{"id":4495,"date":"2018-11-28T17:05:21","date_gmt":"2018-11-28T15:05:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4495"},"modified":"2018-11-28T17:05:21","modified_gmt":"2018-11-28T15:05:21","slug":"kampfansage-bolsonaros-an-landlose-wohnungslose-und-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4495","title":{"rendered":"Kampfansage Bolsonaros an Landlose, Wohnungslose und Minderheiten"},"content":{"rendered":"

In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kr\u00e4ftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale Offiziere werden wohl mindestens 4 Ministerien \u00fcbernehmen, darunter beispielsweise das Bildungsministerium, eine Voraussetzung, das S\u00e4uberungsprogramm \u201eSchule ohne Parteien\u201c effektiv umzusetzen. Das auch die bisherige Regierung lancieren wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Die Kooperation zwischen der \u2013 noch amtierenden, von niemand gew\u00e4hlten \u2013 Regierung Temer und der kommenden \u2013 von einer deutlichen Mehrheit gew\u00e4hlten \u2013 Regierung Bolsonaro klappt vorz\u00fcglich: Eins\u00e4tze wie jener des Milit\u00e4rs in Rio sind vollzogene Gemeinsamkeiten, neue Dekrete Temers zu Geheimdienstoperationen nehmen Bolsonaro die Arbeit ab, sie selbst zu erlassen. Der leichtere Zugang zu Waffen, einer der Wahlschlager Bolsonaros im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t, wie er ihn sich auf seine Banner geschrieben hat \u2013 der soll nicht zuletzt dazu dienen, Eigentum zu verteidigen. Und wer greift Eigentum an? Landbesetzer und Hausbesetzer nat\u00fcrlich, die zunehmend offener als Terroristen bezeichnet werden, weil sie ebenso Gesch\u00e4fte verhindern, wie Landbesitztitel indigener Gemeinschaften (kein verteidigenswertes Eigentum) oder Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Und w\u00e4hrend der damit bereits zwei der drei Grunds\u00e4ulen seiner erfolgreichen Kampagne \u201ebedient\u201c \u2013 das Milit\u00e4r mit Exekutivmacht, das Agrarkapital mit Freiheiten \u2013 sind neben dem Schulprogramm vor allem seine kontinuierlichen Attacken zur \u201eVerteidigung der Familie\u201c die \u201eBedienung\u201c der dritten S\u00e4ule, der Evangelikalen. Die bei den Wahlen ebenso wie die Linke (in all ihren Varianten) geschlagenen neoliberalen Traditionspolitiker haben sich l\u00e4ngst in das Lager des Wahlsiegers geschlagen \u2013 ganz wie einst in Chile die Tatsache verk\u00f6rpernd, dass es zwischen Faschisten und Neoliberalen eine enge, nicht nur ideologische Verwandtschaft gibt.\u00a0Die hemmungslose Begeisterung von Chefs gleich dreier bundesdeutscher Multis (Daimler Benz, VW, Robert Bosch) \u00fcber Bolsonaros Wahl ist vermutlich repr\u00e4sentativ f\u00fcr Unternehmerw\u00fcnsche.\u00a0<\/strong>Unter diesen Bedingungen sucht die soziale und politische Opposition noch nach dem Kurs, mit dem der Widerstand vorangebracht werden kann. Unsere aktuelle kommentierte\u00a0Materialsammlung \u201eDie Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung und die Entwicklung des Widerstandes\u201c<\/strong>\u00a0vom 28. November 2018:<\/p>\n

