{"id":4497,"date":"2018-11-28T17:10:15","date_gmt":"2018-11-28T15:10:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4497"},"modified":"2018-11-28T17:10:15","modified_gmt":"2018-11-28T15:10:15","slug":"poroschenko-ruft-kriegsrecht-aus-mit-dem-imperialismus-im-ruecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4497","title":{"rendered":"Poroschenko ruft Kriegsrecht aus – mit dem Imperialismus im R\u00fccken"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss.\u00a0<\/em>Nachdem Russland am Sonntag drei ukrainische Schiffe im Asowschen Meer beschlagnahmt hat, verh\u00e4ngte die ukrainische Regierung auf Anweisung von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und seinem Kabinett das Kriegsrecht. Es soll ab dem 28. November f\u00fcr 30 Tage gelten. Am Montag erkl\u00e4rten die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zudem, sie seien vollst\u00e4ndig kampfbereit. Gleichzeitig trommeln die amerikanischen Medien, Au\u00dfenpolitiker und Vertreter von Denkfabriken f\u00fcr eine kriegerische \u201eharte\u201c Reaktion der Ukraine, der Nato und der USA auf die \u201erussische Aggression\u201c.<\/p>\n

Das Asowsche Meer grenzt an den S\u00fcdwesten Russlands, den S\u00fcdosten der Ukraine sowie an die Krim und m\u00fcndet ins Schwarze Meer. Dieses ist von gro\u00dfer geostrategischer Bedeutung f\u00fcr die USA und Russland, da es Russlands einziger Meereszugang zum \u00f6stlichen Mittelmeer und zum Nahen Osten ist.<\/p>\n

Die Konfrontation ist der bedeutendste direkte Zusammensto\u00df zwischen dem russischen und dem ukrainischen Milit\u00e4r seit 2014. Sie ereignete sich in der Meerenge von Kertsch, der einzigen Verbindung zwischen den beiden Meeren, die seit der Annexion der Krim durch Russland Anfang 2014 weitgehend von Russland kontrolliert wird. Drei ukrainische Schiffe, die in russische Hoheitsgew\u00e4sser eingedrungen waren, wurden von russischen Kriegsschiffen beschossen und gekapert. Mehrere ukrainische Matrosen wurden dabei verwundet. Die russischen Medien bezeichneten es als \u201eregelrechte Seeschlacht\u201c. Die Meerenge von Kertsch wurde danach zuerst geschlossen, ist aber mittlerweile wieder f\u00fcr den Schiffsverkehr ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Das Kiewer Regime, das im Februar 2014 mit Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte durch einen rechtsextremen Putsch an die Macht gekommen ist, hatte sich bisher dagegen gestr\u00e4ubt, das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, obwohl der B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes bereits mehr als 10.000 Todesopfer gefordert hat. Poroschenko verh\u00e4ngte zuerst f\u00fcr 60 Tage das Kriegsrecht, verk\u00fcrzte es jedoch nach einem Aufschrei der \u00d6ffentlichkeit auf 30 Tage. Er betonte auch, die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts als Reaktion auf Russlands \u201eAggression\u201c bedeute keine offene Kriegserkl\u00e4rung an Russland.<\/p>\n

Die Ausrufung des Kriegsrechts ist ein offensichtlicher Versuch Poroschenkos, die Krise auszunutzen, um die weit fortgeschrittene Entwicklung zu diktatorischen Herrschaftsformen zu versch\u00e4rfen, mit der er auf die zunehmende innenpolitische Krise reagiert. Das Land befindet sich mitten im Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2019, bei der Poroschenko in den Umfragen das schlechteste Ergebnis unter allen Kandidaten erzielt und die Wiederwahl fast mit Sicherheit verlieren wird.<\/p>\n

Fast f\u00fcnf Jahre nach dem Beginn des Konflikts mit Russland leiden etwa eine Million Ukrainer Hunger, hunderttausende haben das Land verlassen, um im Ausland zu leben und zu arbeiten; zudem streiken tausende von Arbeitern gegen die mageren L\u00f6hne. Es herrscht auch enorme Wut \u00fcber die offenen Beziehungen der Regierung zu rechtsextremen Kr\u00e4ften, die vor kurzem einmal mehr bei der Ermordung eines ehemaligen Maidan-Aktivisten durch faschistische Kr\u00e4fte deutlich wurden.<\/p>\n

