerkschaft CFDT<\/a>\u00a0mit 800.000 Mitgliedern, dass seine Gewerkschaft<\/p>\n

\u201enicht dazu aufrufen wird, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, sondern weiterhin vehement die Kaufkraft der Angestellten verteidigen\u201c werde.<\/p>\n

Die Blockaden \u201ewerden\u00a0werde\u00a0unsere pers\u00f6nlichen, noch die wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Probleme des Planeten l\u00f6sen, weder kurz- noch langfristig<\/em>\u201c,\u00a0erkl\u00e4rt eine weitere Gewerkschaft<\/a>, eine vierte Gewerkschaft\u00a0schreibt<\/a>: \u201eDie Wut \u00fcber die Kraftstoffe muss in einen sozialen Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne umgewandelt werden.\u201c<\/p>\n

Aber h\u00f6here L\u00f6hne allein reichen nicht mehr. Selbst f\u00fcnf, siebeneinhalb oder \u2013 heute komplett illusorische \u2013 zehn Prozent mehr Lohn k\u00f6nnen nicht den Anstieg der Lebensmittel, der Benzinpreise, der Mieten und der H\u00e4userpreise der letzten Jahre kompensieren; sie k\u00f6nnen noch weniger den Verlust des Lebensstandards, in der Stadt wie auf dem Land, durch Wegfall von Schulen, Schwimmb\u00e4dern und Nahverkehr kompensieren; sie k\u00f6nnen nicht das gesellschaftliche Angst- und Unsicherheitsklima revidieren.<\/p>\n

Dass die von dieser Bewegung genannten Probleme derartig diffus sind, und dass sie keine positiven L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten vorzuschlagen hat, ist weder zuf\u00e4llig, noch ist es falsch. Es dr\u00fcckt sich darin aus, dass die Angriffe auf den Lebensstandard tats\u00e4chlich \u201ediffus\u201c sind und in tausend kleinen Nadelstichen, in allen Lebensbereichen auftreten. Lohnk\u00fcrzungen, Lebensmittelteuerungen, Fahrzeiten, \u00dcberarbeitung, Rentenk\u00fcrzung. Der Versuch, dies allein auf die Lohnh\u00f6he herunterzubrechen, verkennt nicht nur den tats\u00e4chlichen \u201ediffusen\u201c Charakter der Verelendung, sondern ist schlussendlich eine Durchhalteparole von Links: ein Appell, nicht demonstrieren zu gehen (das \u201el\u00f6st unsere sozialen Probleme nicht, weder kurz- noch langfristig\u201c), sondern sich noch einmal auf das System und seine institutionalisierten Aushandlungswege einzulassen, den Konflikt auf die legalen Mittel von Arbeitsk\u00e4mpfen, Streiks \u2013 vielleicht dar\u00fcber hinausgehend ein paar Blockaden oder \u201eBossnappings\u201c, aber alles innerhalb des Lohnkampfes \u2013 zu limitieren.<\/p>\n

Dabei haben gerade diese Aushandlungswege in den letzten Jahren allesamt versagt. Der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsbewegung, trotz ihrer im europ\u00e4ischen Vergleich herausragenden Organisierung und Militanz, ist es seit Beginn der gro\u00dfen Krise vor zehn Jahren nicht gelungen, auch nur einen einzigen Sieg zu erringen:<\/p>\n

Die franz\u00f6sischen Gewerkschaften unterlagen bei den Auseinandersetzungen um die regressive Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c im Fr\u00fchjahr und Sommer 2016 (das umstrittene Gesetz trat am 08.08.16 in Kraft), bei der zweiten Stufe dieser \u201eReform\u201c im Herbst 2017, aber auch beim Streik der Bahnbesch\u00e4ftigten gegen die SNCF-\u201eReform\u201c im Fr\u00fchjahr 2018. (Labournet.de<\/a>)<\/p>\n