\u00a0Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung<\/strong><\/p>\n

und die Entwicklung des Widerstandes<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. a) Vorbereitungen, \u00dcberg\u00e4nge, Kooperation: Wie die neue Regierung installiert wird<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    \u201eAuf dem Weg ins Regime\u201c am 16. November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\u00a0<\/strong>ist ein Gespr\u00e4ch von Niklas Franzen mit Juliana Gon\u00e7alves vom schwarzen Frauenmarsch, in dem sie zu den Ursachen und Bedingungen des rechten Wahlsiegs unter anderem ausf\u00fchrt: \u201eBrasilien ist ein rassistisches und konservatives Land, wo ultrarechte und neoliberale Denkmuster weit verbreitet sind. Dennoch: In Brasilien leben nicht 57 Millionen Rassisten und Frauenfeinde. Eine Reihe von Faktoren haben zur Wahl von Bolsonaro beigetragen, unter anderem eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der traditionellen Politik. Das hat die Rechte geschickt ausgenutzt und es geschafft, die Arbeiterpartei PT und gesamte Linke als S\u00fcndenbock f\u00fcr die Probleme des Landes darzustellen. Um die Wahl von Bolsonaro zu verstehen, d\u00fcrfen wir aber auch nicht die Geschichte Brasiliens vergessen. Die massiven Ungleichheiten, die bis heute unsere Gesellschaft strukturieren, beruhen auf Jahrhunderten des Kolonialismus und der Sklaverei. W\u00e4hrend der Regierungszeit der Arbeiterpartei PT gab es gro\u00dfe Fortschritte. Allerdings ist durch ihre Politik auch eine neue Mittelschicht entstanden, die den Diskurs der oberen Schichten und Rechten angenommen hat<\/em>. \/\/ Die PT tr\u00e4gt also Mitschuld am Aufstieg der Rechten?\u00a0\/\/\u00a0<\/strong>Ohne Zweifel. Die PT hat viele Fehler gemacht. Sie hat den Kontakt zu ihrer Basis verloren und gro\u00dfe Teile der unteren Schichten f\u00fchlen sich nicht mehr von ihr repr\u00e4sentiert. Dennoch wissen viele Arme, dass sich ihre Situation mit einer rechten Regierung noch verschlimmern wird. Deshalb haben viele Arme bei diesen Wahlen wieder die PT gew\u00e4hlt. Bolsonaro hat insbesondere in den reicheren und wei\u00dferen St\u00e4dten haushoch gewonnen.\u00a0<\/em>\/\/ Bolsonaro hat aber auch in armen Stadtteilen viele Stimmen geholt. Wie erkl\u00e4ren Sie das?\u00a0\/\/\u00a0<\/strong>Selbstverst\u00e4ndlich gibt es arme Rechte und Schwarze Rechte. Aber die meisten Armen, Schwarzen und LGBTI, die Bolsonaro gew\u00e4hlt haben, haben ihn aber nicht wegen, sondern trotz der Grausamkeiten gew\u00e4hlt, die er von sich gibt. Sie glauben, dass Bolsonaro nicht umsetzen wird, was er erkl\u00e4rt hat. Wenn ich versuche, mit diesen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen und sie davon zu \u00fcberzeugen, dass Bolsonaro ein Rassist ist, kommt meist die Antwort, dass Bolsonaro viele Schwarze Menschen in seinem Umfeld hat. Und es stimmt: Auf seinen Veranstaltungen finden sich Schwarze, Frauen und LGBTI \u2013 sie sind jedoch in der absoluten Minderheit. Eine weitere Erkl\u00e4rung, warum auch Arme f\u00fcr Bolsonaro gestimmt haben, sind die evangelikalen Kirchen. Diese haben enormen Einfluss in den sozial benachteiligten Randgebieten. Die Kirchen haben es geschafft, die PT und die von ihr erk\u00e4mpften Reformen als antichristlich darzustellen. Davon hat Bolsonaro enorm profitiert<\/em>. \/\/ Lange Zeit sah es so aus als w\u00e4ren die ultrareaktion\u00e4ren Aussagen von Bolsonaro selbst dem konservativen Unternehmertum zu radikal. Kurz vor der Stichwahl haben diese Kr\u00e4fte jedoch den Schulterschluss mit dem Rechtsradikalen gesucht.\u00a0\/\/\u00a0<\/strong>Viele Linke haben gedacht, dass das Kapital einen Wahlsieg von Bolsonaro nicht zulassen w\u00fcrde \u2013 diese Einsch\u00e4tzung stellte sich als gro\u00dfer Fehler dar. Das Kapital hat die F\u00e4higkeit, sich st\u00e4ndig neu zu erfinden. So sind Bolsonaro Allianzen mit den drei m\u00e4chtigsten Lobbys im Kongress gegl\u00fcckt: der Bibel-Lobby, der Waffen-Lobby und der Agrar-Lobby<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

    \u201eO minist\u00e9rio de Bolsonaro \u00e9 um show de horrores\u201c von Guilherme Boulos am 25. November 2018 in Carta Capital<\/a>\u00a0ist eine Vorstellung der besonderen Art: Der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der PSOL bei der letzten Wahl und Sprecher der Wohnungslosen-Organisation MTST stellt die bisher bekannten Figuren der neuen Regierung vor: Gar nicht sehr neu, oft altbekannt und rechtsradikale Fans der Milit\u00e4rdiktatur\u2026<\/p>\n

    \u201eBolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als \u201cTerroristen\u201d\u201c von Harald Neuber am 31. Oktober 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zu Bolsonaros Attacke \u2013 unmittelbar nach seinem Wahlsieg-\u00a0 auf die beiden wichtigsten sozialen Bewegungen Brasiliens, die MST der Landlosen und die MTST der Wohnungslosen: \u201eIn einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV \u00e4u\u00dferte sich Bolsonaro auch zu seinen im Wahlkampf angek\u00fcndigten Vorhaben wie einer Liberalisierung des Waffenrechtes und einer Versch\u00e4rfung der Politik gegen\u00fcber sozialen Bewegungen. Vor allem von der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen in dem von massiven sozialen Gegens\u00e4tzen gepr\u00e4gten Land d\u00fcrften diese Stellungnahmen mit Sorge aufgenommen werden. Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro k\u00fcnftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespr\u00e4che f\u00fchren, sagte er gegen\u00fcber RecordTV. \u201cJede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig\u201d, so Bolsonaro<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

