{"id":4487,"date":"2018-11-27T11:41:50","date_gmt":"2018-11-27T09:41:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4487"},"modified":"2018-11-27T11:41:50","modified_gmt":"2018-11-27T09:41:50","slug":"worum-geht-es-bei-der-franzoesischen-bewegung-der-gelben-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4487","title":{"rendered":"Worum geht es bei der franz\u00f6sischen Bewegung der \u00abGelben Westen\u00bb?"},"content":{"rendered":"

L\u00e9on Cr\u00e9mieux. <\/em>Am 17. November wurden nach Angaben der Polizei in allen Regionen mindestens 2500 Stra\u00dfenkreuzungen und Mautstellen blockiert. An diesen Aktionen beteiligten sich laut Polizeiangaben mindestens 300\u2019000 Menschen mit \u00abgelbe Westen\u00bb, jenen Leuchtwesten, die in Fahrzeugen vorgeschrieben sind. In der folgenden Woche blieben viele Blockaden um kleinere St\u00e4dte und in l\u00e4ndlichen Gebieten bestehen. Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100\u2019000 Teilnehmenden, darunter mindestens 8\u2019000 auf den Champs Elys\u00e9es in Paris und 1600 Blockaden in den verschiedenen Regionen.<\/p>\n

Diese Bewegung wurde nicht von einer Partei oder Gewerkschaft initiiert. Sie wurde vollst\u00e4ndig mithilfe sozialer Netzwerke aufgebaut. Ihr Anliegen ist die Ablehnung einer erneuten Erh\u00f6hung der Kohlenstoffsteuer auf Treibstoffe mittels der ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tretenden TICPE (Inlandsverbrauchssteuer auf Energieerzeugnisse). Folgende Erh\u00f6hungen sind geplant: +6,5 Cent pro Liter Diesel und +2,9 Cent pro Liter SP95. Schon 2018 stieg die Dieselsteuer um 7,6 Cent. F\u00fcr jeden Liter Diesel, der aktuell ca. 1,45 Euro kostet, erhebt der Staat derzeit rund 60% Steuern, was 85,4 Cent entspricht. In den Jahren 2020 und 2021 plant die Regierung eine weitere Erh\u00f6hung um 6,5 Cent pro Jahr. Dies ist nach Grossbritannien und Italien die h\u00f6chste Dieselsteuer in Europa. Aber in Frankreich ist der Dieselverbrauch im Gegensatz zu den meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehr hoch und macht 80% des Treibstoffverbrauchs aus. Der Preis f\u00fcr Diesel ist im vergangenen Jahr um 23% gestiegen.<\/p>\n

Eine Online-Petition gegen diese Steuererh\u00f6hungen, \u00fcber die in der f\u00fchrenden popul\u00e4ren Tageszeitung des Landes, Le Parisien, berichtet wurde, sammelte Mitte Oktober Hunderttausende von Unterschriften. Die Zahl der Unterschriften stieg bis Anfang November auf \u00fcber eine Million. Danach wurden Hunderte Facebook-Gruppen im ganzen Land eingerichtet und Videos gegen die Steuer millionenfach im Internet angesehen (darunter eines, das von einem lokalen Vertreter der rechtsextremen Gruppe Debout la France gemacht wurde). Schliesslich rief ein LKW-Fahrer f\u00fcr den 17. November dazu auf, die Pariser Ringstra\u00dfe zu blockieren. Von da an wurde der 17. das Datum f\u00fcr Tausende von lokalen Initiativen. Eine von zwei Personen betriebene Internetplattform sammelte diese dezentralen Aktionen und machte sie sichtbar.<\/p>\n

Durch die einfache Unterzeichnung einer Petition verbreitete sich die Bewegung somit wie ein Lauffeuer.<\/p>\n