Angesichts dieser Bedingungen setzt nicht nur Poroschenko, sondern die ganze herrschende Klasse der Ukraine auf das Sch\u00fcren von Militarismus, auf nationalistische Hysterie und diktatorische Herrschaftsformen als Antwort auf die soziale Unzufriedenheit der Massen.<\/p>\n

Die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und die Ausrufung des Kriegsrechts durch Kiew f\u00fchrte in beiden L\u00e4ndern zu einer Entwertung der W\u00e4hrungen und zu einem R\u00fcckgang der Aktienkurse. Der Wert der ukrainischen Griwna sank von 27,79 f\u00fcr einen Dollar am Montag auf 27,89 pro Dollar am Dienstag. Die ukrainische Zentralbank rief die Banken des Landes auf, die Versorgung der Geldautomaten zu garantieren, da es vermutlich wegen des Kriegsrechts zu mehr Abhebungen kommen wird. Die Aktienkurse mehrerer ukrainischer Unternehmen st\u00fcrzten ab.<\/p>\n

Der russische Rubel verzeichnete einen noch gr\u00f6\u00dferen Kursverlust, die Kurse an der Moskauer B\u00f6rse sanken um 1,46 Prozent.<\/p>\n

Seither sind weitere Details \u00fcber die Konfrontation am Sonntag bekannt geworden. Offenbar hat die Ukraine Russland bewusst zu einer Reaktion provoziert, um einen Vorwand f\u00fcr die Eskalation des seit langem schwelenden milit\u00e4rischen Konflikts zu schaffen.<\/p>\n

Der russische Geheimdienst FSB, der am Sonntag auf das Schiff geschossen hatte, ver\u00f6ffentlichte eine Abschrift, laut der die ukrainischen Schiffe in russischen Hoheitsgew\u00e4ssern im Asowschen Meer Man\u00f6ver durchgef\u00fchrt haben. Sie sollen fast zw\u00f6lf Stunden in den Gew\u00e4ssern geblieben sein und sich der Aufforderung der russischen Beh\u00f6rden widersetzt haben, die Gew\u00e4sser zu verlassen. Laut russischen Beh\u00f6rden waren sie auch in Gew\u00e4sser eingedrungen, die kurzfristig f\u00fcr die Seefahrt gesperrt waren. Der FSB erkl\u00e4rte, die russischen Kriegsschiffe seien gezwungen gewesen, das Feuer zu er\u00f6ffnen, weil die drei ukrainischen Schiffen \u201elegale Aufforderungen zum Anhalten\u201c ignoriert hatten und \u201egef\u00e4hrliche Man\u00f6ver\u201c vollf\u00fchrten. Auf ver\u00f6ffentlichtem Videomaterial des FSB ist zu sehen, wie eines der ukrainischen Schiffe ein russisches Kriegsschiff rammt.<\/p>\n

Der Kreml hat die Man\u00f6ver der Schiffe als \u201egef\u00e4hrliche Provokation\u201c verurteilt. Die Ukraine beharrt auf ihrem international verbrieften Recht, die Meerenge zu durchqueren und bezeichnete den Beschuss der russischen Schiffe als \u201eAkt der Aggression\u201c.<\/p>\n

Am Montag traf der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Russland legte eine Agenda vor, die u.a. auf die Verletzung russischer Grenzen durch die Ukraine einging. Als diese abgelehnt wurde (nur China, Kasachstan, Bolivien und Russland stimmten daf\u00fcr, vier weitere L\u00e4nder enthielten sich), verlie\u00dfen die russischen Abgesandten das Treffen. Stattdessen \u00fcbernahm der UN-Sicherheitsrat die von der Ukraine vorgeschlagene Agenda.<\/p>\n