    \u201eGretchenfrage der Demokratie\u201c von Niklas Franzen im November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung <\/a>zur Attacke auf die beiden sozialen Bewegunge \u2013 und wie Bolsonaros Hetztiraden mobilisieren: \u201eDass Bolsonaro gerade die MST und MTST zum Staatsfeind Nummer eins erkl\u00e4rt hat, ist kein Zufall. Denn: Sie gelten als Stimme der Armen und stellen radikal die Verteilungsfrage. Bolsonaro steht hingegen f\u00fcr die Forcierung der Ungleichheit. Bei ihm treffen ein faschistoider Sozialdarwinismus, blanker Rassismus und ein neoliberaler Wirtschaftskurs aufeinander. Die MTST-Aktivistin Beatriz Novik meint, Bolsonaro stelle einen gro\u00dfen R\u00fcckschritt dar. Aber f\u00fcr ihre Bewegung sei es nie einfach gewesen: \u00abWir schlafen unter Plastikplanen und haben oft nichts zu Essen. Au\u00dferdem hatten wir immer mit Kriminalisierung zu k\u00e4mpfen. Deshalb wissen wir was es hei\u00dft, zu k\u00e4mpfen.\u00bb\u00a0 Aber die Aussagen Bolsonaros machen auch ihr gro\u00dfe Angst. Ob es Bolsonaro wirklich gelingen wird, die MTST als terroristische Vereinigung einzustufen, ist fraglich. Novik sagt: \u00abWir bewegen uns innerhalb des gesetzlichen Rahmens und treten f\u00fcr eine Sache ein, die in der Verfassung steht.\u00bb In der Tat ist in der progressiven Verfassung von 1988 festgeschrieben, dass jede*r Brasilianer*in einen Anspruch auf Wohnraum hat. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum, das keine soziale Funktion erf\u00fcllt, enteignet werden kann. Somit sind Besetzungen faktisch legal. \u00abDoch der Staat macht seine Aufgaben nicht \u2013 \u00a0deshalb besetzen wir\u00bb, erkl\u00e4rt Novik. (\u2026) Neben einer m\u00f6glichen staatlichen Verfolgung machen sozialen Bewegungen derzeit insbesondere die Angriffe von Unterst\u00fctzer*innen Bolsonaros zu schaffen. Mehrere Camps der Landlosenbewegung MST und von indigenen Gemeinden wurden angegriffen, Aktivist*innen bedroht, Linke und LGBTIQ* auf offener Stra\u00dfe ermordet. Es scheint als setzten Faschist*innen nun um, was Bolsonaro in seinen hasserf\u00fcllten Reden fordert. Unverhohlen hetzt er gegen alle Menschen, die nicht in sein reaktion\u00e4res Weltbild passen. Mehrfach hat er erkl\u00e4rt, politische Gegner im Falle eines Wahlsieges erschie\u00dfen zu lassen.\u00a0 Diese Forderungen sto\u00dfen in einer von Klassenhass und Rassismus gepr\u00e4gten Gesellschaft auf viele offene Ohren. Auch die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte haben dazu beigetragen, dass nun soziale Aktivist*innen im Fadenkreuz stehen. Seit vielen Jahren hetzt das konservative Establishment gegen soziale Bewegungen. Die gro\u00dfen Medienh\u00e4user streuten schon vor der \u00c4ra der Fake News wilde Ger\u00fcchte \u00fcber die als \u00abInvasoren\u00bb gebrandmarkten Land- und Wohnungslosen. So setzte sich bei vielen Brasilianer*innen ein v\u00f6llig verdrehtes Bild der angeblich \u00abfaulen, gewaltt\u00e4tigen und gesetzlosen\u00bb Aktivist*innen durch\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

    \u201eBrasiliens Rechte schafft Grundlagen f\u00fcr massive Repression\u201c von Harald Neuber am 14. November 2018 bei telepolis<\/a>\u00a0hebt zu diesem Prozess der Regierungsbildung hervor: \u201eIn Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Pr\u00e4sidenten die Indizien f\u00fcr eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-F\u00fchrung offensichtlich an einem Strang. Denn w\u00e4hrend die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt versch\u00e4rft werden, bef\u00fcrchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985). Am 15. Oktober verabschiedete die Temer-F\u00fchrung das Dekret 9.527, mit dem \u201cdie Gr\u00fcndung einer geheimdienstlichen Aktionseinheit zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen\u201d erm\u00f6glicht wird. Die spanische Journalistin Roc\u00edo Garc\u00eda geht davon aus, dass Bolsonaro das Gesetz zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung dazu nutzen wird, gegen politische Gegner vorzugehen. Angesichts der aggressiven Rhetorik des k\u00fcnftigen Staatschefs und seiner offenen Bewunderung f\u00fcr die Milit\u00e4rdiktatur sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Methoden der Geheimpolizei der Diktatur wiederbelebt w\u00fcrden. Die Geheimpolizei DOI-CODI hatte damals die politische Opposition ausgekundschaftet und brutal bek\u00e4mpft. Im Ziel der Geheimdienstler standen vor allem die Studierendenbewegung, soziale Organisationen und die politische Opposition, es gab zahlreiche politische Morde. Im ersten Absatz des nun verabschiedeten Dekrets 9.527 hei\u00dft es, die neu zu schaffende Geheimdiensteinheit solle \u201cdas organisierte Verbrechen in Brasilien bek\u00e4mpfen, indem sie bef\u00e4higt wird, Daten zu analysieren und zu teilen sowie geheimdienstliche Berichte zu verfassen, um so eine Grundlage f\u00fcr das Handeln der Polizei und der Regierung mit dem Ziel zu schaffen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die den brasilianischen Staat und seine Institutionen angreifen\u201d. Offen bleibt allerdings, wer im Sinne der Regelung und des Arbeitsauftrags als kriminelle Organisation gilt. Daher steigt unter den sozialen Bewegungen in Brasilien die Angst vor staatlicher Repression, zumal Jair Bolsonaro die Landlosen- und Obdachlosenbewegung im Wahlkampf als \u201cTerroristen\u201d tituliert hatte. Nur einen Tag nach der Wahl wurde auf einer B\u00fcrgerplattform des Senats zudem die Umfrage SUG 2\/2018 mit der Frage geschaltet: \u201cSind Sie daf\u00fcr oder dagegen, die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und andere sogenannte soziale Bewegungen, die Privateigentum besetzen, als kriminell einzustufen?\u201d Das Ergebnis der nicht bindenden Onlineumfrage fiel am Ende mehrheitlich zuungunsten der Landlosenbewegung aus\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

