{"id":4503,"date":"2018-11-29T09:12:04","date_gmt":"2018-11-29T07:12:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4503"},"modified":"2018-11-29T09:12:04","modified_gmt":"2018-11-29T07:12:04","slug":"kein-platz-fuer-nazis-demobericht-vom-24-november-in-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4503","title":{"rendered":"Kein Platz f\u00fcr Nazis! \u2013 Demobericht vom 24. November in Basel"},"content":{"rendered":"

Redaktion Der Funke.<\/em> Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen (Brecht). 2\u2019000 Personen verhinderten an diesem Wochenende den rechtsradikalen Aufmarsch in Basel. \u00a0Ein Bericht \u00fcber die Kundgebung der PNOS, den Widerstand der Bev\u00f6lkerung, die Rolle der Polizei und warum Parolen und Transparente nur die halbe Miete sind.<\/strong><\/p>\n

Die Basler Regierung hatte am Samstag den 24. November 2018 auf dem Messeplatz eine Kundgebung der PNOS bewilligt. Verschiedene linke Organisationen riefen nach einer abgelehnten Bewilligung zur Gegendemonstration trotzdem zum Widerstand auf. Nur ein riesiges Aufgebot der Polizei erm\u00f6glichte es, dass sich die Faschisten \u00fcberhaupt auf die Strasse trauten. Es wurde wieder einmal klar, dass der Faschismus zurzeit keine akute Bedrohung ist. Von der geplanten Mobilisierung von 500 Personen k\u00f6nnen PNOS und Konsorten nur tr\u00e4umen.<\/p>\n

Bereits eine Stunde vor geplantem Beginn tauchten die paar Dutzend Neonazis am Messeplatz auf. Allerdings war der Platz bereits von \u00fcber dreihundert GegendemonstrantInnen besetzt. Im Verlauf des Nachmittags wuchs deren Zahl auf knapp 2\u2019000 Personen an. Junge, Alte und Familien waren an diesem sonnigen Samstagnachmittag auf der Strasse um gegen den Faschismus zu protestieren. Die Gegendemonstration stellte die geplante Kundgebung total in den Schatten. Die wenigen Neonazis mussten sich hinter den Messeturm verziehen.<\/p>\n

Unser Feind und deren Helfer?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wurde das Gel\u00e4nde von der Polizei in Kampfmontur abgeriegelt. Die Neonazis selbst hatten einen unsch\u00f6nen Nachmittag, den sie eingekreist von vielen GegendemonstrantInnen und Polizei verbracht haben. Nach circa zweieinhalb Stunden zogen sie Leine und wurden von ihren behelmten Schosshunden \u2013 der Polizei \u2013 zum Bahnhof eskortiert. Nachdem die Neonazis schliesslich das Weite gesucht hatten, richtete sich die Demonstration gegen polizeiliche Repression und l\u00f6ste sich schliesslich in der Abendd\u00e4mmerung friedlich auf.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat entbl\u00f6sste an diesem Nachmittag einmal wieder die h\u00e4ssliche Fratze unter den Schutzhelmen seiner Polizei: Im Zweifel sch\u00fctzt er Faschisten und geht gewaltsam gegen Linke vor. Nur durch einen Grosseinsatz mit Helikopter und BeamtInnen in Kampfmontur konnte sie die Kundgebung der Nazis erm\u00f6glichen. Dazu holte die Polizei Verst\u00e4rkung aus Z\u00fcrich und Bern, deren KantonspolizistInnen f\u00fcr ihren rabiaten Umgang mit Demonstrierenden bekannt sind. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Polizei in drei Situationen mit Gummischrot auf Augenh\u00f6he in die Menge schoss und die Situation damit eskalieren liess. Die Aggression erfolgte in allen drei F\u00e4llen von Seiten der Polizei.<\/p>\n

Die Basler Mehrheitsregierung aus SP und Gr\u00fcnen tolerierte diesen kleinen Aufmarsch und versagte sich damit sogar der bedingungslosen Verteidigung b\u00fcrgerlicher Rechte, wie etwa der Unversehrtheit an Leib und Leben von MigrantInnen oder der Durchsetzung der Anti-Rassismus-Strafnorm.<\/p>\n

Antifa und Gegendemonstrationen<\/strong><\/p>\n

Die bunt gemischte Masse und die riesige zahlenm\u00e4ssige \u00dcberlegenheit der GegendemonstrantInnen zeigten deutlich, dass in Basel nur Einzelpersonen von faschistischen Scheinl\u00f6sungen irref\u00fchren lassen. \u00a0Doch auch Einzelf\u00e4lle sind nicht zu tolerieren. Wenn der b\u00fcrgerliche Staat sich weigert, seine Aufgabe im Mindestmass (Verteidigung der b\u00fcrgerlichen Rechte) wahrzunehmen, kann dies nur die organisierte Kraft der Jugend und der Lohnabh\u00e4ngigen ersetzen.<\/p>\n