Welche Art von Bewegung?<\/strong><\/p>\n

Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch Gewerkschaftsaktivisten und politische F\u00fchrer hart getroffen! Der Kontrast war auffallend stark zwischen einerseits der breiten Unterst\u00fctzung der Aktionen durch die Arbeiterklasse und die gesamte Bev\u00f6lkerung (70% Unterst\u00fctzung am Vorabend des 17. November) und andererseits der Verurteilung durch linke Kreise, die dahinter nur die Manipulation durch Arbeitgeber und Rechte witterte. In Wahrheit aber haben alle Arbeitgeberverb\u00e4nde des Stra\u00dfenverkehrs die Blockaden verurteilt und die Regierung aufgefordert, die Blockaden zu beseitigen. Was die extreme Rechte betrifft, so trifft es zu, dass Nicolas Dupont Aignan, F\u00fchrer der Debout la France-Bewegung, seit Mitte Oktober Stimmung macht und seine gelbe Weste in den Medien zeigt. Auch die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen [vormals Front National] sprach ihre Unterst\u00fctzung aus, w\u00e4hrend sie aber die Strassenblockaden kritisierte…. Die meisten Organisatoren der \u00abGelben Westen\u00bb wollten deutlich ihre Distanz zu dieser unangenehmen politischen Unterst\u00fctzung markieren. Diskret dr\u00fcckten die Republikaner und die Sozialistische Partei ihr Mitgef\u00fchl mit der Bewegung aus. W\u00e4hrend die F\u00fchrer von France Insoumise sowie Olivier Besancenot von der NPA in mehreren Fernsehinterventionen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewegung bekundeten, weigerten sich alle gro\u00dfen Gewerkschaftsorganisationen, auch die radikaleren unter ihnen (CGT und Solidaires), die Demonstrationen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t ist, dass die Bewegung der \u00abGelben Westen\u00bb eine tiefe Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse widerspiegelt. T\u00e4glich gehen 17 Millionen Menschen au\u00dferhalb ihrer Wohngemeinde arbeiten, d.h. zwei Drittel der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Von diesen zwei Dritteln nutzen 80% ihr pers\u00f6nliches Fahrzeug.<\/p>\n

Die Sorge um die Treibstoffkosten ist daher in der Gro\u00dfregion Paris und insbesondere in den Regionen ein zentrales Anliegen popul\u00e4rer Schichten (selbst in der Region Paris nutzt nur jeder zweite Mitarbeitende die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, um zur Arbeit zu gelangen).<\/p>\n

Die Frage der Steuererh\u00f6hung betrifft daher die \u00fcberwiegende Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen!<\/p>\n

Lohnabh\u00e4ngige und insbesondere Familien sind gezwungen, immer weiter von den st\u00e4dtischen Zentren entfernt zu leben. Die Prekarisierung erh\u00f6ht die Entfernung vom Arbeitsplatz. In der Region Paris sind 50% der Lohnabh\u00e4ngigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, gezwungen, am Stadtrand zu leben oder gestaffelte Arbeitszeiten anzunehmen.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr den Autoverkehr, insbesondere f\u00fcr Diesel, sind in einer Zeit explodiert, in der die Inflationsrate als Vorwand diente, um die L\u00f6hne nicht zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die \u00abGelben Westen\u00bb dr\u00fccken eine popul\u00e4re Ver\u00e4rgerung aus. Diese hat einen deutlichen Klassencharakter in Bezug auf Kaufkraft, L\u00f6hne und Renten.<\/p>\n

Aber diese Ver\u00e4rgerung dr\u00fcckt auch die weit verbreitete Wut und Diskreditierung der Regierung aus, die zahlreiche Angriffe auf die Kaufkraft und die Renten f\u00e4hrt und gleichzeitig den Kapitalisten grossz\u00fcgigen Geschenke macht. Diese Diskreditierung spiegelt sich auch in der Krise jener politischen Parteien wider, die das Land gef\u00fchrt haben und f\u00fcr diese gegenw\u00e4rtige soziale Situation verantwortlich sind. Bei seiner Wahl im Jahr 2017 hatte Macron von dieser Diskreditierung noch profitiert. Nun erlebt er einen Bumerang-Effekt.<\/p>\n

Dank der Steuerreformen der Regierung \u2013 Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer sowie der Abgeltungssteuer auf Kapitaleink\u00fcnfte \u2013 werden die reichsten 1% ihre Einkommen 2019 um 6% erh\u00f6hen, die reichsten 0,4% ihre Kaufkraft um 28.300 \u20ac, die reichsten 0,1% um 86.290 \u20ac. In der Zwischenzeit werden die \u00e4rmsten 20% ihre Einkommen sinken sehen, ohne dass die Sozialleistungen steigen.<\/p>\n