    \u201eBrasilien: Jair Bolsonaro gibt Milit\u00e4rf\u00fchrern wichtige Posten in Regierung\u201c von Eva von Steinburg am 11. November 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zur Zusammensetzung der Regierung: \u201eMilit\u00e4rf\u00fchrer werden eine bedeutende Rolle in Jair Bolsonaros k\u00fcnftiger Regierung spielen. Und bereits jetzt ist klar, dass bei allem Sparzwang im Land die Streitkr\u00e4fte keinerlei Etatk\u00fcrzungen f\u00fcrchten m\u00fcssen. Das hat der neu gew\u00e4hlte ultrarechte Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro diese Woche best\u00e4tigt. Das Milit\u00e4r leiste einen Dienst f\u00fcr \u201cganz Brasilien\u201d und sei essenziell in \u201cschwierigen Momenten, wie wir sie gerade durchleben\u201d, so Bolsonaro. Er hat angek\u00fcndigt, dass sein Kabinett bis Mitte Dezember stehen wird. Dabei sollen zumindest zwei Gener\u00e4le im harten Kern seiner Regierungsmannschaft sein. General Augusto Heleno Ribeiro, einer seiner wichtigster Berater, wird Verteidigungsminister. General Hamilton Mour\u00e3o ist als gew\u00e4hlter Vize-Pr\u00e4sident bereits Teil des Bolsonaro-Teams. Bis jetzt sind f\u00fcr Ministerposten weiterhin best\u00e4tigt: Paulo Guedes als Wirtschaftsminister, der Astronaut und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige Marcos Pontes als Minister f\u00fcr Wissenschaft und Technologie sowie der h\u00f6chst umstrittene Richter Sergio Moro als Justizminister und Zust\u00e4ndiger f\u00fcr die \u201c\u00d6ffentliche Ordnung\u201d. Moro ist unter anderem f\u00fcr die Verurteilung und Inhaftierung von Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva verantwortlich<\/em>\u2026 (\u2026) Am 7. November hat er nun die Bundesabgeordnete Tereza Christina da Costa Dias als Landwirtschaftsministerin angek\u00fcndigt. Er ist damit einem Vorschlag der Agrarlobby gefolgt. Kritiker nennen die Politikerin die \u201cGift-Frau\u201d: Sie ist eine der Hauptverteidigerinnen von Flexibilisierungen beim Einsatz von Agrargiften\u2026\u201c<\/p>\n

    \u201eFest in rechtspopulistischer Hand\u201c von Andreas Behn am 25. November 2018 in der taz<\/a>\u00a0erl\u00e4utert zwar nicht, was das sein soll, informiert aber \u00fcber \u00c4mterbesetzung: \u201eSchlechte Aussichten f\u00fcr Brasiliens Bildungssystem: Der designierte Bildungsminister Ricardo V\u00e9lez Rodr\u00edguez h\u00e4lt den Milit\u00e4rputsch von 1964 f\u00fcr eine \u201ebegr\u00fc\u00dfenswerte Revolution\u201c. Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen sei eine \u201eabsurde Unterdr\u00fcckung der Wahrheit\u201c, schrieb der ehemalige Professor einer Milit\u00e4runiversit\u00e4t einst in einem Blogbeitrag. Er werde \u201eBrasiliens Bildungssystem gegen die ideologische Instrumentalisierung durch einen inhaltsleeren Sozialismus\u201c verteidigen, sagte V\u00e9lez Rodr\u00edguez am Freitag. (\u2026) Bolsonaros bisherige Ministerriege stammt ausnahmslos aus der reicheren S\u00fcdh\u00e4lfte des Landes, keiner der Auserw\u00e4hlten ist schwarz, und nur eine Frau ist dabei: die zuk\u00fcnftige Agrarministerin Tereza Cristina, eine Lobbyistin der Gro\u00dfgrundbesitzer, die sich f\u00fcr den Einsatz von noch mehr Pestiziden in der Landwirtschaft stark machen will. Bolsonaros rechte Hand, der zuk\u00fcnftige Staatsminister Onyx Lorenzoni, gei\u00dfelte k\u00fcrzlich Norwegens finanzielles Engagement zum Erhalt des Amazonas-Urwalds mit der Begr\u00fcndung, die Skandinavier h\u00e4tten doch vers\u00e4umt, ihre eigenen W\u00e4lder rechtzeitig zu sch\u00fctzen. In der Gesundheitspolitik hat Bolsonaro bereits Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Die 8.300 kubanischen \u00c4rzte, die die medizinische Versorgung in vielen \u00e4rmeren Regionen Brasiliens sichern, wurden von Havanna zur\u00fcckgerufen, nachdem Bolsonaro ihnen neue Beschr\u00e4nkungen auferlegen wollte\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