Die letzten Gehaltsabschl\u00fcsse im \u00f6ffentlichen Dienst, bei Post und Telekom\u00a0lagen zwischen 0,6 % und 1,4 % Gehaltssteigerung<\/a>, bei einer offiziellen Inflationsrate von 2,2 %. Die Chefin der Gewerkschaft \u201eSolidaires\u201c\u00a0gibt zu<\/a>, dass \u201ew<\/em>enn wir\u00a0sehen, welcheAnstrengungen die\u00a0Gewerkschaften von Air France\u00a0in den Kampf steckten,\u00a0nur\u00a0um eine\u00a0Lohnsteigerung von 4% zu erreichen, die\u00a0noch mal reicht, alle Preissteigerungen einzuholen, haben wir das Gef\u00fchl, dass es schwierig wird, weiter den Kampf f\u00fcr Lohnsteigerungen als Ausweg vorzuschlagen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Der Lohnkampf soll nun als Ausweg aus dem Hut gezaubert werden. Aber sein Scheitern in den letzten Jahren ist nicht einfach Folge von mangelnder Organisierung oder mangelnder Militanz, sondern ist begr\u00fcndet in der durch die Krise umgew\u00e4lzten Situation von Angebot und Nachfrage auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt: solange das Kapital rasch expandiert, neue M\u00e4rkte finden kann, und ihm die ArbeiterInnen knapp werden ist es bereit \u2013 gezwungen \u2013 die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, um einen gr\u00f6\u00dferen Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeitskraft fl\u00fcssig zu machen. In der Depression, in der es Leute massenhaft auf die Stra\u00dfe wirft, kann es jede noch so imposante Militanz und Organisierung aussitzen, weil es wei\u00df, dass die Masse der Arbeitslosen, von Marx als \u201eindustrielle Reservearmee<\/a>\u201c bezeichnet, ausreicht, um die Forderungen der Arbeiterklasse herunterzudr\u00fccken. Die Forderung: lasst das Demonstrieren sein, k\u00e4mpft f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne!, ist tats\u00e4chlich unter den heutigen Bedingungen der Versuch, Protestbewegungen zur\u00fcck ins System des Bestehenden zu holen, den Sozialprotest zu kassieren und ihn zur\u00fcck an den Verhandlungstisch zu f\u00fchren, bei dem auf der anderen Seite die vereinigten Bosse, ihre Lakaien und das \u00dcbergewicht der Reservearmee sitzen.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche von Protestbewegungen in den kommenden Jahren<\/strong><\/p>\n

Weder die Diffusit\u00e4t der Probleme und Forderungen ist zuf\u00e4llig, noch dass sich diese Protestbewegung au\u00dferhalb der bestehenden Parteien und Gewerkschaften organisierte. Der Kampf gegen soziale Verelendung infolge der kapitalistischen Krise kann weder durch die Gewerkschaftsorganisierung noch durch die Parteienpolitik gef\u00fchrt werden. Beide haben versagt; dies ist der Erkenntnisstand der Protestierenden, der aus allen Interviews herausspricht.\u00a0Was danach kommt<\/em>, ist die gro\u00dfe L\u00fccke.<\/p>\n

Dabei ist es keineswegs verwunderlich, dass ein solcher Protest wenigstens teilweise mit der Rechten sympathisiert, und zugleich diese versucht, ihn zu vereinnahmen. In Frankreich wie in Deutschland ist die Rechte die einzige Partei, die sich noch nicht durch Regierungsbeteiligung korrumpieren konnte, daher als letzte Alternative innerhalb des Systems und zugleich als au\u00dferhalb des Systems stehend erscheinen kann. Dass jeder spontane Protest mit der Rechten sympathisiert, ist nicht allein, aber auch Folge der Ratlosigkeit und der Alternativlosigkeit. Als im Iran Anfang des Jahres zehn- oder hunderttausende auf die Stra\u00dfe gingen, sich eine Protestbewegung wie ein Lauffeuer zu verbreiten begann, war das Neuartige dass erstmals seit Jahrzehnten die Forderung nach der R\u00fcckkehr des Schahs \u2013 der letzte wurde 1979 zusammen mit seinen Folter- und Mordschergen verjagt, nur um durch neue Folterschergen ersetzt zu werden \u2013 pr\u00e4sent war.<\/p>\n

Wir m\u00f6gen uns eine andere Protestbewegung gegen die kapitalistischen Zust\u00e4nde w\u00fcnschen. Nicht diffus, ohne Sexismus und Rassismus und ohne Romantisierung des Nationalstaats. Wie und woher soll eine solche aber entstehen? Die Gewerkschaftsbewegung und die Parteilinke sind abgewirtschaftet. Eine Bewegung, die den Status Quo infrage stellen k\u00f6nnte,\u00a0kann<\/em>\u00a0nur\u00a0und muss\u00a0<\/em>heute au\u00dferhalb dieser Institutionen entstehen, ja, die Hoffnung, die einzige Chance besteht gerade darin, dass sich eine Protestbewegung au\u00dferhalb der bestehenden Institutionen und ihrer zerr\u00fctteten innerkapitalistischen Aushandlungsrituale entwickelt. Welchen weiteren Weg sie geht, wird Sache von langwierigen Auseinandersetzungen und K\u00e4mpfen, in die wir uns investieren m\u00fcssen. Die n\u00e4chsten Jahre werden keine Wiederbelebung von Linksparteien, linksparteilichen Sammlungsbewegungen und linker Gewerkschaftsarbeit sehen, sondern massenhaften, zugleich diffusen und spontanen Protest gegen die Verelendungen unter den Bedingungen des Versagens der kapitalistischen Gesellschaftsform.<\/p>\n