Unbeliebtheit und Regierungskrise<\/strong><\/p>\n

Von einem sehr gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung wird Macron als Pr\u00e4sident der Reichen, der sehr Reichen, wahrgenommen. Die Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuern, die die am schlechtesten bezahlten Arbeiter nach solchen Geschenken an die reichsten Schichten traf, wurde als der Strohhalm erlebt, der dem Kamel den R\u00fccken brach.<\/p>\n

Zudem beschleunigt sich die Krise der Regierung Macron aufgrund ihrer Klassenpolitik und ihrem Vertrauensverlust seit dem Sommer. Der Fall Benalla war der Sommerskandal. Alexandre Benalla, Macrons pers\u00f6nlicher Sicherheitsbeauftragter, der am 1. Mai wegen den Angriffen auf Demonstranten verurteilt wurde, war der Enth\u00fcller von Praktiken des Pr\u00e4sidenten, bei denen staatliche Dienste f\u00fcr dessen pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse mit Sonderrechten f\u00fcr seine Mitarbeiter benutzt wurden; dies erinnerte irgendwie an den Fillon-Skandal am Vorabend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Auf diesen Benalla-Skandal folgte der R\u00fccktritt von Nicolas Hulot, dem \u00f6kologischen Pfand von Macron, nachdem viele \u00f6kologische Verpflichtungen verraten wurden. In der Zwischenzeit ist auch G\u00e9rard Collomb, Innenminister und St\u00fctze des Pr\u00e4sidenten der ersten Stunde, Anfang Herbst zur\u00fcckgetreten. Diese aufeinanderfolgenden internen Krisen zeugen von der beschleunigten Abnutzung dieser Regierung und der Schw\u00e4che ihrer politischen und sozialen Basis.<\/p>\n

Alle Umfragen zeigen, dass Macron nach einer identischen Amtszeit weniger beliebt ist als Fran\u00e7ois Hollande.<\/p>\n

Die Forderungen der Gelben Westen<\/strong><\/p>\n

In allen Botschaften der Gelben Westen in den sozialen Netzwerken, bei den Blockaden, gab es eine Mischung aus der Forderung nach dem R\u00fcckzug der Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuern, aber dar\u00fcber hinaus die Forderung nach der Wiederherstellung der Verm\u00f6genssteuer…. und oft einfach Macrons R\u00fccktritt.<\/p>\n

Um ihre Erh\u00f6hung der Treibstoffsteuer zu rechtfertigen und Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung zu erhalten, erw\u00e4hnte die Regierung die Notwendigkeit, die globale Erw\u00e4rmung zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig gegen die Treibhausgasemissionen und Feinstaub anzugehen. Der Regierungssprecher Benjamin Grivaux dachte, er gew\u00e4nne Unterst\u00fctzung der linken Umweltsch\u00fctzer, indem er \u00abdiejenigen anprangerte, die Zigaretten rauchen und mit Diesel fahren\u00bb. Aber auch bei den gr\u00fcnen W\u00e4hlern stie\u00df die Steuererh\u00f6hung nicht auf eine positive Resonanz und die ver\u00e4chtliche Arroganz der Regierung verfehlte ihr Ziel.<\/p>\n