    \u201eHistory Repeats Itself as Neoliberals Flock to Bolsonaro\u2019s Side\u201c von George Ganitis am 02. November 2018 bei Counterpunch<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der historische Parallelen zieht: Wie die verschiedenen Kreise der Neoliberalen Camarilla sich \u2013 nach der Wahlniederlage ihrer jeweiligen traditionellen Kandidaten \u2013 auf die Seite Bolsonaros schlagen. \u201eAnkerfigur\u201c dazu ist vor allem Paulo Guedes, der \u00d6konomie-Superminister Bolsonaros, bekannter und traditioneller Vork\u00e4mpfer sogenannter freier M\u00e4rkte, aus der klassischen Chicago-Schule, der sozusagen ein Wiederg\u00e4nger unter anderem jener Chicago Boys ist, die Pinochets Diktatur in Chile wirtschaftlich leiteten, etwa in das ber\u00fcchtigte Renten-Privatisierungsdebakel. Da werden sich noch viele weitere \u201eFachleute\u201c finden\u2026<\/p>\n

    \u201eVideos of fundamentalist youth army in Latin America point to greater malice\u201c am 09. November 2018 bei Peoples Dispatch<\/a>\u00a0ist kein Video \u2013 sondern ein Artikel \u00fcber ein Video aus dem Jahr 2015. Das gerade alle Netzwerke verstopft: Der Aufmarsch der \u201eGladiatoren des Altars\u201c einer paramilit\u00e4rischen Truppe im Dienst der gr\u00f6\u00dften Sekte der brasilianischen Evangelikalen, der Universalkirche vom Reich Gottes, wohl die gr\u00f6\u00dfte einer ganzen Reihe von Privatarmeen, wie sie beispielsweise auch nach wie vor oft vom Agrarkapital bezahlt werden.<\/p>\n

      \n
    1. b) Die ersten politischen und sozialen Weichenstellungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      \u201eBrasiliens Arme zahlen die Rechnung\u201c von Martin Ling am 16. November 2018 in neues deutschland<\/a>\u00a0\u00fcber den bisher international bekanntesten \u201eFALL\u201c politischer Entscheidungen, die vorab fallen: \u201eBrasiliens rechtsradikaler Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro hat es mit einem Schlag geschafft: 63 Millionen arme Brasilianer in abgelegenen Gegenden werden von der Gesundheitsversorgung weitgehend abgeschnitten. Denn dort waren bisher zumeist kubanische \u00c4rzte und Krankenpfleger im Rahmen des Programms \u00bbMais M\u00e9dicos\u00ab (Mehr \u00c4rzte) t\u00e4tig. Bolsonaro hat in bester Trump-Manier einseitig einen 2013 zwischen Brasilien und Kuba geschlossenen Vertrag infrage gestellt und Havanna Bedingungen diktieren wollen. Die Reaktion aus Havanna kam prompt: F\u00fcr das von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation unterst\u00fctzte Programm werden bis auf Weiteres keine Fachkr\u00e4fte mehr nach Brasilien geschickt. Aus einer Konstellation, die f\u00fcr alle Seiten vorteilhaft war \u2013 Brasiliens Arme bekamen medizinische Versorgung, Kubas Staatskasse dringend ben\u00f6tigte Devisen und kubanische \u00c4rzte einen lukrativen, wiewohl m\u00fchevollen Auslandseinsatz -, ist nun eine geworden, bei der alle diese drei Vorz\u00fcge verloren gehen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

      \u201eLange Schlangen vor Praxen nach Abzug kubanischer \u00c4rzte aus Brasilien\u201c am 22. November 2018<\/a>\u00a0ist eine dpa-Meldung (hier bei der NZZ), in der die Auswirkungen dieser Projekt-Beendigung berichtet werden: \u201eWegen eines politischen Konflikts mit der k\u00fcnftigen Regierung in Brasilien hat Kuba in der vergangenen Woche damit begonnen, \u00fcber 8000 \u00c4rzte und Pfleger aus Brasilien abzuziehen und heimzuholen. Darauf bildeten sich vor vielen Praxen in Brasilien lange Schlangen, wie das Nachrichtenportal G1 am Mittwoch berichtete. In mindestens zw\u00f6lf Bundesstaaten gebe es Gesundheitszentren, in denen keine Mediziner mehr arbeiten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

      \u201eAcampadas h\u00e1 duas d\u00e9cadas, fam\u00edlias produtoras do Caf\u00e9 Guai\u00ed sofrem amea\u00e7a de despejo\u201c am 06. November 2018 bei Brasil de Fato<\/a>\u00a0ist zwar keine Meldung \u00fcber eine Regierungsma\u00dfnahme, sondern \u00fcber ein anstehendes Gerichtsurteil \u00fcber die Zwangsr\u00e4umung einer Kaffee-Kooperative zugunsten eines Gro\u00dfgrundbesitzers, die aufgrund der Bekanntheit des Kaffees emblematisch werden k\u00f6nnte: Kein Spielraum mehr f\u00fcr soziale Projekte, das \u2013 wie auch immer zustande gekommene Privateigentum ist eben heilig. Insofern: Auch wenn es solche Urteile st\u00e4ndig gab und gibt, dennoch ein Fall, der die Atmosph\u00e4re sowohl deutlich macht, als auch \u201everdichtet\u201c.<\/p>\n