Der Widerspruch ist, dass die neuen Bewegungen, auf die alles ankommt, nur spontan und au\u00dferhalb der bestehenden Institutionen entstehen k\u00f6nnen, damit aber zugleich notwendig offen sind, auch f\u00fcr die faschistische Option. Sie k\u00f6nnen den Machtantritt des Faschismus beschleunigen,\u00a0sind zugleich aber auch die einzige Hoffnung gegen ihn<\/em>. Denn zum Faschismus streben heute nicht nur die Massenstimmungen, sondern ebenso die gew\u00e4hlten demokratischen Regierungen, die freie Presse und die liberale Bourgeoisie: der Massenprotest mag sich nach rechts wenden; aber wird er erstickt und scheitert er, werden es die Landes- und Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten sein, die Springerverleger und DAX-Vorst\u00e4nde, die den neuen Faschisten das Szepter in die Hand zu legen. Es war Macron, der nur eine Woche vorher den franz\u00f6sischen Nazi-Kollaborateur und Faschisten P\u00e9tain\u00a0als \u201cgro\u00dfen Soldaten\u201d anpries<\/a>. Die einzige Hoffnung, an deren Realisierung wir arbeiten m\u00fcssen, ist die zunehmende Radikalisierung des au\u00dferhalb dieser Institutionen stehenden Protestes. Nach allem, was wir \u00fcber die \u201egelben Jacken\u201c wissen, ist hierf\u00fcr durchaus Potenzial vorhanden.<\/p>\n

Was die franz\u00f6sischen \u201egelben Jacken\u201c in jedem Fall gezeigt haben, ist, wie zerr\u00fcttet die gesellschaftliche Normalit\u00e4t unter der scheinhaften Oberfl\u00e4che bereits ist, diesmal nicht mehr in Griechenland oder Spanien, sondern im Vorzeigenachbarstaat Frankreich. Sie haben zugleich gezeigt, wie machtlos der Staat schlussendlich gegen eine dezentrale Massenmobilisierung einiger hunderttausend ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

*<\/strong><\/p>\n

Updates dieser Woche:<\/p>\n

Die Blockaden wurden z.T. Sonntag, z.T. noch in die Woche fortgesetzt, vor allem im Norden, aber mit deutlich geringerer Beteiligung. Zufahrten zu Raffinerien wurden durch die Polizei gewaltsam ger\u00e4umt.\u00a0Trotzdem haben einige Tankstellen bereits keinen Treibstoff meh<\/a>r (21.11.). Am Mittwoch sollen sich noch ca. 10.000 Menschen an Blockaden beteiligt haben.<\/p>\n

In Teilen der Bewegung<\/a>\u00a0wurde die Gewaltlosigkeit gefordert, ebenso, dass man anstelle von Stra\u00dfen und Kreisverkehren lieber die Schaltstellen der Wirtschaft und des Staates blockieren sollte.<\/p>\n

Einige \u201egelbe Jacken\u201c wurden auch auf einer Streikdemo der Krankenschwestern\u00a0gesehen<\/a>.<\/p>\n

Sch\u00fclerInnen einiger Lyc\u00e9es (Gymnasien)\u00a0haben sich der Bewegung angeschlossen<\/a>.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere gewaltt\u00e4tige Unruhen gab es auf R\u00e9union<\/a>, wo die soziale Lage seit langem noch angespannter ist. Die Verwaltung hat inzwischen die Schulen geschlossen und eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Neue Massenblockaden, und eine gro\u00dfe Demonstration in Paris, sind f\u00fcr den kommenden Samstag (24.11.) geplant.<\/p>\n

Quelle: <\/em>kritischeperspektive.com…<\/em><\/a> vom 26. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Winterfeld. Knapp 300.000 Menschen haben in Frankreich Stra\u00dfen, Einkaufszentren und Raffinerien blockiert, um gegen neue Benzin- und Dieselsteuern zu protestieren. Was wollen sie?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,61,26,45,17],"class_list":["post-4485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4485"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4486,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4485\/revisions\/4486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}