Der wesentliche Grund daf\u00fcr ist, dass sich die gesamte Politik der Regierung, wie die ihrer Vorg\u00e4nger, um die anstehenden \u00f6kologischen Imperative foutiert: Nachdem sie Gel\u00e4ndewagen und Dieselfahrzeuge bevorzugt hat, wird f\u00fcr die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in l\u00e4ndlichen Gebieten und am Rande von Gro\u00dfst\u00e4dten nichts getan, w\u00e4hrend die Arbeiterklasse immer gr\u00f6\u00dfere Entfernungen von ihren Arbeitspl\u00e4tzen und den Stadtzentren in Kauf nehmen muss. Seitens der Regierung gibt es eine unertr\u00e4gliche Arroganz, immer mehr von den Menschen zu verlangen, die nicht in der Lage sind, ihre Fortbewegungsart … oder ihr Fahrzeug zu wechseln!\u00a0Mit den Angriffen auf die SNCF plant die Regierung, noch mehr als 11.000 Kilometer Bahnstrecken zu stillzulegen, w\u00e4hrend der Schieneng\u00fcterverkehr weitgehend zugunsten der Stra\u00dfe geopfert wurde. Gleichzeitig ist der Konzern Total von jeglichen Steuerabgaben befreit und kann die Suche nach neuen Lagerst\u00e4tten unbehindert fortsetzen. Dar\u00fcber hinaus haben die Debatten \u00fcber das Finanzgesetz 2019 ergeben, dass mehr als 500 Millionen der Treibstoffsteuer nicht f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau, sondern zur Deckung des Defizits im Staatshaushalt 2019 verwendet werden, um die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer auszugleichen.<\/p>\n

Wochenlang versuchten Regierung und Medien, die Bewegung, wie die des \u00abLa France de la p\u00e9riph\u00e9rie\u00bb [Randfrankreichs], der \u00abvergessenen Gebiete\u00bb [territoires oubli\u00e9s], mit herablassender Verachtung l\u00e4cherlich zu machen, um sie als eine \u00abJacquery\u00bb unkultivierter, des Klimawandels unbewusster Menschen darzustellen (siehe dazu die Analyse von G\u00e9rard Noiriel)[1]<\/a>.<\/p>\n

Was ist mit der organisierten Arbeiterbewegung?<\/strong><\/p>\n

Die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen sind nicht der Ursprung dieser Bewegung der \u00abGelben Westen\u00bb. Dies verdeutlicht sowohl deren Verlust an Einfluss in vielen Regionen als auch an Verankerung in der Arbeitswelt. Es ist auch, wie ATTAC- und Kopernikus-Verantwortliche in einem Artikel in Le Monde[2]<\/a> sagen, das Ergebnis des kumulativen Versagens sozialer Bewegungen in den letzten Jahren. Die Bereitschaft zur Blockade, zum direkten Handeln ergibt sich auch aus der Ablehnung traditioneller Demonstrationsformen, steht aber im Einklang mit den Blockadema\u00dfnahmen, die in den letzten Jahren von den k\u00e4mpferischen sozialen Sektoren durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind die von den Gewerkschaftsf\u00fchrern praktizierte Politik und die Schw\u00e4che der Verankerung einer solchen Volksbewegung problematisch. Diese Politik hat die Man\u00f6ver der extremen Rechten oder den Wunsch nach \u00abApolitismus\u00bb der gelben Westen zum Vorwand genommen. Aber wie ATTAC und Kopernikus in demselben Artikel in Le Monde sagen: \u00abWir werden dieses Misstrauen, die Instrumentalisierung durch die extreme Rechte, das Risiko des Anti-Fiskalismus nicht mit einer Nichtbeteiligung und einer Beschuldigung der Demonstranten bek\u00e4mpfen. Im Gegenteil, es geht darum, sich selbst die Mittel zu geben, um darin Einfluss zu gewinnen und den kulturellen und politischen Kampf innerhalb dieser Bewegung gegen die extreme Rechte und die Kr\u00e4fte der Unternehmer, die sie unterwerfen wollen, zu gewinnen.\u00bb<\/p>\n

Viele Gewerkschaftsstrukturen und Aktivisten z\u00f6gerten ihrerseits nicht, die Aktionen der Gelben Westen zu unterst\u00fctzen und zur Beteiligung an deren Aktionen aufzurufen: Dies trifft vor allem f\u00fcr CGT m\u00e9tallurgie, Sud industrie und FO Transports zu, in mehreren Departementen wurden Einheitsaufrufe lanciert mit einer einheitlichen Forderungsplattform f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, gegen die indirekten Steuern, die auf der Arbeiterklasse lasten und f\u00fcr progressive Einkommenssteuern. H\u00e4ufig werden auch Kraftstoffsteuern als solche abgelehnt und die Notwendigkeit einer echten Umweltpolitik betont, die Total treffen und den \u00f6ffentlichen Verkehr und den Schieneng\u00fcterverkehr im Gegensatz zum Stra\u00dfenverkehr entwickelt w\u00fcrde.<\/p>\n