      \u201eApocalypse Brasil\u201c von Oliver Precht am 26. November 2018 in der Zeit Online<\/a>\u00a0ist zwar ein ausf\u00fchrlicher Essay zum \u201ePh\u00e4nomen Bolsonaro\u201c \u2013 also zur vom Autor gestellten Frage, wie ein lupenreiner Faschist die Wahl gewinnen kann \u2013 setzt sich aber auch mit den Schritten zur Umsetzung des politischen Programms auseinander: \u201eDer Versuch der Arbeiterpartei, das Leben der unteren Gesellschaftsschichten durch sozialstaatliche und Bildungsprogramme zu verbessern, wollte zwar um jeden Preis den Klassenkampf vermeiden, unvermeidlich stellte er jedoch die Existenz und das Selbstbewusstsein der Mittel- und Oberschicht infrage. Er hinterlie\u00df eine lauernde Elite und eine gekr\u00e4nkte Mittelklasse, die den aufgeschobenen Konflikt bei der ersten Gelegenheit nachholen sollten.\u00a0 Die Zeiten, in denen sich das Herrschaftsverh\u00e4ltnis ohne Weiteres mit der Sklavenpeitsche aufrechterhalten l\u00e4sst, sind nat\u00fcrlich vorbei. Die unteren Gesellschaftsschichten haben in den vergangenen Jahrzehnten ein politisches Bewusstsein erlangt, sie sind organisiert, nicht nur in der Partei, sondern auch in der einflussreichen Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) oder in der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto). Eine Wiederherstellung der alten Verh\u00e4ltnisse durch einen Milit\u00e4rputsch ist 2018 zwar denkbar, aber aufgrund des zu erwartenden Widerstands deutlich riskanter als eine (scheinbar) demokratische Machtergreifung. (\u2026) Wenn der soziale Aufstieg einer Klasse nicht nur die \u00f6konomischen Privilegien, sondern auch das Selbstbewusstsein einer anderen Klasse und damit die rassistische Gesellschaftsordnung insgesamt infrage stellt, dann verwundert es nicht, dass die oberen und mittleren Schichten Brasiliens diesen Aufstieg verhindern wollen. Durch eine beispiellose, crowdgesourcte Desinformationskampagne stellten sie die j\u00fcngere Geschichte Brasiliens als filmreifen Zusammenbruch dar, als einen Niedergang in Korruption, Gewalt und Verwahrlosung\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

      \u201eAuch der Regenwald leidet unter der politischen Krise in Brasilien\u201c von Werner Marti am 26. November 2018 in der NZZ<\/a>\u00a0zum Wirken des Agrarkapitals: \u201eDie Interessen der Grosslandwirtschaft haben in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen. Bereits 2012 unter der Pr\u00e4sidentschaft von Dilma Rousseff wurde in Brasilien ein neues, lascheres Forstgesetz ausgearbeitet. (\u2026) Nach dem Sturz von Dilma Rousseff gewann die m\u00e4chtige Agrarlobby weiter an Einfluss. Der \u00dcbergangspr\u00e4sident Michel Temer war auf ihre Unterst\u00fctzung angewiesen, um sich an der Macht zu halten. Der Pr\u00e4sident ergriff eine Reihe von Initiativen, die den Umweltschutz untergruben, die Demarkierung indianischen Landes blockierten und Grossprojekte im Amazonasgebiet f\u00f6rderten. Das Budget des f\u00fcr den Schutz zust\u00e4ndigen Umweltministeriums wurde von ihm beinahe halbiert. Den Farmern d\u00fcrfte ihr politischer Einfluss auch in Zukunft gewiss sein. Sie waren im vergangenen Wahlkampf eine der wichtigen Unterst\u00fctzergruppen des inzwischen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro, der am 1.\u00a0Januar die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen wird\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

      \u201eBolsonaro estuda cortar em at\u00e9 50% sal\u00e1rios de servidores p\u00fablicos\u201c am 20. November 2018 bei der (christlichen) F\u00f6deration der Gewerkschaften im \u00d6ffentlichen Dienst Brasiliens CSPB<\/a>\u00a0ist ein Beitrag \u00fcber eine der zahlreichen Studien, die in Bolsonaros Ratgeberkreisen gerade debattiert und bearbeitet werden: \u00d6ffentlich lanciert wurde dar\u00fcber hierbei, dass die Lohnkosten im \u00d6ffentlichen Dienst Brasiliens viel zu hoch seien. (Und damit sind vermutlich weder seine teuren Absahner-Freunde in der Justiz noch jene in Uniform gemeint). In Chile \u2013 das Paradies der Rentenbetr\u00fcger wird von ihm immer wieder als Vorbild genannt \u2013 seien sie nur halb so hoch\u2026<\/p>\n

      \u201eKeine Angst vor dem Populisten\u201c von Alexander Busch am 14. November 2018 in der NZZ<\/a>\u00a0\u00a0(Abo-Artikel) hat die Vorzeile: \u201eDeutsche und Schweizer Unternehmer setzen auf den neuen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro. Sie hoffen nun auf die notwendigen Wirtschaftsreformen<\/em>\u201c. Und berichtet dann einleitend von der Zustimmung etwa eines gewissen Herrn Schiemer (CEO Daimler Benz) und seines Kollegen Anders (Robert Bosch) sowie, der dritte im Bunde des runden Dutzend Interviewten ein Herr Cortes (VW): Allesamt meinen Bolsonaro sei auch gew\u00e4hlt worden, weil er wirtschaftspolitisch mehr vertrauen eingefl\u00f6\u00dft habe als sein Widersacher. Und Diktatur werde es schon keine werden (au\u00dferdem hatten ihre Amtsvorg\u00e4nger bekannterma\u00dfen mit der ohnehin keinerlei Schwierigkeiten, ganz im Gegenteil).<\/p>\n