Das gelang in diesem Fall gut, doch mehr als die Kundgebung verhindern konnten wir damit nicht. Wenn sich wirklich etwas \u00e4ndern soll, ist es absolut notwendig, den Kampf \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Antifaschismus hinauszuf\u00fchren. Wenn wir immer erst nach der Ank\u00fcndigung einer rechtsradikalen Demo reagieren, verlieren wir als Linke auf lange Sicht.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Ursachen dieses Samstags bek\u00e4mpfen, doch dazu reicht keine Demonstration von 2\u2019000 Leuten. Die JUSO k\u00f6nnte als landesweite Jugendbewegung mit bestehenden Strukturen und Kommunikationskan\u00e4len eine zentrale Rolle in diesem Kampf zu \u00fcbernehmen. Doch die Basler Sektion versagte in dieser Situation v\u00f6llig: Statt als Partei zum aktiven Widerstand gegen die Faschisten aufzurufen, organisierte sie lieber eine separate Kundgebung ein gutes St\u00fcck vom eigentlichen Ort des Geschehens entfernt. Die Beteiligung von b\u00fcrgerlichen Parteien nahm diesem Anlass jeden antikapitalistischen Charakter und zeigt, wie wenig Bewusstsein \u00fcber die aktuelle Situation und die Aufgaben der Linken bei der JUSO-F\u00fchrung herrscht.<\/p>\n

Unsere Herangehensweise<\/strong><\/p>\n

Den Faschismus effektiv zu bek\u00e4mpfen bedeutet die ArbeiterInnenklasse zu organisieren und f\u00fcr Sozialismus k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Faschisten stoppen\u2026<\/strong><\/p>\n

Einerseits m\u00fcssen wir klar und deutlich das aktuell \u00e4usserst geringe Ausmass der faschistischen Bedrohung in der Schweiz benennen. Jeder Alarmismus schw\u00e4cht uns und verdammt uns zur Symptombek\u00e4mpfung. Die faschistischen Kleingruppen und die einzelnen Exponenten spielen keine politische Rolle. Doch darf es unter keinen Umst\u00e4nden dazu kommen, dass sich dies \u00e4ndert.<\/p>\n

Es ist wichtig, Pr\u00e4senz zu zeigen, wo immer Faschisten mit den F\u00fcssen zucken. Das gilt besonders, wenn das unter dem Deckmantel der freien Meinungs\u00e4usserung passiert. Im Kapitalismus wird es immer rechte Propaganda geben. Das spaltet das Proletariat und spielt der Bourgeoisie in die Finger.<\/p>\n

Als erste Zielscheibe dienen den Wutb\u00fcrgern und rechten Schl\u00e4gertrupps meist MigrantInnen, Menschen nicht-heterosexueller Orientierung oder jede weitere Andersartigkeit, die sie finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gerade der kriselnde Kapitalismus verschlechtert die Lebensbedingungen vieler und kann einen fruchtbaren N\u00e4hrboden f\u00fcr rassistisches oder faschistisches Gedankengut bilden. Auch ohne zum Massenph\u00e4nomen zu werden, k\u00f6nnen rechte Schl\u00e4gertrupps \u00fcble Folgen haben f\u00fcr Menschen, auf die ihre Feindbilder passen. Der einzige Weg eine solche Situation zu vermeiden, ist der Aufbau von starken Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

\u2026 Revolution vorbereiten!<\/strong><\/p>\n

Hier kommen wir zur anderen Seite unserer Aufgabe als SozialistInnen: Wir m\u00fcssen die\u00a0historische Rolle des Faschismus<\/a>\u00a0verstehen, um zu begreifen, wie man seine Keime ausmerzt. Wenn der Faschismus zur Macht kam, dann war er immer das letzte Mittel der herrschenden Klasse, um \u00a0den Kapitalismus am Leben zu halten. Das geschieht immer mit brutalster Gewalt gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Doch davon sind wir heute weit entfernt. Der Zustand der Schweizer Linken ist desolat, sie sind f\u00fcr die Kapitalisten heute keine akute Gefahr. Die Bourgeoisie hat keinen Bedarf f\u00fcr Faschismus.<\/p>\n

Der gr\u00f6sste Fehler ist es, sich mit den b\u00fcrgerlichen Parteien auf den kleinstm\u00f6glichen Nenner zu einigen und so ein B\u00fcndnis ohne Prinzipien zu schliessen. Die B\u00fcrgerlichen haben mit ihrer Politik die aktuelle Krise verantwortet und damit auch die Pr\u00e4senz der rechtsradikalen oder faschistischen Gruppen. Wie wenig sie gewillt sind, wirklich gegen die braune Pest vorzugehen zeigten sie\u00a02016 im Toggenburg<\/a>\u00a0und an diesem Wochenende in Basel. Nur die unabh\u00e4ngige Organisation der Lohnabh\u00e4ngigen bef\u00e4higt uns die Krise zu bew\u00e4ltigen und ihre h\u00e4sslichen Nebeneffekte auszumerzen. Es reicht nicht, die Neonazis zu blockieren und zu verjagen. Unsere Aufgabe ist es, junge Leute zu erreichen, ihnen die gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge und die Krisentendenzen des Kapitalismus zu zu erl\u00e4utern und ihren lokalen Protest gegen den Faschismus in einen Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu wandeln.<\/p>\n

Einzig eine revolution\u00e4re marxistische Herangehensweise hilft hier weiter. Als SozialistInnen m\u00fcssen wir dazu mit einem revolution\u00e4ren Programm eine echte Alternative bieten. Eine Alternative, die einen Ausweg aus einer Welt voller Armut, Krieg und Ausbeutung bietet. Basel bleibt vorerst Nazifrei. Doch nur der Kampf f\u00fcr den Sozialismus l\u00f6st das Problem nachhaltig. Dieser muss genau an dieser Stelle beginnen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 29. November 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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