Der britische UN-Botschafter bezeichnete Russlands Boykott der Sitzung als \u201eprovokant\u201c. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk verurteilte Russland f\u00fcr den Einsatz von Gewalt und betonte, es m\u00fcsse die ukrainischen Schiffe wieder freigeben. Sp\u00e4ter traf sich Tusk mit Poroschenko, um \u00fcber die Lage zu diskutieren. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini schloss sich Tusks \u00c4u\u00dferungen an und forderte Russland auf, die Situation \u201esofort zu deeskalieren.\u201c<\/p>\n

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erkl\u00e4rte: \u201eWie Pr\u00e4sident Trump mehrfach erkl\u00e4rt hat, w\u00fcrden die USA eine normale Beziehung mit Russland begr\u00fc\u00dfen. Doch ein so gesetzloses Verhalten macht das unm\u00f6glich.\u201c In Wirklichkeit haben die USA in den letzten Monaten dazu beigetragen, die Spannungen in der Region zu versch\u00e4rfen, indem sie der Ukraine Raketen und Patrouillenboote geliefert haben, die teilweise auch im Asowschen Meer eingesetzt werden. Ende dieser Woche wollen sich Trump und Putin treffen.<\/p>\n

Hinter den Kulissen diskutieren die Strategen des US-Imperialismus offener \u00fcber eine milit\u00e4rische Eskalation. Das Atlantic Council, eine der wichtigsten au\u00dfenpolitischen Denkfabriken in Washington, ver\u00f6ffentlichte einen Artikel des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Michael Carpenter. Dieser ruft die USA dazu auf, \u201esofort zu reagieren und der Ukraine Radaranlagen zu liefern, um ihre Kontrolle \u00fcber das Meer zu st\u00e4rken, sowie landgest\u00fctzte Schiffsabwehrraketen, damit sie ihre K\u00fcste am Asowschen Meer sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Der ukrainische Fernsehmoderator, Gr\u00fcnder und Vorstandschef von Free Crimea Taras Berezowez erkl\u00e4rte: \u201eDie USA sollten [die Pipeline] Nord Stream 2 sanktionieren. Die Nato sollte ihre Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Schwarzen Meer ausbauen, um dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine Ansage zu machen. Die Ukraine sollte das Kriegsrecht verh\u00e4ngen, Visa einf\u00fchren und von dem Vertrag \u00fcber das Asowsche Meer zur\u00fccktreten.\u201c Der Vertrag von 2003 regelt die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, teilt das Asowsche und die Meerenge von Kertsch zwischen beiden Staaten auf und verbietet ausl\u00e4ndischen sowie Nato-Schiffen die Durchfahrt, sofern sie nicht von beiden L\u00e4ndern genehmigt wurde.<\/p>\n

Phillip Karber, der f\u00fcr mehrere US-Regierungsbeh\u00f6rden t\u00e4tig war und heute die NGO Potomac Foundation leitet, die enge Beziehungen zum Au\u00dfenministerium unterh\u00e4lt, \u00e4u\u00dferte sich noch offener: \u201eEs ist Zeit, auszusprechen, wonach es riecht: nach Krieg!\u201c Er forderte von der Ukraine die \u201evollst\u00e4ndige Mobilisierung f\u00fcr den Krieg\u201c, die Wiederausr\u00fcstung des ukrainischen Milit\u00e4rs mit \u201emoderner westlicher Milit\u00e4rtechnologie\u201c, die Aufnahme der Ukraine in die Nato und von den USA die Lieferung \u201edes notwendigen Ger\u00e4ts f\u00fcr die langfristige Einnahme einer Konkurrenzhaltung.\u201c<\/p>\n

Die gef\u00e4hrlichen Entwicklungen im Schwarzen Meer best\u00e4rken die Warnungen des IKVI vor einem drohenden Dritten Weltkrieg. Das Putin-Regime geht auf die stalinistische Aufl\u00f6sung der Sowjetunion zur\u00fcck und f\u00fcrchtet die sozialistische Mobilisierung der Arbeiterklasse mehr als jeden Angriff durch den Imperialismus. Weder Putin noch irgendeine andere Sektion der Bourgeoisie kann die Drohung von Krieg und Diktatur abwehren. Nur eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem kann die Gefahr eines weiteren imperialistischen Krieges und der nuklearen Vernichtung abwehren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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