        \n
      1. c) Die Debatte in der Linken und in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        \u201eBrasilien: Die Fehler der Linken, die Bolsonaro nach oben gebracht haben\u201c von Bernardo Gutierrez am 15. November 2018 bei amerika21.de<\/a>\u00a0(in der \u00dcbersetzung von Susanne Schartz-Laux) hebt das Wirken der letzten PT-Regierung hervor: \u201eAls Dilma Rousseff 2011 an die Pr\u00e4sidentschaft kam, verst\u00e4rkte sie den Schwenk der PT-Regierung zur politischen Mitte. Die Ernennung von Ana Buarque de Hollanda zur Kulturministerin, die sich von der freien Kultur und der lebendigen Gemeinschaftskultur der Gilberto-Gil-\u00c4ra abwandte, war eine erste Geste. Die gr\u00fcne Agenda war praktisch nicht vorhanden. Dilma baute Dutzende von Staud\u00e4mmen im Amazonasgebiet, wie den umstrittenen Belo Monte. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dfte Dilma die neoliberale Brasilien-Agenda, die auf Zuzahlungen bei der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder die Umwandlung indigener Reservate in landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen setzte. Die Ernennung des evangelikalen Pastors Marcos Feliciano zum Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Menschenrechte und Minderheiten markierte den R\u00fcckschritt der Regierung Dilma in moralischen Fragen. Vor der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft verabschiedete Dilma das Anti-Terror-Gesetz, das hunderte von Demonstranten ins Gef\u00e4ngnis brachte. Die Regierungsf\u00fchrung von Dilma schuf eine Kluft zu den sozialen Bewegungen und Aktivisten, die nicht mehr f\u00fcr die PT gestimmt haben, nicht einmal gegen Jair Bolsonaro. Die Anzahl der ung\u00fcltigen Stimmen war mit 7,3 Prozent die h\u00f6chste seit 1989<\/em>\u2026\u201c und erinnert auch daran \u201eIn den Jahren 2013 und 2014, als die linke Flanke der Proteste die Hegemonie auf den Stra\u00dfen hatte, waren die brasilianischen Fahnen nur punktuell zu sehen. Ab 2015 wuchs die gr\u00fcngelbe Flut und verwandelte die Flagge und die T-Shirts des brasilianischen Fu\u00dfballverbandes in ihre Ikonen. 2015 bezeichnete die PT die Demonstrationen gegen Korruption und die politische Klasse als \u201crechts\u201d. \u2026<\/em>\u201c Wozu hinzu zu f\u00fcgen w\u00e4re, dass die \u201eBrasilien-Agenda\u201c des bekannten Reaktoni\u00e4rs Renan unter anderem solche Dinge abschaffen wollten wie den (eh \u2013 auch bei den PT-Regierungen \u2013 stets unterfinanzierten) staatlichen Gesundheitsdienst SUS und verschiedene der in reaktion\u00e4ren Kreisen so beliebten \u201eFlexibilisierungen\u201c\u2026<\/p>\n

        \u201e\u00abAufh\u00f6ren ist keine Option\u00bb\u201c im November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist ein Gespr\u00e4ch von Lea Fauth mit V\u00edtor Guimar\u00e3es<\/a>\u00a0(Koordinator der Wohnungslosenbewegung MTST in Rio de Janeiro), in dem er zu den bevorstehenden Auseinandersetzungen sagt: \u201eWir sind sehr gut organisiert und werden nicht zulassen, dass sich jemand einsch\u00fcchtern l\u00e4sst. Eine Reise wie diese nach Deutschland geh\u00f6rt auch zu unseren Aktionen: Wir m\u00fcssen unsere solidarischen B\u00fcndnisse st\u00e4rken. Aufh\u00f6ren ist f\u00fcr uns keine Option. Die MTST wird weiter zu gro\u00dfen Protesten mobilisieren. Bolsonaro will uns Angst machen und zum Schweigen bringen. Es ist wichtig, ihm zu zeigen, dass das nicht passiert. Egal, ob er uns nun als Terrororganisation einstuft oder nicht. Vielleicht wird es einige unserer F\u00fchrungspersonen treffen, aber wir sind ein Kollektiv, das nicht aufh\u00f6ren wird. Unsere Antwort ist daher: Neue Besetzungen machen, wo es geht, Solidarit\u00e4tsnetzwerke neu organisieren und st\u00e4rken. (\u2026) Es ist eine Frage der Kommunikation, die aber f\u00fcr mich in denselben Topf geh\u00f6rt, wie die der fehlenden Basisarbeit. Wenn wir eine Nahaufnahme der Linken machen, sehen wir: Wir haben uns von den marginalisierten Stadtvierteln losgel\u00f6st. Klar, eine Bewegung wie die unsere, die Besetzungen in den Armenvierteln macht, hat diese Verbindung nicht verloren. Aber es stimmt. Es ist ein Unterschied, ob man von den Schulstipendien \u00abBolsa Familia\u00bb oder dem Wohnungsprogramm \u00abMinha Casa Minha Vida\u00bb profitiert oder ob man versteht, dass diese aus dem Prozess eines Kampfes kommen und dass eine andere Regierung dagegen ist und diese Politik wieder aufl\u00f6sen will. Das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich und nicht einfach zu verstehen\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