In militanten Netzwerken, auch in der Presse, zeugen alle Berichte von der Popularit\u00e4t dieser Bewegung, die sich im Wesentlichen aus Lohnabh\u00e4ngigen, Rentnern oder Kleinunternehmern zusammensetzt, all denen, die mit ihrem niedrigen Einkommen von den Angriffen der Regierung hart getroffen werden. NPA-Aktivisten, die an den Blockaden oder sogar an der Verteilung von Brosch\u00fcren teilgenommen haben, wurden wohlwollend aufgenommen und stimmen vor allem mit den Forderungen nach Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer (ISF) und einer Beendigung der Steuergeschenke f\u00fcr die Reichsten.<\/p>\n

Die Herausforderungen der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Deshalb geht es in dieser Bewegung unabh\u00e4ngig von deren Fortsetzung um wichtige politische Fragen. Eine Herausforderung besteht darin, diese \u2013 ohne sie zu kontrollieren \u2013, demokratisch zu strukturieren und mit den Organisationen der Arbeiterbewegung zusammenzuf\u00fchren, um einen gemeinsamen Kampf zu f\u00fchren in einer gemeinsamen Konfrontation mit der Regierung. Die Regierung hofft, dass die Gelben Westen lediglich ein st\u00f6rendes Zwischenspiel darstellen, bevor sie zu einem \u00abnormalen\u00bb politischen und sozialen Leben zur\u00fcckkehren kann. Nach dem 17. Juni hackten die Medien auf den Zusammenst\u00f6\u00dfen, den Verwundeten an den Stra\u00dfensperren und dem Tod einer gelben Weste herum, die von einem Autofahrer \u00fcberfahren wurde. Sie legten den Finger auch auf einzelne rassistische, inakzeptable, aber sehr marginale homophobe, an Strassensperren begangene Vorkommnisse, und zielten darauf ab, die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Auch wenn sie vorsichtiger ist als bei den Demonstrationen der Sozialbewegung, ist die Regierung hart gegen die Blockaden der letzten Tage vorgegangen, insbesondere gegen die Demonstration auf den Champs-Elys\u00e9es am vergangenen Samstag.<\/p>\n

Viele Gelbe Westen, die nicht an Stra\u00dfendemonstrationen und noch weniger an Zusammenst\u00f6\u00dfe gew\u00f6hnt sind, wurden von dieser Gewalt schockiert; dies jedoch kann die Entschlossenheit und die Bereitschaft zu neuen Blockaden nicht untergraben. Die Regierung hofft, dass die Bilder der Zusammenst\u00f6\u00dfe und die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage dieser Bewegung den Garaus machen werden. Sollte die Arbeiterbewegung das Gleiche denken, w\u00e4re dies ein schwerer Fehler.<\/p>\n

Auch wenn sie nur am Rande dabei ist, so wartet die extreme Rechte in dieser Bewegung nur darauf, dass keine antikapitalistische Perspektive entsteht, um ihr eine selbst eine Perspektive zu verschaffen. Die Episode der \u00abForconi\u00bb 2013 in Italien[3]<\/a>, den Gelben Westen vergleichbar, sollte vor allem Antikapitalisten alarmieren, die wollen, dass sich Volkszorn und soziale Ver\u00e4rgerung nicht nur gegen diese Regierung der Reichen wenden, sondern auch den Weg f\u00fcr eine antikapitalistische Offensive ebnen, die zur Befreiung f\u00fchren kann. (25. November 2018)<\/p>\n

Quelle: <\/em>alencontre.org…<\/a><\/u><\/em> vom 26. November 2018; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/noiriel.wordpress.com\/2018\/11\/21\/les-gilets-jaunes-et-les-lecons-de-lhistoire\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> http:\/\/www.fondation-copernic.org\/index.php\/2018\/11\/22\/les-gilets-jaunes-sont-aussi-le-produit-dune-succession-dechecs-du-mouvement\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.courrierinternational.com\/article\/interview-il-y-six-ans-des-gilets-jaunes-avant-lheure-en-italie<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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