        \u201eWiderstand statt Resignation\u201c von Niklas Franzen am 01. November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\u00a0<\/strong>berichtet \u00fcber die rasche Wiederkehr des Widerstandes unter anderem: \u201eNur kurz hielt die Schockstarre an. Nach dem Wahlsieg von Jair Bolsonaro, der Brasiliens Linke in einen Zustand der Trauer und Panik versetzt hatte, w\u00e4chst der Widerstand gegen den zuk\u00fcnftigen rechtsradikalen Pr\u00e4sidenten. In ganz Brasilien sind am Dienstag Zehntausende auf die Stra\u00dfe gegangen. Auch an mehreren Universit\u00e4ten kam es zu Protesten gegen Anh\u00e4nger*innen von Bolsonaro, die dort Wahlpartys veranstalten wollten. \u00dcber soziale Netzwerke organisieren sich Brasilianer*innen. Die Angst ist gro\u00df, denn: Bolsonaro stellt mit seinen rassistischen, homophoben, sexistischen und antidemokratischen Gewaltphantasien eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr alle dar, die nicht in sein reaktion\u00e4res Weltbild passen.\u00a0 Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration fand am Dienstag in S\u00e3o Paulo statt. Schon lange vor dem offiziellen Start versammelten sich Tausende auf der Prachtmeile Avenida Paulista. Soziale Bewegungen und linke Parteien hatten zu dem Protest aufgerufen (\u2026) die im Laufe des Abends auf 50.000 Teilnehmer*innen anw\u00e4chst\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

        \u201eBrasil \/ Joao Pedro Stedile: \u201cLa izquierda no puede pensar s\u00f3lo en ganar elecciones. Necesita tener como meta fundamental organizar al pueblo\u201d\u201c am 11. November 2018 bei Resumen Latinoamericano<\/a>\u00a0ist ein Gespr\u00e4ch von Rafael Silva mit dem langj\u00e4hrigen Sprecher der Landlosenbewegung MST worin dieser vor allem einen Art Kurs \u201ezur\u00fcck zu den Wurzeln\u201c einfordert, die vor lauter Wahlk\u00e4mpfen vergessene Basisorganisation. (H\u00e4tte man auch fr\u00fcher darauf kommen k\u00f6nnen, ist aber angesichts der selbstkritikfreien Haltung vieler anderer PT (und \u201eKonvoi-Organisationen\u201c) Funktion\u00e4re vielleicht schon mal ein Schritt).<\/p>\n

        \u201eCom Bolsonaro, valoriza\u00e7\u00e3o do sal\u00e1rio m\u00ednimo pode acabar e pobreza deve aumentar\u201c am 27. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT<\/a>\u00a0ist eine Meldung \u00fcber die (\u00f6ffentklich wohl bewusst lancierten) \u00dcberlegungen der Bolsonaro-Clique, den Mindestlohn nicht mehr der Inflation\u00a0 anzupassen. Was ohne Zweifel ein gr\u00f6\u00dferer Kampf in der gesamten Gesellschaft werden kann, ist aber auch ein Hinweis darauf, dass der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund des Landes den Kurs fortsetzt, stets davon auszugehen, dass alles gut war, solange die PT regiert hat\u2026<\/p>\n

        \u201eCoordena\u00e7\u00e3o Nacional aprova resolu\u00e7\u00e3o sobre situa\u00e7\u00e3o pol\u00edtica e desafios da Central e dos trabalhadores\u201c am 26. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas<\/a>\u00a0ist ein Bericht \u00fcber die Tagung der Nationalen Koordination des linken Verbandes. Der in der Endphase des Wahlkampfes seine Politik insofern \u00e4nderte, als er die \u201ealle sind sowieso gleich\u201c Haltung zugunsten eines Wahlaufrufes gegen Bolsonaro beendete. Die Tagung befasste sich mit der nunmehr entstandenen neuen Situation und beschloss unter anderem, der Kampf gegen das reaktion\u00e4re Programm des Sozialabbaus und des Kahlschlags vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst mit einer noch breiteren und bewussteren Aktionseinheit zu begegnen.<\/p>\n

        \u201eCongresso dos Metal\u00fargicos e Mineradores destaca desafios da classe trabalhadora\u201c am 26. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CTB<\/a>\u00a0ist ein Bericht vom Kongress des Metall- und Bergarbeiterverbandes im Bundesstaat Bahia, auf dem die grunds\u00e4tzliche Orientierung der F\u00f6deration auch mit Vertretern des Bundesvorstandes diskutiert wurde. In den Debatten wurde vor allem unterstrichen, dass die Gewerkschaftsbewegung mehr denn je auch Bestandteil der demokratischen Bewegung sein m\u00fcsse, um die ganze Bandbreite der kommenden Angriffe auf demokratische Rechte aller Art gemeinsam abwehren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

        \u201e14\u00ba CONSINAI debate os desafios dos trabalhadores para o pr\u00f3ximo governo\u201c am 23. November 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical<\/a>\u00a0ist ein Bericht \u00fcber die Tagung der Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundesstaates Rio Grande do Norte auf der, gemeinsam mit Vertretern des Bundesvorstandes der F\u00f6deration, die Situation nach den Wahlen diskutiert wurde. Dabei wurde einerseits unterstrichen, dass die Vorhaben Bolsonaros die \u2013 versch\u00e4rfte \u2013 Fortsetzung der Projekte der Temer-Regierung seien, wie etwa die gescheiterte Gegenreform der Rentenversicherung. Und auch hier wurde unterstrichen, dass die Gewerkschaften in wachsender Gemeinsamkeit eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Rolle im demokratischen Kampf spielen m\u00fcssten.<\/p>\n

        Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 28. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kr\u00e4ftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,74,18,71,45,76,22,49,42,17],"class_list":["post-4495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-brasilien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4495"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4496,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4495\/revisions\/4496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}